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  • Aufruf des fds-Brandenburg: "Kein weiter so!"

    09.03.2015
    Am kommenden Wochenende, dem 13. und 14. März findet in Brandenburg eine sogenannte Aktivenkonferenz der Landespartei DIE LINKE.Brandenburg statt. Auch unser fds-Landesverband und seine Mitglieder werden an dieser Konferenz teilnehmen und mitdiskutieren. In Vorbereitung auf das zweitägige Treffen hat der fds-LandessprecherInnenrat Brandenburg eine Einladung zum Diskurs mit den Mitgliedern der Partei formuliert. In ihrem Schreiben, das wir an dieser Stelle dokumentieren möchten, werben sie für eine fortgesetzte und intensive Debatte über die Ergebnisse des Wahlergebnisses bei den letzten Landtagswahlen und die Rolle der Partei in der Neuauflage der rot-roten-Koaltionsregierung.
  • Zur Dialektik von Regierungsbeteiligung und Gesellschaftskritik

    06.03.2015
    Unser fds-Landessprecher aus Brandenburg, Moritz Kirchner, setzt sich in der ersten Ausgabe der brandenburger fds-Schriftenreihe mit dem Spannungsbogen zwischen Gesellschaftskritik und Regierungsbeteiligungen der Partei DIE LINKE auseinander. Zur Einleitung schreibt Kirchner:
  • Der Brandenburger Koalitionsvertrag aus reformsozialistischer Perspektive

    19.10.2014
    Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE in Brandenburg wurde am 10. Oktober 2014 auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Das "forum demokratischer sozialismus" (fds) veröffentlicht an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag im Rahmen seiner "Schriftenreihe".
  • Sondierungsgespräche in Thüringen

    30.09.2014
    Wer die mediale Berichterstattung verfolgte, konnte hingegen den Eindruck gewinnen, dass die drei Parteien sich bislang ausschließlich über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte verständigt hätten. Dies ist, wie man sehen kann, nicht der Fall. Dennoch ist die Debatte über die von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen verabschiedete Erklärung "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte" in vollem Gange. Diese Debatte ist wichtig und unabhängig davon, ob man sich mit der Begrifflichkeit"Unrechtsstaat" einverstanden erklärt oder nicht, sollte diese Diskussion den Blick auf die tatsächlich in Thüringen bestehende Chance eines Regierungswechsels und die dort verabredeten linksreformerischen Maßnahmen (s.o.) nicht aus dem Blick geraten.
  • Weg für einen Neuanfang frei machen

    26.08.2014
    Es sei notwendig, so die fds-Bundessprecher weiter, einen Neuanfang in der Hauptstadt zu ermöglichen. „Dazu aber sind Neuwahlen notwendig. DIE LINKE in Berlin steht für einen Politikwechsel in der Innen-, Sozial- und Stadtpolitik. Im Verbund mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg könnten so endlich die Potentiale der gesamten Region gemeinsam genutzt und entwickelt werden.“
  • Merkel ist keine Zukunftsoption für Europa – und damit auch nicht in Deutschland

    10.07.2014, Dominic Heilig
    Ziel der LINKEN ist es, mit den drei bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Spätsommer einen ‚roten Gürtel‘ ums Kanzleramt zu legen und so einen Einstieg in den Ausstieg dieser Großen Koalition möglich zu machen. Wir hoffen, dass sich auch Cem Özedmir an diesem Ausstiegsprojekt beteiligt und inhaltliche Grundlagen befördert, die ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ausschließen. Eine Laufzeitverlängerung für Merkel kann es nicht geben“, so Heilig und Neuhaus-Wartenberg.
  • Mindestlohn: Chance mindestens vertan! Für eine neue Agenda sozial

    06.07.2014
    Die Abstimmung über das Mindestlohngesetz der GroKo ist eine Chance für DIE LINKE. Zum einen, weil nun in einem zentralen Politikfeld bewiesen ist, dass DIE LINKE wo sie als Gesamtpartei mit hohem Engagement wirkt, Inhalte durchsetzen kann. Zum anderen, weil für die Partei selbst damit die Nabel- und Rückschau zu einem Schlusspunkt kommen könnte. Der Kampf gegen die vielfachen Ausnahmeregelungen des Gesetzes, um die Anhebung des Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau könnte die Begründung einer neuen sozialpolitischen Debatte in der LINKEN, aber auch mit den Gewerkschaften und in der Gesellschaft bedeuten. Nicht zuletzt kann hierin eine neue "Agenda sozial" für DIE LINKE begründet werden, die erneut sinn- und identitätsstiftend für alle Teile der Partei sein kann.