Schlagwort: Schuldenbremse

  • Opposition mit Gestaltungsanspruch

    30.05.2013, Sebastian Scheel, MdL, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im LT Sachsen
    Am 1. Februar 2013 wurde der Öffentlichkeit das Ergebnis der Verständigung von fünf Fraktionsvorsitzenden über Änderungen der Verfassung des Freistaates Sachsen vorgestellt. Das Besondere war nicht nur aus Sicht der Medien, dass sich die Unterschriften der Vertreter von CDU und LINKEN – neben denen von SPD, FDP und GRÜNEN – unter einem Vorschlag für die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes befinden ...
  • Entschärfung für die sächsischen Bürger

    02.03.2013, Rico Gebhardt in der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND
    Ohne Kredite kein Kapitalismus - warum sind wir LINKE überhaupt gegen die »Schuldenbremse«? Weil Kredite auch für die öffentliche Hand eine mögliche Einnahmequelle sind. Wenn man allerdings in einem Landesetat mehr Zinsen zahlen muss, als Kredite aufgenommen werden können, schrumpft der Handlungsspielraum trotz Verschuldung ...
  • Ein Instrument der sozialen Spaltung

    02.03.2013
    Mitte 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung beschlossen - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Mit dem nun verfassungsrechtlich verankerten Kreditaufnahmeverbot will Hamburg wieder ausgeglichene Haushalte und damit eine Sanierung der öffentlichen Finanzen zustande bringen ...