Europa

  • Ja zu Griechenland - Ja zu SYRIZA

    26.02.2015
    Die "Zeitung" mit den vier Großbuchstaben wirbt heute großseitig für ein Nein bei der morgigen Abstimmung im Bundestag über das Kreditprogramm für Griechenland! Wir werben für ein JA - Ein JA zu Griechenland und ein JA zu SYRIZA. Also: Einfach runterladen, ausdrucken und morgen mit JA stimmen! Euer fds!
  • LINKE-Minister werben für "JA" zum Kreditprogramm

    25.02.2015
    Europaminister Hoff & Markov werben in einem Schreiben an ihre Parteiführung für eine Zustimmung der Linksfraktion im Bundestag zum Kreditprogramm für Griechenland. Wir dokumentieren das entsprechende Schreiben.
  • Ein Ende der Eiszeit macht noch keinen Frühling

    15.02.2015, Von Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg
    Aktuell verharrt DIE LINKE immer noch in ihrer administrativ-solidarischen Diplomatie, - die sie selbst als Internationalismus bezeichnet - die sich dadurch auszeichnet, an »Merkel zu appellieren« und auf Schildern »Solidarität mit Griechenland« statt »Solidarität mit den GriechInnen« zu fordern. In Berlin bleibt man außenstehender Kommentator von Einzelentscheidungen und übernimmt nicht die Rolle des Aufklärers und Streiters für einen kontinentweiten Politikwechsel.
  • Über die nötige Verteidigung der Europäischen Union von Links

    22.01.2014, Christian Wienert (DIE LINKE. Dortmund)
    Die Europäische Union und damit auch Europa befinden sich in einer existenzbedrohenden Krise. Europaskepsis, -feindlichkeit und -ablehnung sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Entsolidarisierung auf europäischer Ebene und Renationalisierung im politischen Denken und Handeln nehmen zu. Dafür ist allerdings die aktuelle Verfasstheit Europas hauptverantwortlich ...
  • Gegen eine Neugründung Europas

    10.01.2014, Moritz Kirchner (DIE LINKE. Potsdam)
    Wo ist die reale Handlungsfähigkeit? Eine Antwort auf Felix Syrovotka. Die Debatte um die Europa-Politik der LINKEN spitzt sich zu. Dies zeigen die vielen Beiträge, aber auch die Kontroversen, in die sich inzwischen auch der Fraktionsvorsitzende eingeschaltet hat. Frank Puskarev und Thomas Händel ...
  • Europa und DIE LINKE

    12.12.2013, René Lindenau, Cottbus
    Einst warnte Nasreddin Hodscha in einer Moschee, Frauen sollten sich nicht schminken, weil es Sünde sei. Auf den Einwand hin, dass seine Frau sich auch schminke, soll er gesagt haben: Tja, wem es steht, dem steht es. Gefragt sei an dieser Stelle, immerhin sind Europawahlen auf den 25. Mai 2014 datiert: Warum soll einer demokratischen Linken Europa nicht stehen? Deshalb muss man auf die notwendige Kritik, nicht verzichten ...
  • Ungarn das Stimmrecht in der EU entziehen

    15.11.2013, Stefan Liebich, MdB
    "Sperrzonen für Obdachlose einzurichten, ist ein Akt der Unmenschlichkeit und mit den freiheitlichen Werten der Europäischen Union nicht vereinbar", erklärt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Budapester Parlaments, in der ungarischen Hauptstadt großflächig Areale auszuweisen, die mit einem Aufenthaltsverbot für Menschen ohne festen Wohnsitz belegt werden und entsprechende Verstöße mit Haftstrafen ahnden zu wollen. Der Artikel 7 des EU-Vertrages ermöglicht es, einem Mitgliedstaat zeitweilig sein Stimmrecht zu entziehen, wenn er die Grundrechte der EU eindeutig zu verletzen droht oder bereits verletzt. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für einen solchen Stimmrechtsentzug stark machen wird - für ein Europa mit gemeinsamen Werten und Grundrechten für alle Menschen."
  • Vereinigte Staaten von Europa - das wäre ein neuer Qualitätsbegriff

    01.07.2013, Interview mit Lothar Bisky
    Mit dem heutigen Tag ist Kroatien 28. Mitglied der EU. Ein Fortschritt, auch für Linke ein Grund zum Feiern? Lothar Bisky: Ja! Viele - in der alten EU und in Kroatien - machen sich nachvollziehbare Sorgen über die ökonomischen Probleme. Aber gerade wer eine EU will, die nicht vor allem anderen Marktlogiken folgt, sollte die nicht zum alleinigen Maßstab machen ...
  • Ein Euro-Ausstieg mit sanfter Landung ist Fiktion

    08.05.2013, Harald Wolf in NEUES DEUTSCHLAND
    Oskar Lafontaine hat mit seinem Vorstoß, den Euro schrittweise zugunsten der Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem aufzugeben, eine heftige Debatte in und außerhalb der Linken ausgelöst. Und in der Tat: Seine neue Positionierung ist doppelt provokativ: Oskar stellt kurz vor dem Bundesparteitag den Entwurf des Bundeswahlprogramms in seinen Kernaussagen zur Europolitik in Frage ...
  • Drei Optionen und ein Bärendienst

    07.05.2013, Frank Puskarevin NEUES DEUTSCHLAND
    Seit einer Woche diskutiert die LINKE nun erneut, welcher Weg aus der Krise der EU denn nun aus linker Sicht der adäquatere wäre und inwieweit die linke Kritik an der Rettungspolitik der EU, welche massgeblich von der Merkel-Regierung in Berlin geprägt wurde und wird, vergleichbar mit der Kritik aus der rechten Ecke von der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist ...
  • Sozialistische Realpolitik und ein fortschrittliches Europa-Bild

    05.05.2013, Martin Schirdewan
    Eine heftige Debatte hat begonnen, seit Oskar Lafontaine sich zum Euro zu Wort gemeldet hat. Heftig ist die Debatte aber deswegen, weil es sich nicht nur europapolitisch und/oder ökonomisch diskutieren lässt, sondern weil sie sich – wie andere Debatten in der Partei auch (vgl. Ostdeutschland) – mitten in der diffusen Gemengelage des anhaltenden Parteibildungsprozesses und damit der Folie von strömungs- und flügelpolitischen Auseinandersetzungen abspielt ...
  • In der Krise das linke Denken aus dem Käfig des Ökonomismus befreien

    05.05.2013, Horst Kahrs
    Das Wichtigste und Weiterführende an dem Beitrag von Harald Pätzolt scheint mir zu sein, dass er die Sache vom jeweils erwarteten Ende her betrachtet und daher zu einem Verständnis der Lafontaine'schen Intervention kommt, welches jenseits der Interpretation auf der Folie "beleidigte Leberwurst" liegt ...
  • The only nation we believe in is imagination

    05.05.2013, Frank Puskarev
    Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat ...
  • Wir sagen Ja zum Euro

    05.05.2013, Katja Kipping in: Neues Deutschland
    Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Ihre Politik verstärkt den bereits in der Gründung des Euros angelegten Fehler: Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus ...
  • Und was nützt es?

    05.05.2013, Torsten Löser
    Gestern noch gab es rege Debatten innerhalb der politischen Linken zu der Feststellung von Sahra Wagenknecht, dass die AfD mit ihrer Kritik an der Eurorettung in vielen Punkten recht habe und es daher nichts helfe, sie zu Populisten abzustempeln. Ich gebe ihr recht, dass es wichtig ist, sich ernsthaft mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen ...
  • Das Leben mit dem Euro neu organisieren

    05.05.2013, Thomas Falkner
    Sagen wir es mal positiv: Eines schafft Oskar Lafontaine immer noch - DIE LINKE in Bewegung zu bringen, in Aufruhr zu versetzen. Nachdem er zunächst seinen Verzicht auf eine Bundeskandidatur auch damit begründet hatte, dass man mit eine so kleinen Partei wie der unseren die großen Dinge, die getan werden ...
  • Auf der Welle des rechten Populismus

    05.05.2013, Benjamin-Immanuel Hoff
    Wer keine Probleme hat, der schafft sich welche, sagt der Volksmund und DIE LINKE ist nicht selten der Organisationsrahmen, an dem sich dies bewahrheitet. Vor einigen Wochen gründete sich die Partei AfD und sorgte für Furore. Zum einen, weil seit Jahren darüber spekuliert wird, ob oder vielmehr wann die Diversifizierung des bundesdeutschen Parteiensystems auch am rechten und konservativen Rand eine erfolgreiche Parteiengründung hervorbringen wird ...
  • Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen!

    05.05.2013, Dominic Heilig
    In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung plädiert der Vorsitzende der Linskfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, dafür, den Euro als Gemeinschaftswährung aufzugeben. Konkret zitiert wird er auf die Frage, ob DIE LINKE einen Anti-Euro-Wahlkampf betreiben wolle, mit den Worten: “Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren ...
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