Die Welt verändern! Reformen für Freiheit und Sozialismus

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Das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) bringt sich in die innerparteilichen Debatten zur programmatischen und strategischen Ausrichtung unserer Partei die LINKE ein. Als Zusammenschluss im Sinne der Satzung wollen wir deren inhaltliche Entwicklung voranbringen und das Profil als sozialistische Bürgerrechtspartei schärfen.

13 Thesen des fds zum Programmentwurf der LINKEN

Auf dem Erfurter Bundesparteitag im Herbst 2011 beschloss DIE LINKE nach langen und offenbar schwierigen Debatten ihr Parteiprogramm. In der Debatte um den ursprünglichen Programmentwurf hatte das »forum demokratischer sozialismus« mit Veröffentlichungen und in einer Vielzahl von Veranstaltungen beteiligt.

Mit dem Papier „Mut zur Reform“ vom 5. Mai 2010 wurde eine erste vorläufige Bewertung des Programmentwurfs aus Sicht des fds abgegeben. Diese erste kursorische Meinungsäußerung sollte von vornherein durch ausführlichere Thesen des fds ergänzt werden.

Diese wurden mit den 13 Thesen zum Programmentwurf der LINKEN als Beitrag zur Programmdebatte sowohl innerhalb des »forum demokratischer sozialismus« als auch in der Partei DIE LINKE vorgelegt.

Es war dem fds von Anfang wichtig, nicht in einen Wettstreit darum einzutreten, wer in der Programmdebatte am Ende „Recht hat“, und den Erfolg in „gewonnenen“ Satzstellen und Absätzen messen. Wir leisteten mit diesen Thesen vielmehr unseren Beitrag zu einer Fortentwicklung und Qualifizierung der programmatischen Debatte, brachten diejenigen Aspekte zur Sprache, die aus unserer Sicht bisher nicht thematisiert wurden oder bei denen unsere Sichtweise zur kritischen Reflektion bisheriger Überlegungen beitrug. Dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments Rechnung zu tragen, war somit ein Ziel dieser Thesen.
Die Langfassung der Thesen findet sich hier und die Kurzfassung findet sich hier.

Im Ergebnis konnte das fds wesentliche Verbesserungen am Programmentwurf erreichen, auch wenn letztlich zu konstatieren ist, dass das Programm der LINKEN nicht besser ist als die Partei selbst, ihren Wert im politischen System ebenso abbildet wie ihre Schwächen und Vorläufigkeiten.

Woher wir kommen
Das Jahr 2007 war für die Linke in Deutschland ein Meilenstein. Durch die Fusion der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entstand eine politisch wirkungsmächtige linke Kraft mit einer Verankerung im ganzen Land. Obwohl beide Quellparteien einen bundesweiten Anspruch und auch entsprechende Strukturen besaßen, war die PDS im Westen nicht umfassend verankert und die WASG im Osten nur wenig präsent. Damit waren nachwirkende kulturelle Unterschiede im Politikverständnis verbunden – Volkspartei und Protestpartei kamen zusammen. Gewerkschafter mit einem Erfahrungshintergrund der Kämpfe um den Sozialstaat westdeutscher Prägung und Mitglieder einer ehemaligen Staatspartei, die ihre realsozialistischen Erfahrungen aufarbeiten und mit Nachwendeerfahrungen ergänzt in die Gestaltung der aktuellen Politik einbringen wollten, bildeten die Mehrheiten in Ost und West. Weitere Mitglieder kamen und kommen hinzu. Der programmatische Kern der PDS war der demokratische Sozialismus als Ziel, Wertesystem und Weg. Strategisch orientierte sich die Mehrheit der PDS an einem Dreieck aus Widerstand und Protest, dem Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen. Dafür wollten sich diejenigen stark machen, die die Initiative für ein Forum Demokratischer Sozialismus innerhalb der LINKEN starteten.

Die Dinge entwickeln sich
Mit Blick auf die eingebrachten Traditionslinien haben sich in der LINKEN auch Strömungen als Zusammenschlüsse im Sinne der Satzung etabliert. Sie arbeiten neben den thematischen Arbeitsgemeinschaften und weisen gleichwohl eine stärker ideologische Komponente auf. Im Gegensatz zu früheren Fraktionsverboten sollen sie zum Meinungsbildungsprozess beitragen. Den gemeinsamen Erfolg im Blick werden – wo nötig – Kontroversen zu Programm, Strategie, zum Politikstil und zu Einzelthemen ausgetragen. Dies dient der Profilierung unserer Partei und hilft vielen Mitgliedern mit Orientierungspunkten in den Debatten. Für viele ist dies neu und nicht jeder ist davon angetan. Das liegt manchmal auch an den Strömungen selbst, die die Debatten nicht ritualisieren sollten. Deshalb bleiben wir dem Anspruch verpflichtet, offen und diskursiv zu sein und keine innerparteiliche Kampfströmung. Wir wollen Debatten ermöglichen, Diskurse öffnen, um Zustimmung werben und dabei doch selbst plural und offen bleiben. Schließlich sehen wir immer auch das Ganze und fühlen uns der Pluralität der LINKEN verpflichtet. Es geht uns um den Erfolg von Reformpolitik und wir glauben, dass das auch eine Basis für den Gesamterfolg der LINKEN ist.

Was wir inhaltlich wollen
Wir wollen, dass der demokratische Sozialismus in der LINKEN mehrheitsfähig wird. Demokratie und Sozialismus gehören untrennbar zusammen und können auch nur zusammen errungen werden. Wir gehen dabei vom Individuum aus, das frei über seinen Lebensentwurf entscheiden können muss. Dazu gilt es Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die natürlich in einem Veränderungsprozess, auch durch Eingriffe in Machtverhältnisse, gestaltet werden. Soziale und politische Freiheitsrechte sind in dieser Sicht untrennbar miteinander verbunden und können nicht priorisiert werden. Wir sehen als Basis die- ser Auffassung einen unmissverständlichen Bruch mit dem Stalinismus als System.
Wir wollen in der Frage der Gleichstellung der Geschlechter in der neuen Partei mindestens die Standards wieder erreichen, die in der PDS galten.
Wir wollen die strategische Debatte befördern, um andere Mehrheiten schon zur nächsten Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Regierungspolitik zu beenden. Der sozialökologische Umbau, Steuergerechtigkeit, längeres gemeinsames Lernen und nach Jahren des Abbaus endlich wieder einen sozialen Rahmen für die moderne Arbeitswelt zu schaffen, stehen auf der Tagesordnung.
Wir wollen in der Programmdebatte eine breite Identifikationsbasis für DIE LINKE erreichen und zugleich Grundlagen für moderne sozialistische Politik schaffen. Das bedeutet neben der Analyse und Gegenwartskritik eine kritische Vergangenheitsaufarbeitung, ein Transformationsverständnis bei angestrebten politischen Veränderungen, eine realistische Sicht auch im Visionären und Offenheit in der Frage der Wege zur Umsetzung linker Politik, einschließlich der Beteiligung an oder die Führung von Regierungen.
Wir wollen, dass alle Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit einen der Globalisierung angemessenen europäischen Rahmen berücksichtigen. Die Europäische Union soll nicht abgeschafft, sondern eine Sozialunion mit mehr demokratischen Rechten des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger werden.

Was wir kulturell einbringen
Das Forum Demokratischer Sozialismus trägt auch Verantwortung für den Gesamterfolg der LINKEN. Deshalb ist es uns wichtig, nach innen ein Klima zu befördern, das zur Debatte einlädt, und nach außen einen gewinnenden wie erfolgreichen Politikstil zu entwickeln. Bei allen inhaltlichen und personellen Kontroversen akzeptieren wir in der Partei gefundene Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen. Vor diesem Hintergrund halten wir es jedoch für wichtig, fair und zugleich auch hart in der Sache unterschiedliche Auffassungen auszutragen. Zugleich sehen wir den Kompromiss in politischen Streitfragen der Gesellschaft und dessen transparente Darstellung im öffentlichen Diskurs als wichtiges Moment der Politik an. Um neue Mehrheiten für Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, halten wir es für wichtig, durch unsere Ansprache breite Schichten der Gesellschaft zu erreichen, die sich – unabhängig von ihrer eigenen Lebenssituation – für mehr Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserem Land einsetzen wollen.

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