Soziale Menschenrechte in den Vordergrund stellen

ND-Debatte: Macht eine sozialistische Politik die Einschränkung von Freiheitsrechten notwendig?

06.06.2008
Uwe-Jens Heuer

Die gestellte Frage kann nicht abstrakt beantwortet werden. Lenin hat 1904 in einer Polemik gegen Rosa Luxemburg postuliert, »dass es keine abstrakte Wahrheit gibt, dass die Wahrheit immer konkret ist«. Ein Jahr später forderte Rosa Luxemburg die innere Logik der gegenwärtigen Revolution in Russland zu begreifen und ebenso davon auszugehen, dass »die gesellschaftliche Geschichte eine ewige Premiere, eine Vorstellung bleibt, die nur einmal gegeben wird«. Um welche sozialistische Politik soll es also gehen? Mehrfach wurde eine erbitterte Auseinandersetzung über den Umgang mit der Politik Kubas innerhalb der LINKEN geführt. Jede Opposition gegen den global aktiven Imperialismus, wenn sie ein ganzes Land erfasst, muss sich, wenn sie dauerhaft bleiben soll, auf die Staatsmacht stützen. Gerade deshalb ist der Kampf gegen die »Schurkenstaaten« ein zentraler Bestandteil der imperialistischen Strategie. Die ungeheure ökonomische und ideologische Dominanz des Imperialismus kann tatsächlich bedeuten, dass der »Schurkenstaat« Freiheitsrechte einschränken muss. Das ist unzweifelhaft ein wesentliches demokratisches Manko. Domenico Losurdo stellt aber mit Recht die Frage: »Wie sollte das nicaraguanische Volk (1990 U.-J. Heuer) frei wählen können mit dem Messer des Embargos an der Gurgel und angesichts der Drohung, die Aggression in großem Maßstab wiederaufzunehmen?« Und zu Kuba schreibt er: Ein Sieg des Parteienpluralismus etwa in Kuba nach Jahrzehnten eines erbarmungslosen Embargos und des Drucks eines monströsen Militär- und Medienapparats würde zwar die Lage von wenigen ›Dissidenten‹ verbessern und wahrscheinlich Fortschritte in Sachen Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit sich bringen. Doch zugleich würden die ökonomischen und sozialen Rechte und die nationalen Rechte des kubanischen Volkes liquidiert, und auf internationaler Ebene würde das Recht des Stärkeren bestätigt. Insgesamt wäre das ein verheerendes Debakel für die Sache der Demokratie.« Ein imperialistischer Staat mit freien Wahlen ist nicht demokratischer als ein Staat, der sich seiner Übermacht durch bestimmte diktatorische, die politischen Freiheitsrechte einschränkende, Maßnahmen erwehren und in dem der reale Einfluss der Massen keineswegs geringer ist. Seitdem 1976 internationale Konventionen über wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Rechte und über Bürgerrechte in Kraft getretenen sind, gehören sie zum verbindlichen Völkerrecht. Auch die Menschenrechte sind Instrument und Maßstab der Politik, ein Kampffeld politischer und ökonomischer Interessen. Wenn Hermann Klenner 1982 feststellte, dass sich in der Welt von heute »Interessengegensätze (...) (auch) in gegensätzlichen Menschenrechtsforderungen artikulieren« und mit deren Hilfe durchgesetzt werden sollen, dass Hoffnung auf eine konsensfähige Menschenrechtskonzeption folglich illusionär sei, so gilt das nach dem Scheitern des sozialistischen Ausbruchsversuch aus dem kapitalistischen Weltsystem in abgewandelter Form auch heute. Eine linke Partei wird sich besonders für die sozialen Rechte einsetzen und die Auffassung zurückweisen, dass man »vorhandene ökonomische Ungleichheiten (...) nur ohne Eingriff in die politischen Freiheiten der ökonomisch Begünstigten beseitigen« dürfe. In Ländern, wie der BRD, die trotz aller gegenwärtigen Rückschritte als bürgerlicher Rechtsstaat gilt, muss notwendig der Kampf um soziale Menschenrechte im Vordergrund stehen, da sie bis heute keinen Grundgesetzschutz genießen. Die andauernde Offensive des neoliberalen Kapitalismus drängt die sozialen Menschenrechte immer mehr in den Hintergrund, baut aber auch die Freiheitsrechte ab und liquidiert schließlich das demokratische Völkerrecht. Wenn die Bereitschaft zur Gewaltanwendung wächst, in Hoffnung auf internationale, vor allem US-amerikanische Unterstützung, ist die Bereitschaft zur Gegengewalt unvermeidlich. Es bedarf also sowohl der Verteidigung des geltenden Rechts gegen eine Verletzung, eines Kampfes, der auch juristische zu führen ist, als auch des Bewusstseins, dass nur Macht »Machtmissbrauch wirklich zu verhindern« (H. Klenner) vermag. Auch der Weltsicherheitsrat steht nicht über den Interessen. Bei unterschiedlichen Grundinteressen kann man letztlich nicht juristisch argumentieren, muss man die Gefahren aufdecken, die von bestimmten Interessen ausgehen und gegen sie kämpfen. Auf dem Höhepunkt der Novemberrevolution erklärte Rosa Luxemburg, der Bürgerkrieg, der nur ein anderer Name für Klassenkampf ist, sei unvermeidlich »ob mit oder ohne Nationalversammlung«. Eine Revolution, die darauf verzichtet, die politischen Freiheitsrechte ihrer Feinde einzuschränken, gibt sich selbst auf. Nun kann in Deutschland heute von einer möglichen Revolution nicht die Rede sein. Alle Parteien drängen an die Regierungsmacht. Wir können jetzt beim Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gregor Gysi die Berufung auf eine deutsche Staatsräson in Bezug auf die Unterstützung Israels lesen. Imperialismus gäbe es nicht mehr. Es müsse klar werden, »was es für uns tatsächlich bedeutete, etwa in einer Bundesregierung mitzuwirken, (...) was wir schlucken müssten«. Wenn die LINKE die Solidarität als Element deutscher Staatsräson anerkennt, und »entsprechendes Interesse an politischer Mitgestaltung hat«, dann müssen sie bereit sein, auf Änderungen der Politik der Bundesrepublik zu verzichten. »Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzen.« Nicht so verklausuliert bedeutet das für DIE LINKE, dass sie bereits, ohne in der Regierung zu sein, sich ihrer Disziplin unterwerfen müsse (Ossietzky, Nr. 11, 31.05.08). Der Marxist Norman Paech erklärte dagegen, dass nach dem Holocaust die Bildung Israels unabdingbar war, volle Sicherheit aber erst gegeben sei, »wenn es den Palästinenserinnen und Palästinensern die gleichen staatlichen Menschenrechte garantiert wie seiner jüdischen Bevölkerung«. Wenn aber je wieder wie heute in Lateinamerika auch bei uns von einer sozialistischen Politik die Rede sein kann und die konservative Seite zur Gewalt greift, werden die Gegenkräfte statt Gregor Gysi wohl doch wieder Rosa Luxemburg lesen müssen. Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, Jg. 1927, lehrte von 1951 bis 1967 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität. Anschließend arbeitete er am Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung in Berlin. Heuer war von 1982 bis 1990 Bereichsleiter am Institut für Rechtswissenschaft der Akademie der Wissenschaften. Von März bis Oktober 1990 gehörte er der Volkskammer an. Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik wurde er für die PDS in den Bundestag gewählt, dem er bis 1998 angehörte. Uwe-Jens Heuer ist Sprecher des »Marxistischen Forums« der LINKEN.