Wieder mal Christa Müller

Zu einem Artikel in der FAZ

14.12.2007
Rosemarie Hein

Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes

Es ist ja schon verwunderlich, dass eine seriöse Zeitung wie die FAZ der Familienpolitikerin der saarländischen LINKEN für ihr Konzept eines Erziehungsgehaltes einen solchen breiten Raum einräumt, wo doch die Partei, der sie angehört, deutlich und mehrheitlich eine andere Position einnimmt. Nun steht es der Presse frei, auch aus dem politischen Rahmen einer Partei fallende Positionierungen von prominenten Mitgliedern dieser Partei zu veröffentlichen. Die Prominenz von Christa Müller allerdings ergibt sich für die FAZ wie auch für andere Medien vor allem daraus, dass sie die Lebensgefährtin des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine ist. Und so steht wohl hinter dieser Entscheidung die Absicht, diesen Parteivorsitzenden und mit ihm DIE LINKE insgesamt als rückwärtsgewandt diskreditieren zu wollen. Die Veröffentlichung von Christa Müllers Meinung hat etwas zu tun mit der überraschenden Nähe ihrer Auffassungen zu konservativer Familienpolitik, wie sie am schärfsten in Bischoff Mixas Äußerungen zum Ausdruck kommt. Ich finde es schade, dass Christa Müller dieser politischen Diskreditierung der eigenen Partei immer wieder neue Nahrung liefert. Denn der sicher beabsichtigte Nebeneffekt der Medienreflexion ihrer Auffassungen ist dann aber, dass sich die Partei eben mit dieser Minderheitenposition weiter auseinandersetzen muss.

Das will ich zum wiederholten Male tun, nachdem ich zum Konzept des Erziehungsgehaltes schon im Sommer eine ausführliche Auseinandersetzung versucht habe.

Diesmal geht es mir um 3 Punkte.

1. Welche Position hat DIE LNKE zur Kinderbetreuung und wie steht dieser Ansatz zu der Sichtweise von Christa Müller?

2. Was ist mit der Geschlechtergleichstellung? Und: Kann das Erziehungsgehalt tatsächlich Vätern und Müttern Anreiz sein, Kinder zu Hause zu betreuen?

3. In welche Familien kann man Vertrauen haben?

Zu 1.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat mit der Umsetzung der KITA-Kampagne begonnen, die der Gründungsparteitag beschlossen hatte. Für DIE LINKE ist die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern nicht einfach eine Notlösung, wenn Eltern wegen Erwerbstätigkeit oder aus anderen Hinderungsgründen diese Aufgabe nicht übernehmen können. Schon das unterscheidet die Auffassung der Partei von der Christa Müllers. Uns geht es zu allererst um die allseitige Persönlichkeitsentwicklung von Kindern. Institutionelle Kinderbetreuung soll kein Ersatz für elterliche Zuwendung sein. Im Gegenteil. Elterliche Erziehung, elterliche emotionale Geborgenheit und Sicherheit kann ohnehin niemals gegen institutionelle aufgewogen werden. Auch wenn Kinder tagsüber in einer Betreuungseinrichtung sind, wird die Verantwortung der Eltern nicht aufgehoben, sie findet nur zu anderen Zeiten statt. Das bestätigen Eltern, die berufstätig sind und erklären, dass sie die Zeit, die sie mit ihren Kindern verbringen, umso intensiver gestalten. In der World-Vision-Studie wurde kürzlich festgestellt, dass es häufiger Kinder arbeitsloser Eltern als Kinder berufstätiger Eltern sind, die sich vernachlässigt fühlen, und dass Berufstätigkeit und Zuwendung zu Kindern kein Widerspruch sein muss. Dort kommt man kommt zu dem Schluss: „Im Gegenteil: eine geregelte Erwerbsbeteiligung der Eltern stabilisiert die häuslichen Verhältnisse und hilft, die gemeinsam verbrachte Zeit intensiver miteinander zu nutzen.“

Das Gehirn lernt immer, sagen die Hirnforscher, wenn es eingeschränkt wird, eben nur eingeschränkt. Darum: Wenn es richtig ist, dass Kinder vom ersten Lebenstag an lernen, haben sie ein Recht darauf, dass ihnen alle Lernwelten von Anfang an zugänglich sind. Es geht um komplexe, altersgerechte Lernwelten, die Kindern zu Hause bei aller Mühe der Eltern eben nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Kindereinrichtungen, die sich als Bildungseinrichtungen verstehen, leisten also mehr als Betreuung in Zeiten der berufsbedingten Abwesenheit von Eltern. Sie entlasten Eltern teilweise und unterstützen sie bei der notwendigen Förderung ihrer Kinder. Sie bieten aber ungleich mehr. Sie arbeiten mit pädagogisch ausgebildetem Personal und können kindgerechter fördern, als das im Elternhaus oft möglich ist. Der Bildungsauftrag von Kindereinrichtungen ist auf die ganze Persönlichkeit gerichtet und umfasst die Förderung sozialer Kompetenzen, ihre emotionale Entwicklung ebenso sowie die körperliche und geistige Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit. Er ist keine Vorwegnahme von Schule, sondern kann nur altersgerecht umgesetzt werden.

In der Kindereinrichtung kommen zudem Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammen. Hier finden soziale Kontakte über das häusliche Umfeld hinaus statt. In einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander geht, in der sich entlang der Schichten Parallelwelten herausbilden, gewinnt diese Funktion an Bedeutung. Insbesondere die Ausprägung sozialer Kompetenzen durch soziale Interaktion mit anderen Kindern und Erwachsenen, die Vorbereitung auf das Leben in Gemeinschaft kann in Kindereinrichtungen in einer Weise erfolgen, wie das im Elternhaus nur selten möglich ist, auch nicht beim gelegentlichen Treff auf dem Spielplatz im Kietz.

Kinder können in Kitas in Gemeinschaft spielend lernen, soziale Kompetenzen erwerben, Solidarität üben und erfahren, Integration als Bereicherung empfinden, Egoismus und Konkurrenz als unsolidarisch erkennen.

Aus dieser besonderen Rolle der institutionellen Betreuung leitet sich der Anspruch auf einen Ganztagsplatz für alle Kinder vom ersten Lebensjahr an ab als Rechtsanspruch für Kinder, nicht für Eltern. Frühkindliche Förderung, Bildung und Betreuung ist nicht nur eine Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, sie dient der optimalen und umfassenden Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit ebenso wie dem Nachteilsausgleich und sie ist ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit für alle Kinder.

Das sieht Christa Müller nicht so. Darum ist bei ihr der Besuch von Kindereinrichtungen für Kinder, deren Eltern zu Hause sind oder zu Hause bleiben, bei ihr im Regelfall nicht vorgesehen. Das hat zu tun mit ihrem Familienbild, das vielleicht noch den Erfordernissen und Möglichkeiten des 19. Jahrhunderts genügt, aber nicht den Möglichkeiten und Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts. Dabei geht es mir nicht um eine Zurichtung von Menschen auf die Erwartungen der Wirtschaft und deren Verwertungsmaßstäbe und das schon möglichst früh in der Kindheit, sondern um Emanzipation, um die Stärkung der kindlichen Persönlichkeiten und um Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe im umfassenden Sinne. Damit allerdings muss man früh beginnen.

Zu 2.

Aus dieser Sicht erübrigt sich auch die Debatte um die vermeintliche „Zuführung“ von Frauen auf den Arbeitsmarkt. Vielmehr ist es ein emanzipatorischer Anspruch der Geschlechtergleichstellung, dass Frauen den gleichen Wunsch auf Erfüllung im Beruf haben wie Männer und das nicht beschränkt auf Hilfsarbeiten, haushaltsnahe Dienstleistungen oder anderswo im Niedriglohnbereich. So ist es eben verräterisch, wenn Christa Müller Mixa zustimmt, der ein „Ende der feministischen Experimente“ fordert. „Zurück mit der Frau ins Heim und an den Herd“ hätte er ebenso gut sagen können.

Christa Müller sieht das Erziehungsgehalt nicht als Sozialleistung an, sondern als Entgelt für geleistete Erziehungsarbeit. Dabei soll gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Natürlich für Väter und Mütter. Das scheint durchaus ein linker Ansatz. Aber was bewirkt er? Für Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiten oder ein Einkommen unterhalb des Durchschnittseinkommens haben, mag ein solches Erziehungsgehalt attraktiv sein. Die Fragen des Wiedereinstiegs in berufliche Tätigkeit, die Möglichkeiten beruflicher Fortentwicklung bleiben auch mit diesem Ansatz für die zu Hause bleibenden Eltern fraglich. Kinder oder berufliche Entwicklung heißt auch dann die Devise. Aber was ist mit Eltern, die zu den besser Verdienenden zählen? Der Anreiz für sie, zum Zwecke der Kinderbetreuung zu Hause zu bleiben, dürfte mit Blick auf die berufliche Karriere und das in der Zeit des Ausstiegs flöten gehende Einkommen außerordentlich gering entwickelt sein. Die Fallzahlen bestätigen das. Die eben konstatierten Ergebnisse der Auszahlung des Elterngeldes bestätigen das, bei aller Kritik am Gesamtkonstrukt, von der nichts zurück zu nehmen ist. Allerdings sind Väter eben nur dann bereit zu Hause zu bleiben, wenn der Einkommensverlust für die Familie überschaubar bleibt. Kein Manager, kein Angestellter im mittleren Management, kein Ingenieur und selbst kaum ein Lehrer, der Vollzeit arbeitet, wird nach dem Müllerschen Konzept außer aus Überzeugungsgründen das Zuhausebleiben der Berufstätigkeit vorziehen. Der Verzicht auf die weibliche Sprachform geschah hier durchaus absichtsvoll, denn von Frauen wird das zu Hause bleiben sehr wohl erwartet. Wohl darum leisten sich bisher vergleichsweise wenige höher qualifizierte Frauen Kinder, es sei denn als Abschluss oder wenigstens Zäsur nach der eigenen beruflichen Karriere. Aber soll das das Ziel sein?

Der Ansatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gerät bei Christa Müller zur Gleichmacherei. Nein, es geht nicht um Sozialleistungen, aber schon um Lohnersatz. Jedenfalls, wenn es ernsthaft gewollt ist, dass Väter und Mütter gleichermaßen an der Betreuung ihrer Kinder beteiligt sein sollen – die vorangestellten Überlegungen zu den Bildungsrechten von Kindern seien eingeschlossen. Schließlich wird auch das Zuhausebleiben bei Krankheit nicht gleich entgolten, obwohl eine Grippe eine Grippe und ein Beinbruch ein Beinbruch ist, gleich ob es einen Manager trifft oder eine Reinigungskraft. (Im Übrigen sei bemerkt, dass im Unterschied zu den Erläuterungen im FAZ-Artikel Steuern ebenso wie Sozialleistungen vom Bruttoeinkommen berechnet werden. Jedenfalls bei NormalbürgerInnen.)

Das „Erziehungsgehalt“ sollte auch nicht genutzt werden müssen, um sogenannte Wahlfreiheit zu schaffen, sprich: Betreuungsleistungen zu kaufen. Zum Ersten weil Kinderbetreuung für uns keine Ware ist und zum anderen, weil es eben nicht ermöglicht, dass Kinder die Kita trotz des Zuhausebleibens von Eltern aus den obengenannten Gründen besuchen. Das aber muss ermöglicht werden unter dem Gesichtspunkt des umfassenden Bildungsanspruches und dann muss das auch finanziert werden. DIE LINKE hat sich dafür ausgesprochen, eben aus diesem Grunde Kinderbetreuung künftig beitragsfrei anzubieten.

Zu 3.

Da nun wundere ich mich wirklich: Christa Müller schreibt in ihrem Artikel, dass sie „Vertrauen in deutsche Familien“ habe. Aber wieso nur in deutsche? Warum nicht in türkische, kurdische, polnische, russische, vietnamesische, chinesische, serbische, kroatische? Welchen Grund mag es geben irgendwo auf der Welt Familien grundsätzlich zu misstrauen, dass sie das Beste für ihre Kinder wollen? Oder verrät der sprachliche Lapsus etwa ein nationalkonservatives Denken? Das allerdings ist mit linker Politik unvereinbar, gleich in welcher Partei und in welchem Zusammenhang. Punktum.

Nun aber häufen sich in letzter Zeit Medienberichte über vernachlässigte und zu Tode gekommene Kinder – ein schrecklicher Befund der gesellschaftlichen Realität. Also scheint die Frage, wie Kinder wirksam vor Vernachlässigung zu schützen sind, nicht hinreichend beantwortet. Darum fragen sich Politikerinnen und Politiker nun, was denn zu tun sei, um solche Tragödien zu verhindern. Sie erwägen eine stringentere staatliche Kontrolle, Pflichtuntersuchungen, Sanktionen durch Leistungsentzug bei Verweigerung und schärfere Eingriffsrechte staatlicher Institutionen. Manches liest sich wie die Vorschläge von Christa Müller. Könnte denn ihr Erziehungsgehalt helfen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen? Ich glaube nein. Auch mit dem Erziehungsgehalt sind jene Eltern alleine mit ihren Nöten oder auch Leichtfertigkeiten. Sanktionen durch Leistungsentzug würden sich zudem eher nachteilig auf die sowieso benachteiligten Kinder auswirken als dass sie geeignet wären Eltern zur Räson zu bringen. Wenn es nicht gelingt, ein gesellschaftliches Klima der Aufmerksamkeit gegenüber heranwachsenden Kindern zu schaffen, werden alle noch so gut gemeinten Maßnahmen ins Leere laufen, oder aber man stellt Familien unter Generalverdacht und unter staatliches Kuratel.

Es klingt verrückt, aber die verlässliche Betreuung möglichst aller Kinder in qualitativ guten Betreuungseinrichtungen, die Aufmerksamkeit des Betreuungspersonals – oder auch der PädagogInnen an den Schulen in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe und, wo nötig, aufsuchende Sozialarbeit und Beratung sind die verlässlichsten Interventionsstrategien. Kinder, die täglich in der Kita sind, und sei es nur für einen Teil des Tages, erfahren diese Aufmerksamkeit, verantwortungs-bewusstes Handeln der Erzieherinnen vorausgesetzt, eher als Kinder die sich nur im häuslichen Umfeld bewegen. So erhält frühkindliche Betreuung noch eine neue, offensichtlich aber nicht zu unterschätzende Dimension. Wenn man aber diesen Anspruch auf frühkindliche Bildung und Förderung gering schätzt, und die Hausbetreuung der „Fremdbetreuung“ vorzieht – schon das Wort ist verräterisch, darum in Anführungszeichen – bleibt nur staatliche Restriktion. Und selbst die wird für die Kinder oft zu spät greifen. Das aber konterkariert zudem das grundgesetzlich verbriefte Erziehungsrecht der Eltern mehr als die Betreuung in Kita´s und es konterkariert auch das vermeintlich soziale Anliegen des Erziehungsgehaltes.