Freiheit und Sozialismus!

24.10.2007
Jan Korte

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ hatten zahlreiche Organisationen, darunter auch der Vorstand der Partei DIE LINKE am 22. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin aufgerufen. Entgegen der erwarteten 4000 DemonstrantInnen versammelten sich vor dem Brandenburger Tor weit über 10.000 Menschen, die Veranstalter bezifferten die Zahl auf 15.000. Vorausgegangen war eine innenpolitisch turbulente Woche: Innenminister Wolfgang Schäuble ließ via Interview erklären, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, wann Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material verüben würden und fast zeitgleich erklärte der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, er würde den Befehl geben ein gekapertes Flugzeug auch ohne Rechtsgrundlage und entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abschießen zu lassen. Damit nicht genug: Schäuble setzte noch einen drauf und empfahl der Bevölkerung, sich die „verbleibende Zeit nicht auch noch verderben“ zu lassen.

Der Sinn und Zweck dieser Brachialrethorik, die unbeabsichtigt sicherlich zur Mobilisierung der Demo beigetragen hat, liegt auf der Hand: Mit immer rüderen Methoden wollen Schäuble und seine Sicherheitsfanatiker Projekte wie die Online-Durchsuchung, besser staatliches Hacking genannt, und den sukzessiven Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchsetzen. Dafür brauchen sie ein Klima der Unsicherheit und, noch wichtiger, von Angst in der Bevölkerung. Denn Angst und abstrakte Gefährdungen bereiten den Boden für autoritäre und antidemokratische Politikvorstellungen.

Daher war die große Anzahl von TeilnehmerInnen an der Demonstration ein so wichtiges Signal: Der Weg in den präventiven Überwachungsstaat ist nicht ohne Widerstand zu bekommen. Bemerkenswert an der Demonstration war vor allem der bunte Mix an DemonstrantInnen. Auffällig war besonders die große Zahl junger Menschen, aber auch von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, der Humanistischen Union, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von Journalistenverbänden oder Vertretern der Ärzteschaft, die eine substanzielle Einschränkung des Berufsgeheimnisses anprangerten. DIE LINKE war mit einem eigenen Block hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen den Überwachungsstaat. Freiheit und Sozialismus!“ in Berlin ebenfalls gut sichtbar vertreten. Damit machte DIE LINKE deutlich, dass soziale- und politische Rechte zwei Seiten einer Medaille sind: Plastisches Beispiel hierfür ist die Hartz-IV-Gesetzgebung, in der Menschen zuerst in Armut getrieben werden und gleichzeitig ihr Recht auf Privatsphäre durch die Schnüffeleien des Staates verlieren.

Inhaltlich wurde die Demonstration besonders von der geplanten Vorratsdatenspeicherung bestimmt. Ohne jeden Verdacht sollen in Zukunft alle Verbindungsdaten, also wer mit wem per Telefon, Handy, oder Mail kommuniziert hat, sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden. Damit wird es die größte Datensammlung aller 80 Millionen Menschen in diesem Land überhaupt geben. Hinzu kommt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung prinzipiell jeder Kontakt zu Beratungsstellen, Ärzten, Rechtsanwälten oder Seelsorgern überprüfbar wird. Zudem, und das zeigen aktuelle Erfahrungen in Belgien, wird massiv in die Pressefreiheit eingegriffen, weil sich ein wirksamer Quellenschutz nicht mehr garantieren lässt.

Somit zeigt sich, dass es sich hierbei um einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft handelt. Denn neben den tagesaktuellen Fragen wie der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung, geht es der herrschenden Politik auch darum, grundsätzlich eine domestizierte Bevölkerung, von der man möglichst alles wissen will, im Griff zu haben. Bei einem ständig wachsenden Überwachungsdruck verhalten sich Menschen zunehmend konform und unauffällig. Der Göttinger Soziologe Wolfgang Sofsky beschreibt diese Dynamik in seiner gerade erschienenden Streitschrift „Verteidigung des Privaten“ treffend: „Für den Sicherheitsapparat ist die offene Gesellschaft zuletzt eine Ansammlung finsterer Gestalten, jedes Gehirn eine Quelle schwarzer Gedanken, jeder private Raum ein dunkler Abgrund, der bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet werden muss.“ Damit wird der aufrechte Gang, Widerstand und kritisches Denken unter Druck gesetzt.

Grund genug also, dass sich DIE LINKE mehr als bisher mit diesen Fragen auseinandersetzt, zumal sich rotgrün in ihrer Regierungszeit nicht nur sozial, sondern auch innenpolitisch völlig diskreditiert hat. Als Alleinstellungsmerkmal kann DIE LINKE verdeutlichen, dass nur der Dialektik von sozialen und politischen Rechten eine offene und demokratische Gesellschaft ermöglicht.

Last but not least: Die Demonstration am 22. September hat auch deutlich gemacht, dass es spannende und wichtige Organisationen gibt zu denen DIE LINKE engen Kontakt knüpfen sollte, um neue, unangepasste und kreative Menschen zu gewinnen. Mithin kommt es darauf an, und dafür sollte DIE LINKE streiten, Teil einer neuen Bürgerrechtsbewegung zu werden, die sich dem Abbau des Sozialstaates UND dem Weg in den Überwachungsstaat entgegenstellt.

Jan Korte, MdB

ist Mitglied des Parteivorstandes