Weg von Ernährermodell und »Hausfrauenehe«

31.08.2007
Caren Lay

Familienpolitik ist von einem politischen Nebengleis zu einem heiß umkämpften und ernst genommen Feld politischer Auseinandersetzung avanciert. Auch in der LINKEN gehen die Vorstellungen dazu in jüngster Zeit weit auseinander. Wir könnten die Debatte versachlichen, wenn wir zunächst die Kriterien klären, an denen sich eine soziale und emanzipatorische Familienpolitik ausrichten soll.

Ich möchte folgende vorschlagen: Jedem Kind die gleichen Chancen, eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in Familie und Beruf und staatliche Neutralität gegenüber den vielfältigen Lebensweisen. Gemessen an diesen Kriterien sind wir in Deutschland von einer guten Familienpolitik noch weit entfernt.

Nehmen wir die Kinderarmut. Zwar werden hierzulande jährlich Milliarden für Familienpolitik ausgegeben. Trotzdem ist die Kinderarmut in Deutschland dramatisch hoch. In Ostdeutschland gilt inzwischen jedes vierte Kind als einkommensarm – mit all ihren Auswirkungen auf Bildungschancen, Wohlergehen und Gesundheit der Kinder. In der Tat ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen nirgendwo so stark ausgeprägt wie in Deutschland.

Neben kostenlosen Kitaplätzen ist die Einführung einer Kindergrundsicherung das richtige Instrument, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen. Dies bedeutet auch, die Situation für genau diejenigen Familienformen zu verbessern, die in besonderem Maße ein Armutsrisiko haben: Das sind allein erziehende und Mehrkindfamilien.

Stattdessen orientiert sich die Familienpolitik in Deutschland nach wie vor an einem überkommenen Leitbild der »Hausfrauenehe«. 39 Prozent aller familienpolitischen Leistungen in Deutschland sind ehebezogen. Das Gros dürfte auf das Ehegattensplitting entfallen, dessen Verteilungswirkungen im höchsten Maße ungerecht sind. Denn vom Splitting profitieren auch Eheleute, die keine Kinder haben, oder deren Kinder längst ökonomisch unabhängig sind, während es unverheiratete Eltern, allein Erziehende, und andere vielfältige modernen Familienformen mit Kindern unberücksichtigt lässt.

Vor allem aber begünstigt es Besserverdienende und die traditionelle westdeutsche Hausfrauenehe und benachteiligt Partnerschaften, in denen beide Partner erwerbstätig sind. Das Ehegattensplitting als Kernbestandteil konservativer Familienpolitik ist nicht nur sozial ungerecht – es geht auch gleichstellungspolitisch in die falsche Richtung. Familienförderung gehört ganz eindeutig dahin, wo Kinder sind, und nicht dahin, wo ein Trauschein vorliegt.

Neutralität gegenüber den Familienformen als ein weiteres Kriterium moderner linker Familienpolitik lässt die Menschen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Die Individualbesteuerung, die an die Stelle des Ehegattensplittings treten soll, muss natürlich mit individuellen Ansprüchen an die sozialen Sicherungssysteme statt Versorgung über Ehepartner oder »Bedarfsgemeinschaft« sozial flankiert werden.

Die Herstellung von gleichen Teilhabechancen für Frauen und Männer sollte für die Linke ein unumstrittener Anspruch an eine Reform der Familienpolitik sein. Bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen hinkt Deutschland im europäischen Vergleich hinterher – und damit auch die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Deshalb geht es um die ökonomische Selbstständigkeit von Frauen und nicht darum, ihre finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann zu belohnen. Ich halte es daher für völlig legitim, Familienpolitik am Leitbild berufstätiger Mütter zu orientieren und nicht an dem der Hausfrau. Das entspricht nicht nur der gelebten Erfahrung ostdeutscher Frauen, sondern auch den Wünschen der Mehrheit westdeutscher Frauen, die beides wollen: Beruf und Familie.

Leider wird dies durch das vieldiskutierte Konzept eines Erziehungsgehaltes der saarländischen LINKEN oder der von der CSU favorisierten »Herdprämie« konterkariert. Angesichts der faktischen Ungleichheit durch Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, fehlenden Krippenplätzen und der Weigerung von vielen Männern, sich aktiv an der Erziehungsarbeit zu beteiligen, ist es absurd, Wahlfreiheit zwischen der eigenen Betreuung ihrer Kinder oder professioneller Betreuung in Kitas zu unterstellen.

Sie muss im Gegenteil erst hergestellt werden. Dies gelingt an erster Stelle durch den deutlichen Ausbau kostenloser Kitaplätze, nicht nur, aber vor allem in Westdeutschland. Denn Kitas sind die Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und außerdem gut für die Bildung und Chancengleichheit der Kinder. Es ist daher gut, dass sich der Parteivorstand der LINKEN für eine Kita-Kampagne ausgesprochen und damit Äußerungen, Kitas seien als »Fremdbetreuung« schädlich für Kleinkinder, eine klare Absage erteilt hat.

Ein Erziehungsgehalt, wie von der LINKEN Saar vorgeschlagen, würde die traditionelle Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern hingegen zementieren. Statt eines Erziehungsgehaltes sollte die LINKE den Mut haben, eine gerechte Verteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit zwischen Männern und Frauen offensiv zu fördern. In der Wiederaufnahme der Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung für alle, statt in der Zementierung traditioneller Rollenverteilung liegt daher der Schlüssel für eine linke Familienpolitik.

Wenn man sich am Leitbild berufstätiger Mütter und einer geteilten Erziehungsverantwortung orientiert, ist das Elterngeld das geeignetere Instrument als das Erziehungsgehalt, da es faktisch eine Lohnersatzleistung darstellt statt eines Taschengeldes für Daheimgebliebene. In der konkreten Ausgestaltung durch die große Koalition ist es jedoch sozial unausgewogen. Denn es lässt die hohe Anzahl arbeitsloser Mütter außer acht: Im Ergebnis haben arbeitslose Eltern und Geringverdiener weniger statt mehr in der Tasche.

Und auch die »Vätermonate« von zwei Monaten können nur ein erster Schritt in Richtung geteilter Erziehungsverantwortung sein. Deshalb brauchen wir eine deutliche Aufstockung beim Mindestsatz des Elterngeldes und eine Ausweitung der Möglichkeit, »Vätermonate« in Anspruch zu nehmen.

Caren Lay wurde 1972 in Neuwied geboren. Sie hat Politik und Frauenforschung studiert. Von 1999 bis 2000 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin und danach parlamentarisch wissenschaftliche Beraterin in der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag. Von 2003 bis 2004 arbeitete sie im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Seit 2004 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtages und seit April 2006 Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.

© Neues Deutschland vom 31.8.2007