Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier

07.07.2007
Jan Korte
Auf dem Weg zu den G-8-Protesten

Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier: Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
Spätestens mit den massiven Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten um den G8-Gipfel ist die öffentliche und veröffentlichte Meinung sensibilisiert für die Entwicklungen in der bundesdeutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Die weitreichende Suspendierung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit, der Ausforschung und Durchsuchung von Demonstrantinnen und Demonstranten im Vorfeld des Gipfels und die hysterischen Rufe nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen oder gar dem Einsatz von Gummigeschossen muss Anknüpfungspunkt für eine linke, demokratische und sozialistische Fraktion und Partei sein.

Das Arbeits- und Diskussionspapier befasst sich auf gut 50 Seiten grundlegend mit dem Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, wie Innenminister Schäuble ihn betreibt. Die Aufrüstung der Innenpolitik, die den geschützten Kernbereich des Privaten nur noch als Kollateralschaden betrachtet, wird beleuchtet. Eingebettet werden diese Themen in einen europapolitischen Rahmen, der mit SIS, SIS II, FRONTEX, EUROPOL und vielem mehr kritikwürdige Maßstäbe für den Umbau der Sicherheitsarchitektur setzt. Jan Korte ist sich sicher: Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung, die sich der Grundrechte annimmt. Die erkennt, dass Freiheit und Gerechtigkeit - gerade für linke - zusammen gehören. Und die sich des bürgerrechtlichen Feldes annimmt, das die Grünen in ihrer Regierungszeit mit Otto Schilys SPD verlassen haben.