Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg! *

2007 beginnt ein neues Kapitel in der deutschen Politik, in der Geschichte der Linken in Deutschland: Unsere gemeinsame neue Linkspartei wird aus der Taufe gehoben.
Damit endet zugleich die siebzehnjährige erfolgreiche Geschichte der Partei des Demokratischen Sozialismus – nicht aber die Wirkungsgeschichte des Demokratischen Sozialismus. Für uns ist er programmatischer Natur und er geht weit darüber hinaus. Er umfasst die Aufarbeitung der Geschichte, unsere politische Kultur und den Prozess gesellschaftlicher Transformation. Er ist die Basis unserer politischen Strategie.
Wir halten die Existenz einer Partei des Demokratischen Sozialismus, die in einem Teil Deutschlands zur Volkspartei geworden ist, die seit anderthalb Jahrzehnten eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Kraft ist, die in Kommunen und Ländern Oppositions- aber auch Regierungserfahrungen gesammelt hat und eine Alternative zum herrschenden kapitalistisch dominierten System nicht aus den Augen lässt, für eine große Errungenschaft.
Es kann keine erfolgreiche, gegenüber den Menschen im Land verantwortungsbewusst handelnde Linkspartei geben, die dieses Erbe nicht positiv aufnimmt.
Die deutsche Sozialdemokratie, die den Begriff des demokratischen Sozialismus in Auseinandersetzung mit den totalitären Zügen des entstehenden Realsozialismus und vor allem des aufkommenden Stalinismus geprägt, durchgesetzt und lange Zeit verteidigt hat, hat ihn mittlerweile faktisch aufgegeben und durch die Idee von der sozialen Demokratie ersetzt.
Auch wir kämpfen für eine soziale Demokratie – aber wir halten am demokratischen Sozialismus als Bewegung, als Ziel und als Wertesystem fest. Wir wollen die Transformation der bestehenden Gesellschaft – der Wettstreit um eine mehr oder weniger soziale Demokratie reicht uns nicht aus. Wenn die Einheit der deutschen Linken, der wir jetzt mit der Bildung der Linkspartei ein Stück näher kommen, dabei stehen bliebe, bliebe sie ebenso hinter den Anforderungen des wirklichen Lebens zurück.

Einige Mitglieder der neuen Partei, die zum Teil auch aus anderen Traditionen kommen, teilen diese Einschätzung nicht oder fürchten, sich dazu zu bekennen. Es war daher durchaus nicht selbstverständlich, den Demokratischen Sozialismus in den Gründungsdokumenten der neuen Partei zu verankern.
Deshalb wenden wir uns mit diesem Aufruf an die künftigen Mitglieder unserer neuen Partei „Die Linke“ in Ost und West, unabhängig davon ob sie jetzt Mitglied der PDS, der WASG, anderer Organisationen oder parteilos sind:
Wir treten dafür ein, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird.
Wir wollen unsere Parteifreundinnen und –freunde dafür gewinnen, wir wollen Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern dadurch Vertrauen in die neue Partei geben und zugleich Menschen erreichen, die wir bislang nicht ansprechen konnten. Wir wissen, dass wir dafür an der Idee des demokratischen Sozialismus und vor allem an ihren praktisch-politischen Komponenten weiter und noch viel intensiver als bisher arbeiten müssen.
Das ist der erste Grund, warum wir gerade jetzt unsere Diskussionen intensivieren, uns enger vernetzen und stärker in das Licht der Öffentlichkeit rücken wollen.
In den Programmatischen Eckpunkten werden Probleme und Fragen zur Diskussion gestellt, auf die unsere neue Partei DIE LINKE noch Antworten finden muss. Auf die Frage, wie Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten stehen, ist unsere Antwort klar und unverrückbar: Die feste Absicht, soziale Menschenrechte und individuelle Freiheitsrechte zusammen zu bringen und so eine zukünftige Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit zu ermöglichen, hat uns in der Partei des demokratischen Sozialismus zusammen geführt und uns den Weg zu einer neuen, größeren Linkspartei in Deutschland einschlagen lassen. Die Trennung von sozialen Menschenrechten einerseits und individuellen Bürgerrechten andererseits, die einseitige Betonung der einen oder der anderen Seite, die Vernachlässigung oder gar Preisgabe des Einen zugunsten des Anderen führt gerade nicht zu einer zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesellschaft. Dies haben wir vor 1989 ebenso erlebt wie in den Jahren seither. Die großen sozialen Herausforderungen der heutigen Welt werden nur zu bewältigen sein, wenn dabei die Menschenrechte in ihrer Gänze geachtet und entfaltet werden. Dafür wollen wir mit der Linkspartei nicht allein den Staat erobern - wir wollen die Gesellschaft verändern.
Der Bruch mit dem Stalinismus und all seinen Spielarten steht nicht zur Disposition. Linkspartei zu sein, heißt für uns, nicht das Monopol auf die Wahrheit zu erheben. Wir sind keine Avantgardepartei, denn Demokratie ist für uns unverzichtbar und Pluralismus geht mit ihr untrennbar einher. Lebenselixier einer lebendigen Demokratie ist die Kritik – auch an den demokratischen Institutionen und ihren Akteuren.
Dies gilt zuallererst für Debatten in unseren eigenen Reihen, gerade als Lehre aus dem „demokratischen Zentralismus“ unserer Vorgängerpartei. Einmal errungene demokratische Standards dürfen nicht zur Disposition gestellt werden – auch hier gilt: Die Zukunft liegt vor, nicht hinter uns!

Demokratischer Sozialismus setzt sich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Er entsteht in unserem Verständnis nicht in der Folge eines abstrakten Geschichtsplans, sondern geht von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus. So ist auch unsere politische Praxis in Ost und West mit den Alltagssorgen der Menschen vor Ort verbunden.
Um in einer offenen Gesellschaft und in einem offenen Geschichtsprozess erfolgreich für unsere Ziele arbeiten zu können, haben wir aufgrund unserer Erfahrungen in Gesellschaft und Politik und nach gründlichen Debatten als Orientierungsrahmen für unser Handeln ein „strategisches Dreieck“ bestimmt: Zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich demnach der politische Raum auf, in dem sich die Partei erfolgreich bewegen kann. Politisches Handeln einer demokratisch-sozialistischen, einer linken Partei muss eine produktive Balance zwischen diesen drei Elementen herstellen.
Einige Tausend demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben Mandate in parlamentarischen Vertretungen gewonnen oder nehmen politische Wahlämter ein. Wir haben gelernt politische Verantwortung zu übernehmen, gleichzeitig praktischen Widerstand zu leisten und Gestaltungsräume zu nutzen, ohne uns in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen einzurichten.
Dass über die Logik, die Schwierigkeiten und die Ziele eines solchen Prozesses eine realitätsnahe Debatte geführt werden kann, ist der zweite Anlass unserer Initiative.

Es ist normal, dass nicht jede, der in der Partei des Demokratischen Sozialismus errungenen Positionen Teil des Gründungskonsenses unserer neuen Partei „Die Linke“ sein kann. Ebenso normal ist es jedoch für diese hierfür zu streiten.
So wollen wir u.a., dass zur Behebung des Ungleichgewichts der Vertretung von Männern und Frauen in Positionen und Mandaten auch in unserer neuen Partei mindestens die Standards gelten, auf die sich die PDS verständigt hat und dass diese Teil des politischen Alltags werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat.

Wir wollen dafür kämpfen, dass unsere Ziele in Programmatik, Politikstil und Handeln unserer neuen Linkspartei mehrheitsfähig werden. Wir wollen Personen, die unsere Ideen repräsentieren, ein Podium und organisierte Unterstützung bieten, diese in den Gremien der Partei zur Geltung bringen und mit Erfolg in der Gesellschaft vertreten und verbreiten.
Wir streben eine vertrauensvolle, enge und offene Zusammenarbeit mit und in den demokratisch gewählten Führungsgremien unserer Partei an.

Wir sind offen für alles, was der neuen Partei nutzt – aber wir stehen allem kritisch und offensiv gegenüber, was den demokratischen Sozialismus reduzieren, in Sonntagsreden verbannen oder gar aus der Partei drängen soll.

Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten – das heißt: Wir wollen die Gesellschaft verändern und dafür um stabile, dauerhafte Mehrheiten werben.

* Christa Wolf am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin „Ja: Die Sprache springt aus dem Ämter- und Zeitungsdeutsch heraus, in das sie eingewickelt war, und erinnert sich ihrer Gefühlswörter. Eines davon ist ·"Traum". Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg! Sehen aber die Bilder der immer noch Weggehenden, fragen uns: Was tun? Und hören als Echo die Antwort: Was tun!“

ErstunterzeichnerInnen:

  1. Stefan Liebich, Die Linke.Berlin
  2. Halina Wawzyniak, Die Linke.Berlin
  3. ...
Es haben inzwischen mehr als 630 UnterstützerInnen aus Ost, West, Nord und Süd den Aufruf unterzeichnet (Stand: 1.4.2009)