Aufruf: Kobane retten!

08.10.2014

Die gestrigen dramatischen Entwicklungen in Kobane haben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner bewogen als Mitglieder unserer Partei sehr zügig mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit zu gehen, wohl wissend, dass nicht alle Vorschläge in unseren Reihen konsensfähig sind. Leider wurde der Aufruf vor der Debatte in der Bundestagsfraktion veröffentlicht. Da einige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Mitglieder der Fraktion sind, wurde dies von FraktionskollegInnen kritisiert. Wir verstehen das und bedauern diesen Fehler. Den UnterzeichnerInnen aber ein instrumentelles Verhalten und Vorgehen vorzuwerfen, ist schlichtweg unhaltbar.

In der Sache finden wir unsere Vorschläge weiter richtig. Die UNO muss endlich handeln und der Druck auf die Türkei endlich erhöht werden.

Der Aufruf:

Heute in den frühen Morgenstunden wandte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit einem eindringlichen Appell an die Weltöffentlichkeit. Er rief alle, die die Mittel dazu hätten, dazu auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung in der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Wochen belagerten Stadt Kobane, zu handeln. Diese Forderung vertraten neben Ban Ki Moon auch tausende Menschen weltweit auf spontanen Solidaritätsdemonstrationen, auch in Deutschland am gestrigen Abend.

Der barbarische Feldzug der Terrormiliz in der Region, das Morden und Foltern, das tausende Menschen in die Flucht treibt, können nicht länger hingenommen werden. Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer sie finanziert(e) und unterstützt(e) ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die DIE LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten durchgeführten Luftschläge gegen die Terrormiliz helfen den in Kobane eingeschlossenen Menschen derzeit wenig. Dort kämpfen kurdische Selbstverteidigungsgruppen und die Zivilbevölkerung ums Überleben.

Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.

Der UN-Sicherheitsrat muss sich nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden. Es ist seine Verantwortung und seine Pflicht "zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken".

DIE LINKE ist gefordert, das demokratische Experiment, der autonomen Kurdengebiete in Syrien, zu verteidigen und zu unterstützen.

Wir als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten fordern, den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken, damit diese nun

  1. endlich in den Vereinten Nationen die dramatische Lage thematisiert, mit dem Ziel, dass der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta beschließt,
  2. gleichzeitig die zivilen Hilfsorganisationen stärker zu unterstützen, die seit Monaten gegen Hunger, Flucht und Leid der tausenden Flüchtlinge kämpfen,
  3. Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet, die in Deutschland Schutz suchen, einen sicheren Aufenthalt zu garantieren und
  4. die Türkei aufzufordern, einerseits endlich ihre Grenze für die Hilfe für die umkämpften Gebiete zu öffnen und andererseits den Zustrom der Kämpfer für die IS-Terroristen zu unterbinden.

Wir bitten den Parteivorstand unserer Partei, zügig eine solidarische Spendenkampagne "Kobane retten!" zu starten, um die Verteidigung dieses demokratischen Experiments zu unterstützen und dazu aufzurufen, dass sich die Mitglieder unserer Partei an Solidaritätskundgebungen beteiligen.

Dominic Heilig (Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus, fds)

Stefan Liebich, MdB (Obmann im Auswärtigen Ausschuss)

Jan Korte, MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Katrin Kunert, MdB

Luise Neuhaus-Wartenberg (Bundessprecherin des fds)

Dr. Dietmar Bartsch, MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Petra Pau, MdB (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)

Frank Tempel, MdB

Thomas Lutze, MdB

Susanna Karawanskij, MdB

Michael Leutert, MdB

Kersten Steinke, MdB

Richard Pitterle, MdB

Roland Claus, MdB

Berlin, 7.Oktober 2014