Bundestagslinksfraktion sieht Verantwortung bei den Vereinten Nationen

Presseerklärung

01.09.2014

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat soeben beschlossen, in einem Entschließungsantrag zur heutigen Bundestagsaussprache die Bundesregierung aufzufordern, umgehend den #UN-Sicherheitsrat mit der Lage in #Nordirak zu befassen, um – gemäß der UN-Charta – den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.

Dominic Heilig (DIE LINKE), Bundessprecher des fds zeigte sich zufrieden mit der Aufnahme dieses Punktes in den Antrag der Linksfraktion. „Es ist vollkommen richtig, dass DIE LINKE bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen in den Nordirak bleibt und stattdessen humanitäre Hilfe in den Vordergrund stellt.

Wichtig ist aber auch, dass die aktuelle Situation die Stunde der #UNO und des #Völkerrechts sein muss. Dafür spricht sich die Linksfraktion nun in ihrem heute vorgelegten Antrag aus.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Forderung nach Anrufung des UN-Sicherheitsrates, für welche sich das „forum demokratischer sozialismus“ (fds) in den vergangenen Wochen stark gemacht hat, in den Antrag unserer Bundestagsfraktion aufzunehmen. Die Bundesregierung hat es bislang unterlassen, den UN-Sicherheitsrat bzgl. des Krieges in Nordirak anzurufen.“, so Heilig in Berlin.

Weiter sagte er, dass „DIE LINKE im Falle einer Befassung des Sicherheitsrates sich mit den dort geführten Debatten und getroffenen Entscheidungen wird auseinandersetzen müssen“.