Europa und DIE LINKE

12.12.2013
René Lindenau, Cottbus

Einst warnte Nasreddin Hodscha in einer Moschee, Frauen sollten sich nicht schminken, weil es Sünde sei. Auf den Einwand hin, dass seine Frau sich auch schminke, soll er gesagt haben: Tja, wem es steht, dem steht es.

Gefragt sei an dieser Stelle, immerhin sind Europawahlen auf den 25. Mai 2014 datiert: Warum soll einer demokratischen Linken Europa nicht stehen? Deshalb muss man auf die notwendige Kritik, nicht verzichten. Es macht jedoch einen Unterschied, ob man das aus beschränkt nationalistischen und egoistischen Motiven her tut oder ob man den Institutionen auf der europäischen Ebene und ihren Wirkungsmechanismen samt der verKanzelten Politik ein alternatives Gegenangebot auf den Tisch legt. Denn Mieter im europäischen Haus sind wir alle, kündigen ist da nicht so einfach. So will ich mir an dieser Stelle einen anderen Blick auf Europa erlauben, eröffnet dies doch andere, bisher teils ungesehene Perspektiven. Und wenn jemand Perspektiven bedarf, dann DIE LINKE.

Das gilt im Übrigen auch für sonstige Begriffe, die im politischen Alltag Verwendung finden. Sie - wie da zum Beispiel wären: Sozialstaat, Demokratie, Rechtsstaat, Reform und auch Nation - hätten durchaus eine stärkere Hinterfragung und Hinwendung durch die Linkspartei verdient. Statt Ausschlussverfahren und Kontaktsperren zu kultivieren, sollte DIE LINKE ihre Deutungen auf jene Begrifflichkeiten erarbeiten und offensiv artikulieren, damit sie ihre Inhalte dem konservativen-bürgerlichen Lager entgegensetzen kann. Denn Eigentumsansprüche zeigen sich nicht nur bei den Produktionsmitteln, sondern auch an dem Land in dem man lebt, sowie bei dessen geistigen-politischen Grundlagen. Viel wichtiger ist doch bei alldem der politische Inhalt und sein geistiges Verständnis davon, wie man diesen Anspruch für sich wahrnimmt? Wer sich diesem Diskurs und dieser Debatte entzieht, der kapituliert im Grunde, denn auf diese Weise überlässt er dem politischen Konkurrenten das Feld politischen Handelns, Gestaltens aber auch die Entwicklung alternativer Konzepte und Visionen.

Erinnern wir einen Gedanken des marxistischen Politikers und Philosophen Antonio Gramsci (1891-1937) : „Wenn du mit einem Gegner diskutierst, stecke dich in seine Kleider - du wirst ihn besser verstehen und vielleicht merken, dass an dem was er sagt, etwas oder viel Wahres ist. (…) Aber die Kleider meiner Gegner waren so schmutzig und abstoßend, dass ich beschlossen habe: lieber manchmal ungerecht sein, als diesen fürchterlichen Ekel zu verspüren".

Bezogen auf Europa hieße das, mögen die Euro-Krise und der Umgang damit (Troika), die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und der Europarat u.a.einem Linken auch nicht gefallen und seinen Widerspruch herausfordern: Man muss sie kennen, man muss wissen wie sie arbeiten und funktionieren, aber auch welche Folgen ihr Agieren hat. Wie es nicht geht, führte MdB Stefan Liebich am 29. November 2013 in einer Debatte des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) aus: Man kann nicht im Bundestag die mit maßgeblicher Unterstützung des Europäischen
Außenpolitischen Dienstes (EAD) erreichte Entspannung im Atomstreit mit dem Iran im Bundestag eifrig beklatschen, aber in seinem Entwurf (Dehm/Gehrcke), die Abschaffung des EAD fordern. Stattdessen sollte es doch darum gehen, ihn anders zu gestalten. Bei einer ersatzlosen Abschaffung würde man ein außenpolitisches Sprachrohr Europas verstummen lassen.

Hierzu passt ein Gedanke, den Frank Puskarev bei selbiger Diskussion des fds in Berlin über das Europawahlprogramm äußerte: „Europa ist Realität und wir müssen die Realität gestalten". Eigentlich ist doch genau das Sinn und Zweck aller Politik.

Wenn man sich nun ganz gramscianisch in die Kleider des Gegners gesteckt hat, um ihn besser zu verstehen, wird man beinahe zwangsläufig auch auf die schmutzigen Stellen stoßen. Eine davon ist ein Kapitalismus, der nur noch finanzmarktgetrieben Mensch, Umwelt und die Demokratie zu ihrem Bedrohungspotential zählen. Andersrum wäre richtig: Sozial, demokratisch, ökologisch und dem Gedanken des Frieden verpflichtet, müsste dieses Europa sein. Wo genau das zur Disposition gestellt wird, ist Widerstand nötig. Auch dafür steht DIE LINKE im Verbund mit den anderen derzeit 17 Parteien der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grünen Linken (GUE/NGL). Mit irgendwelcher Verweigerungshaltung und mit fundamentalen Urteilen der Verdammnis ist das nicht zu schaffen. Eher bedarf es dazu alternativer Konzepte und neuer Ideen. Deshalb steht die Partei vor der Aufgabe, eine linke wie glaubhafte Erzählung des Kontinents in ihr Europawahlprogramm reinzuschreiben, die dann Arbeitsgrundlage für die neue Fraktion sein
kann.

Wenn allerdings der Parteivorstand (Stand: 27.11.2013) in der Präambel seines Leitantrages zu diesem Programm erst mal nur alle Schrecknisse europäischer Politik zur Sprache bringt, aber die Chancen verschweigt, dann wird es schwierig. Erst recht, wenn man die von linken EU-Parlamentariern geleistete Arbeit und dem was sie erreicht haben nicht benennt. So gewinnt man auch keine Wähler! Europa besteht eben nicht nur aus Raubzügen der Großbanken, Rüstung, Neoliberalismus, aus rechtspopulistischen Hetzern und aus Menschenjagden an den Grenzen der EU - so wie es der LINKE-Parteivorstand in besagter Präambel einschätzt. Einer Partei, die europäisch sein will, steht das nicht gut. Es reicht doch, wenn die Große Koalition von Union und SPD im Europateil ihres Koalitionsvertrages davon schwadroniert, „die EU auch weiterhin für die Durchsetzung allein nationaler, mithin exekutiver Interessen nutzen zu wollen".

Schauen wir also mal auf die andere Seite der Medaille Europas: Bestandteil der Europapolitik sind zum Beispiel auch die Europäischen Fonds; der für Regionale Förderung und der Europäische Sozialfonds. Mit diesen Geldern werden kleine und mittlere Unternehmen unterstützt und Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt finanziert. In der Förderperiode 2007-2013 erhielt der „Zahlmeister" Deutschland 23 Milliarden Euro. Zudem hat DIE LINKE im Europäischen Parlament dazu beigetragen Arbeitsrechte zu verbessern, Arbeitszeitverlängerungen zu verhindern, weitere Wasserprivatisierungen (vorerst) zu stoppen und das Streikrecht zu verteidigen. Ferner gelang es, die wild gewordenen Finanzmärkte etwas an die Kandare zu nehmen, indem man eine Banken- und
Versicherungsaufsicht durchsetzte. Die Erweiterung der Rechte des EU-Parlament steht gleichfalls auf der Haben-Seite der LINKEN in der GUE/NGL Fraktion.

Enden möchte ich mit einem Interview, das der Europapolitiker Lothar Bisky am 1. Juli 2013 gab. Darin mahnte er abschließend: „Die Linke in Europa muss die Chance wahrnehmen, eine weiter ausdifferenzierte Europapolitik zu gestalten. Es geht um eine sozial gesicherte, europäische Kooperation, die die Produktivität und Wohlstand vorantreibt - in Frieden (...)".

Das wäre doch ein für eine demokratische europäisch, statt im nationalistischen Sinne denkende Linke haltbarer Leitfaden. Angefangen bei ihrem Wahlprogramm.