Mitglied! Entscheide!

02.12.2013
Peer Jürgens, MdL Brandenburg

Die SPD und die Grünen haben es vorgemacht – zu einer zentralen politischen Entscheidung kann man alle Mitglieder der Partei befragen. Ob Zustimmung zum Koalitionsvertrag oder Spitzenpersonal – basisdemokratische Mitentscheidung hält inzwischen auch Einzug in die Parteien. Auch DIE LINKE kann prinzipiell solche Mitgliederentscheide durchführen, die Satzung lässt das seit einigen Jahren zu. Es gibt dafür verschiedene Quoren, wenn der Mitgliederentscheid von unten gewollt ist – der Bundes- oder Landesvorstand selbst kann einen solchen Entscheid nicht auslösen. Aber obwohl es zu allen politischen Fragen Mitgliederentscheide geben kann, wird dieses Instrument auf Bundes- und Landesebene im Prinzip nicht genutzt. Gibt es zu wenig kontroverse Themen? Oder sind die Quoren evtl. doch noch zu hoch?

Viel entscheidender als die Antragsberechtigung ist aber, ob zu bestimmten Fragen eine zwingende Abstimmung in der Mitgliedschaft durchgeführt werden sollte. Hier bestimmen die Satzung lediglich einen Mitgliederentscheid bei Auflösung des Bundes- oder Landesverbandes. Natürlich sind Beschlüsse von Parteitagen eine ausreichend demokratische Legitimation, sie können auch nicht durch Urabstimmungen ersetzt werden. Aber allein die Frage einer Regierungsbeteiligung wäre eine hinreichend zentrale politische Entscheidung eines Bundes- oder Landesverbandes, um alle Mitglieder dazu zu befragen. Und zwar nicht von Vorsitzenden-Gnaden, wie jetzt bei der SPD, sondern verpflichtend. Eine solche Aufwertung des Mitgliederentscheids würde der LINKEN gut zu Gesicht stehen, eine umfassende Demokratisierung war zuletzt Bestandteil des Bundestagswahlprogramms.