Positionspapier zur Commons-Debatte

26.11.2013
Halina Wawzyniak

Der Parteivorstand beschloss am 8./9. September 2012 (Beschluss 08/2012) die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die ein Positionspapier zur Commons-Debatte erarbeiten sollte.

In der Sitzung vom 9./10. Februar 2013 lag als Informationsvorlage (i39/2013) ein Diskussionspapier vor (siehe Anlage). Ausweislich der Informationsvorlage sollte im Jahr 2013 ein Positionspapier erstellt und nach der Bundestagswahl debattiert und verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang sollte auch über weitergehende Aktionen entschieden werden.

Der nachfolgende Problemaufriss soll den Sachstand der Commons-Debatte darstellen und Fragen formulieren, die in der Partei DIE LINKE aus Sicht der AG Commons des PV debattiert´werden sollten. Aus dem Problemaufriss und den eingehenden Wortbeiträgen wollen wir ein Positionspapier erarbeiten.

Statt eines Vorwortes:

Gemeingüter – auch Allmende oder Commens genannt – sind gesellschaftlicher Reichtum. Und zwar so lange, wie wir Verfügungsgewalt über sie haben. Wir, meint nicht den Staat, sondern die Bürgergesellschaft oder Teile der Bürgergesellschaft. Gemeingüter gibt es überall, sie sind Gaben der Natur und Ergebnis der Kreativität vorheriger und heutiger Generationen. Gemeingüter sind alt und modern zugleich. Sie fördern das Gemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt. Sie sind über Jahrtausende hinweg gewachsen - als kollektiv entstandene Kultur- und Wissensallmende.

Die Verfügungsgewalt über die Allmende, über Gemeingüter, ist bedroht, bzw. in vielen Bereichen verschwunden. Das ist keine neue Entwicklung, aber durch die Globalisierung, die der Marktlogik des Neoliberalismus folgt, hat sich diese Bedrohung vervielfacht. Die Kontrolle über fast alle Dinge, die für die Reproduktion wichtig sind, hat das Kapital, die Wirtschaft. Gemeingüter sind dem Prozess der Einhegung unterworfen, der Wachstumslogik zum Opfer gefallen und durch die Theorie von der „Tragik der Allmende“ (begründet von Garret Hardin) in Misskredit geraten.

Wer Markt und Staat als allein tauglich Akteure beschreibt, geht davon aus, dass wir die Natur und das Ergebnis von Kreativität besitzen und nicht Teil von ihr sind. Demzufolge kann sie auch privatisiert, aufgeteilt vernutzt und den Bedingungen der Akkumulation unterworfen werden. Die „Tragik der Allmende“ folgt der Theorie vom Homo oeconomicus – jenem Typus Mensch, der als Gesetz genommen wird und zuvörderst eigennützig handelt. Die dazu passende Konstruktion trägt die Abkürzung MDI – massiv destruktives Individuum. Beide Theorien bauen – neben dem massiv destruktiven Menschenbild - auf ein grundsätzlich falsches Paradigma im Verständnis der Commons, nämlich dem, dass es für die Nutzung der Gemeingüter keine Regeln und keine Beschränkungen gibt. Demzufolge – so die Schlussfolgerung - werden sie von all den eigennützigen Menschen vernutzt, verbraucht, verspielt, bis nichts mehr übrig bleibt, was verbraucht und gebraucht werden kann. Garret Hardin ging davon aus, dass jede Ressource übernutzt wird, wenn nicht der Staat oder der Markt eingreift. Diesem Gedanken liegt ein zweites falsches Paradigma zugrunde - das von der Dichotomie Staat-Markt. Doch Staat und Markt sind längst nicht mehr zwei getrennte Bereiche, denn sowohl der kapitalistische Staat als auch die Marktwirtschaft nutzen und nützen sich gegenseitig – auch bei der zunehmenden Einhegung der Commons.

Der Staat ist längst ein Marktakteur geworden, der Markt hat schon lange den Staat durchdrungen. Commons sind etwas anderes als open access. Sie sind eine Form des gemeinsamen Eigentums, für das es klare Nutzungsregeln und Zugangsbeschränkungen gibt. Für open access gibt es das nicht, denn hier mehrt sich, was geteilt wird. (Freie Software zum Beispiel, die nur der Regel unterworfen ist, dass, wer sie weiterentwickelt und nutzt, dies nicht zu kommerziellen Zwecken tun darf, wird besser und kann nicht verbraucht werden).

Hier gibt es das Papier im Volltext.