Ungarn das Stimmrecht in der EU entziehen

15.11.2013
Stefan Liebich, MdB

Sperrzonen für Obdachlose einzurichten, ist ein Akt der Unmenschlichkeit und mit den freiheitlichen Werten der Europäischen Union nicht vereinbar", erklärt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Budapester Parlaments, in der ungarischen Hauptstadt großflächig Areale auszuweisen, die mit einem Aufenthaltsverbot für Menschen ohne festen Wohnsitz belegt werden und entsprechende Verstöße mit Haftstrafen ahnden zu wollen.

Nachdem das ungarische Verfassungsgericht im vergangenen Jahr eine ähnliche menschenverachtende Regelung gekippt hatte, initiierte die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban, FIDESZ, eine Verfassungsänderung. Dies sollte europaweit mehr als nur Besorgnis auslösen. Es zeigt sich nun auch, wie richtig und wichtig das durch die EU angestrebte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist. Das Votum gegen die Obdachlosen reiht sich ein in eine regelrechte Serie demokratiefeindlicher Entscheidungen der Orban-Regierung. Dazu zählen die Änderung des Pressegesetzes 2012, das Gesetz über die Notenbank Ungarns, die Politik gegen Sinti und Roma, Lesben und Schwule und gegen deren Demonstrationsfreiheit.
Der Artikel 7 des EU-Vertrages ermöglicht es, einem Mitgliedstaat zeitweilig sein Stimmrecht zu entziehen, wenn er die Grundrechte der EU eindeutig zu verletzen droht oder bereits verletzt. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für einen solchen Stimmrechtsentzug stark machen wird - für ein Europa mit gemeinsamen Werten und Grundrechten für alle Menschen."