Ein neues Crossover

Beitrag in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Heft 11/2013

08.11.2013
Peter Brandt, André und Michael Brie, Frieder Otto Wolf

Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die CDU/CSU hat fast die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Die SPD ist weiterhin die deutlich schwächere Partei und die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt. Die LINKE ist wieder unter zehn Prozent abgerutscht. Oder wie Albrecht von der Lucke in dieser Zeitschrift schrieb: „Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet daher: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisheDas Wahlergebnis zeigt eines: Parteipolitisch stehen die Zeichen nicht auf Politikwechsel. Und auch gesellschaftlich tut sich in Deutschland wenig. Der Widerspruch zwischen den von linken, sozialen und ökologischen Kräften behaupteten Handlungsnotwendigkeiten und der politischen Realität ist nach den Bundestagswahlen noch größer geworden. Das Wahlergebnis ist deshalb auch eine intellektuelle Herausforderung. r bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?“

Fast dreißig Prozent der Bürgerinnen und Bürgern sind bei den Bundestagswahlen wieder einmal den Wahlurnen fern geblieben. Fünfzehn Prozent der Stimmen wurden für Parteien abgegeben, die nicht im Bundestag vertreten sind. Und vor allem: Eine durch die Liberal-Konservativen integrierte „Mitte“ hat eine derart beeindruckende Mehrheit der Stimmen erhalten, die fast an das Ergebnis von 1990 heranreichte. Hatten damals CDU/CSU und FDP fast 55 Prozent erhalten und SPD, Grüne und PDS nur 41 Prozent, so waren es dieses Mal für CDU/CSU, FDP und die Allianz für Deutschland 51 Prozent. SPD, Grüne und LINKE blieben dagegen bei nur knapp 43 Prozent. Seit dem Spitzenergebnis von 1998 (damals kamen die letztgenannten zusammen auf fast 53 Prozent) ging es für diese Parteien, würde man sie als „Lager“ betrachten, in ihrer Summe abwärts. Die Frage stellt sich nun, ob die Dominanz der Liberal-Konservativen auf Dauer gestellt ist und sich dauerhaft ein neues Parteiensystem herausbildet mit einer großen CDU/CSU, einer mittelgroßen SPD und mehreren kleineren Parteien (LINKE, Grüne, AfD und FDP)? Oder aber ist dies nur eine neue Welle, die mit den Bundestagswahlen ihren Höhepunkt erreicht hat und zurückflutet? Kann das Blatt wieder gewendet werden?

Vier Fragen sind vorrangig zu klären:

Erstens: Wie sieht das sich abzeichnende Parteiensystem aus und welche möglichen Rollen können die einzelnen ihm angehörenden Parteien in ihm spielen?

Zweitens: Können die Europawahlen 2014 zum Ausgangspunkt neuer parteipolitischer Kooperation mit gesellschaftlicher Wirkung werden?

Drittens: Wie weit drücken die Veränderungen im Parteiensystem auch einen Einschnitt in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen aus und wie verändert sich dadurch der vorgegebene Horizont für politische Auseinandersetzungen? Gibt es die Möglichkeit, die Politik der Parteienkonkurrenz durch neue Formen von Bündnissen abzulösen, welche den Mechanismen der Konkurrenz wirksame Formen der Solidarisierung für gemeinsame Projekte entgegen setzen?

Viertens: Welche Möglichkeiten können ergriffen werden, um die Fragestellung nach einer linken gesellschaftspolitischen Alternative wieder realitätstüchtig formulierbar zu machen – sowohl durch eine Veränderung der gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse als auch durch Herausbildung geeigneter politischer Formen? Ist ein neuer Cross-over-Prozess möglich?

1. Das veränderte Parteiensystem

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen eröffnen Raum für zwei Möglichkeiten: Zum einen kann sich das bei dieser Wahl abzeichnende, von der CDU/CSU dominierte Parteiensystem mittelfristig stabilisieren. Im Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag wird eine funktionale Diffusion des politischen Liberalismus nachvollzogen, dessen unterschiedliche Varianten von SPD (sozialliberal), CDU (wirtschaftsliberal) und Grünen (menschenrechtsliberal) durchaus authentisch im parlamentarischen Raum vertreten werden. Zugleich wird die FDP als Scharnierpartei überflüssig. Es stehen andere Parteien, SPD wie Grüne, als Juniorpartner bereit. Sie bringen zugleich wichtige Anliegen in ein durch die Liberal-Konservativen dominiertes Projekt ein – die soziale wie die ökologische Frage. Wenn sich die AfD konsolidieren sollte, dann würde die CDU/CSU auch dauerhaft auf kleinere Partner angewiesen sein. Der Weg zu einer alleinigen parlamentarischen Mehrheit bliebe ihr auch in Zukunft versperrt. Und wenn die Linkspartei weiterhin ausgegrenzt bleibt, wird es zwar viele SPD-KanzlerkandidatInnen geben, aber keinen SPD-Kanzler mehr.

Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit. Schon in den 1980er Jahren waren Ansätze eines gesellschaftlichen und politischen Richtungswechsels entstanden. Im Zuge des von Helmut Kohl geprägten Beitritts der DDR zur Bundesrepublik verschwanden sie im Handstreich von der Tagesordnung. Eine Wiederauflage gab es nicht. Die SPD ging unter Schröder ganz den Weg von New Labour und Neuer Mitte und verlor damit ihre europa- wie gesellschaftspolitische Eigenständigkeit. Die Grünen ordneten die ökologische Frage dem Markterfolg unter. Versuche, dieser doppelten Entwicklung durch eine Cross-over-Debatte entgegenzuwirken, welche durch die Einbeziehung der Partei der Linken die Möglichkeit eines alternativen Parteiblocks zu begründen versuchte, sind derart krass gescheitert, dass ihnen im Wahlkampf 2013 nicht einmal mehr eine ernsthafte publizistische Interventionsmöglichkeit offen stand.

Wer der Ausrichtung auf ein Europa der Märkte und des Standortwettbewerbs entgegenwirken will, wer Demokratie wagen will, die nicht unter der Vormacht solcher Märkte steht, wer den ökologischen Umbau ernsthaft anstrebt, wer wirkliche Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland für alle hier Lebenden will, wer soziale Sicherheit und individuelle Selbstbestimmung zu vereinen sucht, der muss die Dominanz von CDU/CSU im Parteiensystem brechen. SPD wie Grüne müssten sich aus einer entstehenden babylonischen Gefangenschaft seitens der Liberal-Konservativen befreien, die LINKE als Partner akzeptieren – kritisch wie kooperativ. Und die LINKE hätte nach ihrer Etablierung im Parteiensystem die eigene Rolle neu zu definieren: Nicht nur Protest und Korrektiv zu sein, sondern auch an einer Regierungsoption im Bund zu arbeiten, die einen Politikwechsel befördern würde.

Die Ausgrenzung der LINKEN im bundesdeutschen Parteiensystem scheint nur oberflächlich ein kleines Problem zu sein. Aber CDU/CSU haben die SPD seit 1989 mit dem Argument, sie dürften nie mit den Ex-Kommunisten und „Extremisten“ auch nur sprechen, vor sich her getrieben. Und die SPD hoffte, dass sich das Problem von PDS und dann der LINKEN von selbst erledigen dürfte. Sie versuchten gerade auch nach 2009, deren Wählerinnen und Wähler wieder an sich ziehen zu können. Wenn heute die Wahlbeteiligung um zehn Prozentpunkte unter den Werten von 1998 liegt, dann auch deshalb, weil viele alternative Kräfte und die sozial Schwächeren mit Wahlen in keiner Weise eine Chance verbinden, den Lauf der Dinge zu wenden. Die alternative wie soziale Linke wurden demobilisiert, während die Liberal-Konservativen es relativ erfolgreich vermochten, mit ihrem Politikangebot zu werben und zu integrieren. Mit dem Versprechen, im Wettbewerb der nationalen Standorte auf der Basis eines von Deutschland geprägten Euroraums ganz vorne dabei zu sein, hat die Regierung Merkel Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammengeführt. Bisher ist diese Rechnung aufgegangen.

Ein sozialökologischer und demokratischer Richtungswechsel der Politik hat gegenwärtig keine Entsprechung in irgendeiner parteipolitisch wirksamen Formation, die regierungsfähig wäre. Ein Integrationsangebot von „Mitte-Links“ ist bisher nicht in Sicht. Dies macht jede Opposition zur Politik der Merkel-Regierung aus der Gesellschaft heraus so ungeheuer schwierig. Für organisierte Kräfte wie die Gewerkschaften ist Verweigerung keine sinnvolle Option. Ihnen muss es vor allem um Zugeständnisse innerhalb des herrschenden Modells gehen, das realpolitisch gegenwärtig alternativlos ist. Damit reiht sich Deutschland ein in die Phalanx anderer europäischer Staaten, nur dass es in einigen dieser Länder starke Protestbewegungen gibt. Aber überall gilt, dass der Protest keine größere Wirkung zeigt. Es bleibt bei einer Politik von Austerität und Standortwettbewerb.

Trotz der gegenüber 2009 wieder leicht angestiegenen Wahlbeteiligung ist die von Wolfgang Merkel analysierte Tendenz zur „Zwei-Drittel- oder gar halbierten Demokratie“ nicht gebrochen[1]. Sie ist nicht nur für die Demokratie selbst bedrohlich, sondern stellt durch ihre Struktur ein äußerst großes Problem für eine gesellschaftspolitisch alternative Politik dar. Sie bedeutet nicht zuletzt den Ausschluss oder den Selbstausschluss insbesondere der „unteren Schichten“ aus den Wahlen und der politischen Beteiligung insgesamt.[2] Das soziale Unten, das Viertel der Bevölkerung, dass in den Keller der Gesellschaft verbannt wurde, sieht für sich keine Möglichkeit politischen Handelns und erst recht keine starke eigene Vertretung mehr – weder gewerkschaftlich noch parteipolitisch.

Die Wahlerfolge der Piraten in den Vorjahren sind Ausdruck für die Enttäuschung beträchtlicher Teile der Bevölkerung durch alle anderen Parteien. Auch wenn die Piraten 2013 wohl ihre Rolle endgültig verloren haben, ist das Ergebnis der AfD nicht nur Ausdruck für die gewachsene Europaablehnung und ‑skepsis, sondern auch für das Bedürfnis nach irgendeiner parteipolitischen Alternative. Die starken Wählerbewegungen und das Auf oder Ab neuer Parteiformationen zeigen, dass eine hohe latente Unzufriedenheit herrscht, die ihre Repräsentanz im politischen Raum sucht. Es bedarf der erlebbaren Hinwendung gesellschaftlicher alternativer Bewegungen, die sich glaubwürdig auch für ein anderes Europa und für mehr Demokratie engagieren, (und daran anknüpfender Organisationen und Parteien) zu den weiterhin laufenden sozialen und kulturellen Veränderungen, besonders jenen, die mit neuen Chancen verbunden sind, und zu jenen, die auf Kosten der sozial Benachteiligten gehen. Die Losung „Eine andere Welt ist möglich!“ hat in den sozialen und kulturellen Mittelschichten nicht an Attraktivität verloren. Gerechtigkeit ist der allgemeinste Konsens der bundesdeutschen Gesellschaft, allein, es fehlt immer mehr der Glaube an die Durchsetzbarkeit. Die Nachfrage ist da, das Angebot fehlt.

Gegenwärtig wird in den Parteien analysiert, sondiert, geprüft. SPD, Grüne wie LINKE können nicht mehr weiter machen wie bisher. Sie sehen, wie weit sie unter ihren Möglichkeiten bleiben – jede für sich und wohl auch alle gemeinsam. Die Konzentration der Grünen auf die Ökologie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen Implikationen, wie sie gegenwärtig diskutiert wird, das Bemühen der LINKEN, das Unten der Gesellschaft anzusprechen und die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen, und ein Neuansatz der SPD als einer Partei, die nicht zuletzt auch einen breiteren wirtschaftlichen Ansatz einbringt, würde dafür eine gute Grundlage bieten.

Mit der Einbeziehung der SPD oder der Grünen in die Regierungskoalition werden deren Möglichkeit und Bereitschaft, sich von der Bindung an die CDU zu befreien, natürlich schwieriger. Die Formulierung eines politischen Gegenvorschlags von links ist in einer solchen Konstellation kompliziert. Aber ohne einen solchen Vorschlag droht insbesondere der SPD der parteipolitische Niedergang. Und die Unterordnung der ökologischen Frage unter den liberalen Konservatismus ist nicht glaubwürdig. Eine einfache Antwort gibt es nicht, aber vielleicht die Möglichkeit einer Doppelstrategie: Koalitionsdisziplin bzw. eigene Profilierung aller drei Parteien einerseits und unvoreingenommene, ernsthafte, langfristig angelegte und sehr aufwendige Arbeit an neuen parteipolitischen Optionen auf der Grundlage wesentlich veränderter politischer und gesellschaftlicher Bedingungen andererseits.

Die SPD wird vor der Herausforderung stehen, ihre auf 1989 zurückgehende Ausgrenzung gegenüber der LINKEN zu beenden und endlich nicht nur zu partiellen Einzelkontakten, sondern zum grundsätzlichen politischen Gespräch mit dieser Partei bereit zu sein. Die Grünen müssen ihr eigenen Profil neu definieren und die LINKE ist gefordert, sich in ihrer „Alleinstellung“ nicht einzurichten. Aber dies reicht nicht aus. Es geht für alle gemeinsam darum, wie die vorherrschende einseitige Markt- und Finanzorientierung überwunden werden kann, ohne dabei wirtschaftliche Dynamik zu schwächen, sondern sie auf eine andere Basis zu stellen. Es muss beantwortet werden, wie soziale Integration neu hergestellt werden kann, ohne zu einer Politik des sozialstaatlichen Paternalismus zurückzukehren. Es bedarf überzeugender Strategien, wie die durch Migration völlig veränderte bundesdeutsche Gesellschaft mit ihren innere Differenzen solidarisch und produktiv umgehen kann. Mit den Veränderungen in Nordafrika und dem Nahen Osten – die durch die humanitäre Katastrophe von Lampedusa öffentlich unübersehbar geworden sind – stellt sich auch die Frage der Flüchtlingspolitik völlig neu. Das Problem lässt sich nicht länger umgehen, wie die Ausrichtung europäischer Politik verändert werden kann, nicht, um die Integration der EU in Frage zu stellen, sondern vielmehr, um ihr ein neues Fundament zu geben.

Die Institutionen von Sicherheit, soweit sie noch aus dem Kalten Krieg stammen, sind der neuen Situation nicht adäquat. Aber was ist eine Alternative, die die Bundesrepublik nicht in eine Isolation führt, vorhandenes Vertrauen nicht zerstört, die Staaten Europas nicht gegeneinander richtet, sondern zu einer Neuausrichtung einer gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik führt?

Ein zentraler Bezugspunkt vieler Ansätze könnte die exemplarische Durchsetzung einer ebenso nachhaltigen wie sozial geprägten Energiewende sein. Projekte der Energiedemokratie und der Energieeinsparung könnten einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Dazu bedarf es eines umfassenden sozialökologischen Investitionsprogramms in Deutschland und der Europäischen Union, welches das der Energiewende noch in Größenordnungen übersteigt. Eine neue Verkehrspolitik bis hin zu Projekten unentgeltlichen öffentlichen Verkehrs sowie Maßnahmen zur Überwindung der sozialen Spaltung und des faktischen Ausschlusses von Millionen Menschen aus der demokratischen Beteiligung könnten Gegenstand eines gesellschaftsübergreifenden Diskurses sein.

2. Die Europawahlen als Test

Im Mai 2014 sind Wahlen zum Europaparlament. Sie könnten zur ersten Testphase des Bemühens von SPD, Grünen und LINKEN um parteipolitische Ansätze werden, die die Unterschiede ernst nehmen und die Möglichkeiten von Kooperation ausloten. Zum einen wird der Wahlkampf auch zwischen den Regierungsparteien unweigerlich gewisse Freiheiten zulassen. Zum anderen ist es höchste Zeit, Ideen und Inhalte einer alternativen europäischer Integrationspolitik zurück zu gewinnen und auf den Weg zu bringen. Die Gefahr einer halbierten Demokratie ist auf europäischer Ebene längst von der Realität überschritten: nicht nur durch die unzweifelhaften Demokratiedefizite der Europäischen Union und durch die sozial und wirtschaftspolitisch verheerenden Konsequenzen der gegenwärtigen vertraglichen und politischen Ausrichtung der EU wie auch die fortbestehende Niedriglohnpolitik und den Wirtschaftsnationalismus der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch durch die Tatsache, dass europaweit schon 2009 nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnahmen. In einigen Mitgliedsländern und Regionen zeichnet sich längst die Herausbildung einer europäischen Dritteldemokratie ab. Gerade diese Tendenz verlangt, dass eine Alternative drei Aspekte unweigerlich verbinden muss: erstens die Konzipierung und öffentliche Erörterung einer politisch-inhaltlichen, praktisch greifbaren, entschieden pro-europäischen Alternative, die sozial, ökologisch und demokratisch ist, zweitens die Öffnung einer parteipolitischen Debatte für die gesellschaftlichen Bewegungen von unten sowie drittens die inhaltliche und kulturelle Konzentration auf die Belange von sozial Benachteiligten in Deutschland wie den anderen Mitgliedsländern.

Wesentliche Elemente für eine radikale Veränderung und Vertiefung der europäischen Integration und Union liegen auf der Hand. Sicherlich wäre es gleichermaßen für alternative Politik und eine tatsächlich proeuropäische Politik positiv, wenn das Europäische Parlament und die EU insgesamt größere finanziellen Möglichkeiten gewännen. Die Möglichkeiten dafür sind mit den Entscheidungen der Regierungen bis 2020 zunächst zerstört worden, bleiben aber erforderlich. Doch das ist nicht entscheidend, sondern ließe sich zumindest teilweise auch über eine andere nationalstaatliche, aber proeuropäisch ausgerichtete Politik verbessern. Ein wichtiger Beitrag Deutschlands wäre die Beendigung der Politik der Lohnzurückhaltung und der exorbitanten Exportüberschüsse. Diese Auseinandersetzung wird in erster Linie in der Bundesrepublik selbst geführt werden müssen. Für die EU insgesamt und für eine europaweite Bewegung wären nicht zuletzt notwendig:

  • die demokratische und supranationale Befähigung der Europäischen Union für ein europaweites und vor allem auf die besonders bedrohten Mitgliedsländer konzentriertes Zukunftsinvestitionsprogramm mit dem Schwerpunkt einer sozialökologischen Wende;
  • die Vereinbarung und Durchsetzung von europaweiten Mindestlöhnen und eines nach oben gerichteten Korridors, der die Anhebung sozialer Standards im Maß des wirtschaftlichen Fortschritts erzwingt;
  • die Ergänzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Währungspolitik, um sie an höheren Standards für Steuer- und Lohnpolitik zu orientieren, Spielräume für den Schuldenabbau und öffentliche Investitionen zu sichern und den Weg für eine echte Sozial- und Umweltunion zu bereiten.
  • eine Demokratisierung der Europäischen Zentralbank und ihre Ausrichtung nicht nur auf Geldwertstabilität, sondern auch auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung;
  • Abkehr von der in der EU herrschenden Politik der Finanzmarktderegulierung und die Einbeziehung der Banken, Fonds und großen Vermögen in die Finanzierung der öffentlichen Schulden und Haushalte durch eine EU-weite Vermögensabgabe;
  • wirksame Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an den EU-Entscheidungen, Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalstaatlichen Parlamente sowie Schritte zur Entwicklung und Wiedergewinnung der Demokratie in der EU, unter anderem durch eine Stärkung der Möglichkeiten EU-weiter plebiszitärer Möglichkeiten.

3. Gesellschaftliche Soldarisierung als Kraftquelle einer Gegenstrategie

Die Öffnung im parteipolitischen Raum für neue Kooperationen und die Nutzung der Chancen der Wahlen zum Europäischen Parlament sind sine qua non jedes Politikwechsels. Aber sie reichen in keiner Weise aus. Ohne einen solchen Raum wird es keine dauerhaft wirksame Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse geben, aber allein aus diesem Raum wird keine neue Dynamik entstehen. Es gibt in der Gesellschaft durchaus ein starkes Bedürfnis nach Alternativen. Es gibt ein sehr weit verbreitetes Gefühl, unter den wirtschaftlich erreichten Möglichkeiten zu leben, vorhandene Chancen nicht zu nutzen. Der offenkundige Reichtum Deutschlands steht im Widerspruch zu Mangel gerade bei den öffentlichen Dienstleistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem in Bildung und Pflege, zum Ausbleiben des sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft. Die neoliberale Hegemonie herrscht vermittelt über den Schuldendiskurs. Dabei haben sich die Besitzstände der Vermögenden in Deutschland 2012 um 6,7 Prozent erhöht, während die Lohnabhängigen gerade einmal einen Inflationsausgleich erhielten. Trotzdem sind Steuererhöhungen für die oberen fünf oder zehn Prozent ein wirksames Schreckgespenst.

Noch wirkt die historische Niederlage des Realsozialismus nach. Bei manchen halten sich längst widerlegte Vorstellungen über gesellschaftspolitische Alternativen. Andere habe resigniert und sehen keine Alternative zum Kapitalismus. Gleichzeitig aber haben Bewegungen für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Erfolge, wie sich gerade in Hamburg oder in Berlin mit Blick auf den Rückkauf der Energienetze zeigt. Energiegenossenschaften werden zur echten Alternative. Es gibt viele gesellschaftliche Bewegungen, die mit einer neuen Radikalität auftreten und sich keineswegs damit zufrieden geben, utopische Zielvorstellungen aufrechtzuerhalten, sondern sich ernsthaft für erste praktische Schritte einsetzen. Das gilt für die so genannten alten sozialen Bewegungen (primär die Gewerkschaften) nicht weniger als für die so genannten neuen sozialen Bewegungen (darunter die Frauen-und Gender-Emanzipations-Bewegung) und die neuen Protestbewegungen, welche vor allem von der jüngeren Generation getragen werden.

Diese Bewegungen haben bereits damit begonnen, Formen zu finden, wie sie der „Umfunktionierung“ zentraler Forderungen durch neoliberale Gegenstrategien begegnen können. Noch bleiben sie allerdings fragmentiert und voneinander getrennt. Umverteilungs-, Umgestaltungs- und Protestlinke finden nicht wirksam zueinander. Sie sehen in den anderen immer noch vor allem die Anpassung oder die Ignoranz gegenüber der sozialen Frage bzw. das Beharren auf einem abstrakten Nein. Dies macht aktive Bündnispolitik so schwer. Das Scheitern des Sozialforums in Deutschland ist Ausdruck dieser Situation. Das Institut Solidarische Moderne verbleibt in einem zu engen Kreis. Attac Deutschland kann diese Lücke nicht füllen und will es vielleicht auch nicht. Die verschiedenen Herrschaftsstrukturen (nach Lage auf dem Arbeitsmarkt, Einkommen und Vermögen, nach Geschlecht, sexueller Orientierung oder Alter, Herkunft und Bildung) spalten objektiv. Subjektiv wird diese Spaltung in vielen Bewegungen noch verstärkt. Die Einheit in der Vielfalt von Benachteiligung, Ausgrenzung, unzureichender Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und etwas Neues zu wagen, wird nicht erlebbar gemacht. Die aktive Solidarisierung über die vorhandenen Grenzen hinweg ist marginal.

Diese Schwäche betrifft auch eine internationale Solidarisierung, die den Problemen der Gegenwart adäquat ist. Sie ist auf Fachöffentlichkeiten und Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten beschränkt und nach Bezugsländern bzw. Kontinenten fragmentiert. Selbst innerhalb der Europäischen Union bleibt die Solidarität schwach und deklamatorisch. Dies gilt gleichermaßen gegenüber den (sehr unterschiedlichen) europäischen Peripherien wie auch gegenüber den Bewegungen, die – wie in Frankreich, Großbritannien und Italien – der maßgeblich nach deutschen Modellen durchgesetzten europäischen Austeritätspolitik entgegentreten.

Aufmerksam müssen Erfahrungen der Aktivierung und Netzwerkbildung gesammelt werden, die dazu in der Lage sind, europäische Kräfteverhältnisse zu verändern, indem sie ebenso radikale wie positive Lösungen für konkrete Probleme anbieten, welche die herrschende neoliberale Politik nicht zu lösen vermag – und dabei zumindest drei Fehler vermeiden: einen Germano-Zentrismus, der glaubt, in allen Mitgliedstaaten der EU oder gar in allen europäischen Ländern seien deutsche Problemlösungsmodelle anwendbar, eine Europa-Ideologie, welche die Lösung aller Probleme von der Durchsetzung eines europäischen Bundesstaates erwartet, und einen Globalismus, der übersieht, dass im Feld der europäischen Politik durchaus eigenständige Probleme zu lösen sein werden.

4. Crossover von unten und grenzübergreifend

Die dauerhafte Blockade eines Politikwechsels kann nur verhindert werden, wenn die Vormacht von CDU/CSU im Parteiensystem durchbrochen wird. Dazu ist eine Strategie der Aufklärung, Aktivierung und Vernetzung erforderlich. Parteien, die sich für einen Richtungswechsel der Politik einsetzen, müssen dazu beitragen. Aber damit Bündnisse mit einer tragfähigen Forderungssubstanz und gesellschaftlichen Dynamik entstehen, bedarf es breitester gesellschaftlicher Verankerung von Alternativen und der Vernetzung und Kooperation der sehr vielen Gruppen, Initiativen und Bewegungen, die es heute schon gibt. Öffnung aus dem Parteiensystem heraus und massives Einwirken aus der Gesellschaft heraus gehören zusammen.

Es bedarf der Initiierung eines breiten öffentlichen Dialogs über den Zustand unserer Gesellschaft und über Alternativen. Angesichts des Siegeszugs neoliberaler Politik hatte Pierre Bourdieu Ende der 1990er Jahre die Einberufung von Generalständen gefordert. Breite gesellschaftliche Foren und eine konzertierte Aktion beim Kampf gegen Privatisierung und für die Erneuerung des Öffentlichen wären heute das Mindeste. Es ist es von zentraler Bedeutung, dass parteipolitisch verankerte Kräfte sich an solchen Prozessen beteiligen – und eben nicht in Form der Parteienkonkurrenz, die sich gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen unterzuordnen versucht, sondern in Gestalt eines gemeinsamen Projektes, das gesellschaftlich zu verankern und in den jeweiligen Parteien zur Geltung zu bringen ist. Die Kampagnen zur Rekommunalisierung sind ein gutes Beispiel.

Angesichts der Bedeutung der Europäischen Union wird es auch in Deutschland nicht möglich sein, gesellschaftliche Kräfte für ein gesellschaftspolitisches Alternativprojekt zu stärken, ohne zugleich grenzübergreifend Netzwerke der Solidarisierung und Sensibilisierung für die neuen Probleme aufzubauen. Nicht nur die AfD, sondern der gesamten bisherigen Politik aller Regierungsparteien in Deutschland seit 1998 liegt die falsche Alternative „Deutschland oder Europa“, Rückkehr zu nationaler Politik oder Markt- und Wettbewerbseuropa zugrunde. Das Regierungslager hatte sich für letzteres entschieden. Beide Seiten dieser Alternative aber sind Ausdruck verfehlter Politik, welche die Imperative entfesselter Märkte zum Ausgangspunkt macht. Nur suchen die einen den nationalen Schutz, konzentrieren sich auf das nationale Eigeninteresse, und die anderen sehen die Stärke der deutschen Unternehmen durch eine gemeinsame Währung und einen einheitlichen Markt besser gewahrt. Pro-europäische Politik ist nach diesem Verständnis zwangsläufig marktliberale Politik. Europagegner wie Europabefürworter stehen zur Austeritätspolitik. Angesichts möglicher Erfolge der AfD wird es immer schwerer im herrschenden Lager, den europapolitischen Konsens ohne Für und Wider im Bundestag einfach durchzuwinken. Damit entsteht aber die Chance, die wirklich wichtige Frage zu stellen: Welches Deutschland in welchem Europa soll es geben und wie stehen beide in der Welt?

Vor diesem Hintergrund wachsen die Chancen,

  • die Mittelschichten – bzw. größere Teile davon – dafür zu gewinnen, im eigenen Interesse der sich immer weiter verschärfenden gesellschaftlichen Polarisierung und insbesondere der Ausgrenzung von Armen und Migranten entgegenzutreten, um neue, krisenfeste Formen sozialer Sicherung und Integration durchzusetzen, die die Basis von Selbstbestimmung und Freiheit sind;
  • die Bevölkerung vor allem der urbanen Zentren – bzw. wiederum größere Teile – davon zu überzeugen, eine ökologische Konversion einzuleiten, welche den bereits weit fortgeschritten ökologischen Krisen (Klima, Biodiversität,…) wirksam entgegen tritt und auf der Basis des Ausbaus des „Luxus des Öffentlichen“ (David Harvey) neue Lebensqualität schafft;
  • der Bevölkerung der Bundesrepublik – zumindest deren relativer Mehrheit – zu beweisen, dass die gegenwärtig europaweit durchgesetzte Austeritätspolitik nicht in ihrem Interesse ist, dass das exportorientierte Wirtschaftsmodell langfristig weder soziale Sicherheit noch ein besseres Leben garantiert und ein Wirtschaftsmodell des fairen Austauschs in Europa entwickelt und durchgesetzt werden kann.

Angesichts der in Deutschland heute bestehenden Verbindungen zwischen politischen Parteien und Basisbewegungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle parteipolitischen Kräfte in gleicher Weise bei der Aktivierung von gewerkschaftlichen Bewegungen, Umweltbewegungen, Frauen und Genderbewegungen oder auch von Initiativen der Solidarität mit den globalen Süden mitwirken können. Es wäre aber auch realitätsblind zu glauben, hier könnte a priori eine klare Arbeitsteilung vorgenommen werden: Vielmehr wird es darum gehen, von den gegenwärtig bestehenden komplexen Vernetzungen zwischen politischen Parteien, etablierten Organisationen, Organisationsnetzwerken, gesellschaftlichen Initiativen und Gruppen auszugehen und dabei eine Dynamik des dialogischen Austausches und der Konvergenz in den Oberzielen zu entwickeln. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2013 könnten so zum Ausgangspunkt werden, eine neue, nicht länger parteienzentrierte Art von Crossover-Projekt einzuleiten. Aber dies geschieht nur dann, wenn die SPD, Grüne und LINKE sich überzeugend bewegen.