Kein »Weiter so«

Finanziell ist die Wahl ein Schlag ins Kontor und bedeutet für das kommende Jahr Einnahmeverluste von fast einer Million Euro

23.10.2013
Raju Sharma, Bundesschatzmeister, in: Disput 10/2013

»DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl 8,6 Prozent bekommen. Das ist ein Erfolg, mit dem vor einem Jahr niemand gerechnet hat. DIE LINKE ist die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.« Etwa so lautet die offizielle Lesart unseres Wahlergebnisses. Die Fakten sind kaum zu bestreiten. Als Bundesschatzmeister sage ich: Man kann sich ein Wahlergebnis schön reden – schön rechnen kann man es nicht. Wir haben gegenüber 2009 nicht nur 3,3 Prozentpunkte, sondern auch gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren. Der Hinweis auf schlechtere Umfragewerte vor einem Jahr mag politisch nützlich sein. Im realen Leben jedoch zählen nicht Umfragen, sondern Ergebnisse. Finanziell ist die Wahl ein Schlag ins Kontor und bedeutet für das kommende Jahr im Vergleich zum Finanzplan 2013 Einnahmeverluste von fast einer Million Euro: Voraussichtlich 900.000 Euro wird DIE LINKE weniger aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung erhalten, etwa 70.000 Euro fehlen uns an Mandatsträgerbeiträgen.

Unsere Finanzen waren bisher in Ordnung. Auch 2014 soll sich das nicht ändern. Anders als andere Parteien wird DIE LINKE ihre Wahlkämpfe finanzieren, ohne Schulden zu machen. Das heißt aber: Ein »Weiter so« kann es nicht geben. Die Hauptaufgabe der LINKEN im Jahr 2014 heißt nicht nur in finanzieller Hinsicht: Konsolidierung. Der Grobfinanzplan, den ich dem Parteivorstand vorgelegt habe, trägt dem Rechnung. In nahezu allen Budgetpositionen sind Kürzungen vorgesehen.

Ich habe vorschlagen, das Personalbudget, der größte Einzelposten im Grobfinanzplan, mit 4,158 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr unverändert zu lassen. Trotz der Einnahmeverluste sind betriebsbedingte Kündigungen in der Bundesgeschäftsstelle nicht nötig. Um das zu gewährleisten, haben wir schon im Sommer mit einem faktischen Einstellungsstopp vorgebaut. Allerdings sind Tariferhöhungen künftig nur möglich, wenn vorher durch die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen entsprechende Spielräume geschaffen worden sind. Schon deshalb wird der Einstellungsstopp verlängert.

Darüber hinaus sind unter anderem die folgenden Positionen betroffen:

Die Ausgaben für allgemeine politische Arbeit werden um 360.000 auf 2,089 Millionen Euro gesenkt, wobei ein Großteil der politischen Arbeit im kommenden Jahr aus dem Wahlkampfbudget für die Europawahl zusätzlich bestritten wird.

Der Kampagnenfonds bleibt unverändert; der 2011 erstmals gebildete Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit wird um 20.000 auf 30.000 Euro gesenkt.

Der Jugendverband erhält seit diesem Jahr eigene staatliche Mittel auf Bundesebene. Der Fonds des Jugendverbandes muss daher im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung um 200.000 auf 250.000 gesenkt werden.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden entsprechend der Höhe der EL-Mitgliedsbeiträge von 220.000 Euro geplant. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL.

Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und im Hinblick auf eine geplante Aufgabenkritik Ausgabensenkungen von insgesamt 140.000 Euro vorgesehen.

Für die Zusammenschlüsse sind mit 140.000 Euro um 50.000 Euro geringere Ausgaben als im Vorjahr eingeplant. Daneben werden unverändert Mietkosten in Höhe von 16.000 Euro übernommen.

Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden um 450.000 auf nunmehr 750.000 Euro gesenkt. Das entspricht der Hälfte der Einnahmeverluste aus staatlichen Mitteln. Über die hälftige Aufteilung der Einnahmeverluste aus den zentralen staatlichen Mitteln zwischen Parteivorstand und Landesverbänden hatte ich die Landesschatzmeister/innen bereits im Sommer informiert und sie gebeten, in ihren Landesverbänden Vorkehrungen dafür zu treffen, im Jahr 2014 mit entsprechend weniger Mitteln auszukommen.

Der Parteiaufbau wird durch die Haushaltskonsolidierung nicht behindert. Im Gegenteil: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass »viel hilft viel« in Bezug auf Finanztransfers zur Schaffung von Organisationsstrukturen falsch ist beziehungsweise zumindest keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Wenn es darum geht, etwas aufzubauen, sollte man besser eine andere Aufbauformel beherzigen – nämlich eine Grundregel der Architektur: »Form follows function«. Das gilt auch für Parteien. Wir sollten also das kommende Jahr nutzen, um uns mit der Frage auseinanderzusetzen, welche gesellschaftliche Funktion wir als Partei – in Ost und West – wahrnehmen wollen. Dann werden wir wissen, welche Organisationsform und -struktur wir dafür brauchen.

Woran wir aber nicht sparen sollten, ist das Sparen selbst. Auch 2014 müssen wir Geld für Wahlkämpfe zurücklegen. Die kommen mit Sicherheit, und manchmal sogar schneller, als man denkt. Im Grobfinanzplan sind als Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds insgesamt gut 3,8 Millionen Euro vorgesehen, davon 2,5 Millionen Euro aus zentralen Mitteln. Bei Einnahmeverlusten von insgesamt fast einer Million Euro liegt die Zuführung des Parteivorstandes an den zentralen Wahlkampffonds somit um 125.000 Euro geringer als im Vorjahr.