In die Hand der Stadt: Energievolksbegehren in Hamburg erfolgreich!

Der Volksentscheid zur Energieversorgung in Hamburg war erfolgreich. Jetzt müssen seine Ziele vollständig realisiert werden

23.10.2013
Gilbert Siegler in: disput 10/2013

Die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden am 22. September (parallel zur Bundestagswahl), dass »Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte« einzuleiten haben, »um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.« Der Volksentscheid legt auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung fest: »Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.«

DIE LINKE in Hamburg unterstützte die Volksinitiative »Unser Hamburg – unser Netz«, die den Volksentscheid durchgesetzt hatte, von Anfang an tatkräftig.

Die Hamburger/innen ließen sich mehrheitlich durch die gewaltige Propagandaschlacht von Vattenfall, SPD, CDU, FDP, von Handelskammer, Unternehmerverbänden und Springerpresse nicht beirren. Trotz massiver Unterstützung durch die meisten Medien, trotz offener Lügen (»nur Rohre und Kabel«, »2 Milliarden aus dem Haushalt« usw.) der Freunde von Vattenfall und E.on setzte sich die Erkenntnis durch: Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze gehören in die Hand der Stadt, denn

  • Sie müssen dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Profit der Energiekonzerne.
  • Eine wirkliche Energiewende, weg von Kohle und Atom, hin zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ist mit Vattenfall, E.on & Co. nicht möglich.
  • Die Stadt muss endlich wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung Hamburgs bekommen.

Die Volksinitiative war ein Bündnis von zum Schluss über 50 außerparlamentarischen Organisationen, unterstützt von der LINKEN und den Grünen. Der millionenschweren Gegenkampagne konnte die Volksinitiative nur bescheidene finanzielle Mittel und den Einsatz zahlreicher Engagierter entgegensetzen. Trotz positiver Umfragewerte in den Vormonaten war der Erfolg deshalb kein Spaziergang, sondern er wurde durch intensive Überzeugungsarbeit in der gesamten Stadt hart erarbeitet.

443.872 Hamburger/innen (50,9 Prozent) haben gezeigt, dass »die da oben« doch nicht machen können, was sie wollen. Sie haben mit dem erfolgreichen Volksentscheid die Tür aufgestoßen zu einer neuen Energiepolitik Hamburgs, die Klimaschutz ermöglicht und Energiearmut verhindert. Ein wichtiger Schritt neoliberaler Privatisierung wird rückgängig gemacht. Jetzt gilt es, den SPD-Senat, der »in vertrauensvoller Zusammenarbeit« mit dem Atom- und Braunkohlekonzern Vattenfall alles versucht hat, dieses Votum zu verhindern, zur vollständigen Umsetzung zu bewegen. Die Volksinitiative und zahlreiche Hamburger/innen werden sehr genau darauf achten, ob der Senat und die SPD-Fraktion »unverzüglich alle notwendigen Schritte« unternehmen, um den Volkswillen umzusetzen.

Und auch DIE LINKE und ihre Bürgerschaftsfraktion werden darauf achten, dass der SPD-Senat nicht versucht, das Ergebnis des Volksentscheids zu unterlaufen. Die Zeit der Kungelrunden von Regierenden und Konzernen muss der Vergangenheit angehören!

Hamburg braucht neue Stadtwerke. Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, den neuen Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft sollten mittelfristig weitere öffentliche Unternehmen, zum Beispiel die Hamburger Hochbahn, dazugehören. Zur Entwicklung konkreter Formen direkt-demokratischer Einflussnahme ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zu organisieren. In diesen ist die Volksinitiative ebenso einzubeziehen wie Umwelt- und Sozialverbände und Gewerkschaften. Voraussetzung für wirkliche demokratische Partizipation ist umfassende Transparenz. Die Netz- und Fernwärmegesellschaften müssen – wie die Stadtwerke insgesamt – eine Rechtsform und Unternehmenssatzung erhalten, die eine umfassende Information von Bürgerschaft und Bevölkerung sicherstellt.

Des Weiteren fordern wir für die Beschäftigten, die im Rahmen eines Betriebsübergangs nach §613a BGB übernommen werden, einen dauerhaften Bestandsschutz für sämtliche tariflich vereinbarten Beschäftigungsbedingungen.

Wird der Volksentscheid in diesem Sinne umgesetzt, steht Hamburg vor einer energiepolitischen Zeitenwende: Die Fernwärmeversorgung kann schnell dem Gemeinwohl verpflichtet werden, weil das ganze System übernommen wird. Bei der Strom- und Gasversorgung werden als erster Schritt die Netze diesem Prinzip untergeordnet. Dem Ziel, die gesamte Energieversorgung dem Profitprinzip, also dem Kapitalverwertungsprozess, zu entziehen, kam Hamburg ein großes Stück näher.

Gilbert Siegler ist energie- und umweltpolitischer Sprecher der LINKEN in Hamburg.