Einige Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2013

01.10.2013
Benjamin-Immanuel Hoff

Der Bundeswahlleiter dürfte nach Verkündung des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl vom 22. September 2013 noch nicht ins Bett gegangen sein, da meldeten sich innerhalb der LINKEN bereits Einige mit Erklärungen zu Wort, die ersichtlich keinen Aufschub zu dulden schienen – zumindest in den Augen der üblichen Verdächtigen.

Im Kölner Stadtanzeiger forderten der NRW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm den Fraktionsvorsitz für Sahra Wagenknecht.

Die Kommunistische Plattform versuchte gleichfalls Pflöcke einzuschlagen und identifizierte spontan ein paar Gegner in den Reihen der eigenen Partei:

„Unser politischer Wille muss darauf gerichtet sein, gute Oppositionsarbeit zu leisten, und nicht darauf, fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund. (…) Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber (…) Ausgehend von dieser immer wieder hart errungenen Beschlusslage in der Partei ist schon aufzuhorchen, wenn im SPIEGEL vom 21. September darüber informiert wird, dass führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen. (…) Somit wird erneut die seit 1996 immer wieder diskutierte Frage aufgeworfen, ob DIE LINKE Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht doch unter bestimmten Umständen billigen sollte. Wir erklären: Wenn dies geschähe, machte DIE LINKE sich überflüssig (…).“

Es scheint, als ob die Erleichterung über das Wahlergebnis vergessen macht, dass nur die Überwindung der Zustände vor und auf dem Göttinger Bundesparteitag diese 8,6% erst ermöglichte.

Bei aller berechtigten Freude darüber, es erneut in den Deutschen Bundestag geschafft zu haben, darf nicht vergessen werden – wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen. Das Wahlergebnis zeigt

  • im Westen, welche Herausforderungen die LINKE beim Parteiaufbau noch zu bewältigen hat
  • im Osten die Erfordernisse bei der Sicherung von Parteileben und –strukturen angesichts weiterhin abschmelzender Mitgliederzahlen, Mitgliedsbeiträgen, Wahlkampfzuschüssen etc..

In diesem Papier wird im Abschnitt 1 das Ergebnis der BTW2013 bezogen auf die Ergebnisse in den ost- und westdeutschen Ländern betrachtet. Im Abschnitt 2 wird die Ermöglichung von rot-(grün-)rot auf Bundes- und Landesebene als politisches Ziel beschrieben, aber davor gewarnt, ein solches Bündnis zum »politischen Projekt« zu überhöhen. Daraus folgen im abschließenden Abschnitt 3 Schlussfolgerungen insbesondere für den linksreformerischen Teil der Partei, u.a. die Ergebnisse von Göttingen nicht mehr nur zu akzeptieren, sondern produktiv zu nutzen sowie die Selbststilisierung als »PDS-Vertriebenenverband« endgültig aufzugeben und tatsächlich in der LINKEN anzukommen. Insgesamt versteht sich dieses Papier als Diskussionsvorschlag sowohl für den fds-Bundesvorstand (25.10.) und das fds-Bundestreffen (29.11./01.12.) als auch für all diejenigen, die an einer solchen Debatte interessiert sind.

  1. DIE LINKE nach der Bundestagswahl 2013: Blaues Auge, aber stolz drauf.

Mit 8,6% hat DIE LINKE ein achtbares Ergebnis vorgelegt – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die zeitweise in greifbarer Nähe scheinende Zweistelligkeit wurde nicht erreicht. Aber auch Befürchtungen, sie könnte in Nähe der 5%-Hürde landen oder gar um den Einzug in den Bundestag fürchten müssen, erwiesen sich als unzutreffend. Gleichwohl erschien letzteres vor und nach dem Göttinger Bundesparteitag eher wahrscheinlich als ausgeschlossen. Wer heute das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 betrachtet, sollte dies nicht außer Acht lassen.

Tabelle 1: Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 im Vergleich zu 2009

BTW 2013

BTW 2009

Veränderung

Absolute

in %

Sitze

Absolute

in %

Sitze

in %

Sitze

Wahlberechtigte

61.903.903

-

-

62.168.489

-

-

-

-

Wähler*innen

44.289.652

71,5

-

44.005.575

70,8

-

0,8

-

Sitze

-

-

630

-

-

622

-

8

CDU/CSU

18.157.256

41,5

311

14.685.515

33,8

239

7,4

72

CDU

14.913.921

34,1

255

11.828.277

27,3

194

6,9

61

CSU

3.243.335

7,4

56

2.830.238

6,5

45

0,9

11

SPD

11.247.283

25,7

192

9.990.488

23,0

146

2,7

46

DIE LINKE

3.752.577

8,6

64

5.155.933

11,9

76

-3,3

-12

GRÜNE

3.690.314

8,4

63

4.643.272

10,7

68

-2,3

-5

FDP

2.082.305

4,8

-

6.316.080

14,6

93

-9,8

-93

AfD

2.052.372

4,7

-

-

-

-

-

-

PIRATEN

958.507

2,2

-

847.870

2,0

-

0,2

-

NPD

560.660

1,3

-

635.525

1,5

-

-0,2

-

REP

91.660

0,2

-

193.396

0,4

-

-0,2

-

Freie Wähler

422.857

1,0

-

-

-

-

-

-

Others

686.683

1,6

-

930.111

2,1

-

-0,5

-

Quelle: Vorläufiges amtl. Endergebnis (http://www.bundeswahlleiter.de) / Eigene Zusammenstellung

Nachstehend werden die Ergebnisse der LINKEN bei der BTW2013 auf der quantitativen Ebene[1] betrachtet. In einigen Wahlnachbetrachtungen wurden die Ergebnisse der BTW2013 mit denen der BTW2009 verglichen, ohne zu prüfen, ob dies tatsächlich sinnvoll und fruchtbringend ist. Ich vertrete die Auffassung, dass die BTW2009 als eine Ausnahmewahl betrachtet werden sollte. Erinnern wir uns, die BTW2009 erbrachte gleich eine Reihe von historischen Ereignissen:

  • Die Wahlbeteiligung war mit 70,8% der Wahlberechtigten so niedrig wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Unionsparteien erzielten mit 33,8% ihr schlechtestes Ergebnis nach der Wahl 1949.
  • Die SPD erreichte mit 23,0% ebenfalls ihr historisch schlechtestes Ergebnis und nochmals 5,8% weniger als beim bisherigen Tiefpunkt 1953.
  • Die FDP, die LINKE und die Grünen erzielten jeweils ihr bestes Bundesergebnis.

Vor diesem Hintergrund spricht manches dafür, die Ergebnisse von 2013 eher zu denen von 2005 ins Verhältnis zu setzen.

  1. DIE LINKE in den westlichen Bundesländern

Tabelle 2: Vergleich der LINKEN-Ergebnisse für die BTW 2013, 2009 und 2005

Wahlgebiet West

Wahlgebiet Ost

Land

13

Zu 09

09

Zu 05

05

Land

13

Zu 09

09

Zu 05

05

BW

4,8

-2,3

7,2

3,4

3,8

BB

22,4

-6,1

28,5

1,9

26,6

BY

3,8

-2,7

6,5

3,0

3,4

BE

18,5

-1,9

20,2

3,9

16,4

HB

10,1

-4,2

14,3

5,8

8,4

MV

21,5

-7,6

29,0

5,3

23,7

HE

6,0

-2,6

8,5

3,2

5,3

SN

20,0

-4,5

24,5

1,7

22,8

HH

8,8

-2,4

11,2

4,9

6,3

ST

23,9

-8,4

32,4

5,8

26,6

NI

5,0

-3,5

8,6

4.3

4,3

TH

23,4

-5,4

28,8

2,7

26,1

NW

6,1

-2,3

8,4

3,2

5,2

RP

5,4

-3,9

9,4

3,8

5,6

SH

5,2

-2,7

7,9

3,3

4,6

SL

10,0

-11,2

21,2

2,7

18,5

Quelle: www.bundeswahlleiter.de. Auf- und Abrundungen wurden von dort übertragen. Eigene Zusammenstellung

  1. In den westlichen Bundesländern gelingt der LINKEN in fast allen Ländern das Überschreiten der 5%-Hürde. Nur in Bayern und Baden-Württemberg gelang ihr dies nicht. Doch in BW war die Partei mit 4,8% nah dran und einen Prozentpunkt über der Vergleichswahl 2005. Die bayerische LINKE konnte gegenüber 2005 ebenfalls, um 0,4% zulegen. Die niedersächsische LINKE, die 2005 nur 4,3% erreichte, legte nun mit 5,0% eine Punktlandung hin.
  2. In den westlichen Hochburgen konnte die LINKE in Bremen und im Saarland weiterhin zweistellige Ergebnisse vorweisen. In Hamburg rutschte sie zwar unter die 10%-Marke, aber sowohl die Ergebnisse in Bremen und Hamburg von 2013 lagen 1,5-2% höher als 2005.
  3. Das Saarland ist aus naheliegenden Gründen ein Sonderfall. Der Rückzug von Oskar Lafontaine aus dem Wahlkampf vor Ort nach den Querelen um die Listenaufstellung hat sicherlich dazu beigetragen, dass die LINKE an der Saar gegenüber 2009 um 11,2% und gegenüber 2005 um 8,5% verloren hat. Damit verliert sie viel, auf einem weiterhin hohen Niveau.

Das Saarland ist ein ebenso kleines, wie in der bundesdeutschen Geschichte politisch oftmals überregional bedeutsames Land. Unter anderem wurde dort die erste Jamaica-Koalition erprobt. Es sollte deshalb im Interesse der gesamten LINKEN sein, diesen Landesverband weiter zu entwickeln. Neben Hessen, Hamburg, Bremen und perspektivisch NRW, dürfte das Saarland eines der Länder im Westen sein und bleiben, in denen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN möglich ist.

  1. Ein Vergleich der Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Landtags- und Bundestagswahl in Hessen zeigen aber auch, dass die LINKE im Westen weiterhin eher als Bundespartei, denn als Landespartei wahrgenommen wird. Mit anderen Worten, eine Reihe von Wähler/-innen leiht der LINKEN ihre Stimme zur Durchsetzung von Bundespolitik, wählt im Land aber eher die naheliegenderen Alternativen, also SPD und Grüne:

Anders als SPD und Grüne, die zusammen knapp 89.000 Stimmen mehr bei der Landtagswahl als der Bundestagswahl erhielten, wählten die LINKE rund 27.000 mehr Menschen bei der Bundestagswahl als bei der Landtagswahl. Die Wähler/-innen schienen sowohl dem rot-grünen Regierungsvorhaben auf hessischer Landesebene höhere Chancen als im Bund eingeräumt zu haben, als auch die LINKE im Bund für bedeutsamer als im Land zu halten. Die LINKE hätte diese Stimmendifferenz durchaus den Verbleib im Landtag kosten können. Inwieweit Wähler/-innen auf dem Stimmzettel für DIE LINKE und im Land für SPD oder Grüne votierten und insoweit taktisch wählten, lässt sich bedauerlicherweise nicht ermitteln.

Tabelle 3: Vergleich der Ergebnisse von Bundestags- und Landtagswahl in Hessen 2013

Art der Angabe

Landesstimmen

LTW 2013

BTW 2013

Differenz BTW zu LTW

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Wahlberechtigte

4.392.536

-

4.413.332

-

Wähler/-innen

3.214.176

-

3.230.162

-

Wahlbeteiligung

73,2

73,2

Davon entfielen auf:

CDU

1.198.889

38,3

1.232.530

39,2

33.641

0,9

SPD

961.311

30,7

907.903

28,8

-53.408

-1,9

FDP

157.354

5,0

175.160

5,6

17.806

0,6

GRÜNE

348.371

11,1

313.070

9,9

-35.301

-1,1

DIE LINKE

161.389

5,2

188.622

6,0

27.233

0,8

Quelle: vorläufiges amtliches Endergebnis / Eigene Zusammenstellung

  1. Dass die LINKE bei der BTW2013 in der Wähler/-innengruppe der Gewerkschaftsmitglieder deutschlandweit ebenfalls wieder auf das Niveau von 2005 zurückgefallen ist, dürfte sich, wie ein Vergleich der Wahlergebnisse in dieser Gruppe für die Wahlgebiete West und Ost zeigt, für die LINKE im Westen deutlich stärker auswirken als im Osten. Im Osten verliert sie prozentual wenig auf einem insgesamt höheren Niveau, im Westen fällt sie unter das Niveau von 2005 (Tab. 4).

Tabelle 4: So wählten Gewerkschaftsmitglieder – BTW 2005-2013

Partei

Deutschland

Wahlgebiet West

Wahlgebiet Ost

13

09

05

13

09

05

13

09

05

CDU/CSU

32,4

25,0

22,1

32,1

24,3

23,0

33,7

27,1

17,8

SPD

35,9

33,5

47,2

38,8

36,0

50,1

21,2

23,4

34,5

LINKE

11,0

17,1

22,9

7,0

13,8

8,0

30,7

32,1

30,3

GRÜNE

8,4

9,9

8,4

9,3

11,0

9,1

3,9

5,0

5,3

FDP

2,5

9,2

5,6

2,8

9,5

5,4

1,0

7,6

6,0

AfD

4,5

-

-

4,6

-

-

4,6

-

-

Quelle: www.dgb.de / Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen / Eigene Zusammenstellung

  1. Insgesamt lässt sich für die westlichen Länder feststellen, dass sich die LINKE dort konsolidiert hat. Sie ist weit entfernt von den dramatischen Ergebnissen der früheren PDS im Westen – auch wenn die Bäume für die Partei nicht in den Himmel wachsen.
  1. DIE LINKE in den östlichen Bundesländern

Tabelle 5: Vergleich der Ergebnisse der LINKEN Ost mit denen der PDS von 2002 und 1998

Wahlgebiet Ost

Land

13

Zu 09

09

Zu 05

05

Zu 02

02

Zu 98

98

BB

22,4

-6,1

28,5

1,9

26,6

9,4

17,2

-3,1

20,3

BE

18,5

-1,9

20,2

3,9

16,4

5,0

11,4

-2,0

13,4

MV

21,5

-7,6

29,0

5,3

23,7

7,4

16,3

-7,3

23,6

SN

20,0

-10,2

24,5

1,7

22,8

6,6

16,2

-3,8

20,0

ST

23,9

-8,4

32,4

5,8

26,6

12,2

14,4

-6,3

20,7

TH

23,4

-5,4

28,8

2,7

26,1

9,1

17,0

-4,2

21,2

Quelle: www.bundeswahlleiter.de / Eigene Zusammenstellung

Während deutschlandweit und bezogen auf den Westen die BTW2013 mit der BTW2005 ins Verhältnis gesetzt wurde, muss eine Betrachtung der Ergebnisse der LINKEN im Wahlgebiet Ost weiter zurückgreifen. Hier werden die Ergebnisse der BTW2002 und BTW1998 einbezogen, um längerfristige Entwicklungen ablesen zu können.

In dieser Betrachtungsweise wird deutlich, dass DIE LINKE im Osten mit Abweichungen von +2%, ausgenommen Berlin und Sachsen, im Wesentlichen auf das Niveau von 1998 zurückgefallen ist (Tab. 5). Eine solche Betrachtung ermöglicht eine sachlichere Identifikation der langfristigen Ursachen des Wahlergebnisses. Die kurzschlussartige Gegenüberstellung der 2013er Ergebnisse Ost und West, die nach der Wahl vorgenommen wurde, ist eher innerparteilich propagandistisch motiviert und nützt niemandem.

Für eine Bewertung der ostdeutschen Ergebnisse 2013 kommt man nicht umhin, sich an die Ausgangslage der Parteientwicklung im Jahre 2002 erinnern: Die damalige PDS konnte gesellschaftspolitisch ihren Gebrauchswert nicht mehr verdeutlichen und litt an einem Sterbeüberhang sowohl hinsichtlich der Mitgliedschaft, als auch der Kernwähler/-innenschaft sowie einer für sie nachteiligen sozio-demographischen Entwicklung. Dementsprechend wurde die PDS nach der Bundestagswahl 2002 und auch im Laufe des Jahres 2003 übereinstimmend für klinisch tot erklärt.

Erst im Zuge der Hartz-IV-Proteste vor allem in Ostdeutschland gewann sie wieder an Statur auf ihrem eigentlichen Kompetenzfeld, als „Kümmererpartei“[2]. Nun war sie wieder da, hatte eine Funktion und Gesichter. Auf dieser Welle gelang es in den Wahlkämpfen des Jahres 2004, den Volkszorn gegen „die da oben“ zu kanalisieren und dem wiedergewonnenen glaubhaften Image als soziale Partei und Vertreterin spezifischer ostdeutscher Interessen Rechnung zu tragen. Mit Erfolg bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

Gleichwohl war ein Überleben der PDS in keiner Weise garantiert und ein Einzug in den Deutschen Bundestag 2006 ausgesprochen ungesichert. Mehr noch: Das Jahr 2005 stellte aufgrund fehlender Gelegenheiten zur öffentlichen Darstellung für die PDS ein Angstjahr dar – zu groß war die Gefahr, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung vergessen würde. Bei den Umfragen schwankte sie zwischen 4% und 6%. Zu wenig um darauf eine erfolgversprechende Strategie aufbauen zu können.[3]

Die strukturellen sozio-demographischen Probleme – abschmelzender Rückhalt in den früheren DDR-Dienstleistungszentren und der sie vormals prägenden Dienstleistungsklasse – konnten auch durch die 2004er Erfolge nicht wettgemacht werden. Stattdessen wurden die PDS-Hochburgen sukzessive eingeebnet. Die Schwerpunkte verlagerten sich vom großstädtischen eher in den bevölkerungsärmeren ländlichen bzw. mittelstädtischen Raum. Ein Bevölkerungsaustausch in den ostdeutschen urbanen Zentren sowie der demographische Faktor untergruben die Stammwähler/-innenschaft der PDS.

Der Übergang zur LINKEN bedeutete unter diesem Gesichtspunkt eine unerwartete Frischzellenkur. Eine PDS auf dem Niveau der heutigen LINKEN Ostdeutschlands würde es ohne die Gründung der Partei DIE LINKE vermutlich nicht mehr geben.

Gleichwohl wurden die Probleme der früheren PDS nur kleiner, aber nicht gelöst. Die Asymmetrie in der Mitgliedschaft zwischen neuen und jüngeren Mitgliedern einerseits, zu alten und sehr alten Mitgliedern andererseits wurde abgeschwächt, ohne in seiner Dramatik tatsächlich verloren zu haben. Die Wählerschaft transformierte sich – der Anteil der gut situierten Akademiker im Rentenalter nahm im Vergleich zur Gruppe der Arbeitslosen ab. Auch die Zustimmung von Frauen sank, während die Wählergruppe der Männer im Alter zwischen 49 und 59 Jahren zunahm.

Die langfristigen strukturellen Trends in Ostdeutschland, wie der Verlust von Stimmenanteilen in den größeren Städten und insbesondere den Innenstädten, absolut kleiner werdende Gruppe der vormaligen DDR-Stammwähler/-innen sind weiterhin wirksam. In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das als eins der sozio-demographisch schwachen Länder Deutschlands gilt, schlägt diese Entwicklung letztlich auch auf die LINKE durch.

Sollen die gewachsenen linksreformerischen Erfahrungen in den ostdeutschen Landesverbänden auf allen Ebenen weiterhin Wirkung zeigen, kommt es darauf an, die Parteientwicklung Ost zu einem zentralen Arbeitsfeld der kommenden Jahre zu machen. Ein Landesverband wie Sachsen hat dies frühzeitig erkannt und Projekte sowie Arbeitsformen entwickelt, die durchaus Modellcharakter haben können.

Übersetzen lassen sich diese oder anderswo gesammelte Erfahrungen freilich nur dann wirkungsvoll, wenn innerparteiliche Konflikte resp. fehlende Orientierungen in Strategie und Organisation, wie sie mehr oder weniger unterschwellig in einigen ostdeutschen Landesverbänden schlummern, konstruktiv überwunden werden. Dass dies letztlich auch dem linksreformerischen Flügel nützt, wäre ein positiver Nebeneffekt.

  1. Volle Kraft voraus in Richtung Rot-(grün-)rote Bündnisse – aber bitte keine Überhöhung zum politischen Projekt.

DIE LINKE hat in der ersten Parteivorstandssitzung nach der Bundestagswahl mehrheitlich den Beschluss gefasst, SPD und Grünen anzubieten, in Sondierungsgesprächen zu ergründen, ob für eine rot-grün-rote (R2G) Zusammenarbeit Möglichkeiten bestehen und wenn ja, wo und in welcher Form. Wer die Auffassung vertritt, dass dies ein wohlfeiler Beschluss war, denn es läge ja auf der Hand, dass SPD und Grüne nicht bereit seien, dieses Angebot anzunehmen, irrt.

R2G ist eine Option unter mehreren denkbaren Varianten, deren Wahrscheinlichkeit sich im Zeitverlauf weniger Tage relevant verändern kann. Denn R2G hängt sowohl von der Offenheit und Verhandlungsbereitschaft der LINKEN, aber auch davon ab, wie sich die anderen Koalitionsoptionen von SPD und Grünen verändern. Zur Erinnerung:

  • In NRW 2010 scheiterten zwar die rot-grün-roten Sondierungen, doch obwohl die Grünen nach den Sondierungsgesprächen eine Tolerierung seitens der LINKEN ausgeschlossen hatten, führte die Weigerung der FDP, mit rot-grün zusammenzuarbeiten und die Entscheidung der SPD, nicht mit der CDU zu koalieren, am Ende doch zur faktischen linken Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung, zu der im Übrigen die Grünen letztlich die Ministerpräsidentin Kraft überredeten.
  • In Berlin führte die SPD 2001 wochenlange Verhandlungen mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition, um letztlich binnen weniger Tage die erste rot-rote Landesregierung der Hauptstadt zu bilden. Da hatte sich die damalige Berliner PDS bereits auf fünf Jahre Opposition eingestellt und entsprechende Arbeitsstrukturen gebildet.

Dass wir heute in dieser Form über R2G sprechen können und sich zumindest die theoretische Wahrscheinlichkeit erhöht hat, dass in absehbarer Zeit auch auf Bundesebene rot-rot-grüne Sondierungen stattfinden können, liegt auch daran, dass sich Koalitionsoptionen insgesamt verändern.

  • Die SPD konnte bisher schon – zumindest in den Ländern – mit allen im Bundestag vertretenen Parteien, zuzüglich der FDP regieren.
  • Die Union hat bislang nur einmal ein schwarz-grünes Bündnis gewagt und die Bilanz führte nicht dazu, daraus ein Modell werden zu lassen. Dennoch muss auch die Union ein Interesse daran haben, mit den Grünen koalieren zu können, wenn sie nicht in bestimmten Ländern und Regionen regierungsunfähig werden möchte. Deshalb hat z.B. Frankfurt am Main eine so große Bedeutung für die CDU.
  • Auch die Grünen werden aus dem Scheitern von rot-grün die Konsequenz ziehen müssen, dass sie sich nicht mehr nur an die SPD ketten dürfen, vor allem dann nicht, wenn rot-grün aus sich heraus dort nicht mehr zwangsläufig stabil regierungsfähig zu sein scheint, wo sich die LINKE als Partei etabliert. Siehe hierzu die Bundesebene, Berlin oder eben Hessen.

Für die LINKE sollte daraus folgen, auch den eigenen Anspruch an R2G zu relativieren. Die Koalitionsoptionen der LINKEN sind bislang digital: 0/1. Entweder es kommt zu einem Bündnis oder die LINKE ist in der Opposition. Nimmt sie ihren eigenen Anspruch ernst, „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, dann muss dies nicht unbedingt ein Problem sein. Andererseits kann Daueropposition auch für die eigene Parteiorganisation schwierig sein, denn ebenso wie Dauerregieren dazu führt, dass eine Partei auslaugt, führt ewige Opposition zu latentem absinken des Niveaus – die bayerische SPD ist dafür ein Beispiel.

Relativiert die LINKE ihren eigenen Anspruch an R2G, kann sie auch verbal gegenüber SPD und Grünen abrüsten. Sollten sich die auf Bundesebene, in Hessen oder in einem anderen Bundeslang gegen eine Zusammenarbeit mit der LINKEN entscheiden, ist das zwar ärgerlich aber zu akzeptieren. Es ist leider schlicht und einfach so, dass es neben politischen Inhalten auch andere Erwägungen gibt, die für oder gegen ein Regierungsbündnis sprechen. Das soll ja sogar auf unsere eigene Partei zutreffen.

Ebenso wie wir erwarten können, dass die SPD aufhört, sich weiterhin irgendwelche Vorbehalte gegen Bündnisse mit der LINKEN auszudenken, die geeignet sind für Leute, die sich die Hose mit der Kneifzange anziehen, sollten wir aufhören, – wie Katrin Rönicke im FAZ-Blog Stefan Reinicke von der taz zitierend so schön formuliert – mit der SPD wie mit einem Schwererziehbaren oder Alkoholiker umzugehen, bei dem man immer aufpassen muss, dass er nicht rückfällig wird und mal eben neue Hartz-Gesetze verabschiedet.[4]

Zu diesen Erwägungen gehört auch, zu konstatieren, dass das Verhältnis zwischen SPD, Grünen und LINKEN mit dem Begriff „akkumulierte Enttäuschungserfahrung“ freundlich umschrieben ist. Deutlicher formuliert könnte man sagen: Es besteht kein Vertrauen in die jeweils andere Partei. Dass Deutschland zudem nur wenige Erfahrungen im Setting eines solchen Dreier-Bündnisses hat, kommt erschwerend hinzu:

  • Die Konflikte zwischen SPD und Grünen („Koch und Kellner“) sind legendär. Man möge sich nur an die Debatten um Garzweiler II in NRW erinnern.
  • Dass rot-grün in Berlin scheiterte, lag nicht an den nur zwei Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Dort sitzen zwei wohlwollende Parteien in der Opposition (LINKE und Piraten). Ursache war das tiefgreifende beiderseitige Misstrauen zwischen den SPD und Grünen in der Hauptstadt.
  • Die Sondierungsgespräche in NRW und Thüringen waren Ausdruck von fehlendem Vertrauen zwischen allen drei R2G-Parteien und mussten deshalb scheitern.
  • Die Hessenwahl 2008 endete bekanntermaßen im Fiasko, weshalb sich derzeit niemand in Hessen aus der Deckung wagt und dass in NRW einige gute gemeinsame Erfahrungen gemacht wurden, ist über das Ende der Minderheitsregierung und den Landtagsverlust der LINKEN in der kollektiven Erinnerung verschüttet worden.
  • Dass die SPD in Ostdeutschland sowie im Saarland lieber mit der CDU als mit der LINKEN koalierte, war sowohl der irrigen Strategie geschuldet, durch Ausgrenzung der LINKEN, diese überflüssig zu machen, sowie eben auch lokalen Erwägungen auf der Beziehungsebene.
  • Bereits auf Landesebene gesammelte Erfahrungen lassen sich leider nur schwerlich übertragen. An das funktionierende Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt 1994-1998 können sich nur noch wenige erinnern. Die Tolerierung in Berlin 2001 war die Ouvertüre für zehn Jahre rot-rot und dauerte nur einige Monate.

Kurzum: Der linksreformerische Teil der LINKEN tut gut daran, wie später noch gezeigt werden wird, zur Ermöglichung von R2G oder rot-rot beizutragen, wo immer es geht. Er sollte gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Ambivalenz in der LINKEN beendet wird, rot-rot(-grünen) Bündnissen kritisch gegenüber zu stehen und dennoch auf Ablehnung durch SPD und Grünen mit der Attitüde des enttäuschten und beleidigten Liebhabers zu reagieren.

R2G oder rot-rot sollte nicht als politisches Projekt überhöht werden. SPD-Linke und linke Grüne berauschten sich jahrelang an ROT-GRÜN. Im Ergebnis wurden Erwartungen geweckt, die nie erfüllbar waren. Schon nicht mal im eigenen Laden. Koalitionen oder Tolerierungen sind Bündnisse auf Zeit. Nicht mehr, nicht weniger. Aber sie sind kein politisches Projekt für den gesellschaftlichen Politikwechsel, den wir uns wünschen. Er wird andererseits auch keineswegs beschleunigt, wenn wir uns Regierungen und Tolerierungen verweigern. Deshalb, dort wo es geht: nicht quatschen, sondern machen.

  1. Einige Schlussfolgerungen aus linksreformerischer Sicht

Elf Jahre nachdem die PDS den Einzug in den Bundestag verpasste und allein Petra Pau und Gesine Lötzsch das Fähnchen der zwei Aufrechten hochhielten, ist die LINKE zum dritten Mal nacheinander stabil in den Bundestag eingezogen. Dieses Ergebnis verdankt sie unter anderem der Tatsache, dass die LINKE – anders als die damalige PDS – ihren gesellschaftspolitischen Gebrauchswert verdeutlichen kann.

Während sich die Partei in Folge der Fusion zur LINKEN berappeln konnte, kann dies vom Reformerlager nicht behauptet werden. Im vergangenen Jahr setzt sich das fds mit dem Riss im Reformerlager, schon einmal auseinander[5] und konstatierte:

Zwar sind Reformerinnen und Reformer in der LINKEN durch ein grundsätzlich gemeinsames Verständnis der politischen Methode, dem Herangehen an gesellschaftsverändernde Prozesse und Politik im Hier und Heute verbunden. In Fragen - insbesondere der innerparteilichen - Taktik weisen und wiesen sie jedoch zum Teil erhebliche Differenzierungen auf. Dies wäre eigentlich unschädlich, wenn nicht eine Vielzahl von Enttäuschungen, bis hin zu persönlichen Verletzungen – die Einfluss auf die politische Kultur in der LINKEN hatten und haben – den Riss verstärkten und zu spürbarer Entfremdung im Reformerlager beitrugen. Die Ereignisse des 10. Januar 2010 (die zum Rückzug Dietmar Bartschs als Bundesgeschäftsführer führten) und die bis heute reichenden Folgen, sind hier sicherlich als ein besonders intensiver Einschnitt zu sehen. Zu vergegenwärtigen ist, dass in der Mitgliedschaft, vor allem in Ostdeutschland, eine grundsätzlich zentristische Haltung existiert. Von diesem Zentrum aus erscheinen alle 'Flügel' zwar pluralistisch 'hinnehmbar', aber letztlich als eher zu 'erleidende' Abweichung.

Die Ereignisse vor dem Göttinger Parteitag und dessen Verlauf hatten nicht nur die LINKE an den Rand der Zerreißprobe gebracht, sondern machte die Verhältnisse im Reformer/-innenlager erneut unübersichtlicher. Die in Göttingen gewählte Parteiführung basierte auf Mehrheitsverhältnissen, die vorab nicht absehbar waren.

War Göttingen deshalb eine Niederlage des linksreformerischen Flügels? Ja, wenn die Nichtwahl von Dietmar Bartsch als eine Niederlage des Reformer/-innenlagers insgesamt interpretiert wird. Nein, wenn wir z.B. einen Blick auf zwei zentrale linksreformerische Themen seit Göttingen werfen:

  • Die LINKE ist bereit, in Sondierungen mit SPD und Grünen auf Bundesebene einzutreten,
  • sie hat sich zudem entschieden, der populistischen Versuchung Oskar Lafontaines zu wiederstehen, sich den Euroskeptiker/-innen anzudienen und ein insgesamt pro-europäisches Wahlprogramm beschlossen.

Wenn also einiges seit Göttingen nicht erreicht worden ist, dann möglicherweise vor allem deshalb, weil der linksreformerische Teil der Partei seine Binnenkonflikte kultiviert und notwendige Debatten nicht führt. Möglicherweise fehlt dies im Ergebnis, um politikfähig sein zu können.

  1. Ein notwendiger Blick zurück

Beginnen wir kurz mit den Binnenkonflikten:

  1. Noch einmal: Der Göttinger Parteitag ist gelaufen. Dietmar Bartsch wurde nicht gewählt. Für viele schade – aber nicht zu ändern. Ausrufezeichen. Im kommenden Jahr wird ein neuer Parteivorstand gewählt und wenn der linksreformerische Teil der Partei die Chance, die uns das Bundestagswahlergebnis in diesem Jahr gegeben hat, nutzen möchte, dann sollte langsam damit begonnen werden, die Differenzen von Göttingen zu beenden, statt sie zu kultivieren.
  2. Der sogenannte Dritte Weg, den Katja Kipping und andere ausgerufen haben, ist eine Chimäre. Der »Dritte Weg« war letztlich ein wenig Propaganda und typisch linke Überhöhung, um aus der als innerparteiliche Blockade eingeschätzten Patt-Situation des Göttinger Parteitags herauszukommen. Die Partei steht heute deutlich besser da als vor Göttingen. Das ist schon mehr, als man vor mehr als einem Jahr erwarten konnte und ein Verdienst von Vielen. Die betreffenden Akteure, die den »Dritte Weg« ausriefen, verbindet sicher einiges – ein gemeinsames politisches Konzept, eine tragfähige gemeinsame neue Idee für die LINKE ist es nicht. Das muss es auch nicht, wenn es gelingt, künftig (wieder) gemeinsam zu schauen, wie man unter den Bedingungen von Post-Göttingen in 2014ff. zusammenarbeiten und den ja bereits eingeschlagenen linksreformerischen Weg gemeinsam gehen und verbreitern will.
  3. Dem fds ging es ursprünglich einmal darum, „den programmatischen Kern der PDS, den demokratischen Sozialismus als Ziel, Wertesystem und Weg in die neue LINKE zu überführen“[6]. Demgegenüber erscheint das Reformer/-innenlager heutzutage als eine Art Vertriebenenverband ostdeutscher PDS-Politiker. Es wäre wichtig, damit aufzuhören, sich wie eine Trauergemeinde ab und an am Grab der vermeintlich zu früh verstorbenen PDS zu versammeln, um danach, gestärkt durch das Wissen, um das was man verloren glaubt, vor allem um sich selbst zu kreisen.

Solange wir so agieren, liegt es nahe, warum wir in den vergangenen zwei Jahren nicht die Debatten führten, mit denen wir die LINKE ursprünglich (Bundestreffen 2012) voranbringen wollten. Beschlossen hatte das fds die Orientierung auf folgende Themen, um auf rot-grün-rotes Handeln vorbereitet zu sein: Re-Kommunalisierung und Rückgewinnung des Öffentlichen, linke Metropolenpolitik, gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr sowie Vereinigte Staaten von Europa, ein Projekt von links.

  1. In der Debatte um das Bundestagswahlprogramm äußerten wir uns zwar mit klaren Positionen und in der Euro-Frage trugen auch wir zur pro-europäischen Positionierung der Partei bei. Dass wir aber z.B. über das Institut solidarische Moderne (ISM) auf rot-grün-rote Diskurse Einfluss genommen hätten bzw. eine Koordinationsstelle für radikalreformerische Politik und rot-grün-rote Gesprächsforen wären, kann nicht behauptet werden. Stattdessen konzentrierten wir uns wieder einmal auf innerparteiliche Geländegewinne und die Betonung von Differenz statt Gemeinsamkeit.
  1. Vorschläge für einige Schlussfolgerungen
  1. Alle, Medien wie Politik, sind sich einig: dies war der letzte Bundestagswahlkampf, in dem rot-grün-rot nicht als eine mindestens gleichberechtigte Koalitionsoption von den betreffenden Parteien in Betracht gezogen wurde.

Es müsste also für alle linksreformerischen Akteure ein Anliegen sein, ohne in Regierungstrunkenheit zu verfallen – für die auf Basis der Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, bei allem Stolz auf das Erreichte, keine Notwendigkeit besteht – die Grundlagen für rot-grün-rot zu schaffen.

Dies bedeutet Arbeit an politischen Konzepten, Arbeit an der politischen und zwischenmenschlichen Kommunikation im rot-grün-roten Lager, Authentizität und Vertrauen in der Kooperation mit bzw. als Teil von Institutionen, Verbänden und Akteuren im radikalreformerischen Spektrum.

  1. Dies würde bedeuten, dass sich diejenigen Akteure, die sich bislang in der Linksfraktion im Bundestag zusammenfanden, überwiegend um Schlimmeres zu verhindern, neu sortieren und auch hier die Göttinger Gräben überwinden. Die Fraktion ist zwar erstmals zu je 50% aus Ost und West zusammengesetzt, aber möglicherweise auch zu fast 2/3 aus Akteuren, die linksreformerischer Politik aufgeschlossen gegenüberstehen, statt Fundamentalopposition zum Prinzip zu erheben.
  2. Wenn wir darin übereinstimmen, dass nicht allein in unserer Partei wahrnehmbare Vertrauensbildung zwischen den rot-grün-roten Akteuren erforderlich wäre, dann kommt den Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und LINKEN eine besondere Verantwortung zu. Dies würde wiederum bedeuten, einen Ort der Vertrauensbildung, wie ihn bislang die sogenannte Oslo-Gruppe darstellte, aus dem Status des Mauerblümchens herauszuholen.
  3. Den politischen Stiftungen kommt ebenso eine Verantwortung zu, ihren Beitrag für rot-grün-rote Diskurse einerseits sowie die Klärung differierender Positionierungen zu leisten. Drei Beispiele seien genannt: Progressive Europa-Politik angesichts europäischer Des-Integration, Grenzen und Möglichkeiten gemeinsamer rot-grün-roter Außen- und Sicherheitspolitik, Perspektiven sozial-ökologischer Energie- und Industriepolitik. Zu den relevanten politischen Stiftungen in diesem Sinne gehören nicht nur die drei den R2G-Parteien nahestehenden, sondern die gewerkschaftsnahen Stiftungen, wie z.B. Hans-Böckler- und Otto-Brenner-Stiftung sowie andere überregionale und regionale linksreformerische Think-Tanks.
  4. Gleichzeitig ist das linksreformerische Spektrum innerhalb der LINKEN gehalten, bislang ungeklärte Themen innerhalb der Partei selbst aufzurufen. Es ist anzunehmen, dass ein gemeinsamer Begriff davon, was eine linke Außen- und Sicherheitspolitik sein kann und soll, auch innerhalb des Spektrums noch nicht abschließend diskutiert ist. Insoweit kommt dem von der KPF bereits inkriminierten Sammelband von Stefan Liebich/Gerry Woop zur Linken Außenpolitik, erschienen bei WeltTrends[7] eine gewichtige Rolle zu: das Thema wird endlich aufgegriffen und diskutierfähig gemacht, statt wie KPF und andere es tun, außen- und sicherheitspolitische Glaubenssätze einzubalsamieren und im Partei-Mausoleum auszustellen.
  5. In gleicher Weise Offenheit sollten wir diskutieren, wie die Beschlüsse zu Mindestrente, Grundsicherung, Kindergrundsicherung sowie Positionen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen solide miteinander verbunden werden können und an welcher Stelle derzeit Inkonsistenzen bestehen. Die Parteitage von Erfurt und Dresden zeigten, dass hier sowohl im radikalreformerischen Lager als auch innerhalb der ostdeutschen Landesverbände Differenzen bestehen, die mindestens transparent gemacht werden sollten, um sie klären zu können.
  6. Das Europawahlprogramm und der Europaparteitag dürften die Ouvertüre für die Wahrnehmung der politischen Aussage der LINKEN in den kommenden zwei Jahren sein. Die Aufgabe ist diffizil. Denn es geht um nicht weniger als eine pro-europäische Position zu formulieren, die einerseits die Unterschiede zur austeritätsorientierten Euro-Rettungspolitik von Merkel verdeutlicht und sich andererseits nicht gemein macht mit dem Euroskeptizismus der Alternative für Deutschland (AfD). Letztere wird in diesem Europawahlkampf versuchen, sich als die einzige klare Alternative im Parteienspektrum zu allen anderen Parteien zu gerieren.[8]

Diese Ouvertüre wird verpatzt, wenn die pro-europäischen und linksreformerischen Kräfte nicht miteinander kommunikations- und handlungsfähig sind.

Ebenso wie in der Bundestagsfraktion kommt es folglich auch innerhalb der Bundespartei und dem Parteivorstand darauf an, im weiteren radikalreformerischen und emanzipatorischen Spektrum Sprachlosigkeit und eingeschränkte Handlungsfähigkeit zu überwinden und miteinander statt gegeneinander zu agieren.

  1. Unter den Rahmenbedingungen verbesserter Koordination und Zusammenarbeit in Fraktion und Parteivorstand käme dem fds die Funktion einer Austauschplattform zu. Mit der zwischenzeitlich zweimal durchgeführten fds-Akademie, der fds-Schriftenreihe und vor allem einer großen Zahl an interessierten, klugen Köpfen, könnte und sollte es erster Austauschort für radikalreformerische Politik und Konzepte sein.
  2. In diesem Sinne gilt, was 2012 gemeinsam festgestellt wurde: Die Hybris einiger Strömungsakteure, weniger im fds als in anderen Strömungen, aber auch bei uns, am ganz großen innerparteilichen Rad zu drehen und durch den Einsatz des taktischen Instrumentenkastens, die Geschicke der Partei zu bestimmen, ist nicht nur selbstüberschätzend, sondern erstickt die Lebhaftigkeit der Partei durch Proporzdenken, mehr oder weniger vorausgesetzte Fraktionsdisziplin und alleiniges Denken in den Kategorien der Mehrheitssicherung.
  3. Das fds sollte zugleich intensiver als bislang seinen Beitrag dazu leisten, die rot-grün-rote Kommunikation zu verbessern.

Dass die linken Grünen ein innerparteiliches Desiderat bilden, ist verschiedentlich festgestellt worden. Zeitschriften wie die ‚Anderen Zeiten‘ sind lange eingestellt, selbst eine Internetplattform oder sich wahrnehmbar austauschende Akteure sind schon länger nicht zu erkennen. Dies erschwert die Zusammenarbeit auf der parteilichen Ebene.

Dem gegenüber bestehen bei der SPD weiterhin Zusammenschlüsse, mit denen eine Zusammenarbeit möglich ist. Diese Kooperation fand in den vergangenen zwei Jahren zu spontan und unkoordiniert statt, wie z.B. Einladungen zu Podiumsdiskussionen auf der fds-Akademie oder die Teilnahme an der spw-Frühjahrstagung oder entsprechenden Veranstaltungen der Jusos.

Gerade deshalb ist ISM ein ebenso angemessener wie wichtiger Ort des rot-grün-roten Dialogs, in das das fds sich einbringen sollte. Inhaltlich und personell.

  1. Für die notwendige Arbeit der Koordination, Kommunikation nach innen und außen und das zuschütten von Gräben im linksreformerischen Spektrum braucht es freilich Akteure, die innerparteilich in Funktion und in der Summe sowohl auf Landes- und Bundesebene, in Parlamenten und der Partei verankert sind. Nur durch gemeinsame Praxis entsteht Verständnis und Erfolg. Kurz es braucht weitere und andere Akteure, beginnend beim Bundessprecher, die diese Aufgaben in Angriff nehmen.

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Benjamin-Immanuel Hoff ist seit 2010 und noch bis zum Dezember 2013 Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds). Diese Funktion hatte er bereits zwischen 2003 und 2007 beim Forum 2. Erneuerung inne.

[1] Die qualitativen Bewertungen können erst nach Vorlage der einschlägigen Berichte des Bundeswahl-leiters, der Landeswahlleiter*innen sowie der Institute, wie z.B. Infratest-dimap, folgen

[2] Vgl. Neu, Viola 2004, Landtagswahl in Sachsen am 19.9.2004, Berlin, S. 6.

[3] Vgl. Benjamin-Immanuel Hoff 2005, Wahlnachtbericht zur Bundestagswahl am 18. September 2005, www.benjamin-hoff.de.

[4] http://blogs.faz.net/wost/2013/09/29/nicht-mit-schmuddelkind-519/.

[5] fds-Bundesvorstand 2012: Zur künftigen Arbeit des forum demokratischer sozialismus in der Partei DIE LINKE., Antrag an das fds-Bundestreffen2012.

[6] Vgl. fds-Selbstdarstellung, Abschnitt „Woher wir kommen“.

[7] http://welttrends.de/linke-ausenpolitik/

[8] Für DIE LINKE im Osten ist die AfD zudem eine große Herausforderung bei den LTW2014 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD gewann im Osten stark von der LINKEN und zugleich dort, wo die rechtsextremen Parteien bislang ihre Hochburgen hatten.

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