Elemente linker Regional- & Strukturpolitik.

Beiträge zur Debatte über den Vorschlag von Ralf Christoffers, Helmut Holter und Klaus Lederer u.a. von der Konferenz des Vereins »Politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation« am 23. März 2013 in Frankfurt am Main.

11.06.2013

Heft 8 der fds-Schriftenreihe

In knapp 2 ¼ Jahren wird die deutsche Wiedervereinigung ein Vierteljahrhundert zurückliegen. Und absehbar werden Grundfragen der Ost-West-Differenz hinsichtlich Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsentwicklung offen sein.

Das Phänomen der ausgebliebenen „blühenden Landschaften“ geht, wie wir zwischenzeitlich wissen, jedoch tiefer, denn „das Auseinanderdriften der Städte und Regionen in ihrer Wirtschaftskraft und Beschäftigungsentwicklung wird seit den 1970er Jahren als ‚Trendbruch in der Raumetwicklung‘ charakterisiert“.[1] Dabei zeichnen sich, so Krätke, „neue Muster der räumlichen Entwicklung in verschiedenen Dimensionen ab – von der Verschiebung regionaler Industrie- und Wachstumszentren im globalen Maßstab, über die Polarisierung zwischen den städtischen Agglomerationen bis hin zu stark akzentuierten sozialräumlichen Spaltungen im Innern der Städte“, der in den 1990er Jahren durch die europäische Integration einen weiteren wirtschaftsräumlichen Bezugsrahmen erhielt.[2]

Vorschläge, wie mit der bestehenden Differenz zwischen Ost- und Westdeutschland umzugehen sei und die Stärken Ostdeutschlands gestärkt werden könnten, gab es in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht allein seitens der PDS oder der LINKEN, wie nachfolgende zwei Beispiele zeigen:

In der Mitte der vergangenen Dekade rückte die Otto-Brenner-Stiftung, die IG Metall-eigene Wissenschaftsfördereinrichtung, die „Zukunft für Ostdeutschland“ in den Mittelpunkt ihrer Jahrestagung. Debattiert wurde insbesondere über die „Grundsätze und Vorschläge der IG Metall für ein Zukunftsprogramm Ost“, mit dem die IGM auf den Koalitionsvertrag des nach der Bundestagswahl 2006 zu bildenden Regierungsbündnisses Einfluss nehmen wollte.[3]

Kurz nach der Wiedervereinigung publizierten Werner Schulz und Ludger Volmer „Wirtschaftspolitische und ökologische Umbaukonzepte für die fünf neuen Länder“[4], von denen einige Autor/-innen in den Folgejahren aktive Partner im Crossover-Prozess von SPD, Grünen und PDS waren.

Es überrascht nicht, dass der sozial-ökologische Umbau und „Regionales Wirtschaften als linke Reformperspektive“ wichtige Diskussionspfeiler des Crossover-Prozesses wurden. Sie befruchteten die Debatte in der PDS, während die PDS ihre ostdeutsche Erfahrung in den Diskurs einbrachte, die sie – wie Christoffers, Holter, Lederer im ersten Teil ihres Papiers erinnern – in den vergangenen Jahrzehnten sammelte.

Das vorliegende achte Heft der fds-Schriftenreihe stellt das Positionspapier der drei Autoren zur Diskussion und verbindet dies mit der Dokumentation von ausgewählten Beiträgen der Jahrestagung des Vereins für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation, die am 23./24. März 2013 in Frankfurt am Main stattfand.

Bei den Kolleg/-innen des Vereins aber auch bei den Kollegen der Redaktion der „Sozialismus“ bedanken wir uns für die Realisierung dieses Kooperationsvorhabens durch die Bereitstellung der entsprechenden Beiträge.

[1] Krätke, Stefan 1995, Stadt. Raum. Ökonomie. Einführung in aktuelle Problemfelder der Stadtökonomie und Wirtschaftsgeographie, Basel/Boston/Berlin.

[2] Krätke, ebd.

[3] Vgl. Peters, Jürgen u.a. (2006), Zukunft für Ostdeutschland, hrsgg. von der Otto-Brenner-Stiftung, Hamburg.

[4] Schulz, Werner / Volmer, Ludger (1992), Entwickeln statt abwickeln. Wirtschaftspolitische und ökologische Umbaukonzepte für die fünf neuen Länder, Berlin.