Opposition mit Gestaltungsanspruch

30.05.2013
Sebastian Scheel, MdL, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im LT Sachsen

Am 1. Februar 2013 wurde der Öffentlichkeit das Ergebnis der Verständigung von fünf Fraktionsvorsitzenden über Änderungen der Verfassung des Freistaates Sachsen vorgestellt. Das Besondere war nicht nur aus Sicht der Medien, dass sich die Unterschriften der Vertreter von CDU und LINKEN – neben denen von SPD, FDP und GRÜNEN – unter einem Vorschlag für die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes befinden. Das erschien nicht nur beruflichen Beobachtern der sächsischen Landespolitik bis kurz zuvor schlicht unvorstellbar. Hinzu kam der Überraschungseffekt, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag bereit war, für ein Verhandlungspaket zu werben, in dem ein Neuverschuldungsverbot enthalten war.

Im Nachgang gab es eine kontrovers geführte Debatte im eigenen Landesverband, vor allem aber eine Mischung aus Verunsicherung und Unverständnis innerhalb der LINKEN jenseits der Grenzen des Freistaates Sachsen. Dieser Beitrag soll die Entstehungsgeschichte und die Hintergründe der seither heiß diskutierten gemeinsamen Verständigung beleuchten. Der DISPUT ist das dafür geradezu prädestinierte Medium, denn bei diesem Thema fiel eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen interner und externer Meinungsbildung auf: Anders als bei anderen kontroversen Themen war aus der politisch interessierten Öffentlichkeit abseits des „Parteimilieus“ kaum eine kritische Wortmeldung zu vernehmen. Hier machte sich erst Unverständnis breit, als DIE LINKE mit einem Votum des „Kleinen Parteitages“ die Vereinbarung wieder „kassierte“.

Ausgangspunkt der Initiative war die aus der Föderalismusreform-Kommission II verhandelte Änderung des Grundgesetzes. Das im Ergebnis aufgenommene Neuverschuldungsverbot soll ab 2016 für den Bund und ab 2019 für die Länder gelten. Damit einhergehend sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, in den Ländern Regelungen zu Ausnahmen von diesem Neuverschuldungsverbot im Hinblick auf Konjunkturschwankungen sowie Notsituationen vorzunehmen. Am 25. Januar 2012 wurde unsere Fraktion mit einer Gesprächseinladung konfrontiert, die vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion ausgesprochen wurde. Den öffentlichen Auftakt bildete eine Aktuelle Debatte mit dem hochtrabenden Titel „Klares Signal für solide Finanzen - Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern“. Die Einladung durch Steffen Flath klang damals so: „Wir wissen, dass wir als Koalition die dafür erforderliche Mehrheit nicht haben. Deshalb möchte ich die heutige Debatte zum Anlass nehmen, die Oppositionsfraktionen einzuladen, Gespräche zu führen. ... Ich lade Sie, Herr Hahn, Herr Dulig, Frau Hermenau zum Gespräch ein, um uns darüber zu verständigen.“

Als Antwort auf dieses Angebot zur erstmaligen Änderung der Sächsischen Verfassung zwei Jahrzehnte nach ihrer Inkraftsetzung fanden diverse Gespräche der Fraktionsvorsitzenden statt, um auszuloten, ob es die Bereitschaft zur Herstellung einer verfassungsändernden Mehrheit im Landtag gab. Der Einladung folgte schließlich eine über ein Jahr lang währende Diskussion. Unabhängig vom eigenen Standpunkt zu Sinn und Unsinn sogenannter „Schuldenbremsen“ hat unsere Fraktion die Position vertreten, dass die in Sachsen bereits bestehende Regelung im einfachen Gesetz ausreichend sei. Nach ersten Gesprächen war allerdings klar, dass sich mit den Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen eine Zweidrittelmehrheit zur Formulierung des Kreditverbotes in der Verfassung gefunden hatte. Vor diesem Hintergrund erschien es wenig sinnvoll, über das Für und Wider einer Verfassungsänderung in dieser Frage abstrakt zu philosophieren.

Die konkrete Frage, ob und unter welchen Bedingungen wir uns an dieser Debatte beteiligen, wurde durch den Landesvorstand unserer Partei wie auch die Fraktion beraten und beschlossen. Für uns war dies der willkommene Anlass, über die seit 22 Jahren nicht geänderte Verfassung zu diskutieren und aus unserer Sicht notwenige Änderungen anzusprechen und zu verhandeln. Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuße. Mit Forderungskatalogen ausgerüstet ging auch unser damaliger Fraktionsvorsitzender André Hahn in die Sondierungsgespräche, im Ergebnis erster Verhandlungen hatte sich die Runde der Vorsitzenden aber darauf verständigt, als Verhandlungsgegenstand vorläufig nur das Thema Neuverschuldungsverbot/Schuldenbremse zu besprechen.

Die dazu gebildete Arbeitsgruppe hatte dementsprechend einen klar und eng begrenzten Auftrag. Es braucht nicht viel Phantasie, sich auszurechnen, dass die Ergebnisse dieser vorläufigen Arbeitsgruppe als endgültig zu bezeichnen sind. Zumal mindestens CDU und FDP von Beginn an klar gemacht hatten, dass sie an weiteren Änderungen kein Interesse haben.

Will man sich dem Verhandlungsergebnis mit den Instrumenten politischer Rationalität nähern und es dann fair und ausgewogen bewerten, sind folglich drei Prämissen zu berücksichtigen:

Erstens: Die „Schuldenbremse“ ist keine sächsische Erfindung, sondern Grundgesetz-Wirklichkeit, eingeführt in der Ära eines SPD-Finanzministers Steinbrück. Sie gilt auch für Sachsen. Der Handlungsspielraum des Bundeslandes besteht nicht in der Abstimmung über ein Ja oder Nein zur Schuldenbremse, sondern in der Wahrnehmung der Möglichkeit zur landespolitischen Ausgestaltung der Schuldenbremse.

Zweitens: Nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und GRÜNE waren zu dieser Ausgestaltung bereit, womit die notwendige Zweidrittelmehrheit bereits potenziell gegeben war. Der Handlungsspielraum der LINKEN besteht somit schlicht darin, bei der Gestaltung der Folgen der Schuldenbremse für Sachsen außen vor zu bleiben oder sie zu beeinflussen. Zum Beispiel dadurch, dass die Schuldenbremse eben nicht durch ein absolute Neuverschuldungsverbot weiter verschärft, sondern vielmehr entschärft wird.

Drittens: Da CDU, FDP und SPD prinzipiell nur über Finanzfragen zu reden bereit waren, reichte der Hebel für Veränderungen genau so weit wie das Feld der Regelungen der Finanzverfassung. Das mag man bedauern, aber wenn sich selbst die SPD von vorneherein darauf festlegt, ausschließlich über Kommunalfinanzen verhandeln zu wollen, reduziert sich das Druckpotenzial für weitergehende Themen auf LINKE plus GRÜNE, was derzeit weniger als ein Drittel der Mandate des Landtag, exakt 38 von 132. Der Handlungsspielraum der LINKEN besteht folglich darin, die wichtigsten ihrer Forderungen in die Welt der Finanzverfassung zu „übersetzen“ und so eventuell durchzusetzen.

Genau dies alles ist geschehen: Mit der Festlegung, dass Kredite aufgenommen werden können, wenn die Steuereinnahmen mindestens drei Prozent unter dem Durchschnitt der letzten vier Jahre zurückbleiben, wurde die Schuldenbremse entschärft. Der vollumfängliche Mehrbelastungsausgleich für Kommunen für alle ihnen übertragene Aufgaben und das Prinzip des sozialen Ausgleichs als zusätzliches Prinzip bei der Haushaltsaufstellung neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollen zudem gewährleisten, dass nicht auf Kosten der Kommunen und des Sozialen gespart wird. Mit diesem Ergebnis hatte bis zuletzt niemand gerechnet. Vor allem, da die Verhandlungspartner nicht bereit waren einzulenken. Infolge des ablehnenden Votums des „Kleinen Parteitages“ war es der Fraktion nicht mehr möglich, an der Ausformulierung des Gesetzentwurfes mitzuwirken. Das ist vor allem deshalb relevant, da Verfassungsnormen gemeinhin abstrakt sind und daher den Begründungen großer Wert zukommt. Ein Verfassungsgericht soll urteilen, ob die Intentionen des Gesetzgebers eingehalten sind und nicht selbst Begründungen „erfinden“. Durch unseren Ausstieg wird mindestens die Ausgestaltung des sozialen Ausgleiches leider offen bleiben. Die Inhalte wären es wert gewesen, im Interesse der Menschen in Sachsen mit linker Handschrift in Verfassungsrecht umgesetzt zu werden.