Und was nützt es?

05.05.2013
Torsten Löser

Gestern noch gab es rege Debatten innerhalb der politischen Linken zu der Feststellung von Sahra Wagenknecht, dass die AfD mit ihrer Kritik an der Eurorettung in vielen Punkten recht habe und es daher nichts helfe, sie zu Populisten abzustempeln. Ich gebe ihr recht, dass es wichtig ist, sich ernsthaft mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Über manche Formulierung können wir dabei unterschiedlicher Auffassung sein. Wichtiger wäre aber, wie eigentlich die konkrete Alternative der LINKEN in der jetzigen Situation aussieht.

Und da war ich dannschon überrascht, was Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im saarländischen Landtag, heute in der Saarbrücker Zeitung zum besten gibt. Zunächst mal bin ich völlig einig mit ihm bei der Forderung für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik in Deutschland, mit höheren Löhnen und Renten und einer Umverteilungspolitik. Dann aber bringt er eine Forderung, die jedenfalls mich sehr überrascht:

„Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht. Neben dem Euro müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.“

Ich will mich gar nicht der Frage widmen, ob das im Rahmen der geltenden Europäischen Verträge möglich ist, zumal ich es für vollkommen legitim halte, auch Forderungen zu debattieren, die außerhalb geltender Regelungssysteme liegen. Denkverbote fand ich schon immer schwierig.

Mein aber zielt eher auf die ökonomische Wirkung des Ausstiegs einzelner Staaten aus der Eurozone. Lafontaine sagt nicht explizit, welchen Staaten er den Ausstieg empfiehlt. Naheliegend ist aber, dass er Staaten wie Griechenland, Zypern oder Portugal meint. Würden Länder wie Spanien und Italien, also große Volkswirtschaften, die Euro-Zone verlassen, wäre das wohl das Ende der Gemeinschaftswährung.

Rein technisch hatte das EWS bis 1993 folgende Wirkungsweise:

„Das Europäische Währungssystem (EWS) bezeichnet das 1979 gemäß der Entschließung des Europäischen Rates vom 5. Dezember 1978 in Brüssel eingeführte Wechselkurssystem der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Hauptbestandteile des EWS waren der ECU (European Currency Unit), der Wechselkurs- und Interventionsmechanismus (WKM), sehr kurzfristige Finanzierungsmechanismen sowie kurz- und mittelfristige Kreditmechanismen.

Das Europäische Währungssystem I (EWS I)wurde am 13. März 1979 mit dem Ziel gegründet, eine Zone der Währungsstabilität mit festen, aber anpassungsfähigen Wechselkursen zu schaffen. Zu den wichtigsten Elementen des EWS zählte der Europäische Wechselkursmechanismus (WKM). Bei Erreichen bestimmter Kursverhältnisse der teilnehmenden Währungen (Interventionspunkte) sahen die Statuten des EWS Maßnahmen durch die teilnehmenden Zentralbanken vor, die eine stabilisierende Wirkung auf die Wechselkurse haben sollten. Diese umfassten sowohl obligatorische Interventionen als auch zinspolitische oder sonstige wirtschaftspolitische Maßnahmen. Aufgrund ihrer hohen Geldwertstabilität war die D-Mark Ankerwährung des EWS. Nach einer Bandbreite von ursprünglich ± 2,25 Prozent der bilateralen Leitkurse wurde die Schwankungsmarge nach der Wechselkurskrise des Jahres 1993 auf ± 15 Prozent ausgeweitet. Das EWS I wurde mit dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 beendet.

Das EWS II regelt die Wechselkursbeziehungen zu den EU-Staaten, die nicht dem Eurogebiet angehören. Das EWS II soll dazu beitragen, übermäßige Wechselkursschwankungen zu vermeiden, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes behindern können. Mitgliedstaaten, die zu einem späteren Zeitpunkt der Währungsunion beitreten wollen, müssen für mindestens 2 Jahre erfolgreich am EWS II teilnehmen. Neben der stabilen Wechselkursbeziehung wird dies anhand von Konvergenzkriterien gemessen, die Anreize zur wirtschafts- und finanzpolitischen Annäherung setzen sollen.

Im Rahmen des EWS II erhielt der Euro die Funktion der Ankerwährung. Der maximale Schwankungsspielraum für die Wechselkurse wird durch die Standardbandbreite von ± 15 Prozent um die am Euro orientierten Leitkurse bestimmt. Bei erfolgreichen Konvergenzbemühungen ermöglicht das EWS II für einzelne Währungen eine engere Bandbreite. Im Juni 2006 waren dies für Dänemark 2,25% und für Estland 0% und Lettland 1%. Bei Erreichen der Interventionspunkte sind Devisenmarktinterventionen vorgesehen, die allerdings nur unterstützenden Charakter haben dürfen und eine konvergenzorientierte Geld- und Finanzpolitik keinesfalls ersetzen können. Die Leitkurse können jederzeit überprüft werden. Dem EWS II gehören im Mai 2012 Dänemark, Lettland, und Litauen an. Bis auf Dänemark planen alle Mitglieder des EWS II den Euro einzuführen, sobald alle Konvergenzkriterien erfüllt sind.“ (Centre of European Policy)

Das liest sich zunächst erstmal ganz gut, löst aber die entscheidenden Probleme eines Ausstiegs aus der Euro-Zone nicht.

Folgende Herausforderungen stehen:

  1. Wenn die griechischen oder zypriotischen Banken nicht mehr zum Eurosystem gehören, ist ihr Zusammenbruch wahrscheinlich unvermeidbar. Liquiditätshilfen der EZB sind dann nicht mehr möglich. Zudem wären die betroffenen Staaten offenkundig von jeglichen Refinanzierungsmöglichkeiten auf den Kapitalmärkten abgeschnitten.
  2. Die dann neuen Währungen geraten unter einen enormen Abwertungsdruck. Diese werden deutlich außerhalb der vorgesehenen Schwankungsmargen liegen. Ob das innerhalb eines Währungssystems möglich und aufzufangen ist, ist fraglich oder nur durch massive Deviseninterventionen aufzufangen, die erneut öffentliche Mittel verschlingen werden.
  3. Durch die Aufwertung des Euros gegenüber diesen Währungen verteuern sich die Importe aus der Euro-Zone. Zwar werden Exporte günstiger aber realistisch betrachtet, haben die betroffenen Länder kaum Exportprodukte anzubieten, die entsprechend nachgefragt werden. Das wird die Handelsungleichgewichte eben nicht abbauen, sondern weiter verschärfen.
  4. Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU werden weiter verschärft, denn der Druck, öffentliche Ausgaben und soziale Leistungen oder auch Löhne abzusenken, wird weiter zunehmen.

Diese Fragen beantwortet Lafontaine in seinem Interview nicht. Aus meiner Sicht bedient er eine Stimmung, die da meint: „Raus aus dem Euro!“ Nur sollen diesmal die „Schwachen“ gehen. Ich halte das nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für politisch falsch. Die LINKE sollte nicht auf einen neuen Nationalismus setzen, sondern auf Solidarität und Regulierung. Es zeigt sich doch gerade jetzt, dass die Kritik vieler Linker bei der Einführung des Euro richtig war: Wir brauchen eine europäisch harmonisierte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik.

Völlig richtig benennt der Entwurf des Wahlprogrammes der LINKEN Forderungen, die die LINKE jetzt stellen muss. Dazu gehören:

- Maßnahmen, die eine stabile, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung Europas fördern,

- eine europaweite Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer

- eine bessere Regulierung der Finanzmärkte

- die Möglichkeit der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB.

Das alles geht in der Euro-Zone. Den egoistischen Rufen der AfD, dass der Euro gescheitert sei, müssen wir unbedingt eine europäische Perspektive entgegensetzen. Und ich bekenne, dass für mich die Rettung des Euro eben nicht nur eine ökonomische Frage ist, sondern auch eine Frage der europäischen Identität. Die LINKE war doch immer eine Partei für Europa und das heißt eben auch, Krisen europäisch bewältigen.

Ich würde mir wünschen, dass die Linke in diesem Land eine europäische Perspektive einer Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt, die die Ursachen für die Krisen benennt, die Lösungen aufzeigt und an Alternativen arbeitet.

Dass es der Linken nicht an Ideen und Konzepten mangelt, dass kann jede und jeder gerade jetzt nachlesen im Memorandum 2013 der Memorandum-Gruppe nachlesen:

„Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein sofortiges Ende der krisenverschärfenden Austeritätspolitik in Europa, die die Umverteilung von unten nach oben verstärkt. Sie plädiert für die Abschaffung der mechanistischen Schuldenbremsen und für eine Vermögensabgabe. Darüber hinaus müssen die Finanzmärkte endlich wirksam reguliert und die Banken auf ihre Kernfunktionen beschränkt werden. Das steuerpolitische Konzept der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik – also eine höhere Belastung der Vermögenden und Unternehmen – wird dazu beitragen, die Einkommensschwachen und damit auch die Binnennachfrage zu unterstützen sowie die öffentlichen Haushalte solide und nachhaltig zu finanzieren. Gleichzeitig muss die Arbeitszeit neu verteilt werden – die seit über 20 Jahren tabuisierte Arbeitszeitverkürzung für alle (bei vollem Personal- und Lohnausgleich) gehört wieder auf die politische Agenda.“

Ergänzung:

Es liegt nun ein Text von Oskar Lafontaine vor, der sich noch deutlicher als das Interview in der “Saarbrücker Zeitung” für einen Ausstieg aus dem Euro ausspricht. Um es ganz klar zu sagen: Damit stellt Oskar Lafontaine aus meiner Sicht, die gesamte Politik der LINKEN in den letzten Jahren in Frage. Das ist legitim aber ob das jetzt so klug ist, wage ich zu bezweifeln. Ich finde, dass die LINKE gut beraten ist, um ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen. Das heiße auch, den Euro nicht in Frage zu stellen, sondern ihn auf eine richtige politische und ökonomische Basis zu stellen. Tut mensch das nicht, haftet dem Ganzen der Geruch von Populismus an und jedenfalls das halte ich nicht für den richtigen Weg.

Der Autor:

Torsten Löser ist einer der Landessprecher des fds in Nordrhein-Westfalen.