The only nation we believe in is imagination

05.05.2013
Frank Puskarev

Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus

Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat. Dabei ist das postulierte Anti-Eurorettungs-Image nur eine von vielen Facetten der neuen Rechten. Interessanter- und erschreckender Weise wird die Partei häufig auf diese Position reduziert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass in einer Umfrage das Potential dieser neuen Partei sich wesentlich aus WählerInnen der FDP und der LINKEN zusammensetzen soll. Auch in der LINKEN (und folglich ihrer Wählerschaft) gibt es ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Euro, europäischer Integration und Europäischen Union (EU). Nicht selten wird diese pauschal als imperialistisches Gebilde und der Euro als Teuro bezeichnet. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Stimmen laut würden, wir müssten dann jetzt auch endlich über Sinn und Unsinn des Euro und implizit damit die europäische Integration und deren Institution die EU als solches diskutieren.

Damit wird auf ein Wählerspektrum geschielt, welches sich als Verlierer eines Prozesses sieht oder dies tatsächlich ist und die Ansicht vertritt, mit der Rückkehr zur D-Mark, einem abgeschlossenen Arbeitsmarkt, weniger “Diktaten” aus Brüssel und weniger Steuergeld für die faulen Griechen wäre die Welt wieder heile und alles würde gut.

Diese Ansichten sind unmittelbare Folgen der Politik der Bundesregierungen seit 2002, insbesondere aber der merkelschen Krisenpolitik. Damit muss sich die LINKE tatsächlich auseinandersetzen. Aber gerade nicht so, wie Fabio de Masi dies an dieser Stelle in seinem Artikel skizzierte. Denn die dort vertretenen Auffassungen sind in der Konsequenz irreführend und gefährlich. Dies betrifft sowohl die ökonomischen Annahmen wie die politischen.

Eine Krise der Konstruktion der EU, nicht des Euro

Zunächst muss man festhalten, das die Krise keine Währungskrise, keine Krise des Euro ist. Die Krise des Euro wird immer dann heraufbeschworen, wenn Kerneuropa die Folgen der desaströsen Politik in der Finanzkrise nicht mehr tragen will und dies lieber den Menschen in den Krisenstaaten aufbürden will. Vielmehr handelt es sich um eine Krise der Konstruktion der Europäischen Union, eine Krise mangelnder respektive nur teilweiser Integration. Ein Pfeiler dieser Konstruktion ist die gemeinsame Währung, die anderen sind die vier Binnenmark-Freiheiten. Diese zusammen bilden den Identitätskern der EU, und sind gleichzeitig ihr Problem. Denn eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne entsprechende Ausgleichsmechanismen für wirtschaftliche Ungleichgewichte führt zwangsläufig in Krisen, wie wir sie derzeit erleben. Auslöser dieser Krise sind sie dennoch nicht.

Auslöser war eine Krise der Kapitalakkumulation und folglich der Banken, wie De Masi richtig feststellt. Welche mit massiven Kapital-Stützungen der Mitgliedstaaten gerettet wurden, wobei mindestens grob fahrlässiger Weise darauf verzichtet wurde, diese Stützungen mit Mitsprache-Rechten bei Unternehmensentscheidungen qua Eigentum zu verbinden, zu grosse - systemrelevante - Banken zu zerschlagen und Profiteure der Krise entsprechend zur Kasse zu bitten. Eben deshalb hat die LINKE die Rettung der Banken abgelehnt, und nicht weil sie eine Anti-Euro-Rettungs-Partei ist. Aber das hier nur am Rande.

Der Krise der Banken folgte auf dem Fusse eine Krise der Staatsfinanzen, schliesslich und absurder Weise mussten sich die Staaten das Geld für die Rettung der Banken leihen. Von den Banken, und zu immer horrenderen Zinsen, weil mit stetig steigender Kreditaufnahme für die Banken-Rettung die Bonität der Staaten ebenso stetig niedriger bewertet wurde. Schliesslich musste ein Staat nach dem anderen unter sogenannte Rettungsschirme schlüpfen, also sich Geld von den anderen Mitgliedsstaaten und dem Internationalen Währungsfond (IWF) leihen, um überhaupt noch die Verbindlichkeiten an den Finanzmärkten begleichen zu können. Nicht “die Euro-Zone” wird mit Misstrauen der Finanzmärkte bestraft, sondern jene Mitgliedstaaten, denen man vorher soviel Geld zur Rettung ihrer Bankinstitute abgeknöpft hatte, dass sie die Schulden nun nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen konnten. Weil die Bundesregierung diesem Mechanismus keinen Riegel vorgeschoben sondern vielmehr die Staaten sehenden Auges in die Schuldenfalle trieb, deshalb hat die LINKE auch die Rettungspakete abgelehnt. Weil mit diesen nicht die Staaten oder Menschen in den Krisenländern gerettet wurden sondern KapitaleignerInnen und SpekulantInnen.

Und richtig, diese Bundesregierung setzt auf die Krise und nutzt sie zum eigenen, nationalistischen Vorteil. Aber nicht für mehr Europa, sondern um die eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen durchzusetzen in einem Staatenbund, der gegenseitige Solidarität verlangen würde. Merkel wertet mit jedem Rettungspaket in den entsprechenden Mitgliedstaaten durch Schleifung des Sozialstaates, der Löhne und Renten intern ab und vollzieht so die vorangegangene eigene interne Abwertung durch Lohn- und Sozialdumping in Deutschland nach. Dazu forciert sie nicht nur in den Krisenstaaten, sondern unmittelbar über den Fiskalpakt und mittelbar über die “Six-Pack” genannten Vorschläge der Kommission zur “Economic Govenance”, also nichts anderes als Europäische Schulden-Bremsen, in allen Mitgliedstaaten Strukturreformen nach neoliberalem Vorbild: Renten kürzen, Lebensarbeitszeit verlängern, Sozialstaat auf ein Minimum reduzieren usw. usf.

Alles was (vor allem linke) Makroökonomen immer gefordert haben - Bailout, Transferunion, Stützung durch die Zentralbank - und was notwendig war, um die EU als solche zu erhalten, wurde von Merkel und den EU Spitzen letztlich nachvollzogen, nur eben immer erst im letzten Moment und zu “deutschen” Konditionen. Denn erst im Anblick grösster Not, der Zahlungsunfähigkeit, waren die Vertreter der jeweiligen Krisenstaaten bereit, die deutschen Austeritäts-Bedingungen zu akzeptieren. Die in bisher allen Ländern folgende Rezession war dabei sehr wohl einkalkuliert. Nicht umsonst war Rösler vor zwei Jahren, begleitet von etlichen deutschen Wirtschaftsgrössen, in Griechenland auf Einkaufstour. Die Aberbillionen vagabundierendes Kapital brauchen neue Investitionsmöglichkeiten, und das so günstig wie möglich. Und die schwarz-gelbe Regierung vollstreckt im Auftrag der KapitaleignerInnen eine Neuordung der europäischen Wirtschaft.

Auswege - und solche, die keine sind

Die Krise wird in fast allen Migliedstaaten als eine Verteilungskrise wahrgenommen. Jene, die noch etwas besitzen, verteidigen dies gegen jene, die schon alles verloren haben. Jene, die bis dato profitiert haben weigern sich, nun solidarisch jenen zu helfen, die dadurch an den Rand gedrängt wurden. Die EU verliert massiv das Vertrauen der Menschen, weil sie nicht in der Lage oder besser Willens ist, diese Verteilungskrise zu meistern. Einige meinen nun, der Weg in die Kleinstaaterei der Währungen wäre der einfachste Weg, die Krise zu beenden. Und das ist tatsächlich naiv. Denn auch nach einer Währungsumstellung bliebe die Union die Union. Und somit die moralische Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die anderen nicht im Regen stehen zu lassen. Die Schulden blieben, Staaten wären auf Jahrzehnte von internationalen Märkten abgeschnitten, die schlechte Wirtschaftsleistung der Krisenstaaten bliebe auch. Zumindest für eine ziemliche Weile, Experten prognostizieren für diesen Fall mehrere Dekaden bis zu einer spürbaren Erholung. Kerneuropa würde sich radikal verändern, müsste nämlich durch die kräftige und plötzliche Aufwertung insbesondere in Deutschland massive Einbrüche in ihrer großteils exportorientierten Wirtschaft und entsprechende Arbeitsplatzverluste hinnehmen.

Die EU wäre damit am Ende, denn mit Euro und Binnenmarkt verschwände auch das letzte, dem die Menschen in der EU noch irgend etwas positives abgewinnen können. Dann folgt der Kleinstaaterei der Währungen mit nur wenig Abstand eben auch wieder die europäische Kleinstaaterei mit all ihren hässlichen Nebenwirkungen. Die ersten Ausblicke in diese Zukunft sind in Ungarn mit Fidesz und Jobbik oder auch in Griechenland mit der Goldenen Morgenröte noch aus sicherer Entfernung zu betrachten.

Insofern ist interessant, was De Masi als “im Prinzip” einzige Lösungen für die “Euro-Krise” genannte Krise der EU sieht: Rettungspakete für Banken und Vermögende, interne Abwertung (also Lohnkürzungen und Sozialabbau) in den Defizit-Staaten und/ oder Aufwertung (höhere Löhne und Investitionen) in Deutschland. Diese Liste scheint in dieser Form entweder polemisch verkürzt oder ökonomisch einigermassen unbedarft. Natürlich gäbe es noch einige weitere Stellschrauben, mit denen diese EU sich selbst an den Haaren aus dem Dreck ziehen könnte.

Zu nennen wäre u.a. eine etwas andere, ‘linke’ Transferunion, bestehend aus einem Policy-Mix aus Handelsbilanz-Überschussabführung aus Gewinnen und Vermögen an die EU und davon finanzierte Investitionslenkung in entsprechende Defizitstaaten nach sozialen und ökologisch-ökonomisch nachhaltigen Kriterien. Auch ein bisher am Widerstand der Konservativen im Parlament und einiger, vor allem betroffener Mitgliedstaaten gescheiterter einfacher Ausgleichsmechanismus via Strafzahlungen für Handelsbilanzüberschüsse wäre ein vergleichsweise niedrigschwelliger Ansatz, gewisser Ungleichgewichte Herr zu werden. Näme man die dringend notwendige interne Aufwertung Deutschlands über Löhne und Sozialeinkommen hinzu, wäre man schon ein gutes Stück weiter bei der Begrenzung wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Und würde den Krisenländern eine Perspektive auf wirtschaftliche Erholung bieten. Strikte Bankenregulierung, Investitionsprogramme (siehe Marshall-Plan des DGB oder die Vorschläge der Arbeitsgruppe Euromemo) und eine neu sortierte politische Steuerung (eine echte Wirtschaftsregierung) der EU wären Bausteine einer anderen, besseren EU, die tatsächlich von europäischen Interessen geleitet und nicht von nationalstaatlichen - hier in der Regel reich gegen arm - in den Ruin getrieben wird.

De Masi meint allerdings, diese Herangehensweise scheitere an politischen Realitäten. Das ist so richtig wie trivial: solange es keine Mehrheiten wahlweise links der Mitte oder für die sozialistische Revolution gibt, scheitert vieles an politischen Realitäten. Ob die Konsequenz daraus allerdings sein sollte, alles den Bach runtergehen zu lassen und sich wieder in seinem nationalen Vorgarten mit dem Kapitalismus auseinandersetzen zu wollen darf bezweifelt werden.

Keine Alternative für Deutschland

Besser wäre allemal, eine durchargumentierte und in sich schlüssige Alternative, eine Erzählung eines anderen Europa auch wirklich anbieten zu können. An dieser Stelle bleibt auch in der LINKEN noch einiges zu tun. Nur muss die LINKE sich nicht künstlich von der sogenannten “Alternative für Deutschland” abgrenzen. Die LINKE ist keine “Alternative für Deutschland” und will das auch nicht sein. Die LINKE ist eine Alternative für Menschen - in Deutschland und Europa - für die Verteilungsgerechtigkeit, ein funktionierender Sozialstaat und bürgerliche Freiheitsrechte einen sich bedingenden Dreiklang bedeuten. In dieser Funktion grenzt sie sich automatisch von der AfD ab. Es ist darüber hinaus Aufgabe der LINKEN, die AfD als das zu demaskieren, was sie ist: ein rechtskonservatives ultramarktliberales Sammelbecken für Deutschnationale, Marktradikale und D-Mark-Nostalgiker. Eine Partei, für die der Staat der Feind und der Markt ein selbstregulierendes System ohne Fehler ist. Eine Partei, die mit der Opposition gegen die sogenannte Euro-Rettung auf eine gefühlte Ungerechtigkeit spekuliert und damit auf Bauernfang geht.

Die Wähler in Europa sind zu recht verunsichert, ob diese EU noch das ist, was sie mit ihr verbinden oder mal verbunden haben, das, was einmal die grosse Erzählung der europäischen Integration zum Wohle aller war. Ein Europa in sozialer Sicherheit und grenzenloser Freiheit war ihnen versprochen worden. Die LINKE sollte die Partei sein, die dieses Versprechen einfordert. Denn: Die LINKE ist und bleibt eine europäische, eine internationalistische Partei, die die Vorteile der EU zu würdigen weiss und gerade deswegen nicht müde wird, die Problemzonen zu benennen und zu kritisieren. Sie braucht nicht in Sack und Asche zu gehen, weil die konkurrierenden Parteien ihre Positionen übernehmen. Darauf kann sie allemal stolz sein. Zeigt es doch, das die LINKE die Bedürfnisse der Menschen offensichtlich am besten artikuliert.

Nachsetzen und nicht nachlassen

Das ist die Stärke der LINKEN, Dinge beim Namen zu nennen, Fragen zuzulassen und verletztem Gerechtigkeitsempfinden eine Stimme zu geben. Darin sollte sie nicht nachlassen. Weder bei Mindestlöhnen noch bei gerechter Besteuerung von Reichtum noch bei der Forderung nach einem schönen Leben überhaupt.

Die AfD wird früher oder später in der parteipolitischen Realität angekommen sein, sich den kritischen Fragen der Medien und WählerInnen stellen müssen und sich am Ende als rechter Rand von CDU und FDP wiederfinden. Insbesondere diese Parteien fürchten diese Realität.

Die LINKE sollte dafür sorgen, dass die Menschen diesen Bauernfängern nicht auf den Leim gehen und ihre Positionen weiter überzeugend und vor allem überzeugt vermitteln. Dazu ist der Entwurf des Wahlprogramms eine gute Diskussionsgrundlage, ein Bekenntnis zu Euro, Europa und einer anderen, besseren EU zwingend erforderlich. Denn damit grenzt die LINKE sich tatsächlich von anderen ab.

Man sollte die Wähler nicht unterschätzen, sie wissen am Ende, wer ihnen nur nach dem Munde redet und wer seine Position aus Überzeugung vorträgt. Und mit letzterem wird die LINKE identifiziert, das nach dem Munde reden sollten wir getrost anderen überlassen.

Dieser Artikel erschien als Debattenbeitrag unter dem Titel "Eine Alternative für Menschen - nicht für Deutschland" auf ND-online als Antwort auf einen Beitrag von Fabio De Masi unter dem Titel "Wer gewinnt, wer verliert". Eine weitere Replik von Fabio auf meine Kritik gibt es übrigens auch, und zwar unter dem Titel "Altes Credo, guter Ansatz: Euro - so nicht".

Mit einem Interview bei n-tv hat Sahra Wagenknecht heftige Kritik aus der LINKEN provoziert, in dem sie die LINKE zumindest missverständlich in die Nähe der AfD gerückt hat und der Partei AfD zumindest missverständlich zunächst einen indifferenten Status attestiert, bei der man erst noch sehen müsse, wohin sie sich entwickelt. Diese Kritik hat unter anderem Dominic Heilig aus dem Parteivorstand (PV) geäussert, der in seinem Blog klar titelt: "Keine Überschneidungen mit Rechtspopulisten in Europafragen". Auch Halina Wawzyniak, ebenfalls Mitglied des PV und Berliner Bundestagsabgeordnete, geht indirekt auf das gegebene Interview ein und meint in ihrem Blog: "Rechtspopulisten. Im besten Fall und freundlich ausgedrückt. Das ist die AfD. Nichts, aber auch nichts verbindet mich mit ihr. Programm und Personal sprechen eine eigene Sprache. Eine Widerliche." Steffen Bockhahn, MdB der LINKEN aus Rostock, meint in diesem Zusammenhang: "Sahra Wagenknecht behauptet in einem Interview mit n-tv vom heutigen Tag, es bestehe eine große Zahl an Überschneidungen bei den Positionen der LINKEN mit denen der AfD. Auch hätte diese Gruppierung mit vielem Recht. Dem widerspreche ich als Mitglied der LINKEN und als überzeugter Europäer ganz entschieden." Es ist gut und richtig, dass Thesen wie die von Sahra Wagenknecht in der LINKEN nicht unwidersprochen bleiben.

Der Autor:

Frank Puskarev ist Mitarbeiter im Büro des Europaabgeordneten Thomas Händel.