Sozialistische Realpolitik und ein fortschrittliches Europa-Bild

05.05.2013
Martin Schirdewan

Eine heftige Debatte hat begonnen, seit Oskar Lafontaine sich zum Euro zu Wort gemeldet hat. Heftig ist die Debatte aber deswegen, weil es sich nicht nur europapolitisch und/oder ökonomisch diskutieren lässt, sondern weil sie sich – wie andere Debatten in der Partei auch (vgl. Ostdeutschland) – mitten in der diffusen Gemengelage des anhaltenden Parteibildungsprozesses und damit der Folie von strömungs- und flügelpolitischen Auseinandersetzungen abspielt. Darin besteht eine reale Gefahr für die Performance der Partei in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl und Perspektive bis zur Europawahl.

Stefan Reinecke von der taz hat das ziemlich treffend kommentiert. In der Draufsicht eines Kenners der Materie, der zugleich nicht in sie verstrickt ist, heißt es dann: „Wer sich nicht so sehr für fiskalpolitische Debatten interessiert, wird indes nur den groben Slogan hören: Zurück zur D-Mark. Es wird Lafontaine, den Strategen, interessieren, wie laut dieses Echo ist. Lafontaine ist im Westen eine Schlüsselfigur der Linkspartei. So ergibt sich ein hübsches Szenario: Die gesamte Parteiführung beteuert, dass sie den Euro will, während Lafontaine im Wahlkampf für die Rückkehr zu D-Mark trommelt. Was will die Linkspartei? Populistisch sein oder linkssozialdemokratische Realpolitik machen? Lafontaines Vorstoß ist das Lackmus-Papier in diesem Experiment.“ (1.5.2013; Stefan Reinecke, Nur doppelte Botschaften, taz)

Darin besteht jenseits der Inhalte die zentrale innerparteiliche Konfliktlinie; wobei mir mal der Begriff sozialistischer Realpolitik zugestanden sei. Populistisches Agieren jedenfalls hat wenig mit der Entwicklung von Substanz zu tun. Man wendet sich zu schnell… Manchmal so schnell, dass gar nicht mehr deutlich wird, wo man eigentlich steht. Benjamin hat darauf – wie ich finde, richtig und notwendig - deutlich hingewiesen.

Diese gesamte Debatte lässt außerdem deutlich werden, wie wenig es der LINKEN (vor dem Hintergrund der inneren Konflikte) bislang gelungen ist, tatsächlich notwendige Kritik an den bestehenden Strukturen der EU und den falschen Maßnahmen zur Krisenbewältigung / Eurorettung mit einem fortschrittlichen Europabild zu koppeln, das auch kommunizierbar ist.

Also eine substantiell fundierte – verzeiht den Widerspruch – Vision.

Jetzt hat Oskar Lafontaine mit den bekannten Aussagen eine Abkehr von der bisherigen linken Krisenlösungserzählung vollzogen. Jetzt heißt es sinngemäß bei O.L., dass (zur Krisenbewältigung) zwingend ein flexibles europäisches Währungssystem gebraucht würde, in dem Auf- bzw. Abwertungen möglich sein müssen. Das funktioniere nur außerhalb des Euro, also mit nationalen Währungen.

Was aber kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an als medial zu vermittelnder Slogan? Ein simples: Raus aus dem Euro – zurück zur D-Mark.

Wenn ich meinem (jüngeren) Bruder sagte, DIE LINKE sei gegen den Euro, würde er verstehen, DIE LINKE ist gegen die europäische Einigung. Mit solchen Anachronismen gewinnt man kurzfristig vielleicht sogar Stimmen, mittel- und langfristig jedoch keine Herzen.

Ich denke, bei der Entwicklung einer substantiell fundierten Vision gehen wir mit den struktur- und regionalpolitischen Überlegungen, den Initiativen zum sozial-ökologischen Umbau etc. ganz entscheidende Schritte hin auch zu einem solchen Europabild. Diese Dimension ist darin angelegt.

Das Spannungsfeld zwischen Analyse, der Entwicklung machbarer Alternativen und einer fortschrittlichen Vision von Europa mit Leben zu füllen, ist doch eine schöne Aufgabe für sozialistische Realpolitik. Daran sollten wir möglichst unaufgeregt weiterarbeiten.

Der Autor:

Dr. Martin Schirdewan ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.