In der Krise das linke Denken aus dem Käfig des Ökonomismus befreien

Kommentar zum Beitrag von Harald Pätzolt

05.05.2013
Horst Kahrs

Das Wichtigste und Weiterführende an dem Beitrag von Harald Pätzolt scheint mir zu sein, dass er die Sache vom jeweils erwarteten Ende her betrachtet und daher zu einem Verständnis der Lafontaine'schen Intervention kommt, welches jenseits der Interpretation auf der Folie "beleidigte Leberwurst" liegt. Natürlich bleibt der Punkt: "Warum jetzt und und warum so?", der allen Sekundärtugenden Hohn spricht, deren Gültigkeit er unter seiner Ägide vehement einfordern ließ.

Jedoch: Seine erste Einlassung war, er kandidiere nicht wieder, weil eine andere europäische Finanzordnung angesichts der politischen Verhältnisse in Europa nicht durchsetzbar sei. Das klingt nach Ankommen in der Wirklichkeit, dass nämlich die Ordnung der europäischen Volkswirtschaften nach deutschen Prinzipien sich weiter erhalten, aber womöglich allmählich modifizieren wird - siehe z.B. die Niedrigzinspolitik der EZB. Wenn diese Ordnung aber stabil bleibt, bleibt den abhängigen Volkswirtschaften als Ausgleichsmechanismus nur die innere Abwertung, also der Angriff auf Löhne und Sozialeigentum. Der Mechanismus der äußeren Abwertung, der vor dem Euro noch gewisse nationale Ausgleichsmaßnahmen ermöglichte, kann nicht mehr angewendet werden. Dahin will Lafontaine zurück, insofern ist sein Vorstoß auch reaktionär zu nennen. Seine "historische Wahrheit" hat er aber darin, dass es die eigentlich notwendige europäische Gegenbewegung, also die politische Homogenisierung auf der Seite der Arbeit gegen das Kaptal, nicht gibt, sondern lediglich nationalstaatliche Rahmungen der Gegenbewegungen.

Interessant ist, dass Lafontaine den bereits 2008/2009 von Flassbeck ins Spiel gebrachten Gedanken zur Schaffung eines "Süd-Euro" nicht weiterverfolgt.

Auf der Ebene der ökonomischen Auseinandersetzungen bzw. der Übersetzung der sozialen und politischen Verhältnisse in ökonomische Modelle ist dem Lafontaine'schen Vorstoß kaum mit der Frage mehr oder weniger Europa usw. beizukommen.

Aber ist diese Begrenzung auf das Ökonomische nicht gerade das, was Linke als zentralen Punkt gegen ihn einzuwenden hätten? Also gegen die Reduktion menschlicher Lebensäußerungen, Bedürfnisse, Wünsche, Werte usw. auf ökonomische Größen, Parameter, Signale in "Modellen"? Trifft Lafontaine die Befindlichkeit in der Linken nicht gerat deshalb so stark, weil im Zweifelsfall hier das Soziale auch nur in keynesianischen Modellen gedacht werden kann, etwa wenn argumentiert wird, dass Arbeitslosigkeit und Armut der weitere Produktion von Reichtum selbst schaden, weil sie die Binnennachfrage schwächen, den sozialen Frieden gefährden usw.usf.?

Wäre es anders, so wäre die Frage an Lafontaines Vorstoß doch, bringt er uns voran in Sachen Emanzipation, dem großen linken Projekt?

Da folge ich Harald nicht, weil die Anwendung des Cleavage "Markt-Staat" uns nicht weiter hilft. Ich finde es spannend, dass ehemalige Rot-Grün-Berater (aus deren Gründerzeit 1998/99) nunmehr die Alternative "Kapitalismus oder Demokratie" bearbeiten und - so Wolfgang Streeck in seinem jüngsten Buch („Gekaufte Zeit/Suhrkamp 2013, s.a. DIE ZEIT Nr. 11, 7.3.2013) gegen alle (!) ökonomischen Vorschläge zunächst die Frage aufwerfen: Was bedeutet das für die Demokratie, die Rechte von Bürgern, Arbeitnehmerinnen usw., also die "bürgerliche"Freiheit gegenüber der Ökonomie, den Primat der Demokratie ins Spiel bringen und von dort aus eine Position sowohl zur Staatsverschuldung als auch zur Austeritätspolitik entwickeln können. Und das wäre doch, Euro hin oder her, das, was die kleine und eher machtlose Linke gegenwärtig einzubringen hätte: die Frage, warum Politik für das "Vertrauen der Märkte" gemacht wird, nicht für das "Vertrauen der Bürger", und dass diese "Märkte" auch nichts anderes sind als die Spekulationsstrategien einer globalen Klasse von Kapitalanlegern, deren Aspirationen durch "Signale" angeregt werden, die, zeitigen sie erhofft wirken,flugs ratifiziert werden müssen. Linke könnten weniger vom Euro, sondern mehr von Demokratie, Volksentscheiden usw. sprechen. Diese Position ist unsere doch unabhängig vom Ausgang der "Euro-Krise" und an Lafontaine wäre vor allem zu kritisieren, dass er die Linke weiter im Käfig ökonomischen Denkens einschließt, wo doch ihre historische Berechtigung gerade darin besteht, die Ökonomie unter menschliche Zwecke zu stellen (trotz realer Erfahrungen mit sozialistischen Modellen).

Der Autor:

Horst Kahrs ist Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Beitrag wurde freundlicherweise zur Dokumentation auf dieser Seite zur Verfügung gestellt.