Das Leben mit dem Euro neu organisieren

05.05.2013
Thomas Falkner

Sagen wir es mal positiv: Eines schafft Oskar Lafontaine immer noch - DIE LINKE in Bewegung zu bringen, in Aufruhr zu versetzen. Nachdem er zunächst seinen Verzicht auf eine Bundeskandidatur auch damit begründet hatte, dass man mit eine so kleinen Partei wie der unseren die großen Dinge, die getan werden müssen, nicht wird erreichen können, kehrte er nun frei und mit der ganzen Autorität des früheren Bundesfinanzministers in die Öffentlichkeit zurück und plädierte für die Abwicklung des Euro zugunsten von Parallelwährungen in einer Art EWS (in gewisser Nähe zur „Alternative für Deutschland“).

Was ist das unmittelbare Ergebnis? In der LINKEN selbst schlagen mehr Leute die Hände über dem Kopf zusammen als wohl kaum jemals zuvor angesichts der einer Provokationen und Sticheleien aus dem Saarland. „Lafontaine spaltet Linkspartei“, überschrieb die FAZ (3.5.2013) ihren Bericht. „Entscheidend für das Land aber ist“, räumt hingegen DIE ZEIT (2. 5. 2013) ein, „dass der Coup des Saarländers die Debatte über Europa in Deutschland verändern könnte. ... Wenn es künftig nicht mehr möglich ist, die Kritik an der gemeinsamen Währung als fixe Idee rechter Spinner abzutun, dürfte das Thema von der Tabuzone ins Zentrum des politischen Diskurses treten“.

In der Tat ist die große Frage die, ob in der jetzigen Situation das Links-Rechts-Schema hinreichend geeignet ist, sich als Partei DIE LINKE in dieser Auseinandersetzung zu behaupten.

Um es vorweg ganz deutlich zu sagen: Ich halte Lafontaines Vorstoß für falsch. Auch bei mir kamen sofort die Erinnerungen an seine rechtspopulistischen Grenzgängereien hoch. Auch mir ist nicht entgangen, das sein Modell frappierende Ähnlichkeit mit dem Modell der AfD hat. Auch ich halte ihn für intelligent genug, dies bemerkt und also einkalkuliert zu haben.

Auch ich bin kein Freund der „Alternative für Deutschland“. Sie ist eine Partei der bürgerlichen Rechten. Dafür spricht ihre Positionierung entlang der Scheidelinie Nationalismus/Internationalismus (Kosmopolitismus) vor allem, aber auch bezüglich der Law-and-Order-Positionierung. Und die Antworten, die die AfD auf die Euro-Krise gibt, stehen in direktem Zusammenhang zu ihrem Platz jenseits dieser Scheidelinien. Dort balanciert sie auf dem schmalen Grat zwischen demokratischer Reputation und rechtspopulistischem Rabaukentum.

So weit, so einfach.

Was allerdings nicht mehr so einfach ist, das ist, die Suche nach Optionen für den Euro-Raum dann ganz unvermittelt in das Rechts-Links-Schema zu packen und durch Stigmatisierung oder Abgrenzung für sich zu lösen. Dazu ist die Frage - die Suche nach Alternativen für den Euro-Raum - noch zu neu. Sowohl die Fragestellung als auch die möglichen Antworten und die kulturellen und mentalen Zugänge dazu sind noch nicht wirklich geordnet und sedimentiert und erlauben schon von daher keine Selbstverständlichkeiten. Wenn man solche Automatismen der Bewertung kreiert, läuft man Gefahr, den ganzen Problemkreis nicht nur dem politischen Gegner zu überlassen, sondern sich auch noch selbst jeder Deutung und Richtungsbestimmung zu berauben.

Ich will hier nur am Rande darauf verweisen, wie sensibel unsere eigene Wählerschaft auf die Angebote der AfD reagiert - wir müssen das ernst nehmen, nicht tabuisieren.

Diese Sensibilität ernst zu nehmen heißt, die Frage, die dahinter steht, ernst zu nehmen. Sie taugt nicht zum Vehikel für alte Antworten - weder für die die Euro-kritischen Professoren noch für unsere komplizierten Europa-Debatten.

Der Euro steckt in einer existenziellen Krise. Seine Zukunft ist offen. Die Folgen seines Scheiterns für Europa und die Welt sind absehbar dramatisch. Die aktuelle, von Deutschland (Merkel) dominierte Krisenbewältigungsstrategie hat in die Sackgasse geführt: Das stramme Austeritäts-Regime und der Versuch zur Einhegung der Krisenherde haben nicht zur Stabilisierung geführt, von der aus ein Aufbruch nach vorn mögliche werden könnte. Stattdessen ist eine Abwärtsspirale eingeleitet worden, die ökonomisch, vor allem aber sozial einen Kurswechsel, einen auf längere Sicht konzipierten Strategiewechsel erforderlich macht. Und zwar jetzt. Jetzt - das heißt auch: Vor der Bundestagswahl, nicht erst danach.

Und noch einmal: Mit neuen, auf die neue Situation zugeschnittenen Antworten - nicht durch Wiederauflage der alten Gewissheiten. Schon gar nicht denen der einstigen Euro-Gegner. Was damals als Kritik vorgebracht wurde, mag sich als richtig erwiesen haben - ein Zurück zum Zustand vor der Euro-Einführung aber wird nicht machbar sein. Und das schon aus ganz lebenspraktischen Gründen. Man erinnere sich selbst oder befrage die Älteren nach der DDR-Erfahrung mit der D-Mark als faktischer Parallelwährung - und das unter den Bedingungen von Mauer und Nicht-Konvertibilität. Kaum waren die Mauern auch nur porös, dominierte die stärkere Währung endgültig. Wem das Beispiel zu einfach ist, der lese den SPIEGEL von der letzten Woche (Nr. 14/2013) oder steige an sonst einer beliebigen Stelle in den ökonomischen Diskurs außerhalb der AfD-Zusammenhänge ein.

Wenn ich von neuen Antworten statt unreflektierten alten Gewissheiten spreche, dann meine ich auf unserer Seite nicht in jedem Fall ganz andere Antworten.

In einem Fall allerdings schon: Man wird den Euro nicht auf gutem Wege abschaffen können. Wenn das so ist, wird er die einheitliche Währung eines zunehmend uneinheitlichen Wirtschafts- und Sozialraumes bleiben. Das allerdings hat zur Folge, das man die Gewinne und die Verluste aus dieser Tatsache nicht dauernd geografisch trennen kann. Alle sind dann für alles verantwortlich.

Grundsätzlich bedeutet das den Schritt zur Wirtschafts- und Sozialunion - und das zügig. Damit wäre das klassische linke Thema der Sozialunion aufgerufen und in die Tagespolitik eingeführt.

Ökonomisch und finanzpolitisch bedeutet das den Übergang zur Transferunion. Eurobonds dürften dann das adäquate Mittel sein - was eigentlich auch jeder weiß. Nur: Es muss jetzt auf die Tagesordnung, jetzt muss die Entscheidung angeschoben werden - nicht erst nach der Bundestagswahl.

Politisch bedeutet das den Schritt zur Politischen Union - und zwar auch institutionell und strukturell. Diese Union muss dann mehr sein als ein Bündnis der Regierungen demokratischer Staaten mit eigener Administration- sie braucht eigene demokratische Strukturen, Institutionen und Legitimierungsprozesse, die mit den nationalstaatlichen verwoben werden. Auch dazu gibt es mittlerweile eine breite Debatte; viele denkbare Antworten liegen auf dem Tisch. Auch linke. Und vor allem linke, die in ihrer Grundsubstanz mittlerweile weit über das eigene Lager hinweg aufgegriffen und weiter verarbeitet werden.

Schließlich noch eine Komponente, die uns Linken besonders gefallen müsste: Beim Weg aus der Krise heraus steht tatsächlich so etwas wie eine Systemfrage. Nicht nur über die Sozialunion. Nicht nur über die notwendige Regulierung und Umgestaltung des Bankensystems. Ich ziele auf das ganze System der Geldschöpfung. Wenn der Geldschöpfung, dem Geldsystem, nicht mehr Gold und nicht mehr das BIP, sondern vor allem das Vertrauen der Akteure untereinander zugrundliegen, wenn aber genau dieses Vertrauenskapital jetzt ernsthaft gestört, vielleicht sogar zerstört ist, dann brauchen wir ein neu begründetes Geldsystem. Auch hier wird es ein Zurück zum Gold nicht geben können. Was nötig ist, ist ein neues, ein anderes Verständnis von Geld - von Geld als einer öffentlichen Ressource, die dann auch öffentlich und transparent gestaltet und gepflegt werden muss. Für die es keine unbegrenzte Möglichkeit der privaten Geldschöpfung (Giralgeld) mehr geben kann. Für die gestärkte Zentralbanken notwendig sein werden - mit einer neu definierten und kontrollierten Unabhängigkeit. So wird die Sache rund. Und links.

Letztens: Der Übergang zu diesem neuen System muss verbunden sein mit einer gesellschaftsverträglichen Ableitung des enormen virtuellen Geldüberhangs aus der Zeit des ungebremsten Finanzkapitalismus. Man wird den Risiken eines solchen Schrittes nicht ewig ausweichen können, indem man Banken und Fonds weiter ihr Ding machen lässt, sofern sie den Kreislauf nur irgendwo über unserer Welt in sich am Rotieren halten. Man wird es auch nicht so lösen können, wie in Zypern angedacht. Geldvernichtung wird sich nicht vermeiden lassen, aber ein relevanter Teil dieses Geldes kann und muss aus dem überhitzten Kreislauf in realwirtschaftliche Investitionen abgeleitet werden. Das bietet denn auch eine Chance für Wachstumsprogramme und ein Ende der Austerität. Dafür wird es aber mutigere Schritte brauchen als nur eine Vermögenssteuer. Und es wird dafür eine gut aufgestellte Linke brauchen.

Aus all dem dürfte deutlich werden, warum ich von Lafontaines "Lösung" reinweg gar nichts halte.Es dürfte auch deutlich werden, dass ich die bisherige Politik von Frau Merkel - auch in Gestalt des suchenden Tastens und der kleinen Schritte, des Zeitkaufens - für erledigt halte.

Und dass mein Plädoyer dahin geht, die AfD nicht zu stigmatisieren, sondern mit klugen, strategisch ausgerichteten Antworten dafür zu sorgen, dass nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Lande sie links (!) liegen lassen.

Der Autor:

Dr. Thomas Falkner ist Mitglied des Bundesvorstandes des forum demokratischer sozialismus (fds).