Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen!

05.05.2013
Dominic Heilig

In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung plädiert der Vorsitzende der Linskfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, dafür, den Euro als Gemeinschaftswährung aufzugeben. Konkret zitiert wird er auf die Frage, ob DIE LINKE einen Anti-Euro-Wahlkampf betreiben wolle, mit den Worten: “Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren. [...] Neben dem EURO müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.”

Nachdem bereits vor einer Woche Fabio de Masi diese Debatte im Onlinenangebot der Tageszeitung “neues deutschland” begonnen hatte, zog gestern die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, nach und stellte Überschneidungen in der EURO(pa)POLITIK zwischen rechtspopulistischer AfD und der Partei DIE LINKE fest. Nun folgt das nächste Interview zu diesem Thema. Ich finde die Art und Weise des Vorgehens unsäglich und habe einen Vorschlag:

Oskar Lafontaine soll sich dran machen und Änderungsanträge zum Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahlen schreiben und stellen.

Zum Beispiel zu diesem Satz aus dem Leitantrag des Parteivorstandes für ein Wahlprogramm:

“Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.” [Seite 53]

Anträge an den Parteivorstand, der dreimal über entsprechende Textentwürfe debattierte, stellte das saarländsiche Parteimitglied nicht. Auch Landtagsfraktion oder Landesverband nicht. Eine entsprechende Diskussionsanregung für die sieben (!) zum Programmentwurf durchgeführten Regionalkonferenzen lag ebenfalls nicht vor. Nun aber wird das ganze über die Presse ausgetragen, in einem Moment der solidarischen Ruhe in der Partei und der gemeinsamen Vorbereitung auf die kommenden politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf.

Der Autor:

Dominic Heilig ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.