Auf der Welle des rechten Populismus

05.05.2013
Benjamin-Immanuel Hoff

Wer keine Probleme hat, der schafft sich welche, sagt der Volksmund und DIE LINKE ist nicht selten der Organisationsrahmen, an dem sich dies bewahrheitet. Vor einigen Wochen gründete sich die Partei AfD und sorgte für Furore. Zum einen, weil seit Jahren darüber spekuliert wird, ob oder vielmehr wann die Diversifizierung des bundesdeutschen Parteiensystems auch am rechten und konservativen Rand eine erfolgreiche Parteiengründung hervorbringen wird.
Wie bei einigen Medien in der Berichterstattung nach dem Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung die Pferde durchgehen, hat der Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Michael König, am Beispiel einer vom Handelsblatt durchgeführten Umfrage, die der AfD 19,2% bescheinigte, lehrreich nachgewiesen: "Wie das Handelsblatt die AfD anschiebt"
Zum anderen, weil der Umgang mit der Eurokrise und der gemeinsamen europäischen Währungen in fast allen demokratischen Parteien ein Diskussionsthema und vielfach ein strittiges ist.
So überrascht es nicht, dass die Alternative für Deutschland zwischenzeitlich zum Gegenstand der Wahlstrategien und 'Gegnerbeobachtung' der Parteien wurde, wie Majid Satar dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausführte.

DIE LINKE hat von Oskar Lafontaine Zeit ihrer Existenz mehr oder weniger ungewollt Lektionen darüber erhalten, dass die Linke in der Verantwortung steht, der Rechten das Feld des Populismus nicht zu überlassen.
Erinnert sein an die Aussage Lafontaines im Wahlkampf 2005, als er vor rund 1.500 Zuhörern in Chemnitz ausführte, "weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, 'daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen'." Darüber gab es damals und bis heute heftigen Streit.Nun ist es tatsächlich Anliegen der LINKEN, Wählerinnen und Wähler, die von der herrschenden Politik enttäuscht sind, demokratisch zu binden und sie nicht den Rechten zu überlassen.
Bereits zwei Jahre zuvor widmete sich Ralf Dahrendorf in acht kurzen Thesen dem Thema Populismus und gab dort zu bedenken, dass "Die Grenze zwischen beiden, Demokratie und Populismus, Wahlkampfdebatte und Demagogie, Diskussion und Verführung ist nicht immer leicht zu ziehen (sei). Es ist daher Vorsicht am Platze bei der Verwendung der Begriffe. DerPopulismus−Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente. (...)
Der Grund, warum Populismus und politische Rechte oft in einen Topfgeworfen werden, liegt wohl darin, dass die Themen, an denen demagogischerPopulismus aufschäumt, oft klassische Themen der Rechten sind. Heute gilt das vor allem für zwei Themen: Recht und Ordnung sowie die ganze Problematik der Asylanten und Zuwanderer und ihrer Behandlung indemokratischen Staaten.Beide Themen enthalten eine Lehre, die zur Erklärung der Erfolge von Populisten beiträgt: erst die Berührungsangst von Liberalen und Linken hat sie explosiv gemacht. Weil also Liberale und Linke die Themen zu vermeidensuchen, können Skrupellosere aus ihnen Kapital schlagen. So ist 'Recht undOrdnung' selbst zu einem politisch rechten Begriff geworden, und es ist der Eindruck entstanden, die Liberalen und Linken würden Unrecht und Unordnung tatenlos hinnehmen. (...)
Es ist also nicht nötig, die heikle Tagesordnung der öffentlichen Debatte denen zu überlassen, die daraus demagogisches Kapital schlagen wollen. Zugleich bleibt unleugbar, dass es befriedigende liberale und linke Antworten auf Fragen wie Recht und Ordnung oder Zuwanderung nur bedingt gibt."

Sieht man einmal davon ab, dass wir in der bundesdeutschen Asyldebatte der 1990er Jahre lernten, dass das Wort "Asylant" selbst zum Kampfbegriff der Rechten wurde, ist diese Sichtweise durchaus nachvollziehbar. Auch Sebastian Reinfeldt legte 2011 in einer Analyse rechtspopulistischer Parteien in Europa für das forum ds dar, dass nicht Populismus also solcher, sondern die Ursachen, die ihn auf fruchtbaren Boden fallen lassen, Anlass der Auseinandersetzung sein sollten.

Ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, dass Oskar Lafontaine sich diese Woche entschied, mal wieder auf der Welle des rechten Populismus zu reiten und als "(W)AfD von links" den schrittweisen Austritt aus dem EURO zu fordern? Er selbst wird sich in seiner Roll des selbsternannten Aufklärers bestätigt fühlen, denn ebenso reflexhaft wie richtig entgegnete ihm Bernd Riexinger: "Die AfD sagt Nein zum Euro und Ja zur Austerität, wir sagen Nein zur Austerität und Ja zum Euro. Die AfD ist rechts, wir links." und unser vormaliger fds-Bundessprecher, Stefan Liebich, ergänzte "Wer bei uns das Ende das Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den Horizont. Links ist europäisch und solidarisch." Bernd Reixingers Co-Vorsitzende Katja Kipping erläuterte heute zudem auf ND-Online.de unter der Überschrift "Ja zum Euro", dass wir als DIE LINKE die AfD nicht wichtiger machen sollten, statt dessen aus linker Sicht beschreiben, warum Kritik an der Eurorettungspolitik der Großen Koalition und Kanzlerin Merkel berechtigt und wichtig ist.

Tatsächlich spannend werden die EURO-Austritts-Forderungen von Oskar Lafontaine, die in ihrem Inhalt erwartbar und nicht besonders kreativ sind, wenn man sie in Beziehung setzt zu einer AfD-Diskursanalyse, die dieser Tage von David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung unter der Überschrift "Ideologie der Anti-Ideologen"veröffentlicht wurde. Bebnowski führt aus, "dass der rechte Rand der Politik das Argument einer unterstellten Diskurshoheit als Symptom politischer Korrektheit ausgibt. Spannend und überraschend ist dabei jedoch, dass die Vertreter der Gegenposition ihre Meinung ausgerechnet als nicht-ideologisch verstanden wissen wollen. Gegenwärtig kann man dieses Argumentationsmuster anhand der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bewundern. Um die angeblich den Diskurs dominierenden Kräfte zu besiegen, vertraut man auf die eigene, vor allem ökonomische Expertise."

Bei Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht kann man dies seit geraumer Zeit im Rückgriff auf die Ordo-Liberalen wie Walter Eucken u.a. erkennen - Sahra Wagenknecht hat daraus eine mediale Neuerfindung ihrerselbst gemacht. Von der Vorturnerin der PDS-Kommunisten zur linken Verteidigerin der von den Neoliberalen vernachlässigten ordoliberalen Sicht auf wirtschaftliche Ordnung durch den Staat.

Wenn Bebnowski bezogen auf die AfD skizziert, "Als Feindbild klage (diese) die vermeintlichen Ideologen in den angeblichen 'Blockparteien' an. Im Verbund mit gleichgeschalteten Medien würden diese schließlich die Wahrheit unterdrücken." liegt es nicht unbedingt fern, das Argumentationsmuster des neoliberalen Einheitsbreits der anderen Parteien außer der LINKEN und das Lied der "Medienblockade" der LINKEN wiederzuerkennen.

Bebnowski argumentiert bezogen auf die AfD: "Betrachtet man die Nicht-Ideologie genauer, entdeckt man in ihr eine verschwörungstheoretische Struktur. Denn wenn gegen die vermeintlich politisch korrekt genormten Argumentationsmuster gewettert wird, steht eine Welt zur Anklage, die so nicht existiert. Dessen ungeachtet wird sie aber als die wahre Welt ausgegeben. Hierfür greift man Bruchstücke der gesellschaftlichen Realität heraus und gleicht diese mit dem Alltagsverstand ab. Ein geniales Verfahren: Schließlich immunisiert es die angeblich schweigende Mehrheit, für die man sprechen möchte, gegen jegliche Form von Kritik. Denn da man selbst meint, die Wahrheit zu kennen, können kritische Stimmen an der vermeintlich unideologischen Position nur von den Profiteuren der gegenwärtigen Ordnung stammen – oder eben von denen, die politisch-korrekt gleichgeschaltet sind. Da Verschwörungstheorien aber nur dort gedeihen, wo der Kontakt zwischen Bürgern und Politikern empfindlich gestört ist, findet sich auch eine reale Andockstelle für diese Argumente. Der argumentative Eckpfeiler, das „Meinungsmonopol“, geht sicher auch darauf zurück, dass die deutschen Parteien in zentralen Fragen ein einträchtiges Bild abgeben, dessen vermeintliche Alternativlosigkeit zurecht kritisiert wird."

Wenn Katja Kipping im NEUEN DEUTSCHLAND argumentiert, dass DIE LINKE die AfD als "Kleinstpartei von Unternehmern und Professoren, die gegenüber Erwerbslosen, RentnerInnen und normalen Beschäftigten eine tiefe Verachtung verbindet" nicht ernster nehmen solle als notwendig, ist dies vollkommen zutreffend. In der Auseinandersetzung mit Oskar Lafontaine als Vertreter einer Sicht, die ob ernsthaft oder strategisch meinen, der linke Populismus müsse die Sprache der Rechten sprechen, reicht dies möglicherweise nicht aus. Hier scheint Bernd Riexinger in seinem Tweet mit 120 Zeichen mehr auszusagen: Die AfD ist rechts, wir sind links. Das sollte nicht vergessen und muss politisch erkennbar durchdekliniert sein. Die Forderung nach einem EURO-Austritt ist das Gegenteil davon.

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff ist Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds) in der Partei DIE LINKE. Er gibt in diesem Text seine persönliche Meinung wieder.