Beschluss des "Kleinen Parteitags" der LINKEN Sachsen zur Verfassungsänderung

22.02.2013

Beschluss des "Kleinen Parteitages":

1. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sieht das im Jahre 2009 mit dem Artikel 109 Abs. 3 in das Grundgesetz aufgenommene "Verbot der Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich" (kurz Schuldenbremse) grundsätzlich als ein untaugliches Mittel an, um Gesellschaft und Politik im Interesse aller Menschen in Land und Bund zu gestalten.

Dafür: einstimmig

2.a Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag dankt den Verhandlungsführenden der Fraktion, Klaus Bartl und Sebastian Scheel, für ihre engagierte und kompetente Verhandlungstätigkeit.

Mehrheitlich angenommen

2b. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag nimmt das erzielte Ergebnis der zehnmonatigen Verhandlung zu den anstehenden Verfassungsänderungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag vom 1. Februar 2013 würdigend zur Kenntnis.

Mehrheitlich angenommen

3. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag empfiehlt den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sich an der weiteren Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zur Veränderung der Sächsischen Verfassung auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses vom 1. Februar 2012 nicht mehr zu beteiligen, da erhebliche Bedenken auf der Ebene des Parteivorstandes bzw. anderer Landesverbände[MB1] der LINKEN. und Teilen der sächsischen LINKEN hinsichtlich einer Zustimmung der sächsischen Landtagsfraktion zu einer sogenannten Schuldenbremse artikuliert worden sind, die nicht unberücksichtigt bleiben können.

Dafür: 26, Dagegen: 17, Enthaltungen: 8

4. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag stellt fest, dass es ohne Beteiligung der verhandelnden Fraktion bzw. deren Verhandlungsführenden grundsätzliche Beschlussfassungen von Bundesgremien im Zusammenhang und im Umgang des Landesverbandes Sachsen mit den verhandelten Verfassungsänderungen geben hat, noch bevor sich die Landtagsfraktion und Parteigremien in Sachsen mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigen konnten Wir halten dies für eine Herangehensweise, die für eine jederzeit erforderliches partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen Bundesebene und Landesverbände der LINKEN. ungeeignet ist.

Dafür: 32 Dagegen: 16 Enthaltungen: 4