Drei Schritte vor, und einen zurück

Sachliche Debatte um Verfassungsänderung auf "Kleinem Parteitag"

22.02.2013
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN Sachsen

Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück. Letzteres bedauere ich, es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück Weges vor uns haben. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit den zugespitzten Debatten der letzten Wochen unsere Fahrgeschwindigkeit deutlich erhöhen und rechtzeitig bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 unser Ziel erreichen, erklärte Landes- u8nd Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung.

Partei und Fraktion haben sich auf konstruktive Verhandlungen mit den anderen im Landtag vertretenen demokratischen Kräften eingelassen, was uns aus langjähriger politischer Isolation in Sachsen herausgeführt hat. Das war der erste Schritt. Dabei haben wir ein dreifach gutes Ergebnis herausgeholt: Entschärfung der Schuldenbremse, sozialer Ausgleich bei der Haushaltsaufstellung, garantierte umfassende Finanzierung aller den Kommunen übertragen Aufgaben. Das war der zweite Schritt. Den dritten Schritt, die Beteiligung an der Ausformulierung des entsprechenden Gesetzentwurfs, wollte die Fraktion gehen, die Partei konnte ihr dabei noch nicht folgen, weil der Druck von der Bundesebene und anderen Landesverbänden so groß war, und ging diesen dritten Schritt wieder zurück.

Der "Kleine Parteitag" gab mit einer ausgesprochen sachlichen Debatte der Bundespartei ein Vorbild für den praxisorientierten Umgang mit "Glaubenssätzen" und "Tabus". DIE LINKE in Sachsen ist damit der Bundespartei insgesamt einen Schritt voraus, die sich eine solche Reife an Debattenkultur erst noch erarbeiten muss, wie die letzten Wochen gerade bei diesem Thema gezeigt haben.