Sachsens Linke verhandelt nicht mehr über Schuldenbremse

Kleiner Parteitag in Weinböhla stimmt für Ausstieg aus Gesprächen zur Verfassungsänderung

23.02.2013

Berlin (nd). Die sächsische Linke wird sich nicht mehr an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung beteiligen. Auf einem Kleinen Parteitag in Weinböhla stimmten 27 Linkenpolitiker für einen Ausstieg aus der umstrittenen Beteiligung, 16 votierten dagegen, acht enthielten sich.

Vor der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Landesrat, den Kreisvorsitzenden sowie dem Fraktionsvorstand hatte es eine kontroverse Debatte um den Kurs der Linken im Freistaat gegeben. Die Bundespartei hatte das Ja zu einem Schuldenverbot abgelehnt. Die Fraktionschefs von Bund und Ländern betonten, es handle sich um einen »sächsischen Sonderweg«. Der Bundesausschuss bat die Sachsen per Beschluss, im Landtag nicht zuzustimmen. Der Parteivorstand debattierte den Fall und stellte danach noch einmal klar, man lehne das Instrument ab.

Einem Bericht von MDR info zufolge hatten zahlreiche Redner die Fraktionsführung dafür kritisiert, mit CDU, FDP, SPD und Grünen einen Kompromiss ausgehandelt zu haben. Befürworter der Einigung hatten darauf verwiesen, einen „sozialen Ausgleich“ verankert zu haben.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kommentierte Landeschef Rico Gebhardt die Entscheidung des Kleinen Parteitags mit den Worten »drei Schritte vor, einen wieder zurück«. Sie verhelfe der Linken „zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück des Weges vor uns haben“. Gebhardt habe für das Abstimmungsverhalten vor allem Druck aus Berlin verantwortlich gemacht, heißt es weiter. Er müsse „zur Kenntnis nehmen, dass sich Genossinnen und Genossen in der Bundespartei mit dem, was wir gerade in Sachsen tun, sehr schwertun. Vielleicht auch, dass die Partei insgesamt noch nicht so weit ist wie wir in Sachsen.“