Sächsische LINKE unter Druck

Bundesvorstand bekräftigte Ablehnung der Schuldenbremse auch in ihrer sächsischen Variante

11.02.2013

Der Parteivorstand der LINKEN hat am Wochenende die unveränderte Ablehnung von Schuldenbremsen durch die Bundespartei deutlich gemacht. Der sächsische Landesverband gerät damit unter Druck.

Die sogenannte Schuldenbremse ist zur Sanierung der öffentlichen Haushalte ungeeignet. Die Bundespartei bleibt bei dieser Position und will diese »in die sächsische Debatte einbringen«. Das ist nach Auskunft von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn einstimmiges Ergebnis einer Diskussion des Parteivorstands am Wochenende in Berlin. In Sachsen hatte sich die Fraktionsspitze mit der regierenden CDU auf die Aufnahme einer sozial abgefederten Schuldenbremse in die Landesverfassung geeinigt. Am Freitag bekräftigten daraufhin die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen auf ihrer turnusmäßigen Konferenz die Ablehnung der Schuldenbremse, sie akzeptierten die Entscheidung der sächsischen Genossen jedoch quasi als einen Sonderfall. Diese legen Wert auf die Feststellung, dass die Schuldenbremse in Sachsen, die nicht zu verhindern gewesen wäre, dank der LINKEN mit sozialen Sicherungen versehen werden soll.

Der prinzipiellen Ablehnung der Schuldenbremse am Wochenende im Parteivorstand hätten auch die sächsischen Vertreter zugestimmt, teilte Höhn mit. »Am Ende entscheidet der sächsische Landesverband jedoch eigenständig.« Die Verfassungsänderung muss im Dresdner Landtag noch beschlossen werden, die Mehrheiten dafür stehen aber fest. Der Landesverband der LINKEN soll das Verhandlungsergebnis zuvor bestätigen, würde damit freilich keinen Einfluss auf die Entscheidung des Landtags nehmen können. Ob die Fraktionsspitze den Segen der Landespartei erhalten wird und ob dies auf einem bisher in zwei Wochen geplanten Kleinen Parteitag geschieht, ist noch offen. Wegen strittiger Positionen und des grundsätzlichen Charakters der Frage gibt es Stimmen, die die Entscheidung einem ordentlichen Parteitag überlassen wollen.

Hauptthema des Bundesvorstands am Wochenende war der Rohentwurf des Programms zur Bundestagswahl, den die beiden Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Ende Januar vorgelegt hatten. Teilnehmer der Beratung äußerten sich anschließend zufrieden über die Aufgeschlossenheit, mit der über Einwände und Vorschläge diskutiert worden sei. Auch strittige Themen seien in sachlicher Debatte erörtert und teilweise Tendenzabstimmungen unterzogen worden. Genannt werden hier etwa die Themen Arbeitszeitverkürzung, das sogenannte Sabbatjahr, Stress am Arbeitsplatz oder das bedingungslose Grundeinkommen, das im Rohentwurf weiterhin enthalten sein wird. Die Präambel soll überarbeitet werden und Kernbotschaften der LINKEN deutlicher machen. In zwei Wochen wollen die Vorsitzenden einen zweiten Entwurf vorlegen, der dann in fünf Regionalkonferenzen von der Mitgliedschaft diskutiert wird. Ein Parteitag vom 14. bis 16. Juni wird dann in Dresden das Wahlprogramm beschließen. Angetan von der Vorstandssitzung zeigte sich am Sonntag auch Katja Kipping. »So macht Partei Spaß«, ließ sie auf Facebook wissen.