Ein Instrument der sozialen Spaltung

02.03.2013

Mitte 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung beschlossen - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Mit dem nun verfassungsrechtlich verankerten Kreditaufnahmeverbot will Hamburg wieder ausgeglichene Haushalte und damit eine Sanierung der öffentlichen Finanzen zustande bringen. Doch dieses Instrument wirkt ausschließlich auf die Ausgabenseite des Staatshaushalts und fördert die soziale Spaltung. Denn weitestgehend ohne Rücksicht auf die Auswirkungen werden nun mindestens solange die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren, bis ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erreicht ist. Das erzwingt faktisch Kürzungen und die Einschränkung sozialer Leistungen.

Seriöse Wirtschaftswissenschaftler kritisieren diese ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite als »Wahnsinn«, sie gefährde die »gesamtwirtschaftliche Stabilität« und »die Zukunft kommender Generationen«. Denn die Zieldefinition einer Volkswirtschaft wird auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der öffentlichen Hand verkürzt.

In der Folge sind durch das Kreditfinanzierungsverbot unnötigerweise die Handlungsspielräume für eine antizyklische Makropolitik erheblich eingeschränkt. Im Effekt wird die Schuldenbremse aufgrund der Mechanik der normalerweise verwendeten Konjunkturbereinigungsverfahren prozyklisch wirken.

Der Staat muss aber nachhaltige Investitionsentscheidungen zugunsten von beispielsweise Wirtschaftswachstum, Infrastrukturbereitstellung oder Umweltschutz treffen können. Er darf sich nicht unnötig an die kurze Kette einer Schuldenbremse legen lassen.

Schuldentilgung ist nur dann sinnvoll, wenn die dadurch vermiedenen Kosten höher zu bewerten sind als der soziale Ertrag. Andernfalls kann der Staat seine hoheitlichen Aufgaben im Interesse eines funktionierenden, bürger- und zukunftsorientierten sowie gerechten Staatssystems nicht erfüllen. Der öffentliche Sektor muss also über hinreichende Einnahmen verfügen.

Gründe für die strukturelle Überschuldung sind eine antizyklische Wirtschaftspolitik ohne Rückführung der Nettokreditaufnahmen, eine »Krisenbekämpfung« ohne echte Strukturänderungen und vor allem eine seit 1998 andauernde Steuersenkungspolitik. Insgesamt sind in den Jahren 2000 bis 2010 durch Steuersenkungen dem Bundeshaushalt etwa 136 Milliarden und den Länderhaushalten etwa 160 Milliarden Euro entgangen. Doch als Grund für die Einführung einer »Schuldenbremse« wird angeführt, man müsse »der Explosion der Staatsausgaben« entgegenwirken. Sie sei die hauptsächliche Ursache für die hohe Staatsverschuldung.

Damit wird direkt die »soziale Marktwirtschaft« angegriffen, die seit den 1950er Jahren das Fundament der hiesigen Wirtschaftsordnung ist. Sie hält den Sozialstaat handlungsfähig und ermöglicht es grundsätzlich, Ungleichgewichte, Ungerechtigkeiten und soziale Verwerfungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems auszugleichen. Tatsächlich ist die Ausgabenpolitik in Deutschland aber seit Jahren sehr zurückhaltend. Nominal stiegen die Staatsausgaben pro Jahr um lediglich 1,4 Prozent, real gibt es sogar einen Rückgang um 0,2 Prozent pro Jahr. Diese Zahlen sind im europäischen Vergleich weit unterdurchschnittlich

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich immer und vehement gegen die isolierte Einführung des Instrumentes »Schuldenbremse« gestellt - als einzige Fraktion in der Bürgerschaft. Sie ist für eine vernünftige Ausgabenpolitik sowie die Einführung politischer Finanzinstrumente, die das mögliche Spektrum vorhält. Und sie hat Alternativen zur Schuldenbremse benannt und eingefordert, so eine Steuerung des Haushalts über die Einnahmenseite.

Denn die Schuldenbremse berücksichtigt lediglich die Ausgaben- und vernachlässigt die Einnahmenseite. Das führt zu einer Vernachlässigung des Sozialstaatprinzips (Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz) und seiner damit verbunden Pflichten. Ein gerechteres Steuersystem würde Abhilfe schaffen, höhere Einnahmen garantieren und eine »Schuldenbremse« überflüssig machen.

Die Autoren:

Norbert Hackbusch ist stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Norbert Weber ist Fachreferent für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.