Jewgeni Bronislawowitsch Paschukanis - Eines der Opfer des „Großen Terrors

Eine biographische Werk-Notiz zum 75. Todestag

01.09.2012
Dr. Andreas Diers, Bremen

Die gegenwärtige „traditionelle“ sozialistische Bewegung hat das ursprüngliche Ziel der revolutionären ArbeiterInnenbewegung nach einer „freien Assoziation freier Menschen“ weltweit weitgehend zugunsten des – sicherlich unbedingt notwendigen und sinnvollen, letztlich allein jedoch nicht ausreichenden – Versuchs der staatlichen Regulierung, Zügelung und Handhabung der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Re-Produktion aus den Augen verloren. Es ist in diesem Zusammenhang zwar zugleich nicht zuletzt die Anzahl der unterschiedlichen Theorien und Analysen über den bürgerlich-kapitalistischen Staat sowie das bürgerliche Recht stark angestiegen, jedoch sind die Versuche einer prinzipiellen Rechts- und Staatskritik dabei bedauerlicherweise fast gänzlich verschwunden. Diese Entwicklung hat sich auch in den aktuellen Diskussionen sowohl der globalen gesellschaftlichen Linken als gleichfalls der deutschen LINKEN als Partei niedergeschlagen: sowohl die gesellschaftliche Linke als auch die LINKE sind größtenteils sehr weit hinter die durch Karl Marx und Friedrich Engels formulierten ersten Ansätze der Kritik des Rechts und des Staats zurückgefallen.

Zwar sind diese Kritikansätze auf der Basis einer „Kritik der politischen Ökonomie“ auch durch Marx und Engels nur ansatzweise und sehr rudimentär ausgeführt worden, dass es aber dennoch möglich ist, eine den generellen Erkenntnissen von Marx und Engels orientierte ausführliche und adäquate materialistische Rechts- Staatskritik zu formulieren, das zeigen besonders die Arbeiten des sowjetischen Rechtstheoretikers Jewgeni Bronislawowitsch (Eugen) Paschukanis[1].

Leben und Werk von Eugen Paschukanis

Eugen Paschukanis (23. Februar 1891– 4. September 1937 (?)) ist in der jungen Sowjetunion in den zwanziger und in der ersten Hälfte der dreißiger Jahre der bei weitem bedeutendste und einflussreichste Theoretiker der sich an Marx und Engels orientierenden materialistischen Rechtswissenschaft gewesen. Seine von der Analyse der Waren- und Subjektform der „Kritik der politischen Ökonomie“ ausgehende Staats- und Rechtsformkritik ist in einem radikaleren Sinne kritisch und materialistisch gewesen als die damals wie heute unter sozialistischen Linken ausgesprochen „populäre“ – letztlich jedoch lediglich nur an der Oberfläche der bürgerlichen Zivilgesellschaft verbleibende – inhaltliche Bestimmung und Kritik des Rechts und des Staats als vermeintlich ausschließlich und bloße „Instrumente der herrschenden Klassen“.

Jewgenij Bronislawowitsch – Eugen – Paschukanis ist am 23. Februar 1891 in Stariza, Gouvernement Twer, geboren worden. Seine schon in jungen Jahren beginnende politische Sozialisation hat er seinem familiären Umfeld zu verdanken. So ist seine Mutter seit 1903 Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands gewesen und ein Onkel war in Sankt Petersburg ein bekannter Bolschewik. 1906 ist die Familie nach Sankt Petersburg gezogen. Dort hat Paschukanis ein sogenanntes „politisches“ Gymnasium besucht: Auf derartige „politische“ Gymnasien sind damals diejenigen Schüler relegiert worden, die in den anderen Bildungseinrichtungen ´negativ` aufgefallen waren. Im folgenden Jahr, 1907, ist der gerade sechzehn jährige Paschukanis auf Grund seines Engagement in den Zirkeln der sozialdemokratischen Studenten und Jungarbeiter mit einer Funktion im Zentralkomitee dieser sozialdemokratischen Studenten- und Arbeiterjugend in Sankt Petersburg betraut worden. Ein Jahr später, 1908, ist er selber in die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Rußlands eingetreten. 1909 geriet Paschukanis zum ersten Mal in das Blickfeld der zaristischen Polizei. Im selben Jahr begann er sein juristischen Studium an der Sankt Petersburger Universität. Nach einer Verhaftung ist Paschukanis im Frühjahr 1910 ins Exil gedrängt worden. Er ging nach Deutschland, wo er in München sein rechtswissenschaftliches Studium an der juristischen Fakultät der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität fortsetzte. Während dieses Studiums hat sich Paschukanis auch grundlegende Kenntnisse in der damaligen zeitgenössischen Rechtsphilosophie sowie in politischer Ökonomie angeeignet. Vermutlich hat er in München gleichfalls seine Dissertation mit dem Thema „Statistik der Gesetzwidrigkeit im Arbeitsschutz“ verfasst. Während des ersten Weltkrieges hat Eugen Paschukanis wieder in Sankt Petersburg gelebt. Im Jahr 1914 beteiligte er sich an der Vorbereitung einer Deklaration der bolschewistischen Fraktion in der Reichsduma, die den Krieg des russischen Zarismus als einen imperialistischen Krieg verurteilte. Nach der Oktoberrevolution ist Paschukanis eine Zeit lang als Richter an den von den Bolschewiki zur Streitschlichtung eingesetzten Volksgerichten tätig gewesen. Diese Volksgerichte sind damals vor allem in Moskau entstanden und haben die nach der Februar-Revolution von der „Provisorischen Regierung“ eingesetzten Friedensgerichte abgelöst. Eugen Paschukanis hat sich als Mitglied des Moskauer Sowjets für Volksrichter nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von den lokalen Sowjets und deren politischen und administrativen Direktiven eingesetzt.

1918 tritt Paschukanis in die „Kommunistische Partei Rußlands“ ein und beginnt neben seinem wissenschaftlichen Wirken mit der Parteiarbeit in Moskau. Die bedeutendste akademische Institution, an der Eugen Paschukanis in dieser Zeit mitgewirkt hat, ist die zusammen mit seinem langjährigen Mentor und Kollegen, dem Juristen Peteris Iwanowitsch Stutschka, im Jahr 1922 gegründete Sektion für Allgemeine Theorie des Staates und des Rechts innerhalb der Kommunistischen Akademie der Gesellschaftswissenschaften gewesen. Diese Sektion ist durch das Engagement von Paschukanis und Stuschka zum Sammelpunkt der damals wichtigsten sozialistischen Theoretiker auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften geworden.

Ein vor der Kommunistischen Akademie gehaltener Vortrag ist vermutlich die Grundlage des bekanntesten Werkes von Paschukanis „Allgemeine Theorie des Rechts und Marxismus“ gewesen. Teile des Werkes hat Paschukanis im Jahr 1923 in Berlin verfasst, während er als juristischer Berater in der Vertretung der UdSSR tätig gewesen ist. Diese Untersuchung ist 1924 in Moskau von der Kommunistischen Akademie der Gesellschaftswissenschaften erstmals herausgegeben worden. Schon im Jahr 1926 folgte schnell die zweite, 1927 eine dritte und 1929 eine vierte Auflage.

„Allgemeine Rechtslehre und Marxismus” ist eines der wichtigsten theoretischen Werke der frühen Diskussionen über das revolutionäre Recht und den revolutionären Staat in der jungen Sowjetunion gewesen. Es ist in den Jahren der „Neuen Ökonomischen Politik“ (NÖP) geschrieben worden, als auch das intellektuelle Klima in der UdSSR im Vergleich zu den späteren Jahren noch relativ ´liberal` gewesen ist. Die Untersuchung von Paschukanis ist der konsequente Versuch die zahlreichen, jedoch verstreuten Hinweise im „Kapital” bezüglich Recht und Staat sowie deren jeweiligen Grundlagen aufzugreifen und daraus eine konsistente Rechts- und Staatskritik zu konzipieren, die dabei die Aporien der bürgerlich-liberalen Staatstheorien nicht lediglich nur darlegt, sondern auch im ideologiekritischen Sinn materialistisch zu erklären versucht.

In seiner Analyse verfolgt Paschukanis außerdem die in der Kritik des „Gothaer Programms“ von 1875 durch Karl Marx skizzierte, von Lenin im Jahr 1917 in seinem Werk „Staat und Revolution“ wieder aufgenommene und von den frühen sowjetischen Rechtstheoretikern in den zwanziger Jahren fortgeschriebene These vom Absterben des Staates und des Rechts. Dabei geht Paschukanis allerdings bei seinen Begründungen über den traditionellen Marxismus hinaus.

Das Werk „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus” hat in den zwanziger Jahren auch außerhalb der UdSSR eine breite Rezeption gefunden. Der Justitiar der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ und Mitarbeiter der „Roten Hilfe“, Felix Halle, hat das Buch im Jahr 1929 in deutscher Übersetzung von Edith Hajós, mit einem Vorwort von Eugen Paschukanis und einem Anhang versehen, im Verlag für Literatur und Politik in Wien und Berlin herausgegeben. Sowohl bedeutende Funktionäre und Rechtstheoretiker der deutschen Sozialdemokratie als auch der wichtige juristische Akademiker Gustav Radbruch und der Rechtspositivist Hans Kelsen haben sich mit diesem Werk und dessen Thesen auseinandergesetzt. Der ´linke` Kommunist Karl Korsch beschäftigte sich gleichfalls mit der Untersuchung von Paschukanis und hat in seiner Besprechung eine fundierte und beachtenswerte Kritik an den Argumentationen von Paschukanis geliefert[2].

Die ´liberale` Periode der NÖP endete gegen Ende der 1920er Jahre, als die mit Industrialisierung und Massenkollektivierung herbeigeführten sozialen Veränderungen in der UdSSR eine sehr viel totalitärere gesellschaftliche Kontrolle erforderlich machten, als dies während der Jahre der NÖP der Fall gewesen war. Die von der kommunistischen Partei entwickelten Dogmen beherrschten in einem immer stärkeren Ausmaß alle gesellschaftlichen Bereiche, auch die Rechts- und Staatswissenschaften.

Paschukanis hat sich den neuen Dogmen teilweise angepasst. In mehreren Etappen, die an den Jahreszahlen 1929, 1930, 1931 und 1936 festgemacht werden können, vollzieht er nach und nach seine „Wende“. Dieses hat ihm den Ruf eingebracht, sich um den Aufbau des Sowjetstaates verdient gemacht zu haben. Seine „Wende“ betrifft zunächst jedoch nur angebliche Defizite seiner juristischen Theorie. Das Theorem vom Absterben des Staates nimmt Paschukanis in einer durchaus ambivalenten Weise zurück. Er besteht auf der dialektischen Beweglichkeit des Rechts in der Sowjetunion, das seiner Ansicht nach nicht zu einem abstrakten System zusammenwachsen könne.

Die teilweise vorgenommene Revision seiner ursprünglichen Thesen hat es Eugen Paschukanis zunächst noch möglich gemacht, wichtige wissenschaftliche und politische Ämter einzunehmen. Seit dem Jahr 1927 ist er Vizepräsident der Kommunistischen Akademie, 1931 wurde er Direktor des angesehenen Instituts für Sowjetaufbau und Recht. Und im Jahr 1936 erfolgte die Ernennung von Paschukanis zum Stellvertreter des Kommissars der Justiz der UdSSR. Die Werke von Eugen Paschukanis dienten noch als Lehrmittel an den Universitäten.

Im November 1936 verabschiedete der Allunions-Sowjetkongreß die bis in die siebziger Jahre hinein gültige Verfassung der UdSSR, an der auch Paschukanis mitgearbeitet haben soll. Kurz danach setzte im Januar 1937 eine Kampagne gegen Eugen Paschukanis mit einem in der Prawda veröffentlichten Artikel ein. Die „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“ wurde 1937 aus den Annalen der Rechtswissenschaft der UdSSR getilgt, es durfte fortan nicht mehr aus diesem Werk zitiert werden. Die an der Parallelität von Warenform und Rechtsform orientierte materialistische Rechtskritik starb ab.

Die Verleumdungen gegen Eugen Paschukanis haben schließlich den Vorwand für seine Verhaftung geliefert. Vielleicht ist Eugen Paschukanis wie vielen der zahllosen Opfer des stalinistischen „Großen Torrors“ noch ein geheimer Prozess gemacht worden, allerdings sind weder eine Anklage noch ein Prozessprotokoll jemals veröffentlicht worden. Es ist auch nicht bekannt, wie lange genau Eugen Paschukanis in Haft gewesen ist, bevor er vermutlich am 4. September 1937 vom NKWD erschossen worden ist.

Aktualität und Aktualisierung des Werkes von Paschukanis

Im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten und den damit einher gegangenen gravierenden Veränderungen im Verhältnis von Gesellschaft, Recht und Staat sind zweifelsohne einige ganz wesentliche Erweiterungen der nach wie vor grundlegenden kritischen Untersuchungen von Paschukanis bezüglich der Problematiken Recht und Staat zu formulieren, damit die gegenwärtigen aktuellen Gegebenheiten realistisch und wissenschaftlich angemessen gefasst werden können. Denn Eugen Paschukanis hat in seinen Analysen im Wesentlichen weitgehend eine Kritik des „liberalen“ Staates und des ihm entsprechenden Rechts formuliert. Angesichts der massiven gesellschaftlichen Veränderungen entspricht diese Kritik nicht mehr in einem hinreichenden Ausmaß dem gegenwärtigen Grad der aktuellen Formierung der bürgerlich-kapitalistischen Zivilgesellschaft.

Bei Paschukanis erscheinen das Recht sowie der Staat nämlich noch als „gleichgültig” bzw. „neutral” gegenüber der durch den Warentausch und die Verwertungsprozesse bestimmten bürgerlichen Gesellschaft. Der bürgerliche Staat spielt bei ihm als aktiver Gesellschaftsplaner und Krisenmanager noch keine Rolle – und, anders als beispielsweise in den Analysen von Antonio Gramsci, genauso wenig wie die dieser Entwicklungen zugrunde liegende und im Zuge der Vergesellschaftung immer geringer werdende Trennung von bürgerlichem Staat und bürgerlicher Zivil-Gesellschaft. In der sich verstärkt krisenhaft entwickelnden gesamtgesellschaftlichen Reproduktion vertraut der bürgerliche Staat nicht mehr lediglich passiv auf die Selbstregulierung und Selbstregeneration der Gesellschaft, er greift vielmehr in immer stärkerer Art und Weise ganz unmittelbar in immer mehr ökonomische Bereiche der bürgerlichen Zivilgesellschaft ein. Der bürgerliche Staat macht die gelungene Wertverwertung zu seinem unmittelbar politischen Ziel. Während also in der klassischen liberalen gesellschaftlichen Konzeption der bürgerliche Staat nur abstrakt die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Akkumulation mittels formeller und allgemein gültiger Gesetze vorgibt, so ist er ab einem gewissen Stand der krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklungen und Vergesellschaftungsprozesse gezwungen, die bürgerliche Zivil-Gesellschaft ganz unmittelbar und direkt den Sachzwängen der kapitalistischen Re-Produktion entsprechend zu formieren, um auf diese Weise die Verwertung des Kapitals weiterhin zu sichern – und auch möglichst längerfristig zu gewährleisten.

I. Werke von Eugen Paschukanis (Auswahl):

· Общая теория права и марксизм. Опыт критики основных юридических понятий (Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe) (Moskau 1924); Hermann Klenner/Leonid Mamut (Hrsg.): Nachdruck der ersten deutschen Ausgabe von 1929, versehen mit einem Anhang; Freiburg 1991

· Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe (Moskau 1924); Frankfurt am Main 1966

· Paschukanis, J., Die politische und wirtschaftliche Grundlage der Sowjetunion (1936); in: Kritische Justiz 1979, S. 411 – 415

II. Sekundärliteratur zu Eugen Paschukanis (Auswahl):

· Beirne, Piers/Sharlet, Robert: Pashukanis and Socialist Legality, in: P. Beirne/R. Quinney (Hrsg.),:Marxism and Law; New York 1982, S. 307-327

· Blanke, Thomas: Rechtstheorie und Propaganda. Notizen zu Aufsätzen von E. Paschukanis aus der Stalin-Ära; in: Kritische Justiz 1979, S. 401-432

· Harms, Andreas: Warenform und Rechtsform. Zur Theoriegeschichte und Interpretation von Eugen Paschukanis’ Allgemeine Rechtslehre und Marxismus; Baden-Baden 2000

· Hazard, John N.: Settling Disputes in Soviet Society. The Formative Years of Legal Institutions; New York, 1978

· Head, Michael: Evgeny Pashukanis: A Critical Reappraisal; London 2008 (Routledge ISBN 9781904385752)

· Kamenka, Eugene/Erh-soon-Tay, Alice:The Life and Afterlife of a Bolshevik Jurist; in: Problems of Communism, 1970, S. 72-79

· Klenner, Hermann: Zur vorliegenden Ausgabe, in: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, hrsg. von H. Klenner und L. Mamut; Freiburg 1991, S. 229-232

· Mamut, Leonid S.: Stutschka und Paschukanis – Stationen ihres Lebens und Schaffens, in: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, hrsg. von H. Klenner und L. Mamut; Freiburg 1991, S. 269-315

· Negri, Antonio: Paschukanis lesen. Notizen anläßlich der erneuten Lektüre von Eugen Paschukanis’ Allgemeiner Rechtslehre und Marxismus; in: Kritik der Politik, Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag, hrsg. von Joachim Bruhn, Manfred Dahlmann und Clemens Nachtmann, Freiburg i. Br. 2000, S. 201-258

· Reich, Norbert: Marxistische Rechtstheorie zwischen Revolution und Stalinismus. Das Beispiel Paschukanis; in: Kritische Justiz 1972, S. 154-162

Anmerkungen

[1]Im Rahmen dieser Darstellung kann das intellektuelle und politische Wirken von Eugen Paschukanis nur sehr grob skizziert werden, dabei soll nicht zuletzt vor allem auch die aktuelle Bedeutung des wissenschaftlichen Werkes von Paschukanis sowohl für die theoretischen Konzeptionen als auch für die praktische politische Arbeit der demokratischen und sozialistischen Linke aufgezeigt werden. Genauere Einzelheiten zum Eugen Paschukanis können den einschlägigen Monographien entnommen werden.

Zum Leben und politischen sowie wissenschaftlichen Werk von Eugen Paschukanis siehe an neuerer deutschsprachiger Sekundärliteratur dabei besonders die folgenden Untersuchungen:

Harms, Andreas: Warenform und Rechtsform. Zur Rechtstheorie von Eugen Paschukanis; Baden-Baden 2000.

Klenner, Hermann: Zur vorliegenden Ausgabe, in: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, hrsg. von H. Klenner und L. Mamut; Freiburg 1991, S. 229-232.

Mamut, Leonid S.: Stutschka und Paschukanis – Stationen ihres Lebens und Schaffens, in: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, hrsg. von H. Klenner und L. Mamut; Freiburg 1991, S. 269-315.

[2]Die Rezension von Karl Korsch ist wiederabgedruckt in: Paschukanis, Eugen: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe (1924), Frankfurt am Main 1966.