Ein Plädoyer für eine demokratisch-sozialistische Verfassungspolitik

Über den Zusammenhang von „Sozialen Bewegungen“ – Grundgesetzinterpretationen – sowie demokratischer und sozialistischer Politik

17.09.2012
Dr. Andreas Diers (Bremen) anlässlich der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes vor 60 Jahren

Im Zusammenhang mit der Konzipierung demokratisch-sozialistischer Politik ist es nicht zuletzt sinnvoll und erforderlich, auf ein ganz wesentliches und grundlegendes Spezifikum der modernen bürgerlich-kapitalistischen Zivil-Gesellschaft einzugehen:

· alle politischen Strukturen sowie alle politischen Entscheidungen werden in ihr letztlich – auf Grundlage und innerhalb der bestehenden Klassen- und Machtstrukturen – mittels des modernen bürgerlichen Rechtssystems rechtsförmig um- und durchgesetzt.

Dieses Spezifikum hat generell eine für die sozialistische Bewegung gravierende Ausdrucksform:

· die jeweils konkreten Formulierungen und Interpretationen von Recht auf den verschiedenen Ebenen des Rechtssystems widerspiegeln letztlich im Wesentlichen auch die jeweils vorhandenen Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen Klassen, Schichten und Gruppen innerhalb bürgerlichen Gesellschaft.

Dabei haben bezüglich der konkreten sozialstaatlichen Ausgestaltungen des Staates in Deutschland die juristische Argumentationen während der Zeit der Weimarer Republik – und dann besonders nach dem Zweiten Weltkrieg für die ArbeiterInnenbewegung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine immer größere Bedeutung erlangt. Diese zunehmende Bedeutung auch der juristischen Auseinandersetzungen und Argumentationen sowohl für die Theorie als auch für die praktische Politik der sozialistische Bewegung hat dabei nichts mit dem schon durch Karl Marx und Friedrich Engels völlig zu Recht kritisierten „Juristensozialismus“ des 19. Jahrhunderts zu tun. Die immer größere Bedeutung dieses Gebietes für sozialistische Politik hängt vielmehr mit seiner durch die nach 1917 und besonders nach 1945 gravierend veränderten globalen und nationalen Kräfteverhältnisse der sozialen Klassen und Gruppen zusammen. Auf diese Zusammenhänge und ihre Veränderungen hat nach 1949 in der BRD vor allem der sozialistische Rechts- und Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth in mehreren seiner juristischen und politischen Schriften wiederholt hingewiesen. Nach Ansicht Abendroths hat es nach dem 2. Weltkrieg auf Grund der veränderten globalen Kräfteverhältnisse in der BRD sogar eine „potentiell systemtransformatorische Funktion der Rechtswissenschaften und des Rechtsystems“ gegeben. Die äußerst interessanten und wichtigen Problematiken, wie Abendroth diese seiner Meinung nach bestehende potentielle Funktion auf Basis seiner historisch-materialistischen Analyse-Methode begründet hat, ob sie nach 1945 tatsächlich bestanden hat – und vor allem ob sie nach den globalen Umwälzungen nach 1989 möglicherweise immer noch besteht – können hier nicht behandelt werden, sie bleiben weiteren zukünftigen ausführlichen und detaillierten Analysen vorbehalten.

An dieser Stelle soll nur auf einen kleineren Teilbereich der genannten Problematik eingegangen werden, nämlich auf die Bedeutung der Grundgesetzinterpretation von Wolfgang Abendroth für die ArbeiterInnenbewegung in der BRD – dargestellt am Beispiel der Auseinandersetzungen um das Betriebsverfassung Gesetzes (BetrVG) Anfang der 1950er Jahre und der gewerkschaftlichen Protestaktionen im Mai 1952.

Diese Darstellung versteht sich dabei nicht als „akademische Schwimmübung“, sie soll vielmehr an einem Beispiel die nicht zuletzt auch praktisch-politische Bedeutung einer demokratisch-sozialistischen Verfassungsinterpretation aufzeigen. Trotz aller sicherlich nicht ganz unberechtigter Vorbehalte und Zweifel hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer demokratisch-sozialistischen Verfassungspolitik und Verfassungsinterpretation und trotz aller der damit verbundenen Probleme sowie Schwierigkeiten möchte diese Darstellung dabei gerade und genau auch explizit dazu anregen, dass sich demokratisch-sozialistische Linke (wieder) verstärkt sowohl historisch und theoretisch als auch praktisch mit dieser Problematik beschäftigen. Wie speziell eine praktische sozialistische Verfassungspolitik aussehen kann, das haben vor einiger Zeit umfassende sehr sinnvolle Vorschläge der Bundestagsfraktion der LINKEN für zahlreiche demokratische und soziale Ergänzungen des Grundgesetzes aufgezeigt, die jedoch offensichtlich bedauerlicher Weise aus unerfindlichen Gründen nicht für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen genutzt worden sind.

Die Auseinandersetzung um das Betriebsverfassungsgesetz zu Beginn der fünfziger Jahre

Ein anschauliches Beispiel für das oben genannte Spezifikum der gegenwärtigen modernen bürgerlich-kapitalistischen Zivilgesellschaft und die Ausdrucksform sind die Auseinandersetzungen in der BRD zu Beginn der 1950er Jahre um das Betriebsverfassungsgesetz.

Bedingt vor allem durch die Erfahrungen mit der engen Verknüpfung des Nationalsozialismus und des Großkapitals haben in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in der BRD die Fragen hinsichtlich der Eigentumsverfassung sowie der Demokratisierung der Wirtschaft im Mittelpunkt der gesellschaftspolitischen, und besonders der innergewerkschaftlichen Diskussionen gestanden. So sind z.B. in den wirtschaftlichen Grundsätzen des Münchener-Programms des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vier Grundsatzforderungen aufgestellt worden. Diese vier Grundsatzforderungen stellten eine Verknüpfung der Forderungen nach einer Sozialisierung der Schlüsselindustrien, nach sozialer Gerechtigkeit, nach Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Wirtschaftsführung und Wirtschaftsgestaltung sowie nach planwirtschaftlichen Elementen in der Wirtschaft der BRD dar.

Mit seinen Vorstellungen hat sich der DGB dabei auch sehr deutlich von dem ökonomischen und gesellschaftlichen System der zentralistischen Planwirtschaften in den damaligen ´staatssozialistischen` Staaten abgegrenzt. Es ist hier zwar bei den wichtigsten Industrien die Eigentumsfrage aufgeworfen worden, jedoch ist keine Sozialisierung der gesamten Wirtschaft gefordert worden. Vielmehr sollten nach der Konzeption des DGB die Unternehmer gemeinsam mit den Gewerkschaften die Wirtschaft lenken. Für die Umsetzung dieser Konzeption ist nach Ansicht der Gewerkschaften die Durchsetzung der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten und Vorständen in der Gesamtwirtschaft notwendig gewesen.

Seit 1949 sind in dem genannten Zusammenhang zur Regelung des betrieblichen Mitbestimmungsrechts und zur Vorbereitung des überbetrieblichen Mitbestimmungsrechts zwischen den Unternehmern und den Gewerkschaften Verhandlungen geführt worden, die jedoch ergebnislos eingestellt worden sind. Die Initiative zur Regelung dieser Problematik ist darum an den Gesetzgeber übergegangen. Der Deutsche Bundestag hat dann im Jahr 1950 mit den Beratungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) begonnen.

Zunächst haben die Gewerkschaften ihre Konzeption bis 1951 zumindest im Montanbereich durch die verschiedenen Regelungen zur Montanmitbestimmung noch weitgehend gegen die Vorstellungen und gegen den Widerstand der Unternehmer und der Regierung durchsetzen bzw. absichern können. Spätestens in den Jahren 1951/52 ist dann jedoch offensichtlich gewesen, dass die Bundesregierung trotz gegenteiliger Erwartungen des DGB nicht bereit ist, die Mitbestimmungsregelungen des Montanbereichs auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten. Die Stellungsnahmen der Regierungsparteien haben sich immer stärker den Auffassungen der Unternehmen angenähert.

Die Niederlage der Gewerkschaften im Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz

Der DGB hat diese Entwicklungen mehrfach heftig kritisiert. Am 15. Mai 1952 hat der Bundesvorstand des DGB dann einen Aufruf verabschiedet, in dem neben einer Kritik auch zu Aktionen gegen den BetrVG-Entwurf der Regierung unter der Losung „Dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden“ aufgerufen worden ist.

Daraufhin erklärte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände am 20. Mai 1952, dass sie im Falle irgendwelcher gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen in Form von Arbeitsniederlegungen in diesem Zusammenhang Schadenersatzansprüche durch Klagen gegen den DGB geltend machen werde.

Trotz dieser Androhung ist die Resonanz auf den DGB-Aufruf jedoch enorm gewesen. Die Protestaktionen haben am 21. Mai 1952 begonnen und ab diesem Zeitpunkt haben insgesamt 350.000 Arbeiter an Protestkundgebungen teilgenommen. Bis Ende Juni beteiligten sich weitere Hunderttausende an zahlreichen Demonstrationen und Warnstreiks. Den Höhepunkt der Aktionen ist ein zweitägiger Zeitungsstreik der Drucker und Setzer gewesen. Auf Grund dieses Streiks erschienen vom 27. bis zum 29. Mai 1952 so gut wie keine Zeitungen in der BRD. Trotz dieser massiven Proteste ist Betriebsverfassungsgesetz am 19. Juli 1952 in dritter Lesung durch den Bundestag angenommen worden.

Wegen der den Verlagen angeblich entstandenen Schäden haben in Folge des Zeitungsstreiks einundzwanzig Verlage den DGB sowie die Gewerkschaft IG Druck und Papier auf Schadensersatz verklagt. Zur rechtlichen Untermauerung ihrer Ansichten und Forderungen hat die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber die Professoren Ernst Forsthoff und Alfred Hueck beauftragt, Rechtsgutachten für sie zu erstellen. Diese Gutachten verurteilten den Zeitungsstreik als eine verfassungswidrige Nötigung des Parlaments. Denn der Streik habe sich nicht gegen die Unternehmen, sondern gegen den Staat gerichtet und er habe die Abgeordneten in der Freiheit ihrer Mandatsausübung beschränkt. Sie sahen deshalb in diesem Streik einen Erzwingungsstreik und befürworteten die Schadensersatzansprüche der Arbeitgeber. Die erstinstanzlichen Arbeitsgerichte sind zu jener Zeit dieser Rechtsauffassung von Ernst Forsthoff und Alfred Hueck gefolgt.

Wolfgang Abendroths Auffassung der verfassungsrechtlichen Problematik der gewerkschaftlichen Aktion

Eine vollkommen andere Ansicht als Ernst Forsthoff und Alfred Hueck hat der sozialistische Jurist und Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Abendroth über die Verfassungsmäßigkeit der gewerkschaftlichen Aktion des „Zeitungsstreiks“ gehabt. In seinem im Auftrag des DGB angefertigten Rechtsgutachten benutzt er eine – wie im Übrigen auch in allen seinen politischen und juristischen Schriften – Analysemethode zur Untersuchung und Interpretation des GG, die als eine historisch-materialistische Methode charakterisiert werden kann.

Es unterliegt zunächst nach Meinung Abendroths keinem Zweifel, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Gesetzgebungsrecht dem Bundestag durch Art 77 Absatz 1 GG anvertraut hat. Selbstver­ständlich erstreckt sich dies Gesetzgebungsrecht des Bundestags auf den ganzen Umfang der Bundesgesetzgebung und also auch auf die Fälle, in denen der Bund von der Möglichkeit der Bundesgesetzgebung auf den Gebieten des Rechts, der Wirtschaft und des Arbeitsrechts einschließlich der Betriebsverfassung Gebrauch macht.

Dies Monopol der formellen Entscheidung über die Bundesgesetzgebung durch die in Art. 77 GG genannten Staatsorgane sei ernstlich niemals bestritten worden. Es sei auch in der Gewerkschaftsliteratur stets anerkannt worden. Allerdings habe das Grundgesetz durch Artikel 21 deutlich gemacht, dass an der politischen Willensbildung des Volkes, die in den Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Ge­walt und der Rechtsprechung zum Ausdruck komme, auch andere Kräfte – zunächst die politischen Parteien – mitwirken.

Das Parlament steht nach den Ausführungen Abendroths im Verfassungsgefüge des GG nicht in abstrakter Gegenüberstellung zu dem durch das Parlament repräsentierten Volk, das durch die Wahl des Parlaments sich selbst von anderen Formen der Mitwirkung an der politischen Willensbildung ausschließt, wie es der Gedankenwelt der älteren Repräsentationstheorien entsprechen würde, die sich in Großbritannien entwickelt haben. Diese abstrakte, von der Willensbildung des Volkes unabhängige Ent­schließungsfreiheit des repräsentativen Parlaments liberaler Prägung, die in der in der Lehre vom freien Mandat Ausdruck gefunden hat, sei vielmehr seit der Demokratisierung des Wahlrechts ihrer sozialen Grundlage beraubt und durch neue Gesichtspunkte modifiziert worden.

Politische Parteien wurden im 19. Jahrhundert durch die damaligen Verfassungen nicht anerkannt – so Abendroth. Ihre verfassungsrechtliche Anerkennung hätte auch der Theorie vom freien Mandat deutlich widersprochen. Praktisch haben nach Ansicht von Abendroth gleichwohl die politischen Parteien auch im Parlamentarismus des 19. Jahrhunderts eine erhebliche Rolle gespielt, weil ihre reale politische Funktion nicht zu entbehren gewesen sei.

Seit der Demokratisierung des Wahlrechts haben die politischen Parteien – so Abendroth – jedoch im Verfassungsleben neue und erheblich größere Machtpositionen erlangt, weil sie es waren, die die Millionen von politisch gleichberechtigt gewordenen neuen Aktivbürgern organi­siert und aktionsfähig gemacht haben.

Vor allem diejenigen politischen Parteien der ArbeiterInnenbewegung, die die Interessen der Menschen zum Ausdruck brachten, die nicht zu der vorher allein die Aktivwählerschaft formierenden Schicht gehörten, die Besitz und Bildung repräsentierte, wurden in einer neuen Form, in der Form der Massenpartei organisiert, die ihre Parlamentsfraktion als Ausdruck der Gesamtpartei empfand und deren Disziplin zunehmend unterwarf.

Es ist für Abendroth daher logisch, dass die Verfassungswirklichkeit der modernen Demokratie von nun an zunehmend die Form der parteistaatlichen Demokratie annehmen musste, die auf den Parteien als politischen Handlungseinheiten aufgebaut ist.

Die Lehre vom freien Mandat und der durch den Aktivwähler unbeeinflussten im alten Sinne repräsentativen Stellung des Parlaments musste dabei eine entscheidende Um­gestaltung erfahren. In der parteistaatlichen Demokratie stehen die Abgeordneten nicht mehr ihren Wählern in abstrakter Unabhängigkeit von deren politischer Willensbildung gegenüber, sondern ist das Parlament de facto zum technischen Mittel der Spiegelung der Willensbildung der nunmehr wirklich mit dem Volk identischen Gesamtwählerschaft geworden. Die moderne parteienstaatliche Demokratie trägt daher nach Ansicht Abendroths einen plebiszitären Charakter. Dies gelte selbst dann,wenn sie auf das plebiszitäre Mittel von Volksbegehren und Volksentscheid ver­zichte.

Die radikale Trennung von Willensbildung im Parlament und Willensbildung im Volk sei damit beseitigt, so dass in einem derartigen System nicht behauptet werden könne, es sei verfassungswidrig, die Willensbildung im Volk dem Parlament n a c hd r ü c k l i c h z u r K e n n t n i s z u b r i n g e n. Es entspreche viel­mehr einer derartigen parteienstaatlichen modernen Verfassung, dass bei den Entscheidungen des Parlaments die sorgfältige Überprüfung der Willensbildung im Volk und in seinen sozialen Gruppen zum wesentlichen Motiv der politischen Entscheidung des Parlaments werde, obwohl die formelle politische Entscheidung durchaus dem Parlament auch weiter zufalle.

Jedenfalls trägt nach Meinung Abendroths die durch Artikel 21 GG auch verfassungsrechtlich anerkannte parteien­staatliche Demokratie ihrem Wesen nach einen plebiszitären Charakter. Damit sei jede Theorie widerlegt, die behaupte, der Staat und das Parlament seien gegenüber der Gesellschaft und ihren immanenten Spannungen „neutral", und deshalb sei die Einwirkung der Gesellschaft und ihrer Gruppen auf Staat und Parlament verboten.

Die BürgerInnen als Glieder der politisch-sozialen Gesellschaft sind nach der Argumentation Abendroths vielmehr auch in den Perioden zwischen den Wahlen zur Mitwirkung an dieser Willensbildung durch Art.21 GG ausdrücklich legitimiert worden. Von hier aus erhielten die Art. 5 GG (Freiheit der Meinungsäußerung), 1 Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) und Art. 17GG (Petitionsrecht) eine neue zusätzliche Funktion gegenüber der Funktion dieser Grundrechte in liberal- repräsentativen Verfassungen. Die Repräsentation des Volkes durch das Parlament im liberal-repräsentativen Staat, die eine souveräne Eigenstellung dieses Staatsorgans gegenüber dem Volk enthalten hatte, sei in ein technisches Mittel der plebiszitären Selbstgestaltung des Volkes umgestaltet worden.

Das GG habe in Artikel 21 den Mitwirkungsgedanken auch keineswegs auf die politischen Parteien beschränken und dadurch den politischen Parteien eine Monopol­stellung bei der politischen Willensbildung des Volkes gewähren wollen. Der in Art. 21 verwendete Begriff „wirken mit" zeige vielmehr, dass außer den politischen Parteien zusätzlich gleichfalls andere Faktoren beteiligt seien oder zumindest beteiligt sein könnten.

Neben Wählervereinigungen sind, so Abendroth, alle im Bereich des staatlichen Gemeinschafts­lebens wirkenden Organisationen des privaten und auch des öffentlichen Rechts, die Kirchen, die Unternehmerverbände, Berufsorganisationen und auch die Gewerkschaften durchaus fähig, diese politische Willensbildung mit zu beeinflussen und mitzubestimmen. Die aus­drückliche Nennung der Parteien habe lediglich ihre überragende Stellung unter diesen Fak­toren kennzeichnen wollen, nicht aber andere gesellschaftliche Realitäten illegalisiert.

Für den Bereich der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist nach Meinung Abendroths durch Art. 9, Abs. 3 GG den Koalitionen, also auf Arbeitnehmerseite den Gewerkschaften eine Legiti­mation zuteil geworden, wie sie den politischen Parteien für den gesamtpolitischen Be­reich durch Art. 21 ausgesprochen worden sei. Das GG habe nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Förderung und Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen den Koalitionen nur im Verhältnis zueinander zusteht. Der Verfassungsgeber sei sich durchaus darüber klar gewesen, dass die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nicht nur Gegenstand von Kollektiv­vereinbarungen, sondern auch Gegenstand der Gesetzgebung sind und sein müssen. Er habe durch Art. 74, Ziffer 11 und 12 GG dies Rechtsgebiet durchaus in den möglichen Betätigungs­bereich des Bundesgesetzgebers eingeschlossen. Hätte er den Koalitionen die Einwirkung auf den Bundesgesetzgeber insoweit verweigern wollen, so hätte er zweifellos diese Entscheidung im Zusammenhang des Art. 9, Absatz 3 GG zum Ausdruck gebracht. Die Koalitionen wurden und werden denn auch im Gesetzgebungs - Vorbereitungsverfahren durch den jeweiligen Träger der Gesetzesinitiative, insbesondere durch die Bundesregie­rung, und im Gesetzgebungsverfahren durch die Ausschüsse des Bundestags häufig heran­gezogen. Ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung bei Problemen der Arbeits- ­und Wirtschaftsbedingungen ist, so Abendroth, demnach nicht nur legal, sondern auch im Sinne des GG legitim.

Die Auseinandersetzung um das Betriebsverfassungsgesetz haben ihrem Inhalt nach Probleme des Art. 9, Absatz 3 GG betroffen, die der Form nach allgemein politischen Charakter angenommen haben, als ihre Regelung der Bundesgesetzgebung überlassen worden sei. Die Koalitionen, und also auf Arbeitnehmerseite die Gewerkschaften waren auf diesen Sach­gebieten durch das GG also nicht gehindert, ihre Willensbildung dem Parlament zugäng­lich zu machen und dadurch an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Sie seien vielmehr sogar positiv dazu berufen gewesen, sich in den Gang der Ereignisse einzuschalten, um dem Bundes­tag die sachgemäße Entscheidung möglich zu machen.

Nachdem der Versuch, sei es durch Kollektivvereinbarung, sei es durch eine derartige Gesetzgebungsakte vorbereitende gemeinsame Willensbildung der beiden sozialen Gegen­spieler, eine Einigung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften herbeizu­führen gescheitert war, sei deutlich gewesen, dass in Fragen des Betriebs­verfassungsrechts der Deutsche Bundestag als Parlament durch gesetzliche Regelung eine quasi schiedsrichterliche Entscheidung zwischen einander widersprechenden sozialen Kräften des Volkes habe treffen müssen.

Bei dieser Entscheidung sei für das Parlament ein wichtiges Motiv, den Grad der Unter­stützung der Auffassung der beiden Koalitionen durch die Angehörigen der durch sie repräsentierten sozialen Gruppen zu kennen und die Machtstellung der Koalitionen und sozialen Gruppen richtig einzuschätzen. Ohne Kenntnis dieser realen Lage sei eine sach­gemäße Entscheidung des Parlaments nicht möglich. Im Falle derartiger Konflikte zwi­schen sozialen Gruppen, die ein regulierendes Eingreifen des Gesetzgebers erforderten, gewinne also das Parlament eine quasi schiedsrichterliche Funktion. Den sozialen Grup­pen könne daher vor der Entscheidung des Parlaments nicht verwehrt sein, die Über­einstimmung der Willensbildung der Führung einer Koalition, der Koalition selber und der sozialen Gruppe, die sie vertritt, und endlich ihre soziale Macht zu demonstrieren. Eine derartige Demonstration ist dann gegen den sozialen Gegenspieler dieser Gruppe gerichtet, um ihr Kräfteverhält­nis zu diesem zum Ausdruck zu bringen, aber an das Parlament adressiert, damit sie bei der Willensbildung des Parlaments Be­rücksichtigung finden kann. Sie hat nach den Ausführungen von Abendroth keineswegs das Ziel, die Willensbildung des Parlaments der sozialen Macht der demonstrierenden Gruppe auszuliefern oder unter­zuordnen, sondern lediglich die Funktion, der Willensbildung des Parlaments die sach­gemäßen Voraussetzungen dafür zu bieten, dass eine der Wirklichkeit entsprechende Ein­schätzung der Auffassungen der Majoritätsverhältnisse in den beteiligten sozialen Gruppen und damit in der Gesamtbevölkerung und des Machtverhältnisses zwischen den sozialen Gruppen möglich wird. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, so Abendroth, dass in durch Schiedsmänner oder Schiedsgerichte beendeten sozialen Machtkämpfen zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern allgemein derartige Demonstrationen der Macht bis zum Schiedsspruch und seiner Anerkennung stets als zulässig angesehen worden sind, wenn sie nicht durch besondere Vereinbarungen der Parteien oder durch Gesetz ausgeschlossen wurden. Derartige Machtdemonstrationen sind also grundsätzlich nicht nur legitim, sondern auch legal, solange ihnen keine anderweitige ge­setzliche Regelung entgegensteht.

Im konkreten Falle der Auseinandersetzung um das Mitbestimmungsrecht seien nach Meinung Abendroths der­artige gewerkschaftliche Aktionen den Arbeitnehmern und ihrer Repräsentation im DGB um so mehr geboten gewesen, als nach ihrer Auffassung die öffentliche Meinung, wie sie in der Presse zum Ausdruck gelangt sei, mit der öffentlichen Meinung, die sich bei den Massen der Arbeitnehmer gebildet hätte, nicht in Übereinstimmung gestanden habe. Da dem Parlament aber lediglich die Informationsquelle der Presse und der von der Parlamentsmehrheit offen­sichtlich als einseitig betrachteten Erklärungen der Führung der Gewerkschaften zur Ver­fügung gestanden, konnte diese Gewerkschaftsführung die von ihr behauptete Divergenz zwischen öffentlicher Meinung der Presse und öffentlicher Meinung des Volkes nur durch Aktionen zum Ausdruck bringen, die diese öffentliche Meinung der Majorität der Arbeitnehmer augenfällig gemacht habe.

Abendroth weist auch noch ausdrücklich darauf hin, dass die Formen der durch das GG legitimierten Einwirkung der sozialen Gruppen auf das Parlament (oder andere Staatsorgane), um ihm ihre Auffassungen zu übermitteln und es in die Lage zu versetzen, Bevölkerungsstimmung und soziale Machtverhältnisse real einzuschätzen, durch die konkrete Lage der einzelnen sozialen Gruppen bestimmt sind. Die sozialen Gruppen versuchen ständig ihrer Situation angepasste Methoden für eine derartige Einwirkung zu entwickeln.

Und die ArbeitnehmerInnen haben, so Abendroth, nur die Möglichkeit, ihre soziale Macht durch kollektives Handeln zu demonstrieren. Die ihnen adäquate Form der Machtdemonstration und gegebenenfalls auch des auf einen unmittelbaren Erfolg gerichteten Machtkampfes sei der Streik, die gemeinsame und planmäßig durchgeführte Arbeitsniederlegung mit dem Willen, die Arbeit nach Beendigung der Demonstration oder nach Erreichung des Zieles fortzusetzen.

Die Tatsache, dass das GG auf eine ausdrückliche Gewährleistung des Streikrechts ver­zichtet habe, stehe der grundsätzlichen Anerkennung durch die Verfassungsordnung nicht ent­gegen. Im Parlamentarischen Rat habe vielmehr Einigkeit darüber bestanden, dass es im Prinzip nicht in Frage gestellt werden könne. Die Regelung des Streikrechts im Einzelnen sollte vielmehr dem einfachen Gesetzgeber überlassen werden. Es sei jedoch bisher zu einer umfassenden Regelung des Streikrechts nicht gekommen, so dass sich dessen gesetzliche Grenzen im einzelnen bisher im wesent­lichen aus den Strafrechtsnormen, insbesondere aus § 90 StGB ergeben würden.

Der politische, in seiner Zielsetzung über die Problematik der Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen hinausgehende und nicht auf den sozialen Gegenspieler bezogene, sondern an den Staat appellierende und auf Beeinflussung der staatlichen Willensbildung berechnete Streik sei bisher nicht als rechtswidrig angesehen worden, wenn er 1. nicht ausdrücklich durch Gesetz verboten gewesen war und 2. in seiner Zielsetzung nicht auf unmittelbare Erreichung eines Kampfzieles, sondern auf bloße Demonstrierung der Willensbildung der Arbeitnehmer gerichtet und infolgedessen zeitlich befristet gewesen sei. In einer derartigen Demon­stration des kollektiven Willens der durch die Gewerkschaften repräsentierten sozialen Gruppe wurde auch in allen genannten Fällen keine Nötigung im Sinne von § 105 StGB erblickt – so Abendroth. Den zur Gesetzgebung berufenen Staatsorganen stehe vielmehr frei, in Kenntnis der ihnen demonstrierten Willensbildung ihren Beschluss zu den Problemen zu fassen, deren Gegenstand die demonstrative Streikaktion gebildet hatte. Der Sinn der Streikaktion sei in derartigen Fällen nicht die unmittelbare Verwirklichung eines konkreten Streikzweckes, sondern die sichtbare Bekundung der Übereinstimmung der Willensbildung der durch die Gewerkschaft repräsentierten sozialen Gruppe mit den Auffassungen der Führung der gewerkschaftlichen Organisationen. Die unmittelbare Beteiligung eines jeden Angehörigen der sozialen Gruppe, die zur erfolgreichen Durchführung einer derartigen Aktion erforderlich ist, sei dabei selbst ein wesentliches Mittel demokratischer Integration.

Die rechtliche Zulässigkeit unmittelbar politischer Demonstrationsaktionen finde ihre Grenzen an § 90 StGB und an Art 9, Abs. 2 und Art. 18 GG. Die Einfügung von § 90 StGB in das Strafgesetzbuch durch das Strafrechtsänderungsgesetz hätte offensichtlich keinen Sinn gehabt, wenn unterstellt werden sollte, dass nach dem Sinn von § 105 StGB der politische Demonstrationsstreik an sich, also unabhängig von seiner Zielsetzung, seinem Umfang und seiner Zweckbestimmung, bereits als Nötigung des Gesetzgebers gewertet werden könne.

Darüber hinausgehende gesetzliche Beschränkungen des Streik­rechts, einschließlich des Rechts zum politischen Demonstrationsstreik, seien jedoch nicht erfolgt.

Von einem nicht nur an den Staat adressierten, sondern auch lediglich auf den Staat berechneten und nicht unmittelbar ge­gen einen sozialen Gegenspieler gerichteten Streik sei aber außerdem der gegen den sozialen Gegenspieler gerichtete, aber im Rahmen des Art. 9, Abs. 3 GG an den Gesetzgeber adres­sierte Streik grundsätzlich zu unterscheiden. Die Aktionen der Ge­werkschaften in Bezug auf die Gestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes haben nach Meinung Abendroths eindeutig in diesem Rahmen stattgefunden.

Bei dieser in Gesetzesform erfolgenden Entscheidung musste und wollte der Gesetzgeber sowohl die Willensbildung als auch die soziale Machtstellung der einander widersprechenden sozialen Gegenspieler berücksichtigen. Die Kenntnis dieser Willens­bildung und der Machtpositionen ihrer Träger sei deshalb für den Gesetzgeber ein wesent­liches Motiv zur sachgemäßen Entscheidung gewesen. Da bis zur Entscheidung durch den Gesetzgeber sich deutlich und unzweifelhaft die Interessen der sozialen Gegenspieler, also der Arbeitgeber als Ge­samtheit und der Arbeitnehmer als Gesamtheit gegenüberstanden, war bis zur Ent­scheidung durch den Gesetzgeber, die frühestens mit der Verabschiedung des Gesetzes in 3. Lesung durch den Bundestag, spätestens mit dessen Verkündigung erfolgt war, nach Auffassung von Abendroth d i e Auseinandersetzung ein echtes Problem des Arbeitskampfes im herkömmlichen Sinne.

Das Ziel von möglichen Aktionen der sozialen Gegenspieler habe deshalb bis zur Ent­scheidung des Gesetzgebers durchaus darin bestehen können, die Willensbildung ihres sozialen Gegen­spielers durch Anwendung von Mitteln des Arbeitskampfes zu beeinflussen. Denn die Willensbildung beider sozialen Gegenspieler sei unzweifelhaft für den Gesetzgeber ein wesentliches Motiv bei seiner Entscheidung. Ferner habe durchaus in Demonstrationen gegen die den beiden Partnern und dem Gesetzgeber bekannte Willensbildung des sozia­len Gegenspielers in Form des Arbeitskampfes die Geschlossenheit der Willensbildung jeder der streitenden Gruppen unter Beweis gestellt werden können.

Das Ziel einer derartigen Aktion sei die Beeinflussung der Willensbildung der Arbeit­geber als Gesamtheit, nicht aber die Erzielung einer Willenseinigung zwischen konkreten Tarifvertragspartnern gewesen. Abendroth weist schließlich ganz ausdrücklich darauf hin, dass die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen inhaltlich niemals über den Rahmen von Demonstrationsaktionen hinausgegangen seien. Sie hätten sich vielmehr darauf beschränkt, durch Beteiligung von einzelnen geschlossenen Gruppen der Arbeitnehmer an entsprechenden Aktionen die Iden­tität der Auffassung der Gewerkschaftsführung mit den Auffassungen der Arbeitnehmer eindeutig zu demonstrieren. Befristete Kampfmaßnahmen können, auch wenn sie in e i n e m s y s t e m a t i s c h e n Zusammenhang stehen und in vielfältiger Weise veranstaltet werden, niemals jenen unmittel­baren Zwang ausüben, der dem unbefristeten Streik mit dem Ziel der Brechung der Willensbildung des Kampfgegners immanent i s t – so Abendroth. Die gewerkschaftlichen Maßnahmen sind nach der Argumentation von Abendroth in diesem Zusammenhang aber niemals über befristete Aktionen hinausgegangen.

Die Aktionen der Gewerkschaften im Zusammenhang des Kampfes um das Betriebs­verfassungsgesetz seien aber weder auf einen unmittelbaren Erfolg, d. h. auf die Zustim­mung der Arbeitgeber zur Verkündung eines konkreten Gesetzes gerichtet, noch wegen ihrer systematischen Begrenzung und der Befristung der Einzelaktionen, zu denen auch die Aktion des Industrieverbandes Druck und Papier gehörte, zu einem derartigen Zweck ge­eignet gewesen. Sie hätten deshalb weder inhaltlich die durch Art. 18 und 9 Abs. 2 GG gesetzten Grenzen verletzt, noch gegen ein konkretes Gesetz verstoßen, das das Streikrecht ein­engt, weil sie unstreitig den Bereich des § 90 StGB nicht berührt haben.

Da Ziel und Mittel der Aktionen des DGB – so Abendroth –, insbesondere des sogenannten Zeitungsstreiks, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden seien, reduziert sich dadurch die Problematik darauf, ob zwischen Ziel und Mittel ein unerträgliches Missverhältnis bestanden habe.

Wenn man, so wiederum Abendroth, die Verwendung von Arbeitskampfmitteln in dem bei den gewerkschaftlichen Aktionen zur Frage des Betriebsverfassungsgesetzes ent­standenen Zusammenhang nicht für grundsätzlich rechtswidrig hält, könne ein Missverhältnis dieser Art ernsthaft nicht behauptet werden, da die große Bedeutung des Problems der Gestaltung des Betriebsverfassungsrechts für beide sozialen Parteien die Inkaufnahme von erheblichen Nachteilen bei einer Auseinandersetzung über diese Problematik zumutbar erscheinen lasse.

Ein befristeter, also zeitlich beschränkter Demonstrationsstreik, der ledig­lich das Ziel hat, den zuständigen Gesetzgebungsorganen des Staates während der Vorbereitung eines Gesetzes oder vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die innere Ein­stellung der Arbeitnehmer zu einem Gesetzesvorschlag nachdrücklich zur Kenntnis zu bringen, kann nach Auffassung Abendroths nicht als verfassungswidrig angesehen werden, gleichgültig in welchem Umfang (als Teil- oder Generalstreik) er geführt wird. Werde in einem konkreten Falle angezweifelt, dass die überwiegende Majorität der Arbeitnehmer die Ansicht ihrer gewerkschaftlichen Repräsentanten teile, so könne der Streik sich als das einzige geeignete Mittel erweisen, den Gesetzgeber vor einseitiger Beeinflussung durch die Arbeitgeberseite und damit vor Fehlbeurteilung der Lage und also vor sachlich falscher Motivierung seiner Entscheidung zu bewahren. Sei also der an die Staatsorgane appellierende Streik als unbefristeter, auf unmittelbaren Erfolg gerichteter Kampfstreik bei unmittelbarer Bedrohung der demokrati­schen Grundordnung zu deren Bewahrung legitim, so ist er als befristeter Demonstrations­streik unbeschränkt zulässig, solange und soweit ihm keine gesetzlichen Normen ent­gegenstehen würden. Er sei insbesondere bei Problemen des Art. 9 Abs. 3 GG gerechtfertigt, und nicht verboten, weil er die Gesetzgebungsorgane zu keinem Tun oder Unterlassen nötige, sondern ihnen lediglich die reale Einschätzung der Willensbildung der Arbeitnehmer mög­lich mache – so die Auffassung von Abendroth.

Nicht zuletzt hat diese sehr differenzierte juristische Argumentation von Wolfgang Abendroth dazu geführt, dass die Begründung von Forsthoff hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von politischen Streiks gegenüber den Landesarbeitsgerichten nicht weiter halt- und tragbar war. Das führte schließlich notgedrungen zu einer Veränderung bei der Argumentation der Arbeitgeberseite. Im Jahr 1953 hat der Jurist Hans Carl Nipperdey die These von der Notwendigkeit des sozial adäquaten Streiks in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellt.

Nach der Argumentation von Nipperdey sind Streiks sozial dann adäquat, wenn sie

· gegen den Arbeitgeber oder deren Vereinigungen gerichtet sind,

· um Arbeitsbedingungen geführt werden und

· das Ziel des Streiks durch privatrechtlich–arbeitsrechtliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwirklicht werden kann.

Sofern diese Bedingungen nicht zutreffen würden, dann läge ein rechtswidriger Streik vor, der nach § 823 Abs. 1 BGB einen „Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ darstellen würde. Dieses sei bei dem Zeitungsstreik der Fall gewesen sei. Dieser Argumentation sind bis auf das Landesarbeitsgericht Berlin letztlich alle anderen Landesarbeitsgerichte damals gefolgt.

Ergebnisse

In der Bundesrepublik Deutschland sind die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bezüglich der Forderungen nach Mitbestimmung und der Ausformulierung des BVG Anfang der 1950er Jahre, sowie speziell die auch juristischen Auseinandersetzungen hinsichtlich der gewerkschaftlichen Protestaktionen, beispielhaft für die Problematik der sozialstaatlichen Ausgestaltung der bundesdeutschen Gesellschaft, für die Formulierung von Ideen und Normen seitens der ArbeiterInnenbewegung und für die Ursachen sowie die Art und Weise deren im konkreten Fall lediglich teilweisen Umsetzung. In diesem Zusammenhang haben die damaligen unterschiedlichen juristischen Argumentationen sowohl der Befürworter als auch der Gegner der gewerkschaftlichen Mitbestimmungsforderungen eine bedeutende Rolle gespielt und sie haben innerhalb der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen eine jeweils spezifische Funktion gehabt. Im Gegensatz zu der damals vorherrschenden, die gewerkschaftlichen Forderungen und Protestaktionen ablehnenden juristischen Argumentation, sind diese Forderungen und Protestaktionen durch die juristische Argumentation von Wolfgang Abendroth auf Basis seiner historisch-materialistischen Grundgesetzinterpretation schlüssig begründet und unterstützt worden. Wie schlüssig diese an den Interessen der ArbeiterInnenbewegung orientierte juristische Argumentation Wolfgang Abendroths gewesen ist zeigt sich u.a. daran, dass die damals vorherrschende Argumentation ihre jeweiligen Begründungen an die Argumentation Abendroths anpassen und ändern musste.

Zwar ist die damals vorherrschende juristische Argumentation aus unterschiedlichen Gründen nach und nach bislang noch zur sogenannten gegenwärtig „herrschenden Meinung“ (h. M.) innerhalb der Rechtswissenschaften und der Rechtsprechung geworden. Dennoch ist es für die ArbeiterInnenbewegung der BRD Anfang der 1950er Jahre sinnvoll und nützlich gewesen, sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie in den auf ihren vermittelt und vermittelnd aufbauenden juristischen Auseinandersetzungen auf die juristischen Argumentationen von Wolfgang Abendroth zu stützen. Denn nicht zuletzt sind dadurch zumindest ansatzweise juristische Ideen und Traditionen im Sinne der ArbeiterInnenbewegung begründet und festgehalten worden, die diese und die demokratisch-sozialistische Bewegung auch in den aktuellen gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen durchaus perspektivisch auf theoretischer und praktisch-politischer Ebene nutzen könnte.