Linksreformismus nach dem Epochenbruch

Beitrag auf der Tagung: Linksreformismus

08.08.2012
Sebastian Reinfeldt

„Ich denke nicht, dass ich übertreibe, wenn ich sage, dass die politische Strategie Stalins und die ganze Tragödie des Stalinismus teilweise auf dem ‚dialektischen Materialismus’ gründeten, einer

philosophischen Monstrosität, ausgerichtet auf die Rechtfertigung der Macht und ihrer Dienerschaft als einer theoretischen Garantie – der Macht, die auf der Intelligenz gründet.“ (Louis Althusser, Sur la philosophie)

In diesem Beitrag zur linksreformistischen Theorie möchte ich zum einen das Verhältnis politischer Theorie und Philosophie zum politischen Handeln reflektieren, und diese zum anderen auf die aktuellen Initiativen zu Formierung eines Linksreformismus in Deutschland beziehen. Althussers Aussage über den dialektischen Materialismus lehnt eine Dienerschaft der Theorie für Politik ab, und diese Absage gilt nicht nur für das Verhältnis des dialektischen Materialismus zum Stalinismus, sondern auch im weiteren Sinne.

Eine linksreformistische politische Konstellation kann keine politische Theorie an der Seite haben, die die möglicherweise gewonne politische Macht rechtfertigt und „in schöne Worte“ kleidet. Es wird hier – wie vielleicht im gesamten linksreformistischen Vorhaben – ein kritisches, das bedeutet diskursives Verhältnis geben, in dem der Austausch, das Hinhören, das Diskutieren und Analysieren die relevanten Aktivitäten sein werden.

Dass aber aus der Möglichkeit einer neuen, möglicherweise hegemonialen politischen Konstellation in Deutschland eine solche verändernde Realität wird, dafür bedarf es einiger methodischer Vorkehrungen, die ich in diesem Beitrag vorschlagen möchte.

Denn es ist eine Gelegenheit entstanden, mit der man so nicht rechnen konnte. Aufgrund einer politischen Konstellation deutscher Politik wird die Widersprüchlichkeit und die Schwäche der neoliberalen Politikprojekte offenbar: die Kaiser des vergangenen Jahrzehnts schauen plötzlich ziemlich nackt aus. Diesem gescheiterten Politikprojekt stehen aber bislang keine anderen Entwürfe entgegen. Nun meint man ja gerne, es sei Aufgabe der Philosophie, so etwas zu machen, etwas ( = Texte, Bilder, Begriffe) zu produzieren, damit sich die Handelnden in einer neuen Vorstellung und folglich in einer neuen Welt zurecht finden würden. In dem oben genannten Zitat Althussers wird schließlich eine philosophische Tradition (na ja, er schreibt: „Monstrosität“) , der dialektische Materialismus, „teilweise“ für eine diktatorische und autoritäre Politik verantwortlich gemacht, die die Individuen weder emanzipiert noch befreit hatte, stattdessen hat er auf eine „bestimmte“ entmündigende und passivierende Form regiert, und das mehr als ein halbes Jahrzehnt lang. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist das Verhältnis linksreformistischer Theoriebildung zu einer ebensolchen Regierungspraxis angespannt und nicht harmonisch. Es kann also nicht um Dienerschaft gehen, sondern um einen offenen Diskurs.

Ist es dem linksreformistischen Projekt, wie es sich momentan entwickelt, nur darum zu tun, nach Wegen zu suchen, wie die Individuen auf eine andere Form, das bedeutet „besser“ als zuvor, regiert werden können? Also etwa sozial sensibler (höhere Hartz IV-Sätze und mehr leistbare Kindergartenplätze), und auch ökologischer (also konsequente Förderung alternativer Energien und Ausstieg aus der Atomenergie), mit mehr Ausgaben für Bildung und weniger für das Militär? Und robuster gegenüber dem Finanzsektor auftretend, der zweifelsohne national und international reguliert gehört. Man möge mich jetzt nicht falsch verstehen, allein diese Vorhaben sind sinnvoll und jeder Mühe wert. Doch ist dafür die „Zuarbeit“ von Intellektuellen und PhilosophInnen wirklich nötig? Ist das bereits ein „Projekt“? Liegen diese Initiativen nicht auf der Hand?

Das Problem scheint also tiefer zu liegen, Kommunikations- und PolitikberaterInnen gibt es wahrlich genug. Es scheint also auch ein tiefer liegendes Problem damit zu geben, was nun, in dieser kurz skizzierten Situation, zu tun ist. Denn wir haben einen Epochenbruch erlebt, hinter uns liegen nicht einfach nur mehr oder weniger gute Regierungen in Europa. Was ist damit gemeint?

Dieser tief greifende Umbruch hat eine weitestgehende Auflösung (Auflösung und Verschiebung) der alten Grenzen und Strukturen der fordistischen Gesellschaft mit sich gebracht. Die vorherrschende Globalisierung der Wirtschaft unterwarf weltweit alle - ökonomischen wie gesellschaftlichen - Prozesse seiner Logik, nach der alle sozialen Aktivitäten einem Kosten-Nutzen-Kalkül unterworfen wurden, er vervielfachte Konkurrenzverhältnisse, international, national, bis in die Mikrofasern der Gesellschaft hinein.

Der Prozess der Globalisierung entgrenzte, indem er Strukturen, die die „übergreifenden ökonomischen Prozesse“ behinderten, aufweichte oder auflöste, er schwächte die, in seinem Sinne, dysfunktionalen Institutionen und Verhältnisse. (Vgl. u.a die Analysen im Sammelband „Grenzkonflikte der Arbeit“) Deshalb sind die sozialen Sicherungssysteme genauso seit Jahrzehnten in der Diskussion wie die Universitäten, die Schulen und Kindergärten, die Krankenhäuser, die Krankenkassen; sie sind nicht nur umstritten, sondern Gegenstand permanenter und unabgeschlossener Reformen und Umbauten.

Und es ist eine „neue“ Institution entstanden, das „Subjekt“, welches an die Stelle einiger institutioneller Strukturen und Kulturmuster getreten ist. Die Handelnden nach dem Epochenbruch müssen die ökonomischen und schlanken Anforderungen in ihrem eigenen Körper, im sozialen und beruflichen Leben „umsetzen“; die Verhältnisse haben sich subjektiviert: der Markt wird ausgeweitet und gesteuert, indem „wir alle“ uns in unseren Gedanken und Praktiken auf ihn beziehen und uns konformieren, indem „wir alle“ uns „frei“ und für unser eigenes Schicksal verantwortlich auf den Märkten, die unser Leben bestimmen, bewegen, und dabei versuchen, zugleich besser, flexibler und billiger zu sein als die anderen Subjekte.

So wie also auf der politisch-institutionellen Ebene ineffiziente Institutionen definiert und in der Folge geschliffen wurden, so wurde auch auf der subjektiven Ebene das fordistische Subjekt, das einst eher das Objekt institutioneller Arrangements war, erledigt und durch das eher selbst-verantwortliche, sich selbst-steuernde Subjekt ersetzt, das sich permanent in Szene setzt: „Die alte Dauerschuld, das Einbringen der Arbeitskraft in fremdbestimmte organisatorische Abläufe, wurde durch die Bühnenform ersetzt, durch die Anwendung der Arbeitskraft als Rückgang auf die Bedingungen, durch die permanente Aufführung eines Stücks, das noch nicht geschrieben wurde." (Klaus Neundlinger, Performance der Wissensarbeit, 220)

Nehmen wir als ein Beispiel die Existenzweisen von Intellektuellen (in einem Gramscianischen Sinne, also von LehrerInnen, Publizistinnen, WissenschaftlerInnen bis hin zu SozialarbeiterInnen). Sie leben gezwungenermaßen (und mitunter auch beabsichtigt) zugleich in verschiedenen Welten: mal als politische AktivistIn, dann theorieproduzierend in zeitlich befristeten Stellen und Projekten oder Zeitungen oder im Internet, zugleich in irgendwelchen Brotjobs, mit denen man auch fertig werden muss. Jeder/jede ist für seinen/ihren Weg selbst verantwortlich, und jeder/jede trägt seine Haut auf dem wissenschaftlichen Markt – wie etwa auf einem Kongress - zu Markte, wo er oder sie sich in Szene zu setzen vermag. Dadurch aber ist Theorieproduktion – und das gilt selbstverständlich ebenso für den linksreformistischen „Think-Tank“ - möglicherweise noch nie so praktisch und reflektiert wie in diesen Zeiten.

Dieser Prozess ist unabgeschlossen, und er war und ist umkämpft. Die sozialen Kämpfe, die sich gegen die fordistischen Arrangements gerichtet haben (die ehemals neuen sozialen Bewegungen) und die weitere Widersprüche offenbart haben (Gender, Ökologie, Gesundheit etc.), wurden dabei entsprechend umkodiert und waren eine treibende Kraft dieses Bruchs. In der politischen Sphäre kann man dies exemplarisch an der Geschichte der Grünen nachvollziehen, an ihrem Weg von der sozialen, ökologischen und pazifistischen Protestpartei bis hin zur Regierungspartei, die die Hartz IV-Reformen umgesetzt und die sozialen Sicherungen und den Arbeitsmarkt mit dereguliert hat.

Der Epochenbruch hat also nicht einige illusionäre Vorstellungen geschaffen, die man durch geschickte Kommunikation und mittels politischer Kampagnen einfach verändern kann, sondern eine neue soziale und politische Realität ist entstanden, die sich nicht „zurückdrehen“ lässt. Ein linksreformistisches Projekt hat diese Realität als solche zu akzeptieren – es ist aus diesem Grund reformistisch – und wird sie nur Schritt für Schritt verändern können, so wie auch der Epochenbruch nicht in ein, zwei Jahren vonstatten ging, sondern irgendwann in den 1980er Jahren (oder bereits schon früher, in den „neo-liberalen Labors“ in Lateinamerika) begonnen hat. Dieser neoliberale Bruch ist übrigens ein guter Beleg dafür, dass der angebliche Gegensatz zwischen reformistischer und (kultur-)revolutionärer Praxis eine dogmatische Verengung politischer Handlungsmöglichkeiten und der politischen Perspektiven ist.

Vielfalt und Pluralismus, die einen linksrefomistischen Politikansatz kennzeichnen, sind mithin keine idealen Ansprüche, in dem Sinne, dass man sich wünschen würde, dass die zu gestaltenden Gesellschaften und das politische Leben bunter werden sollten, weil es alles so eintönig sei, sondern sie sind ein prägender Aspekt der Wirklichkeit, in der wir leben, sie sind ein „factum brutum“.

Es stellt sich daher die Frage, auf welche Weise die zentralen politischen Initiativen einer linksreformistischen politischen Konstellation identifiziert werden könnten. Würde es dabei nur um ein Regierungshandeln gehen, so könnte man diese Arbeit getrost den PolitikerInnen überlassen, die je nach Kräfteverhältnissen und Verhandlungsgeschick ein Regierungsübereinkommen formulieren und dann möglicherweise „umsetzen“ würden. Schwierig genug, jedenfalls gäbe es im Erfolgsfall dann in Deutschland eine mehr oder weniger gute, jedenfalls links gerichtete Regierung – die alleine macht aber noch keinen Linksreformismus aus.

Ich schlage daher zwei Vorgehensweisen vor, die der veränderten und unhintergehbaren Realität gerecht werden und die zugleich Trassen schlagen, um einen neuerlichen emanzipatorischen Epochenbruch zu ermöglichen. Die eine Vorgehensweise bezieht sich auf die Formierung des politischen Blocks und die andere auf die Entwicklung einer linksreformistischen politischen Theorie.

Ein linksreformistischer Block ?

Es gibt keine Notwendigkeit oder zwingende Logik für ein anderes Politikprojekt. Die momentane politische Krise (übrigens keineswegs nur in Deutschland) mündet nämlich auf der anderen Seite im Rechtspopulismus. Dieser dominiert in einigen europäischen Ländern die politische Szenerie, namentlich in Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Italien, Ungarn, Polen, Österreich und der Schweiz mit Stimmenanteilen von 15-30 Prozent (in Italien darüber hinaus) und einer Hegemonie über die zentralen politischen Themen: Migration, Europäische Union, nationale Identität. Dem entspricht in Deutschland die virtuelle Sarrazin-Partei, die, würde sie real gegründet, sicherlich auch mit popularer Unterstützung rechnen könnte.

Ein virtueller linksreformistischer Block, der die sozialen Themen anders als rechtspopulistisch adressiert, wird einen anderen Ausgang aus der Krise ermöglichen, einen, der nicht in undemokratischen und autoritären Regierungsformen mündet und der Minderheiten kriminalisiert und ausschließt. Und weil es keine historische Notwendigkeit, sondern 'nur' eine Möglichkeit ist, muss diese politisch gewollt werden, und das bedeutet, dass andere Alternativen mit Argumenten ausgeschlossen werden müssten. Jede der drei Parteien und ihr Umfeld, um die es hier geht (SPD, Grüne und die Linke) müssen eine solche Entscheidung erst noch treffen und argumentieren, und das vor dem Hintergrund einer wahrscheinlichen breiten medialen Ablehnung für dieses Projekt. Das Beispiel einiger der genannten Länder zeigt aber, wie effektiv Rechtspopulismus linke Gruppierungen und Parteien zerschlagen und minorisieren kann – angesichts dessen muss „man“ schon genau wissen, was man tut und welcher politische Wille wie formuliert wird.

In Deutschland besteht ein linksrefomistischer Block nicht, weder auf der politischen Bühne (die genannten Parteien haben keinen entsprechenden Willen formuliert) noch in der Gesellschaft. Ein solcher Block ist erst noch zu formieren, deshalb gibt es ja unter anderem das Institut für eine solidarische Moderne und diese Veranstaltung.

Damit eine Hegemonie daraus wird, die erst wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt, muss das linksreformistische Projekt sich auf die vielen Initiativen und Bewegungen einlassen, die ich an dieser Stelle nicht als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen möchte, weil dieser Begriff problematisch ist. Hier ist – zwar zerstreut und oftmals zersplittert – aber ein anderes Wissen über die Gesellschaft und ihre wirklichen Probleme vorhanden, eine relevante Kompetenz. Die politische Kunst eines linksreformistischen Blocks bestünde darin, dieses Wissen zu integrieren und auch zur Grundlage eines Regierungshandelns zu machen. Und das nicht nur im Einzel- und Konfliktfall (wie etwa bei den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21), sondern systematisch, von Beginn an.

Politische Apparate können nämlich diese Form der Unterstützung nicht organisieren, oder genauer, nicht zureichend. Denn oftmals, wenn im PolitikerInnendeutsch von „Kommunikationsproblemen“ gesprochen wird, handelt es sich in Wahrheit um „Hegemonieprobleme“. Dieses Miteinbeziehen müsste so früh als möglich passieren, etwa durch Diskussionsveranstaltungen und Konsultationen – es sollte im Regierungsfall aber institutionalisiert werden. Eine Möglichkeit dafür wären Beiräte zu den jeweiligen Ministerien, und wie man welche Personen auswählt, die in den Regierungsapparaten arbeiten. Die Gewerkschaften jedenfalls sollten nicht die einzige soziale Bewegung sein, die mit am Regierungstisch sitzt. Mögliche weitere Ansprechpartner könnten bei Attac mitarbeiten, oder in der Gemeinwohl-Bewegung, in Ökologie-Institutionen, in Kirchen, Netzinitiativen, in soziale Initiativen wie MieterInnenbeiräten und Stadteilgruppen, in Frauengruppen, in Ausländerinitiativen etc... In Anspielung an eine politische Initiative kann man tatsächlich behaupten, dass das gesellschaftliche Leben bunter ist, als dass man „nur“ drei Parteien in ein Koalition bringen müsste.

Warum also diese Erweiterung von Beginn an? Soziologisch betrachtet ist das linksreformistische Projekt ein Bündnis verschiedener Schichten und Milieus: etwa derjenigen, die im Epochenbruch an den Rand gedrängt wurden (Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte, Alleinerziehende, kinderreiche Familien) oder die mit der täglichen Sorge leben, im sozialen Gefüge plötzlich ganz nach unten fallen zu können, dorthin, wo die einen bereits sind (zum Beispiel Angestellte in einem großen Konzern, Teil- oder ZeitarbeiterInnen, öffentlicher Dienst). Aber auch die sozialen Gewinner dieser Umwälzungen, das grüne Bürgertum und die KreativarbeiterInnen, aber auch Segmente der FacharbeiterInnen und der technischen Intelligenz würden durch eine neue Regierungskonstellation zusammengefügt.

Die sozialen Dinge anders zu regeln, als das in den verganganenen Jahrzehnten der Fall war, wird daher das zentrale Thema einer linksreformistischen politischen Konstellation sein.

Hegemonie, aber wie?

An diese, vielleicht eher technischen Überlegungen, möchte ich noch eine theoretische Schleife anhängen. Denn das Formieren eines neuen, hegemonialen Blocks (darin sehe ich den Sinn der Initiativen zum Linksreformismus) ist keine mathematische Aufgabe, also welche Gruppen und Milieus man miteinander addieren kann oder will, sondern es ist eine ideologische Angelegenheit, wobei hier Ideologie als Form verstanden wird, in der wir die politischen Kämpfe wahrnehmen und austragen (und nicht im Sinne eines Gegensatzes zwischen falschem und richtigem Bewußtsein).

Hier sind im Thesenpapier zum Kongreß einige Überlegungen vorgestellt worden, die nicht nur die zentralen politischen Themen benennen, sondern auch ihren Zusammenhang. Etwa wird in der ersten These gefordert, dass sich die soziale und ökologische Frage nur gemeinsam beantworten lassen können, also dass ressourcen- schonendes und humanes Wirtschaften zugleich produktiv und Arbeitsplatz schaffend sein sollte. Vorgeschlagen wird ein grüner kapitalistischer Entwicklungspfad, der zugleich sozial „progressiv“ ist.

Wie soll eine solche Ökonomie aber organisiert werden? Wird sie nur durch Regierungshandeln hervorgerufen, das in einem begrenzten Rahmen tatsächlich steuernd eingreifen kann, etwa durch eine andere Art der Gesetzgebung, durch Investitionsprogramme, durch das gesamte Invetar eines linken Keynesianismus. Nein, alleine ein solches Set an „Maßnahmen“ würde diesen Entwicklungspfad noch nicht eröffnen, ihn allenfalls ermöglichen.

Hegemonietheoretisch ist weniger die Frage interessant, wie man im Nachhinein Unterstützung für irgendwelche Regierungsinitiativen organisieren kann, also in diesem Fall, wie dann solche Regierungsprogramme medial „verkauft“ werden, sondern wie und welche sozialen Gruppen und Interessen im Vorhinein integraler Bestandteil eines solchen Vorhabens sein könnten – und es dann auch real lassen werden. Die Antwort ist: Indem sie durch eine bestimmte Diskursstrategie 'versammelt' werden. Um im Bild des Entwicklungspfades zu bleiben, so braucht es dafür auch Subjekte, die diesen Pfad benutzen und erkunden (wollen) und ihn auf diese Weise weiter entwickeln. Politische Vorgaben - und die Forderung nach einem Entwicklungspfad ist eine solche - entfalten erst dann eine politische Sprengkraft, wenn sie gewollt werden können. Im engeren, ökonomischen Sinne lassen sich beispielsweise Investitionen in bestimmte Technologien und Produktionsweisen durch Regierungshandeln anreizen, doch müssen diese dann auch real getätigt werden, wofür wiederum eine Reihe von Entscheidungsprozessen ablaufen. Eine solche Wahl zu treffen wäre aber kein rein rationaler Vorgang alleine, in dessen Verlauf nur ökonomische Interessen abgewogen werden und man sich dann rational dafür oder dagegen entscheidet (etwa ein Unternehmen bzw. dessen Entscheidungsträger, oder aber ein Konsument bzw. eine Konsumentin, der/die solche Produkte kauft oder aber ein Kollege/eine Kollegin, der/die sie in einer Fabrik herstellt oder sie verkauft). An diesem Punkt kommt dann die eher allgemeine Weltsicht der Handelnden zum Tragen, ihre moralischen Imperative, was sie gut und schlecht finden, ethische Haltungen, die ideologisch angereichert sind und die sie dazu motivieren können, sich auf die eine oder die andere Weise zu verhalten.

In einem weiteren Sinne stellt sich also die Frage, ob eine zukünftige linksrefomistische Regierung so weit gehen würde, und – wenn sie schon dafür sorgen will, dass sie „grüne“ und „gute Arbeit“ (existenzsichernd und human) schaffen möchte (wie zusätzlich in These drei genannt) – so progressiv wäre, und die mit Hartz IV begonnene (verquer begonnen, ich weiß – aber dennoch!) Logik, das Einkommen schrittweise von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln, weiterführen möchte. - Konkret, ob sie in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen würde, das die Subjekte nach dem Epochenbruch so absichert, dass sie sich zum Beispiel dafür entscheiden können, sich für ihren Stadtteil zu engagieren, neue grüne Technologien zu entwickeln und zu produzieren, oder aber sich weiter zu bilden. Dies wäre ein wesentlicher Baustein der in der ersten These genannten Verkoppelung von sozialer und ökologischer Frage. - In ihr enthalten ist die radikalere Frage, ob die durch Umlagen finanzierten Sicherungen gegen Lebensrisiken, die Ende des 19. Jahrhundert entstanden sind, angesichts der demografischen Situation haltbar sind, noch mal ganz unabhängig davon, ob diese für ein linksrefomistisches Projekt wünschenswert wären.

Die Absage an das Dogma der Vollbeschäftigung und der gleichzeitige Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen könnten jene Kristallisationspunkte sein, die systemerweiternd und bis heute „undenkbar“ sind, weil viel in unserem Leben davon abhängt, lohnabhängig beschäftigt sein zu müssen. Dieses Beispiel (das ich als einen Vorschlag verstanden wissen möchte) sollte auch dazu dienen, den – aus meiner Sicht – Gradmesser zwischen einer links gerichteten Regierung und eines linksreformistischen Projektes aufzuzeigen. Der Unterschied liegt demnach darin, ob zwar der sozialen und politischen Realität Rechnung getragen wird, aber auf eine Weise, dass man erwarten kann, dass die politischen Initiativen die Gesellschaft nicht nur besser verwalten, sondern in eine transformatorische Richtung gestalten.