»Moderner Sozialismus«

Zur Diskussion über die Produktivität des Konzepts »Moderner Sozialismus« heute.

31.05.2012
Heft 5 der fds-Schriftenreihe

Einleitung

Im Februar 1990 stellte eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Humboldt-Universität zu Berlin das beim Rotbuch-Verlag erschienene „Umbaupapier“[1] vor. Dabei handelte es sich um die Zusammenfassung verschiedener Texte, die in den Monaten vor der Wende in der DDR entstanden und Ergebnis eines Forschungszusammenhangs waren, der weit über die Humboldt-Universität hinausreichte.

In diesem Kommunikationsnetzwerk war man, wie Rainer Land rückblickend feststellt, „zu der klaren Erkenntnis gelangt, dass Gesellschaft und Staat der DDR und insbesondere auch der Sowjetunion und der anderen RGW-Staaten ohne eine grundlegende Erneuerung nicht weiter bestehen werden.“[2] Neben der Einigkeit in der politischen Frage, dass die DDR im Modus des Honecker-Politbüros nicht lebensfähig sein würde, stand für diese Gruppe der Gesellschaftswissenschaftler das Erkenntnisinteresse im Vordergrund, „auf welcher wissenschaftlichen und konzeptionellen Grundlage“[3] eine Erneuerung der DDR aufzubauen wäre. Dafür entwickelte der Forschungszusammenhang das Konzept des »Modernen Sozialismus«.

Diese Konzeption, die einzuordnen ist in verschiedene politische und wissenschaftliche Konzepte der SED-Reformer, verhandelte Sozialismus, wie Land beschreibt, als „eine Gesellschaft, in der Kapitalverwertungswirtschaft und Staat so an die Lebenswelten und die Gesellschaft der Bürger gekoppelt sind, dass die Richtungen der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung stets auch die Räume für die freie und universelle Entwicklung der Individualität jedes Einzelnen erweitern, und zwar ohne Staatseigentum an den Produktionsmitteln, ohne zentrale Planwirtschaft, ohne Parteienherrschaft und Herrschaft der Machtapparate über die Bürger und ohne Dominanz der staatlichen Regulierung über eine politische und marktwirtschaftliche Selbstregulierung“[4].

Warum, so könnte nun gefragt werden, legt das »forum demokratischer sozialismus« nun zweiundzwanzig Jahre nach der Veröffentlichung des „Umbaupapiers“ ein Heft der Schriftenreihe zum Modernen Sozialismus vor.

Die Motivation, das Konzept des Modernen Sozialismus zum Gegenstand dieser Ausgabe zu machen, ist durchaus historisch-dokumentarisch motiviert. Vielen innerhalb der neuen Partei DIE LINKE ist dieser Strang der reformsozialistischen Debatte in Ostdeutschland in keiner Weise mehr präsent. Schon allein dies macht die Textzusammenstellung lohnenswert. Der Beitrag „Ein neuer Zugang: Der Sozialismus als moderne Gesellschaft“, der Auszüge aus einem DFG-Forschungsprojekt zu Reformdiskursen in der DDR wiedergibt, trägt diesem Ansinnen Rechnung.

Das Konzept des Modernen Sozialismus kann freilich kein toter Hund sein, wenn noch in der Programmdebatte der LINKEN bis in das vergangene Jahr hinein, Diskussionsbeiträge aus dem radikalreformerischen Spektrum der LINKEN, wenn sie in Ostdeutschland beheimatet waren, mit einer Kritik des vermeintlich nicht ausreichend linken „Moderne-Begriffs“ beantwortet wurden.

Vermutet werden kann folglich, dass die Konzeption des Modernen Sozialismus implizit in das programmatische und politisch-konzeptionelle Bewusstsein mindestens derjenigen radikalreformerischen Akteure, die aus der Quellpartei PDS der LINKEN kommen, eingewoben ist, auch wenn sie als solche explizit keine aktive begriffliche Rolle spielt oder als theoretisches Rüstzeug verwendet wird.

Sollte diese Annahme zutreffen, macht es Sinn, über die Dokumentation einschlägiger Texte dazu beizutragen, sich dieses Teils demokratisch-sozialistischen Genpools in der LINKEN bewusst zu werden und zu diskutieren, inwieweit Aspekte des Konzepts Moderner Sozialismus noch heute Relevanz für die Entwicklung unseres Verständnisses eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ haben kann oder soll.

Gregor Gysi hat in zwei Beiträgen, die in diesem Heft dokumentiert sind, den Modernen Sozialismus zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gemacht. Zum einen in seiner Antwort auf das Schröder-Blair-Papier von 1999 und im Jahre 2007 in einer Rede an der Universität Marburg. Letztere kann in gewisser Hinsicht als Überführung dieses Erbes in den Theoriebestandteil der LINKEN gelesen werden und ist deshalb an den Anfang dieses Heftes gestellt.

Rainer Land, Dieter Klein und Michael Brie sind neben André Brie und Dieter Segert bis heute diejenigen Vertreter, die am präsentesten mit dem Konzept Moderner Sozialismus verbunden werden.

Eine Debatte, die zwischen Rainer Land einerseits und Dieter Klein/Michael Brie auf der anderen Seite vor Kurzem in der Zeitschrift „LUXEMBURG“ stattfand, zeigt, dass der Moderne Sozialismus auch heute noch Gegenstand praktischer Auseinandersetzungen sein kann, die u.a. im Zugang zur Eigentumsfrage Relevanz erzeugen.

Die weiteren Beiträge dieses Heftes aus mehr als eine Dekade umfassendem Zeitraum, dienen der Dokumentation und damit Ermöglichung der Beschäftigung mit dem Konzept des Modernen Sozialismus heute.

Eine Antwort auf die Frage, welche Bedeutung dieses Konzept für DIE LINKE heute haben kann, geben die Texte in ihrer Summe noch nicht. Diese Debatte wird zu führen sein und das »forum demokratischer sozialismus« möchte diesen Raum schaffen.

Ausgehend von dieser Schriftenreihe werden wir einen Workshop zu diesem Thema durchführen und die Ergebnisse wiederum dokumentieren.

Der Bundesvorstand des »forum demokratischer sozialismus« innerhalb der Partei DIE LINKE. legt hiermit das fünfte Heft der fds-Schriftenreihe vor. Die Schriftenreihe dient der politischen Bildungsarbeit in der gesamten Partei und der theoretischen Fundierung der Arbeit des fds.

Wir wünschen eine interessante Lektüre - Die Herausgeber/-innen


[1] Vgl. Rainer Land (Hrsg.) 1990, Das Umbaupapier. Argumente gegen die Wiedervereinigung, Berlin.

[2] Rainer Land 2010, Eine demokratische DDR? Das Projekt „Moderner Sozialismus“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 11/2010

[3] Land 2010 ebd.

[4] Land 2010 ebd.

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