Informationen des fds für die Delegierten des Göttinger Parteitages

1. Tagung des 3. Parteitages in Göttingen

27.05.2012

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

vom 01. bis 3. Juni 2012 findet die 1. Tagung des 3. Parteitages der LINKEN in der Lokhalle in Göttingen statt.

Auf der Tagesordnung steht neben der Wahl eines neuen Parteivorstandes und weiterer Gremien die Beschlussfassung über den Leitantrag und eine Reihe weiterer Anträge.


Auch dieser Parteitag findet in einer Zeit statt, in der unsere Partei sich in heftigem Fahrwasser befindet. Wie bereits im Vorfeld des Erfurter Parteitages formuliert, halten wir es für ausgesprochen zweifelhaft, im Angesicht des Eisberges „Kurs halten“ zu wollen.

Insofern wird es erneut unsere gemeinsame Aufgabe sein, anhand von vielen Beispielen unserer politischen Praxis deutlich zu machen, wo Navigationspunkte sind, mit denen unsere Partei wieder auf einen erfolgreichen Kurs zurückgeführt werden kann.

Um ein gutes und erfolgreiches Agieren auf diesem Parteitag zu gewährleisten, möchten wir euch hiermit einige Informationen und Empfehlungen für diesen Parteitag geben sowie Ansprechpartner/-innen benennen.

1. Empfehlung zum Abstimmungsverhalten beim Leitantrag und dessen Änderungsanträgen

Anders als auf dem Erfurter Parteitag empfehlen wir diesmal als »forum demokratischer sozialismus« nicht die Zustimmung zum Leitantrag, sondern empfehlen stattdessen dem Alternativen Leitantrag, der als Antrag L.28. im Antragsheft 3 zu finden ist, die Zustimmung zu geben.

Als fds haben wir mit dem Änderungsantrag L.10. "Genoss/-innen für eine Genossenschaft für alle"einen eigenen Antrag gestellt, den wir als Änderung zum Leitantrag formulierten, aber - sofern der Antrag L.28. zur Abstimmungsgrundlage werden würde, auch dort als Änderung einbringen würden.

Weitere Anträge, auf die wir hinweisen möchten, sind:

  • Änderungsantrag L.2. der BAG Grundeinkommen
  • Änderungsantrag L.3. der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik u.a.
  • Änderungsantrag L.7. der Emanzipatorischen Linken
  • Änderungsantrag L.12. (Kommunalpolitik)
  • Änderungsantrag L.17. (Energiewende)
  • Änderungsantrag L.21. der BAG Netzpolitik, BAG Grundeinkommen und der EmaLi in Verbindung mit L.29.
  • Änderungsantrag L.30.1. (Streichung der Schuldenbremsen in den Verfassungen).

2. Tue Gutes und sprich vor allem darüber!

Diejenigen, die für reformerische, transformationsorientierte und emanzipatorische Politik stehen, haben auf dem Bundesparteitag eine besondere Verantwortung.

Es liegt an uns deutlich zu machen, dass wir, wie im Alternativen Leitantrag formuliert,

"mit konkreten Visionen Widerstand im parlamentarischen System leisten und gleichzeitig Vertrauen schaffen - Gemeinsamkeiten und Zuversicht in den Netzwerken und Bewegungen herstellen, in denen wir verankert und aktiv sind, und bei Bündnispartner/-innen: bei und mit den Menschen in der Gesellschaft".

Es muss unser Ziel sein, durch eigene kluge Redebeiträge aktiv in die Debatte einzugreifen und den Deutungsspielraum derjenigen zu begrenzen, die meinen, dass reformerische und emanzipatorische Positionen die LINKE zur „Partei der Stöckchenspringer“ (Sahra Wagenknecht) machen.

Wir bitten euch deshalb ausdrücklich, euch an den Debatten mit Wortmeldungen aktiv zu beteiligen. Gebt bitte eure Wortmeldungen ab und bereichert mit euren praktischen Erfahrungen und Ideen aus den Ländern, Kommunen, Vereinigen, Sozial- und Erwerbsloseninitiativen genauso wie Gewerkschaften die Debatte.

3. Informationen zum Ablauf der Debatte und zu den Abstimmungen zum Programm-Leitantrag auf dem Parteitag

Der Parteivorstand hat dem Parteitag folgenden Zeitplan vorgeschlagen

Sonnabend, 2. Juni 2012

bis 11.00 - Musikalischer Auftakt

11.00 - TOP 1 Eröffnung des Parteitages
Grußwort der/des Landesvorsitzenden
Konstituierung (Tagungspräsidium, Wahl aller Kommissionen, Geschäftsordnung)
Grußwort des Göttinger OB

11.45 - TOP 2 Rede des Vorsitzenden
Bericht vom Frauenplenum

12.30 - Pause

13.00 - TOP 3 Generaldebatte zum Leitantrag

15.00 - Abstimmung zum Leitantrag

16.00 - TOP 4 und TOP 6 Berichte an den Parteitag

17.00 - TOP 5 Wahlen
Abstimmungen zum Wahlverfahren
Wahlen der Parteivorsitzenden

18.00 - Abendessen

18.30 - Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden

19.30 - Wahl der Bundesgeschäftsführerin, des Bundesgeschäftsführers
Wahl der Bundesschatzmeisterin/ des Bundesschatzmeisters

20.30 - Wahl der weiblichen Mitglieder des Parteivorstandes

22.00 - Ende des ersten Beratungstages
Tanzabend

Sonntag, 3. Juni 2012

9.00 - Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes
Wahlen der Kommissionen

12.00 - Mittagspause

13.00 - TOP 7 Weitere Anträge

14.30 - TOP 8 Schlusswort Gemeinsamer Gesang Internationale

Es ist damit zu rechnen, dass es innerhalb dieses Zeitplans zu Verschiebungen kommen wird. Da die Wortmeldungen ausgelost werden, macht es großen Sinn, dass ihr eure Wortmeldungen abgebt – und zwar rechtzeitig.

4. Übersicht der Ansprechpartner/-innen / Organisatorisches

Für die einzelnen Debattenblöcke stehen seitens des fds-Bundesvorstandes wieder Ansprechpartner/innen zur Verfügung:

  • Leitantrag – Generalaussprache“: Benjamin Hoff / Luise Neuhaus-Wartenberg
  • Wahlen zum Parteivorsitz: Gerry Woop
  • Wahlen zum Parteivorstand: Gerry Woop / Benjamin Hoff / Katja Haese

Arbeitspräsidium

Der Parteivorstand schlägt Heidi Knake-Werner (fds) für das Arbeitspräsidium vor. Auch sie steht sicherlich als Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung, wenn es um den Tagungsablauf etc. geht.

fds-Delegierte

Seitens des fds werden Benjamin Hoff (Delegierter) und Katja Haese (Ersatzdelegierte für Anja Mayer) am Parteitag teilnehmen.

fds-Infostand

Während des gesamten Parteitags ist der fds-Infostand Anlaufpunkt für Rückfragen oder Hinweise eurerseits.

Ständiger Ansprechpartner ist Benjamin Hoff unter benjamin.hoff [ at ] o2.blackberry [punkt]de

5. fds-Delegiertentreffen

Das fds führt sein Delegiertentreffen am Samstag, dem 2. Juni 2012 um 09:00 Uhr durch. Wir fangen pünktlich an, da wir nur wenig Zeit haben und bitten euch, ebenfalls pünktlich zu sein.

Wir wünschen euch und uns einen guten und erfolgreichen Parteitag.

Benjamin-Immanuel Hoff für den fds-Bundesvorstand