Polverschiebung - China verändert die Welt

26.05.2012
Bernd Schneider

In schwierigen Zeiten gibt es einem ein Gefühl der Sicherheit, noch Reserven auf dem Konto zu haben. China hat das. Brasilien hat das. Europa und die USA haben das nicht. Dass europäische Politiker nun scheinbar mit dem Klingelbeutel in der Hand in Beijing vorstellig werden, nagt am Selbstwertgefühl und ruft Sorgen um einen Ausverkauf in den Medien hervor. Doch ist die wiederkehrende Angst vor gelben Gefahr berechtigt? Ist chinesisches Kapital schlechter oder böser?

China hat den Weg seiner Umstellung auf die "sozialistische Marktwirtschaft" sehr konsequent und erfolgreich umgesetzt. Mehr als 400 Millionen Menschen wurden bereits aus tiefster Armut geführt. Dieser Erfolg seines pro-poor development Modells wird international als positiver Kontrast zur indischen Entwicklung bewertet, wo neben den neuen Wohlhabenden weiterhin die Masse der Bevölkerung arm blieb.

Anti-chinesische Ressentiments sind dennoch in Europa dominant. Struktur, Aufgabenstellungen und Leistungen des politischen Systems Chinas gegenüber seiner Verantwortung für die Lebenssituation von mehr als 1.300.000.000 Menschen - einem Sechstel der Weltbevölkerung - spielen in Kommentaren selten eine Rolle.

Um dies zu ändern, setzt China auf Dialog. Auf Initiative der Kommunistischen Partei Chinas wurde das EU-China High Level Forum Politischer Parteien und Fraktionen ins Leben gerufen. Vom 6. - 9. November fand im Europäischen Parlament die zweite Konferenz dieser hochkarätigen Runde statt. Es ist nicht lange her, da wäre die Vorstellung obskur gewesen, führende europäische Parteipolitik aller Fraktionen auf Augenhöhe mit ihren Partnern aus der KP Chinas diskutieren zu sehen. Für Die Linke nahmen ihr Brüsseler Fraktionsvorsitzender Lothar Bisky sowie Helmut Scholz teil. Scholz ist ständiger Berichterstatter für das gesamte Europäische Parlament für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Aufgabenstellung der Konferenz war die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten zwischen der EU2020 Strategie und dem zwölften 5-Jahres-Plan Chinas.

China wurde bislang in Europa vor allem als Konkurrenz wahrgenommen. Die Industrialisierung Chinas wird in einem unglaublichen Tempo vollzogen. Gigantische Manufakturen wurden errichtet, aus denen Waren zu Preisen auf den Weltmarkt gebracht werden, mit denen europäische Hersteller unmöglich konkurrieren können. Gerade viele gering qualifizierte Arbeitskräfte in Europa verloren im Verlauf dieses Prozesses ihren Job. Gleichzeitig wurden viele Konsumgüter für die meisten Europäer überhaupt erst erschwinglich.

Mit Sorge blicken Europäer nicht nur auf die individuellen Menschenrechte in China, sondern auch auf die Arbeits- und Umweltbedingungen der Produktion in China. Sie fürchten einen Druck, der zur Senkung der eigenen hohen Standards führt. Der aktuelle 5-Jahresplan Chinas greift allerdings die sozialen und ökologischen Probleme, die im Zuge des Industrialisierungsprozesses entstanden sind, explizit auf und weist beispielsweise in Bezug auf die Förderung regenerativer Energie tatsächlich eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit der EU-Strategie auf. Die Qualität ihrer "konsultativen Demokratie" und der Menschenrechte wollen die Chinesen hingegen vor allem am Mehrwert ihres politischen Systems für die Bevölkerung gemessen sehen. Das Niveau der im 5-Jahresplan genannten Zielstellungen unterstreicht dabei den Doppelcharakter Chinas als Wirtschaftsmacht und Entwicklungsland.

Tatsächlich sind der Nachholbedarf Chinas und die gelenkte Öffnung des chinesischen Marktes für europäische Unternehmen aktuell vielleicht die bedeutendste Exportoption.

Die positiven Kennzahlen der deutschen Wirtschaft haben sehr viel mit den gesteigerten chinesischen Importen zu tun. Der Maschinenbau profitiert von der Industrialisierung. Das Wachstum der Automobilindustrie stützt sich zunehmend auf der steigenden Konsumkraft Chinas.

Im September 2011 durchbrach die Zahl der Autos in China die 100-Millionen-Grenze. Allein im ersten Halbjahr 2011 wuchs die Zahl chinesischer Auto-Importe um 24 Prozent auf 467.000 Fahrzeuge, Tendenz steigend. Toyota hat bislang noch klar den größten Marktanteil, aber im Markt für gehobene Ansprüche mischen deutsche Hersteller kräftig mit. Mehr als 80.000 importierte BMWs, über 60.000 Mercedes und fast 30.000 Audis im ersten Halbjahr 2011 beschreiben das rasante Anwachsen einer chinesischen Käuferschicht. Volkswagen produziert in China an sieben Standorten und konnte seinen Gewinn aus dem China-Geschäft verdreifachen. Der Konzern erwartet, in diesem Jahr dort erstmals mehr als 2 Millionen Fahrzeuge zu verkaufen. Das Land ist inzwischen der wichtigste Absatzmarkt des Wolfsburger Konzerns.

2012 wird China voraussichtlich zum zweitwichtigsten Exportmarkt Deutschlands aufrücken. Für die Euro-Zone ist es bereits der zweitwichtigste Handelspartner geworden und hat die USA überholt. Hinter den deutschen Pkw-Verkaufszahlen stehen beispielsweise auch zahlreiche Zulieferbetriebe aus einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten der EU. Linke Kritik, die Deutschland vorwirft, seine Nachbarn quasi arm zu exportieren, übersieht oft den erreichten Grad der Verflechtung europäischer Produktion. Sie wird zudem wenige Wählerstimmen bei Menschen erzielen, die stolz auf ihre geleistete Arbeit in der Fabrik sind und die Exporte auch als ein Gütesiegel für die Qualität ihrer Arbeit wahrnehmen. Richtig und wichtig ist hingegen die Kritik an den viel zu geringen Lohnzuwächsen in Deutschland. Das die negative Lohnentwicklung die Vorbedingung für deutsche Exporterfolge sei, ist jedoch ein Märchen, das Unternehmer gern Gewerkschaftern erzählen. Für den Export nach China spielen Image, Qualität, Innovationsgrad und Verlässlichkeit hingegen eine große Rolle und gehören gefälligst auch ordentlich entlohnt.

China steht vor gewaltigen Aufgabenstellungen. In seinen Städten leben derzeit mehr als 240 Millionen Wanderarbeiter. Die Armut auf dem Lande ist noch immer groß genug, um sie voller Hoffnung in die Städte zu treiben. Sie haben nicht den gleichen Status wie registrierte Stadtbewohner und vor allem bei der Suche nach Unterkunft enorme Probleme. Haben sie Arbeit in einer Fabrik gefunden, so wird ihnen über den Job zwar oft auch ein Übernachtungsplatz geboten. In der Realität bedeutet das jedoch häufig, sich nach einem langen Arbeitstag einen kleinen Raum mit sechs bis acht weiteren Arbeitern teilen zu müssen.

Paradoxer Weise gibt es gleichzeitig eine Immobilienblase, die Millionen leerstehender Wohneinheiten produziert hat, die für solventere Mieter errichtet wurden. Zwar stieg das Lohnniveau in den Fabriken in den letzten Jahren stetig an und beträgt inzwischen etwa das Dreifache des Lohnes in Bangladesh, aber für die höheren Mieten für gute Wohnung wird das Einkommen der meisten Arbeiterinnen und Arbeiter noch lange nicht reichen.

Chinas aktueller 5-Jahres-Plan will darauf mit ehrgeizigem öffentlichen Wohnungsbau reagieren. 36 Millionen Wohneinheiten für den Niedriglohnbereich sollen errichtet oder renoviert werden mit dem Ziel, 20 Prozent der Haushalte mit einem ordentlichen Dach über dem Kopf zu versorgen. Gleichzeitig soll der örtliche Mindestlohn jährlich um 13 Prozent steigen und schließlich 40 Prozent des jeweiligen städtischen Durchschnittseinkommens übersteigen.

Die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung, die Verringerung der Armut, die Verringerung der ins unerträgliche gewachsenen Emissionen, die Errichtung von Infrastruktur, die Förderung der Bildung und Forschung und besonders auch die Steigerung der Binnennachfrage sind Kernelemente der Zukunftsplanung des chinesischen Modells der sozialistischen Marktwirtschaft. Führende Wirtschaftsexperten der KP Chinas sind der Ansicht, dass sich die Phase der nachholenden Industrialisierung ihrem Ende zuneigt. Zukunftsthemen sind die Erneuerung der Industrieanlagen unter Umweltgesichtspunkten, der Aufbau eines florierenden Dienstleistungssektors und die Reduktion des Exportanteils an der chinesischen Wirtschaftsleistung zugunsten einer gesteigerten Binnennachfrage.

Diese nächste Phase der Wirtschaftsentwicklung ist mit sehr großem Kapitaleinsatz verbunden, der für europäische Unternehmen höchst interessant ist. Die gelenkte Öffnung des chinesischen Marktes hat jedoch die so genannte win-win Situation zum Grundsatz. Man will sich nicht einfach transnationalen Konzernen zum Ausverkauf anbieten, wie dies in den meisten anderen Regionen der Welt nicht selten unter Zwang geschieht. Chinas großer Investitionsbedarf wird nicht bestritten, aber man ist sich auch sehr der Attraktivität bewusst, potentiell der größte Markt der Welt zu sein. Wer auf diesem Markt als ausländischer Investor Profite erzielen will, muss auch etwas einbringen. Gefragt sind vor allem Knowhow, Organisation und Technologie.

Dabei steht insbesondere der Transfer von Umwelttechnologie objektiv klar im Interesse der Weltbevölkerung. Chinas Industrialisierung und die Verbesserung der Lebensbedingungen eines Sechstels der Weltbevölkerung inklusive der Steigerung der Mobilität und der Beheizung bedeuten einen enormen Energiebedarf. Die von der Regierung gewählte rasche Lösung des Bedarfsproblems durch Errichtung von Kohlekraftwerken mit alter Technologie steigert die Gefahr der Klimakatastrophe. Zwar hat China auch 83 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert, ist jedoch nicht bereit, Industrialisierung oder Mobilitätszuwachs um des Klimas Willens zu stoppen. Klingt eigentlich nach einer win-win Option für Europa mit seiner weltweit führenden Umwelttechnologie für Nachrüstung und Energiealternativen. Auch Elektromobilität im Individualverkehr wird in Chinas mehr als 170 Millionenstädten eine zentrale Bedeutung erlangen. Was hemmt, ist die Angst vor Patentdiebstahl und klassisches Konkurrenzdenken.

Was die Bedeutung von Patentschutz betrifft, hat die chinesische Regierung das Problem akzeptiert und Maßnahmen angekündigt. Da ein immer höherer Anteil der neuen Patente der Welt in China entwickelt wird, ist dies letztlich auch im eigenen Interesse. Dass hartes Konkurrenzdenken letztlich keine Zukunftsoption ist, blüht als Erkenntnis jedoch unter europäischen wie auch chinesischen Unternehmern und Politikern eher im Verborgenen.

Koexistenz wird jedoch bedingen, dass das Paradigma der Konkurrenz abgelöst wird vom Paradigma der wechselseitigen Vernetzung der ökonomischen Aktivität. In der Form der teilhabenden Einbindung von Konzernen und zunehmend auch Klein- und Mittelständischen Unternehmen aus Europa in den Aufbau der chinesischen Ökonomie wird bereits einiges an Hoffnung manifest, dass das Modell der vernetzten Ökonomien praxistauglich ist. Die wachsende Erkenntnis der Politik in Beijing, dass China seinem Absatzmarkt Europa auch aus Eigeninteresse finanziell aus der Klemme helfen muss, aber auch dass der wirtschaftliche Erfolg Chinas von Europa als Chance zur Überwindung seiner eigenen Absatzkrise erkannt werden muss. Darin läge ein kluges Alternativverhalten zur aktuellen Dummheit Washingtons, Beijing durch die Stationierung einer neuen Militärbasis im nordaustralischen Darwin und durch die im Parforceritt und unter Ausschluss Chinas vorangetriebene Ausweitung des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens in die Rolle eines Gegners zu zwingen.

Europäer und auch Amerikaner verstanden bislang unter dem propagierten Begriff integrierter Märkte in Wahrheit eine Einbahnstrasse. Fossile Politiker wie EU-Handelskommissar De Gucht oder Deutschlands Brüderle sehen ihre Aufgabe in der "Penetrierung" von Märkten im Interesse ihrer Einflüsterer aus den Konzernetagen. Diese Politik baut nicht Handelspartner auf, sondern saugt sie aus. Armut wird so dauerhaft gemacht. Bei Begegnungen mit Vertretern Chinas oder Brasiliens blicken sie noch immer mit der Arroganz der "Entwickelten" auf die "Unterentwickelten" herab. Es fällt ihnen schwer, das neue Selbstbewusstsein ihrer Gegenüber zu akzeptieren. Noch schwerer scheint ihnen die Erkenntnis zu fallen, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit Brasilien, Indien, China, Russland und Südafrika für andere Teile der Welt eine Option zur Herauslösung aus der Abhängigkeit von Europa und den USA bedeuten.

Hier findet eine Polverschiebung im Weltwirtschaftssystem statt.

Es wird sich zeigen, ob die daraus resultierende Reibung der alten Kontinentalplatten an den Neuen das aktuelle Wirtschaftsbeben noch verstärkt, oder ob sie dem chinesischen und lateinamerikanischen Vorschlag den nötigen Nachdruck verschafft, Finanzkapitaltransfers wider ihrer eigentlichen Funktion der Unterstützung realwirtschaftlicher Vorgänge unterzuordnen und die Währungsspekulation zu beenden durch die Definition der IWF-Sonderziehungsrechte als neuer Referenzwährung basierend auf einem die BRIC-Währungen einbeziehenden Korb.