Europäische Integration am Scheideweg: Mehr Demokratie für Stabilität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit

Das „EuroMemorandum 2012“

26.05.2012
Dr. Andreas Diers, Bremen

Wie seit vielen Jahren so sind auch in diesem Frühjahr vor Kurzem wieder zwei Memoranden für eine alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht worden.

Während das vor allem auf die BRD bezogene „Memorandum“ der deutschen „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zumindest einem etwas breiteren Publikum bekannt ist, so fristet das „EuroMemorandum“ der „Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa ‐ EuroMemo Gruppe ‐“ bedauerlicherweise auch unter Linken in der BRD immer noch ein Schattendasein. Dabei bietet gerade dieses „Euro Memorandum“ Erklärungsansätze, interessante Denkanregungen sowie realistische Lösungsvorschläge angesichts der verschiedenen Krisenprozesse innerhalb der EU, und speziell des Euro-Raumes. Die beiden Memos bilden thematisch eigentlich eine Einheit, sie ergänzen und befruchten sich gegenseitig

Natürlich könnten vom Standpunkt einer „Kritik der politischen Ökonomie“ bei beiden Memoranden an der einen und anderen Stelle andere Akzente gesetzt werden – und es wären auch vielleicht ein paar der Analysen kritisch zu hinterfragen. Aber angesichts des Charakters der beiden Memoranden als Ergebnis unterschiedlicher linker ökonomischer Denkrichtungen sind kritische Anmerkungen der verschiedenen Strömungen unvermeidbar – sie können für die weitere wissenschaftliche Arbeit vielmehr sogar durchaus produktiv sein.

Im Folgenden wird das „EuroMemorandum 2012“ vorgestellt.

Das „EuroMemorandum 2012“ steht unter dem Motto:Europäische Integration am Scheideweg: Mehr Demokratie für Stabilität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit“

Die Krise der Europäischen Union spitzt sich zu

Die sich zuspitzende Krise innerhalb der Eurozone stellt nach völlig richtiger Ansicht der AutorInnen eine massive Bedrohung für die weitere europäische Integration dar. Aber anstatt die Macht der Finanzunternehmen, die diese Krise ausgelöst haben, in Frage zu stellen, haben die europäischen Behörden ganz offensichtlich Griechenland und anderen, am Rande der Eurozone gelegenen Ländern Sparprogramme auferlegt und eine zentrale Strategie ausgearbeitet, um in allen Mitgliedsstaaten eine restriktive neoliberale Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Dieses drohe die letzte noch bestehende demokratische Legitimität der Europäischen Union (EU) zu untergraben.

Aufgrund dieser restriktiven, fiskalpolitischen Maßnahmen sei zudem auch die Nachfrage in Europa zurückgegangen und Wirtschaftsprognosen sehen für 2012 eine Quasi‐Stagnation voraus, die die Schwierigkeiten, denen sich die Defizitländer bei der Bedienung ihrer Schulden gegenüber sehen, weiter verschärfen würden. Auf einem Gipfel der Staats‐ und Regierungschefs der Eurozone Ende Oktober 2011, sei zwar für Griechenland ein Schuldenerlass in Höhe von 50% beschlossen worden, aber die Panikverkäufe an den Börsen hätten weiter zugenommen und auch größere Länder, wie Italien, Spanien und Frankreich seien davon betroffen.

Sparprogramme in Osteuropa (Lettland, Rumänien und Ungarn) sowie in den ´Peripherieländern` der Eurozone (Griechenland, Portugal und Irland) hätten zu schwerwiegenden Rezessionen und erheblichen finanzpolitischen Kürzungen geführt, die Forderungen nach Privatisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte hätten sehr laut werden lassen.

Auch die südöstlichen Nachbarn der EU und die Türkei, die von Kapitalzuflüssen abhängig seien, habe die Krise schwer getroffen. Diese Länder seien, ebenso wie die nordafrikanischen Staaten, durch die EU zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften angehalten worden.

Das Wachstum in verschiedenen Ländern der EU, insbesondere in der BRD, habe von dem starken Aufschwung des weltweiten Handels seit 2010 profitiert. Zusammen mit den in China und Japan erwirtschafteten Überschüssen, habe dieses jedoch zu einer bedenklichen Verstärkung der globalen Ungleichgewichte geführt. Niedrige Zinsen in Europa (und vor allem in den USA) hätten in mehreren Ländern mit einem mittlerem Einkommensniveau zu destabilisierenden Kapitalzuflüssen geführt und deren Wechselkurse in die Höhe getrieben.

Die Katastrophe von Fukushima habe in der BRD zu einem Wiederaufleben des Atomausstiegsprogramms geführt, ein europaweiter Atomausstieg sei jedoch bislang ausgeblieben. Nach dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz, habe auch die EU versagt, eine adäquate Antwort auf den Klimawandel zu finden. Die landwirtschaftliche Produktion in Europa basiere auf einem gescheiterten Industrialisierungsmodell und wirke sich nachteilig auf die Umwelt und die sozialen Umstände innerhalb der EU aus. Außerdem untergrabe sie die Fähigkeit der ´Entwicklungsländer`, ihre Bevölkerung selber ernähren zu können.

Auf Grundlage der Situationsanalyse wird anschließend eine dezidierte Kritik an der in der EU vorherrschenden Politik formuliert.

Eine falsche Politik produziert die falschen Ergebnisse Kritik an der EUPolitik

Die EU sei bislang noch eine adäquate Antwort auf die Krise innerhalb der Eurozone schuldig geblieben. Die vorgeschlagenen Reformen des Stabilitäts‐ und Wachstumspaktes würden auf der irrigen neoliberalen Annahme beruhen, dass die sogenannten Marktkräfte zu einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung führen, wenn die öffentlichen Defizite in Grenzen gehalten werden. Vor der Krise habe die BRD große Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet, wohingegen die hohen Defizite in Südeuropa durch Kapitalzuflüsse finanziert worden seien. Die Finanzkrise im Jahr 2008 habe zu einem drastischen Rückgang der privaten Ausgaben geführt und somit eine Erhöhung der Staatsausgaben erforderlich gemacht. Die neue EU-Regelung beziehe sich auf eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, im Mittelpunkt stehe jedoch die Überwachung der wirtschaftlich schwächeren Staaten und die Drohung, diese in allen politischen Belangen vollständig zu entmündigen.

Die europäischen Banken seien von der Krise in der Eurozone direkt in ihrer Existenz bedroht und würden erhebliche Verluste auf ihre Staatsanleihen einfahren. Sie hätten jedoch massive Lobbykampagnen gegen Finanzreformen gestartet und dadurch sogar die moderaten Vorschläge in Bezug auf Derivate und Kapitalanforderungen für Banken erfolgreich weiter erheblich verwässert. Die EU-Kommission habe zwar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen, die jedoch nicht für Devisengeschäfte gelten solle und von den ´Schlüsselstaaten` abgelehnt werde.

Durch die Krise seien die divergierenden Produktionsstrukturen innerhalb der EU offengelegt worden. Die Regionalpolitiken hätten sich auf Sachinfrastruktur und Ausbildung konzentriert, der Industriepolitik sei jedoch keine Beachtung geschenkt worden, an einer Förderung dieser habe der neomerkantilistische Kern rund um die BRD auch keinerlei Interesse. Die EU‐Politik tendiere dazu, die bestehende Arbeitsteilung innerhalb Europas zu festigen und durch die den Peripheriestaaten auferlegten Sparprogramme, werde diese Entwicklung in Zukunft weiter zunehmen.

Durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten sei die bisherige Mittelmeerpolitik der EU in die Diskussion und in die Kritik geraten. Der Ruf nach Demokratisierung sei laut gewesen, aber das Wirtschaftsmodell, das zu Armut und Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung geführt habe, sei bislang nicht generell hinterfragt worden. Währenddessen fördere die EU weiter den vermeintlich freien Handel.

Die Nachbarschafts‐ und Erweiterungspolitik der Europäischen Union stecke in einer Sackgasse fest: Die Verhandlungen mit der Türkei und den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens würden kaum Fortschritte machen, und in vielen Mitgliedsstaaten herrsche eine bemerkenswerte Zurückhaltung gegenüber einer weiteren Erweiterung.

Die Handelspolitik der EU beteuere zwar, die Doha‐Runde abschließen zu wollen, habe sich jedoch deutlich auf das Aushandeln von bilateralen Freihandelsabkommen verlagert. Die EU erhöhe den Druck auf die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, die weitreichende Zugeständnisse verlangen würden, um diese Länder für den europäischen Handel und für Investitionen zu öffnen.

Die EU habe zu Unrecht ein militärisches Sicherheitskonzept angewendet, um einen illusorischen Weg aus der Abhängigkeit vom Weltmarkt für Energie und Rohstoffe zu zeichnen. Das neue Kommissionspapier zum Thema Agrarpolitik mache zwar einen bedeutenden Schritt in Richtung nachhaltige Politik, aber trotz der Anerkennung der sozialen Bedeutung von Arbeitskräften im Agrarsektor würden die Zahlungen nicht nur an aktive Landwirte geleistet.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa stärken

Die EZB müsste unverzüglich als „Kreditgeber letzter Instanz“ (lender of last resort) auf dem Anleihemarkt im Euroraum einschreiten, um den Kreislauf von sinkenden Preisen und Panikverkäufen zu durchbrechen. Im Anschluss daran müsste das Wachstum des Finanzsektors der vergangenen dreißig Jahre hinsichtlich Größe und Macht grundlegend rückgängig gemacht werden. Es müsste eine strikte Trennung zwischen Geschäfts‐ und Investmentbanken eingeführt werden. Genossenschaftliche, öffentliche und andere gemeinnützige Banken müssten mit dem Ziel gefördert werden, die Finanzierung von sozial und ökologisch sinnvollen Projekten zu ermöglichen. Die Tätigkeiten von Investmentbanken,

Hedgefonds und Private Equity Fonds müssten streng eingeschränkt werden. Derivatgeschäfte müssten größtenteils verboten und alle Wertpapiertransaktionen müssten über eine organisierte Börse abgewickelt werden. Eine Finanztransaktionssteuer müsste eingeführt und auf alle Finanztransaktionen erhoben werden, außerdem müsste eine öffentliche europäische Rating‐Agentur geschaffen werden.

Die bestehende Staatsverschuldung könnten in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht aufrechterhalten werden, insbesondere nicht in Griechenland. Mit Hilfe von Schuldenprüfungen, wie sie erstmals in Ecuador erprobt wurden, müsste festgestellt werden, welche Schulden berechtigt sind und welche Institutionen eine Schuldenabschreibung hinnehmen müssten. In Ländern mit ausgesprochen hoher Staatsverschuldung müsste eine Schuldenreduzierung außerdem durch die Erhebung einer Vermögenssteuer für die sehr Reichen erreicht werden. Um Spekulationsattacken gegen schwächere Staaten vorzubeugen, müssten die Länder der Eurozone die verbleibenden Staatsanleihen gegen europäische Gemeinschaftsanleihen eintauschen, die von den Eurostaaten kollektiv garantiert werden.

Eine gemeinsame Währungspolitik müsste mit einer gemeinsamen Steuerpolitik einhergehen. Diese müsste darauf abzielen, Vollbeschäftigung und gute Arbeit zu fördern. Sparprogramme würden die Begleichung von Schulden noch zusätzlich erschweren. Regierungen mit Primärdefiziten müssten Gelder zur Verfügung gestellt werden, um eine Ausweitung zu erleichtern. Ein starkes Programm für öffentliche Investitionen sei erforderlich, vor allem in den ´Peripherieländern` der Eurozone. Für die Finanzierung müsste die Europäische Investitionsbank herangezogen werden, die bereits ermächtigt sei, Optionsschuldverschreibungen auszugeben. Anstelle der einseitigen Betonung von Kürzungen der Staatsausgaben, müsste die langfristige Absenkung der Besteuerung hoher Einkommen rückgängig gemacht werden. Verfassungsrechtliche Verbote von Haushaltsdefiziten seien zu restriktiv und somit bedenklich und müssten daher nicht eingeführt werden.

Eine koordinierte, europäische Lohnpolitik solle sicherstellen, dass der weit verbreitete Rückgang des Lohnanteils am Brutto-Inlands-Produkt (BIP) aufgehalten werde, und dass Löhne in Ländern mit niedrigem Einkommen sich denen in Ländern mit hohem Einkommen annähern. Es müsste eine Verringerung der wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 30 Stunden eingeführt werden, wodurch zum einen die Arbeitslosigkeit bekämpft und außerdem ein Beitrag zum Aufbau einer Gesellschaft geleistet würde, in der das Leben nicht von der Lohnarbeit dominiert wird.

Anstelle der Sparkurse würden Programme benötigt, die die grundlegenden Strukturprobleme des heutigen Kapitalismus angehen. Die Privatisierungen seien kontraproduktiv gewesen, sie hätten u.a. auch zu einer Zwei‐Klassen‐Medizin geführt Die Funktion der öffentlichen Dienste müsste wieder hergestellt werden. Niedriglohnstrategien, die angeblich mehr Wettbewerbsfähigkeit in Entwicklungsregionen bringen müssten, seien gescheitert. Entwicklung müsste stattdessen auf dem Einsatz moderner Technologie basieren und die europäischen Strukturfonds müssten dazu verwendet werden, fortschrittliche produktive Bereiche zu fördern. Um Handelsungleichgewichte abzubauen, müssten die Mitgliedsstaaten sich bemühen, die Zahl ihrer Importe zu verringern, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Genossenschaften könnten bei der Integration wirtschaftlicher und sozialer Ziele eine wichtige Rolle spielen und lokale Produktions‐ sowie Konsumstrukturen fördern. Das Konzept der „Flexicurity“ habe zu prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt. Um diesem entgegenzuwirken, müssten sämtliche Gewerkschaftsrechte wieder hergestellt und ausgeweitet werden. Maßnahmen müssten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht mit dem Wettbewerbsdruck aus anderen EU‐Ländern argumentieren könnten, um niedrigere Löhne und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu rechtfertigen.

Die EU müsste die Asymmetrien im Hinblick auf ihre Nachbarländer angehen, indem sie asymmetrische Vereinbarungen trifft, die die Nachbarländer begünstigen. Dies müsste sich in einem neuen Ansatz für die Assoziierungsabkommen widerspiegeln, welche diese Verhältnisse regeln. Der freie Handel müsste zugunsten sektoral differenzierter Vereinbarungen mit sehr langen Übergangszeiten aufgegeben werden. Die Nachbarländer müssten den politischen Spielraum behalten, der erforderlich ist, ihre Produktionsstrukturen zu stärken. Die EU‐Hilfen müssten auf die Förderung der industriellen Entwicklung ausgerichtet werden.

Anstelle der merkantilistischen Exportstrategie, müsste die EU die Binnennachfrage ankurbeln, um eine größere Zahl importierter Güter und Dienstleistungen aufzufangen. Das vorherrschende Model der bilateralen Freihandelsabkommen WTO‐plus müsste aufgegeben werden, um den Ungleichheiten zwischen den Ländern Rechnung zu tragen. Handelsverzerrende Agrarsubventionen müssten auslaufen und Forderungen nach der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen durch Handelspartner müssten fallengelassen werden. Entwicklungspolitiken müssten neu ausgerichtet werden um den Aufbau einer vielfältigen lokalen Wirtschaft zu fördern. Der Aufbau staatlicher Kapazitäten in weniger entwickelten Ländern müsste unterstützt werden.

Die EU könne einen bedeutenden Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung leisten, wenn sie die Initiativen der Mitgliedstaaten für Rio II 2012 koordinieren würde. Dies könne transnationale Programme für „grüne Arbeitsplätze“ mit einschließen, die ökologische und soziale Bedürfnisse mit Energieeinsparungen verbinden. Die Gemeinsame Agrarpolitik könne ebenfalls umgestaltet werden, um einen Kompromiss zu erreichen zwischen den politischen Notwendigkeiten, Europäerinnen und Europäer mit hochwertigen und preisgünstigen Nahrungsmitteln zu versorgen, aktive Landwirte zu unterstützen, die das ökologische Gleichgewicht in ihrer Region aufrechterhalten, und um angemessene Preise für landwirtschaftliche Produkte im Handel mit dem Rest der Welt zu fördern.

Weitere Informationen über die EuroMemo Gruppe, die englischsprachige Langfassung des Euro‐Memorandums und Übersetzungen in andere europäische Sprachen sind auf der Website der Gruppe abrufbar

www.euromemo.eu

Andreas Diers, Bremen