Gebt die Partei ihren Mitgliedern zurück!

Appell an die Delegierten des Bundesparteitags in Göttingen

20.05.2012
‚Micki’ Riese (Alsfeld), André Schönewolf (Kassel), Sprecher fds-Hessen; Jörg Prelle (Frankfurt) Mitgl. Bundesvorstand forum demokratischer Sozialismus (fds)

Wir sagen es offen: Wir hatten uns bereits im Januar entschlossen, die Kandidatur von Dietmar Bartsch zu unterstützen. Nicht weil wir uns die Casting-Frage gestellt haben, wer der „attraktivere“ Kandidat sei; nicht, weil wir uns die Frage gestellt hatten, ob wir in allen Positionen mit den jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten inhaltlich in allen Punkten übereinstimmen. Und schon gar nicht haben wir uns gefragt, wer der größere ‚Retter’ der Partei ist, weil die Partei am allerwenigsten ‚Retter’ oder ‚Heilsbringer’ braucht.

Angesichts der Tatsache, dass die LINKE heute in der Öffentlichkeit kaum mehr mit einem lebenswirklichen, gesellschaftlichen Projekt verbunden wird, hatten wir uns lediglich die Frage gestellt, welche Führung die innerparteiliche Offenheit gewährleistet, in der die Partei – ihre Mitglieder – auf neue Herausforderungen neue Antworten in gemeinsamen Erörterungen und einer Diskussionskultur gegenseitiger Akzeptanz finden kann.

Dass Dietmar Bartsch sich frühzeitig für einen Mitgliederentscheid über die künftigen Vorsitzenden ausgesprochen hat, war uns ein Beleg dafür. Wohingegen wir bei Oskar Lafontaine Elemente eines traditionellen autoritär-sozialdemokratischen Parteiverständnisses wieder finden. Auch dafür ist uns sein komplett unnötiges, ultimatives Auftreten im Vorfeld des Bundesparteitags ein Hinweis.

Wir sind davon überzeugt, dass alle direkt Beteiligten (auch Oskar Lafontaine wie Dietmar Bartsch selbst) über genügend Selbsterhaltungsreflexe verfügen, um auch jetzt wieder einen tragbaren personellen Kompromiss zu finden. Deswegen halten wir es auch für verfehlt, dass jetzt innerhalb und außerhalb der Partei so manches Totenglöckchen geläutet wird. Wir haben dabei den Verdacht, dass nur deswegen das Bild der Partei mit dunkelschwarzem Pinselstrich ausgemalt wird, um die jeweils diversen ‚Rettungs’vorschläge umso heller erscheinen zu lassen.

Nur in einem müssten wir positionsübergreifend (egal mit welcher Personaloption) rigoros sein: Eine solche Vorsitzendenfindung darf nie wieder vorkommen! Für eine Partei, die für Demokratisierung, Transparenz und Teilhabe eintritt, ist das derzeit vorgeführte Verfahren intransparenter Entscheidungsfindung, bei denen Mitgliedern und Delegierten nur eine Statistenrolle zukommt, unakzeptabel. Im öffentlichen Eindruck erscheint die Partei als völlig aus der Zeit gefallen. Das ist nun tatsächlich tödlich für unser gemeinsames Projekt – es darf sich nicht mehr wiederholen!
Unlängst hat die Bundesschiedskommission die Entscheidung für einen Mitgliederentscheid als satzungsgemäß befunden. Sollte es trotzdem noch Interpretationsspielräume geben, appellieren wir deswegen an alle Delegierten auf dem Bundesparteitag dafür zu sorgen, diese zu beseitigen, so dass in Zukunft alle Mitglieder der Partei an der Entscheidung über ihre Vorsitzenden beteiligt werden können und ihre jeweilige Entscheidung dann auch eine zweifelsfreie demokratische Legitimation hat.
Ein solches Verfahren hätte uns schon jetzt die zugespitzte Konfrontation in der Partei erspart, in der Zukunft erscheint uns das tatsächlich eine der Existenzfragen für die Partei zu sein.