Vor 140 Jahren: Der Leipziger Hochverratsprozeß im März 1872

20.03.2012
Dr. Andreas Diers, Bremen

Der rasante Aufstieg der damaligen revolutionären deutschen Sozialdemokratie von kaum sichtbaren Anfängen zu einer Massenbewegung, die schon Mitte der 1870er Jahre im autoritären Deutschen Kaiserreich fast eine halbe Million Wählerstimmen errang, ist aufs engste mit den ungeheuren wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen des beginnenden Industriezeitalters verbunden gewesen. Die damit einhergehenden mehr oder weniger katastrophalen Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage breiter Bevölkerungsteile machte die soziale Frage dabei zu einer immer dringlicheren Problematik.

Obwohl also die Entwicklung der Arbeiterbewegung durch diese Rahmenbedingungen erheblich beschleunigt wurde, trug auch der vom monarchistischen Staatsapparat und von den herrschenden Klassen gegen diese Bewegung geführte „Präventivkrieg" wesentlich dazu bei, dass sich die zunächst in mehrere Parteien zerstrittene und zersplitterte sozialdemokratische Bewegung zusammenschloss und zu dieser Zeit zur Massenbewegung der sich organisierenden Arbeiterinnen und Arbeiter entwickelte.

Der politische Kampf gegen die revolutionären sozialistischen und kommunistischen Bewegungen hatte in Deutschland jedoch schon sehr viel früher als in den 1860/70er Jahren begonnen. Der Prolog war der Kampf der deutschen Reaktion gegen die „Junghegelianer“ in den 1830er und 1840er Jahren, gefolgt dann nach den europaweiten revolutionären Ereignissen der Jahre 1848/49 u.a. vom „Kölner Kommunistenprozeß“ im Oktober und November 1852.

Die Polizei- und Justizbehörden des 1871 gegründeten Deutschen Reiches nutzten alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die Organisationen der Arbeiterbewegung zu zerstören und ihre Agitation zu verhindern. Viele Sozialdemokraten wurden Opfer von Bespitzelungen, Denunziationen und Provokationen. Es gab massenhaft Hausdurchsuchungen, willkürlichen Verhaftungen und zahlreiche Mitglieder der Sozialdemokratie wurden wegen angeblicher Vergehen gegen die undemokratischen Presse- und Vereinsgesetze, wegen vermeintlicher Majestätsbeleidigung und Hochverrat vor Gericht gestellt und durch die monarchistischen Gerichte zu hohen Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt.

Einer dieser Prozesse hat Anfang der 1870er Jahre besondere Aufmerksamkeit erregt – der gegen August Bebel, Wilhelm Liebknecht und Adolf Hepner im März 1872, der „Leipziger Hochverratsprozeß“.

August Bebel hatte sich am 19. Juli 1870 zusammen mit Wilhelm Liebknecht bei der Abstimmung zur Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag des „Norddeutschen Bandes“ für den „Deutsch-Französischen Krieg“ zunächst der Stimme enthalten. Bei einer erneuten Debatte am 26. November über die Bewilligung weiterer Kriegsgelder brachten die beiden dann einen Friedensvorschlag „unter Verzichtleistung auf jede Annexion französischen Gebietes“ ein. Die Diskussion zu diesem Vorschlag mündete in den Vorwurf des angeblichen „Landesverrats“ gegen August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Nach Tumulten und tätlichen Angriffen vor allem gegen Wilhelm Liebknecht wurden die beiden zusammen mit dem Redakteur der Zeitung „Der Volksstaat“, des Zentralorgans der Sozialdemokratie, Adolf Hepner, am 17. Dezember verhaftet. Nachdem am 3. März 1871 der deutsche „Reichstag“ gewählt worden war und August Bebel dabei ein Mandat erhalten hatte, beugte sich die Regierung dem wachsenden Druck und entließ die drei am 28. März 1871 aus der Haft, allerdings lediglich vorläufig.

Reichskanzler Otto von Bismarck drängte nämlich weiterhin auf eine Verurteilung, und so wurde aus der Anklage wegen Landesverrates (Da der Krieg mit Frankreich beendet war, konnte gegen August Bebel und Wilhelm Liebknecht kein Prozess wegen Landesverrat mehr stattfinden) eine Anklage wegen „Hochverrat“. Obwohl sehr lange an der Vorbereitung dieses für die politische Reaktion wichtigen Prozesses gearbeitet worden ist, so konnte dennoch kein konkreter Anklagegrund gefunden werden. Trotzdem begann am 11. März 1872 der Prozess gegen Bebel, Liebknecht und Hepner vor dem Leipziger Schwurgericht unter dem Vorsitz des Bautzner Bezirksgerichtsdirektors von Mücke.

Die Anklage zog hauptsächlich sämtliche Veröffentlichungen der drei Angeklagten heran und konnte lediglich argumentieren, dass „sich aus dem einen oder anderem Artikel [...] nicht die Anklage begründen läßt, daß aber aus der Zusammenwirkung [...] sämtlicher Artikel, in Verbindung mit anderen Tatsachen die Anklage hervorgegangen ist“. Diese Strategie der Prozessführung durch die Anklage hatte – neben anderen – eine für sie äußerst nachteilige, für die Sozialdemokratie jedoch positive Nebenwirkung. Und zwar war das „Manifest der kommunistischen Partei“ zu der Zeit vergriffen und weiten Kreisen der Bevölkerung noch vollkommen unbekannt. Doch nun war es im Prozess von der Staatsanwaltschaft selber zu Protokoll gegeben worden. Damit konnte es die Sozialdemokratie legal und in hoher Auflage veröffentlichen.

Nach einer von August Bebel und Wilhelm Liebknecht auch ansonsten für die Propagierung der sozialdemokratischen Ziele politisch geschickt genutzten Verhandlung hielt der Staatsanwalt Hoffmann alle drei Angeklagten für schuldig, stellte aber den Geschworenen die Verurteilung Hepners anheim. Das Geschworenenurteil erging am 26. März 1872. Hepner wurde freigesprochen, Liebknecht und Bebel wurden für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte die beiden daraufhin zu zwei Jahren Festungshaft. August Bebel wurde außerdem sein Reichstagsmandat aberkannt. Eine Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Oberlandesgericht Dresden als unbegründet zurückgewiesen.

August Bebel trat am 8. Juli 1872 in der Hubertusburg in Wernsdorf seine Haft an, wo Wilhelm Liebknecht zu dieser Zeit schon einsaß. Bebel hat auch diese Haftzeit wie üblich für das ausgiebige Studium politischer Schriften genutzt. Am 20. Januar 1873 kam es zu einer Nachwahl zum „Reichstag“, die durch die Aberkennung von Bebels Mandat notwendig wurde. Bei dieser Nachwahl wurde August Bebel zum Ärgernis der reaktionären politischen Kräfte mit einem überragenden Ergebnis als Abgeordneter bestätigt.

Die obrigkeitsstaatliche monarchistische politische Führung des Deutschen Kaiserreiches hat sich angesichts der für sie sehr unbefriedigenden Resultate des „Leipziger Hochverratsprozesses“ nicht länger mit den bisherigen Kampfmitteln und Kampfmethoden gegen die Sozialdemokratie zufrieden gegeben. Schon seit 1871 erwog sie Pläne, die anwachsende sozialdemokratische ArbeiterInnenbewegung durch die Verschärfung der bestehenden allgemeinen Strafgesetze, ja sogar durch die Schaffung von Ausnahmegesetzen zu bekämpfen. Dieses mündete 1878 in dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ – dem berüchtigten „Sozialistengesetz“. Einer der wichtigsten Akteure des Kampfes gegen die Sozialdemokratie ist auch hierbei Otto von Bismarck gewesen, der in der Sozialdemokratie seit ihren ersten Regungen eine ernst zu nehmende Gefahr für den bestehenden monarchistischen Staat erblickte. Um der sozialdemokratischen ArbeiterInnenbewegung zu begegnen, setzte er massiv alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ein – von administrativen Repressionen und strafrechtlichen Verfolgungen über gesetzgeberische Maßnahmen bis hin zum Versuch einer internationalen Organisation des Kampfes gegen die Sozialdemokratie. Erst als alle diese Mittel und Methoden erschöpft waren und ihre Nutzlosigkeit erwiesen hatten, wurde mit Ansätzen einer „positiven“ staatlichen Sozialpolitik der Versuch unternommen, die Arbeiterklasse in die bestehende obrigkeitsstaatliche Ordnung zu integrieren. Aber alle diese Methoden des Kampfes gegen die Sozialdemokratie haben vollkommen den politisch-emanzipatorischen Charakter der ArbeiterInnenbewegung verkannt. Sie wollte keine Almosen, sondern kämpfte für eine völlig neue, demokratische und sozialistische Gesellschaftsordnung.

Genauso wie der „Leipziger Hochverratsprozeß“ haben auch das „Sozialistengesetz“ sowie fast alle der zahllosen anderen Repressionsversuche vorher und nachher die revolutionäre sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische ArbeiterInnenbewegung in Deutschland letztendlich enorm gestärkt.

Sollte das alles nicht eine mehr als deutliche Lehre für die Damen und Herren des sogenannten „Verfassungsschutzes“ sein, die heute DIE LINKE und deren Abgeordneten bespitzeln, sowie vor allem auch für diejenigen PolitikerInnen, die sogar ein Verbot DER LINKEN fordern? Aber vermutlich haben weder unsere verehrten hilfreichen „Schlapphutträger“ noch die genannten gewissen PolitikerInnen besonders ausgeprägte historische Kenntnisse!

Literatur:

  • Leipziger Hochverrathsprozeß. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen des Schwurgerichts zu Leipzig in dem Prozeß gegen Liebknecht, Bebel und Hepner, wegen Vorbereitung zum Hochverrath vom 11. – 26. März 1872; mit den ungehaltenen Schlußvertheidigungsreden der Angeklagten und einer Schlußcharakteristik des ganzen Prozesses. Bearb. von den Angeklagten. Verlag der Expedition des ‚Volksstaat‘, Leipzig 1872
  • Leipziger Hochverrathsprozeß. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen des Schwurgerichts zu Leipzig in dem Prozeß gegen Liebknecht, Bebel und Hepner wegen Vorbereitung zum Hochverrath vom 11. – 26. März 1872 bearbeitet von Wilhelm Liebknecht. Genossenschaftsbuchdruckerei Leipzig, Leipzig 1874
  • Der Hochverraths-Prozess wider Liebknecht, Bebel, Hepner vor dem Schwurgericht zu Leipzig vom 11. bis 26. März 1872 mit einer Einleitung von Wilhelm Liebknecht. Verlag der Expedition des ‚Vorwärts‘ Berliner Volksblatt, Berlin 1894 (2. Auflage, Berlin 1911)
  • Lothar Berthold (Hrsg.): Um die deutsche Nation. Der Leipziger Hochverratsprozeß. August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Aufbau Verlag, Berlin 1956
  • Karl-Heinz Leidigkeit (Hrsg.): Der Leipziger Hochverratsprozess vom Jahre 1872. Rütten & Loening, Berlin 1960
  • Wilhelm Liebknecht: Leipziger Hochverraths-Prozeß. Bibliophile Miniaturausgabe anläßlich des 150. Geburtstages Wilhelm Liebknechts am 29. März 1976. Offizin Andersen Nexö, Leipzig 1976

Hugo Friedländer: Der Hochverratsprozeß gegen Liebknecht, Bebel und Hepner, vom 11. bis 26. März 1872 vor dem Leipziger Bezirks-Schwurgericht. In: Interessante Kriminal-Prozesse von kulturhistorischer Bedeutung. 1911–1921, Band 3, Berlin 1911, S. 132–159.

  • Hugo Friedländer: Mörder - Verräter - Attentäter. Gerichtsreportagen aus dem Kaiserreich. vbb Verlag für Berlin-Brandenburg, Berlin 2008, S. 23–48