„Die Nassauische muss bleiben“ – wie ein breites Bündnis in Hessen ein Grundrecht auf Wohnen einfordert

07.03.2012
André Schönewolf, fds-Hessen und DGB-Jugendbildungsreferent

Vielleicht beginnen wir mit einer kurzen Rückblende: Vor einem Jahr erhielt die Schuldenbremse Einzug in die hessische Landesverfassung. Ohne rechtliche Notwendigkeit suchte die Regierung Bouffier damals mit Hilfe einer Volksabstimmung nach einer Legitimation für ihre zukünftige Sparpolitik. Das Ergebnis erregte damals schon Aufmerksamkeit: Gab es im hessischen Landtag noch eine klare Mehrheit von 106 zu 5 Abgeordneten für die Einführung der „Hessenbremse“, sorgte ein Bündnis u.a. aus DGB und der Partei Die LINKE. dafür, dass bei der Volksabstimmung 30% der Hess_innen gegen die Schuldenbremse stimmte. Der Plattform „Handlungsfähiges Hessen“, zu deren Zugpferden sich u.a. der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger gesellte, war es binnen weniger Wochen gelungen, gegen eine Fast-Allparteienkoalition im Landtag allein mit der Kraft des guten Arguments ein respektables Ergebnis zu erzielen, das eines deutlich machte: Gegen Hunderttausende von Nein-Stimmen wird kein sozialer Kahlschlag machbar sein.

Nun wurden im vergangenen Etat von Kultusministerin Henzler (FDP) sowie von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) bereits kräftige Einsparungen im Schul- bzw. Wissenschaftsbereich getätigt. Wirtschaftsminister Posch (FDP) schaffte kurzerhand mit dem Verweis auf das Gebot der Schuldenbremse, keine neuen Schulden anhäufen zu dürfen, die Verbundausbildung ab, was vielen Schulabgänger_innen jegliche Perspektive auf eine berufliche Erstausbildung nahm.

Insofern sind die neuen Pläne der Landesregierung, die Nassauische Heimstätte, eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes Hessen, zu veräußern, nur eine weitere logische Konsequenz schwarz-gelber Ausgabenkürzungspolitik. Es geht de facto um den Verkauf von über 63 000 Wohnungen in 151 hessischen Städten und Gemeinden. Es kommt am Ende doch so, wie befürchtet: Schwarz-Gelb spart das Land kaputt. Und so ist es nun auch nicht verwunderlich, dass auch der Protest wieder auflebt – und zwar noch viel breiter als im vergangenen Jahr. Inzwischen hat auch Rot-Grün erkannt, dass die Zustimmung zur Schuldenbremse im vergangenen Jahr ein schwerwiegendes sozialpolitisches Eigentor war und so gehörten die Fraktionschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) ebenso zu den Erstunterzeichner_innen wie der Vorsitzende des hessischen Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer, der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Corrado di Benedetto, sowie unzählige Bundes- und Landtagsabgeordnete, Landrät_innen sowie Kommunalpolitiker_innen.

Der hessische Finanzminister Schäfer (CDU) behauptet, das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft gehöre nicht zu den ordinären Kernaufgaben einer Landesregierung. Damit wird eine Politik der Verantwortungslosigkeit gegenüber öffentlichen Gütern fortgeführt, die Schwarz-Gelb bereits seit Jahren zu ihrem Erkennungsmerkmal gemacht hat. Die Debatte um die Nassauische Heimstätte muss also verbunden werden mit einer Debatte um die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus sowie über öffentliche Güter im Allgemeinen. Wie vor einem Jahr stellt sich die Frage: Wie sozialpolitisch handlungsfähig soll Hessen sein? Möchte man Verantwortung übernehmen für eine faire Mietpreispolitik, vor allem gegenüber Migrant_innen und sozial Schwachen? Oder möchte man sich unter dem Primat der Schuldenbremse in die Handlungsunfähigkeit begeben und sich der politischen Verantwortung entledigen?

Der DGB Hessen-Thüringen wird diese Debatte in den kommenden Wochen vorantreiben, beflügelt vom guten Abstimmungsergebnis im vergangenen Jahr. Gemeinsam werden in den kommenden Wochen Unterschriften gesammelt, sowie wohnortnahe Aktionen unter Beteiligung der Mieter_innen durchgeführt. Bereits jetzt gibt es erste Reaktionen: Auf Anträge linker Kommunalpolitiker_innen haben sich in Bad Homburg und Oberursel erste Stadtparlamente gegen den Verkauf der Nassauischen gewandt. Der Druck wächst vor allem auf Innenminister Boris Rhein (CDU), der gern der neue Oberbürgermeister von Frankfurt/Main werden möchte und dem diese Debatte zur Zeit überhaupt nicht schmeckt.

Weitere Informationen sowie die digitale Unterschriftenliste gibt es auf www.nassauische-muss-bleiben.de

Kontakt:

DGB-Jugendbüro Nordhessen

André Schönewolf

Spohrstr. 6-8

34117 Kassel

andre.schoenewolf@dgb.de