Armut in einem reichen Land –Eine Herausforderung für Linke Kommunalpolitik

05.03.2012
o.N. aus: www.politischeberichte.wordpress.com

München ist Zentrum einer Boom-Region. Hier zeigt sich: Es sind nicht nur die Krisen, die Menschen aus dem Wirtschaftsleben ausgrenzen. Die von Verwertungsinteressen dominierte Wirtschaft erzeugt sogar während der Wachstumsphasen Armut. Eine Sozialpolitik, die sich als Lieferant des Arbeitsmarktes missversteht, kann den Menschen, die der Markt ausgrenzt, nicht raten und nicht wirklich helfen. Fürs zivile Leben nötige Güter werden unerschwinglich, öffentliche Einrichtungen, die von allen finanziert werden und für alle gedacht waren, werden für die Armen unzugänglich.

Die Lebenserwartung ist die vielleicht härteste Kennziffer zur sozialen Lage. Im Bundesdurchschnitt ist die Rentenbezugsdauer in den letzten zehn Jahren um 0,7 Jahre gestiegen. Mehr vom Leben für Alle? Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Matthias Birkwald, zeigt eine andere Entwicklung. Die Lebenserwartung der Menschen mit unterdurchschnittlichem

Einkomm1 en sank in diesem Zeitraum um anderthalb bis zwei Jahre (siehe Tabelle). Fast ein halbes Jahrhundert führte die Lohnund Tarifpolitik der Gewerkschaften, die linke Sozialpolitik und der Kampf um bessere öffentliche Einrichtungen und Dienste zu mehr Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Da ging es noch aufwärts, inzwischen geht es für viele abwärts. Wie ist es dazu gekommen? Was kann die Kommunalpolitik dagegen tun?

Die Löhne und Arbeitsbedingungen werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgekämpft. Die sozialen Leistungen sind durch Bundesund Landesgesetze definiert, und das gilt auch für das Angebot öffentlicher Dienste und Leistungen. Auch in diesen eng gezogenen Grenzen macht es für das tägliche Leben viel aus, ob die kommunale Selbstverwaltung in der Rolle eines Zulieferers von Arbeitskräften aufgeht oder ob sie sich in all ihren Schritten als Garant der Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger begreift und auch entsprechend verhält.

Die Politik muss den Markt nicht bedienen, sondern ordnen

Im Folgenden wollen wir an drei Beispielen zeigen, wie die kommunale Selbstverwaltung im letzten Jahrzehnt davon absah, Marktverhältnisse zu ordnen, und anfing, sie zu bedienen. Mit den besten Absichten und völlig taub für kritische Einwände.

Erstes Beispiel:

Von der Pauschalierung der Sozialhilfe …

Jahrzehntelange hatte es keine sozialistische Kraft in den Stadtrat von München geschafft. 2002 konnte die Offene Liste der PDS die erforderlichen Unterschriften sammeln und dann auch ein Mandat erreichen. Gleich zu Beginn der Amtszeit stand die Pauschalierung

der Sozialhilfe an, der Beschluss dazu war bereits in der vorausgegangenen Amtsperiode auf Initiative von SPD und Grünen gefasst worden. Propagiertes Ziel war mehr Selbständigkeit der Lebensführung für Sozialhilfebezieher/ innen. Unsere Warnung in MitLinks Nr. 1 vom Juli 2002:

„Sozialhilfeleistungen: CSU, REP und auch die FDP stehen im Prinzip immer für Leistungsabsenkungen, um dadurch Druck auf die Leistungsempfänger/ innen auszuüben, im Billiglohnsektor Arbeit aufzunehmen. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass es auch all jene trifft, die überhaupt nicht mehr (oder noch nicht) arbeiten können – etwa 80 Prozent der Hilfeempfänger/innen. Für die CSU sind das jedoch alles Menschen, die mehr oder weniger selber schuld sind an ihrer Notlage. Bei einer Absenkung der Sozialhilfe kommen natürlich auch die unteren Lohngruppen unter Druck – ein beabsichtigter Nebeneffekt. SPD und Grüne begründeten den Pauschalierungsversuch mit der Förderung der Selbständigkeit. Ihre strikte Weigerung, den Betroffenen ein Mitspracherecht über die Teilnahmean diesem Versuch zu gewähren, weist aber darauf hin, dass es viel eher um erhoffte Arbeitsvereinfachung2en und Effektivitätsgewinne im Sozialreferat geht.“

In einem kurz vorher veröffentlichen Flugblatt zitierten wir die damalige PDS-Sozialministerin Mecklenburg Vorpommerns, Dr. Martina Bunge, die das Pauschalierungsvorhaben als Versuch charakterisiert,

„… sozialhilferechtliche Grundsätze zu demontieren und das individuelle Bedarfsdeckungspr3inzip des Bundessozialhilfegesetzes auszuhebeln.“

Nachdem die Stadtratsmehrheit und breite Öffentlichkeit nicht zugeben wollten, dass in Lebenslagen, die zum Sozialhilfebezug berechtigen, immer wieder und unvermeidlich besondere Situationen auftauchen – Im Verwaltungsdeutsch „individuelle Bedarfe“ –, die besondere Hilfe erfordern, wandten sich viele Betroffene, Sozialhilfebezieher und auch Menschen aus der Sozialarbeit, an die Offene Liste der PDS. Diese Reform führe nicht zu mehr Selbständigkeit fördern zu einer wachsenden Zahl kleiner und großer Tragödien. Was tun, wenn Kühlschrank oder Waschmaschine kaputt gehen, wenn es kalt wird, und ein Mantel fehlt, wenn die Brille zerbricht, wenn das Futter für die geliebte Katze nicht gekauft werden kann, wenn ein Besuch bei Freunden ausfällt, weil die U-Bahn zu teuer ist… Achselzucken bei den politischen Entscheidern. Auch ökonomische Hinweise, dass sich aus knappem Budget keine individuelle Risikovorsorge bestreiten lässt und der Ausfall lebensnotwendiger Gegenstände in eine Abwärtsspirale führt, drangen nicht durch. … zu Hartz IV . Im Rückblick kein Wunder, denn die Abkehr vom „Bedarfsdeckungsprinzip“ war der Testlauf für den Umbau der Sozialsysteme, der unter dem Namen „Hartz IV“, fachlich „Sozialgesetzbuch II“ (SGB II) bekannt ist und bewirkt, dass eine wachsende Zahl von Menschen aus dem Wirtschaftsleben ausgesteuert und zur Armut verurteilt wird. Wie konnte sich, auch bei sozial eingestellten, an Solidarität orientierten Mitbürger/innen eine Stimmung für „Fördern und Fordern“ ausbreiten?

Jahrzehntelang konnte berufliche Entwicklung und damit besserer Zugang zum Arbeitsmarkt als der Schlüssel zum besseren Leben gelten. Die Nachfragesituation deckte damals das ganze Angebot ab und so konnte übersehen werden, dass Märkte nicht nur Anbieter und Nachfragen zusammenbringen. Märkte sortieren, brutal gesagt: sie sortieren auch aus. Der Gemüsemarkt macht das z.B. mit Kartoffelsorten, die aus der Mode kommen, der Arbeitsmarkt mit Berufen und: mit Menschen.

Die menschliche Arbeitskraft ist Ergebnis langer Einübungsund Lernprozesse. Der Markt sortiert Arbeitskräfte aus, weil die Arbeitgeber Umbildungsund Umschulungsprozesse im Job nicht tragen wollen und oft auch nicht können (wenn z.B. ganze Branchen untergehen). Lebenslanges Lernen schön und gut, aber die Dinge brauchen ihre Zeit. Und manches geht gar nicht (mehr). So kann unser Oberbürgermeister vielleicht Ministerpräsident werden, während er als Dachdecker wohl unvermittelbar bliebe.

… und Ein­Euro­Jobs Die Bundestagswahlen 2002 waren durch Hoffnungen vor allem der SPD auf die Heilkraft des Wundermittels Markt bestimmt, die PDS, ging auf lediglich vier Prozent zurück, es blieben nur zwei Direktmandate. Die von der Partei entwickelte Kritik an der Agenda 2010 konnte von der SchröderFischer-Regierung ignoriert werden. Sie sah vor allem die Folgen für das soziale Leben in den Kommunen mit bemerkenswerter Klarheit voraus. So formulierte 2004 eine Bundeskommunalkonferenz der PDS:

„Das Leben in den Kommunen als Lebensund Arbeitsort wird mit den rot-grünen Sozialund Arbeitsmarktreformen immer unsozialer. Hartz IV bedeutet einen Angriff auf elementare soziale und demokratische Rechte der Betroffenen und eine unzumutbare Belastung für die Kommunen. Diese Politik wird in Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen in Westdeutschland zu noch mehr Abwanderung, zum Rückzug der Frauen vom Arbeitsmarkt, zu noch mehr Armut und zu noch größeren Löchern in den kommunalen Kassen führen. 4 Die kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt.“

Die seither vergangenen acht Jahre haben diese Befürchtungen Realität werden lassen. Die Armut hat zugenommen, und neben armen Haushalten finden sich inzwischen dauerhaft, fast aussichtslos verarmte Kommunen. Doch zurück ins Jahr 2004. Damals argumentierte MitLinks mit Blick auf München.

„Fördern und Fordern“, dies ist das Kernstück der Reformen, die unter dem Label „Hartz“ firmieren. Dabei gehen sowohl der Kommissionsbericht wie auch die Reformgesetze durchgehend von der Prämisse der „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ aus. Dies bedeutet, Arbeitslosigkeit wird als ein „Angebotsproblem“ betrachtet, die angebotene Arbeitskraft sei zu unflexibel und materiell zu anspruchsvoll.

Aus dieser Grundüberlegung sollen – so Hartz, so auch der Gesetzgeber – die Angebotsbedingungen der Arbeitskraft denen des Marktes „angepasst“ werden. Daher die Regelungen über die „Neue Zumutbarkeit“ – Kernsatz: „Jede Arbeit ist zumutbar“, daher alle jene Überlegungen zu Niedriglohnbereichen, sei es in IchAGs, Mini-Jobs, Midi-Jobs und Personalserviceagenturen.

In München werden diese Gesetze genauso wie im restlichen Bundesgebiet umgesetzt werden müssen. Doch Einflussmöglichkeiten der Kommune sind, letztlich Dank des Optionsgesetzes und der Gründung einer ARGE immer gegeben – und wären im Falle einer öffentlich-rechtlichen ARGE durchaus bedeutender. Es ist z.B. letztlich eine Angelegenheit der ARGE, ob und in welcher Form sogenannte „Ein-Euro-Jobs“ eingerichtet werden. Gesetzgeberisch ist dort viel möglich. In München gibt es bereits heute – noch vor Einführung von Hartz IV einige hundert sog. Mehraufwandsentschädigungsverhältnisse, sie werden in der Stadt mit 1,25 Euro vergolten. Über diese Jobs ließe sich viel streiten, entscheidend scheint jed5och zu sein, ob die Annahme solcher Jobs freiwillig geschehen soll oder nicht.“

Es zeigte sich bald, dass seitens der Betroffenen eine ganz erhebliche Nachfrage nach den sog. Ein-Euro-Jobs bestand. In aller Regel ging es dabei um die Möglichkeit, sozialen Anschluss zu finden. Anschluss im Arbeitsleben und Anschluss auch durch die sozialen Möglichkeiten, die ein paar Euro mehr im Monat bieten. Offiziell sollten diese Jobs die Betroffenen an ein Normalarbeitsverhältnis heranführen. Es hat sich herausgestellt, dass das nur ganz selten funktioniert. Unsere Ansicht dazu ist, dass ein heutiger Normalarbeitsbetrieb sich zur Umschulung, Fortbildung und Rehabilitation der Arbeitskraft kaum noch eignet. Er weist Menschen ab, die bei Arbeit und Lernen auf besonders enge Kooperation und Betreuung angewiesen sind. Gibt es andere Möglichkeiten? Dazu wollen wir uns am Ende dieses Berichts äußern.

Zunächst aber zu der zweiten Frage: Wie steht die kommunale Politik zum Tarifsystem, zu Arbeitnehmerrechten und zum Arbeitskampf.

Zweites Beispiel: Arbeit und trotzdem arm – Verfall der Tarife …

Die Vermengung von Tarifbereich und Sozialbereich …

Im letzten Jahrzehnt muss sich eine wachsende Zahl von Menschen mit kombinierten Einkommen durchs Leben schlagen, niedrige Lohneinkommen werden durch Leistungen der öffentlichen Hand „aufgestockt“. Die Vermischung von sozialer Leistung und Arbeitsmarkt wurde von der Gewerkschaftsbewegung von Anfang an als Gefahr erkannt. MitLinks Nr. 10, März 2005, dokumentiert die Forderungen des DGB-München zu EinEuro-Jobs in München:

Einrichtung eines Vergabeausschusses unter der Beteiligung der Gewerkschaften (Nutzer und Träger von Arbeitsgelegenheiten können nicht Mitglied sein). Der Ausschuss prüft die Kriterien (Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse). Vor Genehmigung ist von der zuständigen Arbeitnehmervertretung eine Stellungnahme einzuholen. Arbeitsgelegenheit muss mit Qualifizierungsanteilen versehen sein und läuft für längstens sechs Monate. Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung auf zwei Euro/Stunde.

Bislang sind die Kontrollmöglichkeiten denkbar gering … Deshalb müssen unbedingt Verfahrensregeln durchgesetzt werden,diedenMissbrauchverhindern.“ (6) Inzwischen wissen wir, dass die Vermengung von Lohnarbeit und Sozialleistung in weiten Bereichen der Erwerbswirtschaft zu Löhnen geführt hat, die selbst bei Vollzeitbeschäftigung eine unabhängige Lebensführung nicht ermöglichen. Wie hat sich eine solche Niedriglohnzone herausbilden können?

… eine unfaire Tarifpolitik und Löhne, von denen man nicht leben kann

Dabei hat die Lohnund Tarifpolitik der öffentlichen Hand eine unrühmliche Rolle gespielt. So berichtet MitLinks bereits im April 2003:

Freiwillige Leistungen für städtische Mitarbeiter werden gestrichen, entsprechende Tarifvereinbarungen einseitig gekündigt. Proteste von Verdi lassen Personalreferent Dr. Böhle kalt. Unser Antrag, mit dem Tarifpartner vor einer Entscheidung wenigstens zu verhandeln, findet nicht die Unterstützung von SPD und Grünen. So entscheidet der Stadtrat selbstherrlich, ohne Verhandlungen.

Im Dezember 2003, zeigte sich anlässlich der Umwandlung der Kammerspiele in eine GmbH, dass die Stadt sich nicht schämt, vereinbarte Verträge zu umgehen und Geld durch Lohndrückerei im Niedriglohnbereich zu machen.

„Der Veranstaltungsdienst wurde gleichfalls „outgesourced“ – zur Einsparung von 30 Prozent der Personalkosten. Künftig gelte der Tarif der Bewachungsbranche.“8

Wie viele unserer Leserinnen und Leser wissen werden, hat sich in der Nachkriegsgeschichte der BRD im öffentlichen Dienst eine starke Gewerkschaftbewegung herausgebildet, die Niedriglohngruppen systematisch aufgerollt hat. Allerdings konnte nicht verhindert werden, dass sich außerhalb des öffentlichen Dienstes Anbieter auf der Basis von Niedriglöhnen bildeten. Da stellt sich dann für die öffentliche Hand und für die Stadträte die Frage, ob sie eine solche Situation ausnutzen wollen, oder nicht. Die Stadt München hat es getan, die Stadtratsmehrheit hat es hingenommen. Warum?

Interessengegensatz und Interessenausgleich

Der Stadtrat muss den Haushalt aufstellen. Öffentliche Einrichtungen, soziale Leistungen und Investitionen in die Infrastruktur wollen finanziert sein. Es kommt zu Zielkonflikten und auch zu Auseinandersetzungen. Lohnfindung ist aber etwas anderes als Lohndrückerei. So sehen sich die Stadträt/innen der Linken durchaus als sparsame Haushälter, die anerkennen, dass Interessenkonflikte zwischen Gewerkschaften und dem städtischen Arbeitgeber unvermeidlich sind. Wenn die Stadt aber für Löhne arbeiten lassen will, die Armut bedeuten oder in die Verarmung führen, gehören wir auf die Arbeitnehmerseite. Inzwischen hat sich eine breite, in fast allen Parteien wirksame Strömung entwickelt, die den Grundsatz „Von Arbeit muss man leben können“ anerkennt. Das bleibt nicht ohne Folgen. Forderungen, mit denen die Linke früher allein stand, werden realistisch. Stichworte dafür: Mindestlohn, Tarifbindung von Firmen als Voraussetzung für die Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen.

Kann die Stadt München mit ihrem Gewicht als großer Arbeitgeber dieser Entwicklung weiterhelfen? Eine Anregung dazu im Fazit dieses Berichts.

Beispiel 3: Öffentliche Einrichtungen für Alle – Keine soziale Diskriminierung

Armut zeigt sich nicht nur beim Lohneinkommen. Eine große Rolle spielt auch, ob die öffentlichen Einrichtungen für alle zugänglich sind.

Der Fall „Bücherbegehren“: Eine sympathische Initiative scheitert

Anfang 2003 beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die Bibliothek in der Nachbarschaft durch Schwerpunkteinrichtungen zu ersetzen. Dazu MitLinks im März 2003:

„Gegen die Schließung von Stadtteilbibliotheken wurde Anfang März ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Innerhalb von vier Wochen wurde mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt. Schon die Ankündigung bewirkte, dass SPD und Grüne/ Rosa Liste die geplanten Kürzungen um etwa ein Drittel reduzierten. Doch das ist den Initiatoren nicht genug: Sie wollen, dass alle bisherigen Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben – die PDS München unterstützt diese Absicht nach Kräften. Gerade in Zeiten der Krise müssen die Einrichtungen erhalten bleiben, die als öffentliches Angebot Allen zur Verfügung stehen – gerade auch Denen mit wenig Geld. In diesem Bereich werden selbst kleine Verbesserungsvorschläge, die keine zusätzlichen Kosten verursachen, von den größeren Stadtratsfraktionen nicht mitgetragen.

Mein Änderungsantrag, verbilligte Eintrittskarten für die Münchner Kammerspiele nicht nur an Schüler und Studenten, sondern auch an Sozialhilfeempfänger im Vorverkauf abzugeben, wurde ohne Debatte abgelehnt. (9)

Obwohl bei der Abstimmung im Dezember 2003 ca. 70% der Abstimmenden pro und nur 30 Prozent contra stimmten, scheiterte das „Bücherbegehren“ am Quorum. Oberbürgermeister Ude hatte die Bürger aufgefordert, der Abstimmung fernzubleiben. MitLinks Nr. 5 zitiert den OB wie folgt: „Über 90 Prozent der Münchnerinnen und Münchner haben es nach Ansicht des OB dem Stadtrat überlassen, ausgewogene und sachgerechte Sparbeschlüsse zu fassen und auch umzusetzen.“ (10) Das knappe Scheitern des von großer Sympathie begleiteten Bücherbegehrens am Quorum verweist auf ein politisches Problem. In der politischen Diskussion genügt es nicht, eine gute Sache für sich herauszustellen. Es muss gezeigt werden, was die abgelehnte Maßnahme für die Allgemeinheit bedeutet. Die Entfernung der Bibliothek aus der Nachbarschaft der Quartiere war ein Schritt in Richtung Ausgrenzung.

Sozialticket – wie ein Erfolg möglich wurde

Viele unserer Leserinnen und Leser werden sich noch an die Auseinandersetzung um ein Sozialticket – gestartet mit einem Antrag im Dezember 2005 – erinnern, die letztlich zum Erfolg führte. Die Kampagne, die vor allem von Betroffenen und Sozialund Wohlfahrtsverbänden aufgegriffen und zum Erfolg geführt wurde, hatte eine Richtung gegen die Politik der sozialen Ausgrenzung, sie konnte als kleiner Schritt in Richtung auf ein größeres Ziel eingeordnet werden.

Schlussfolgerungen

Das soziale Leben ist mehr als der Markt

Auch in der heutigen, kapitalistisch dominierten Wirtschaft wird gesellschaftlich bedeutsame Arbeit keineswegs nur über den Arbeitsmarkt organisiert. Arbeit für und mit Rücksicht auf andere hat nicht nur dadurch Sinn, dass so-und-so-viel Prozent Gewinn herauskommen. Diese Tatsache berücksichtigt auch die Gesetzgebung, die Arbeit im Rahmen der Familie, in gemeinnützigen Vereinen, im Ehrenamt anders bewertet als Arbeit zu Erwerbszwecken. Die heutige Gesellschaft erkennt an, dass jeder Mensch eine Wohnung braucht. Weil der Wohnungsmarkt Menschen aussondert, verpflichtet das Gesetz die Gemeinden zur Unterbringung. Wenn wir heute erleben, dass der Arbeitsmarkt Menschen aussondert, sollte der öffentlichen Hand auferlegt werden, für Arbeitsgelegenheiten zu sorgen.

Gemeinnützige Arbeit

Mit Blick auf die vielen Einrichtungen und Vereine, die in München – auch im Rahmen des MBQ-Programmes – solche Angebote machen, sehen wir eine Chance. Politisch zu klären wäre, dass die Arbeit in solchen gemeinnützigen Einrichtungen einen eigenen Beitrag zur Gesellschaft leistet. Es handelt sich nicht um einen zweiten Arbeitsmarkt, der auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet, sondern um gemeinnützige Arbeit.

Wir sehen in diesem Bereich Chancen für die Menschen, die der Arbeitsmarkt aus xerlei Gründen ausgegrenzt hat. Unserer Meinung nach liegt hier eine gesellschaftliche Chance, die genutzt werden kann. Allerdings besteht einiger Klärungsbedarf. Die Abgrenzung von Unternehmen mit Erwerbszweck und gemeinnützigen Einrichtungen. Hier ließe sich an der steuerrechtlichen Würdigung (Anerkennung der Gemeinnützigkeit) anknüpfen. Zweitens ist aus unserer Sicht unumgänglich, dass die Arbeitnehmerrechte in solchen Einrichtungen geklärt werden. Drittens sollte gemeinnützige Arbeit mit Chancen zur Ausbildung und Rehabilitation der Arbeitskraft verbunden werden. Viertens und nicht zuletzt muss gemeinnützige Arbeit angemessen vergütet werden. Die Beziehung zum Arbeitsmarkt kann ein übergreifend geregelter MindestStundenlohn bieten.

Die gegenwärtige durch Sanktionen erzwungene Arbeit (z.B. Ein-Euro-Arbeit) kennt keine Rechte der Beschäftigten. Dieser Missstand ist letztlich nur durch den Bundesgesetzgeber zu bereinigen. Allerdings könnte die Stadt München vorab etwas tun.

Faire Tarife – gute Arbeit – gutes Geld

Vor Jahren schon hat die Landeshauptstadt München ein „Anlageuniversum“ definiert. München macht nicht jedes Geschäft. Es sollte doch eigentlich möglich sein, zu definieren, welche Leitplanken die Landeshauptstadt im Interessengegensatz von Arbeitgeberseite und Arbeitnehmern einhalten will. Gilt der Grundsatz „Von Arbeit muss man leben können“? Soll die Stadt mit ihren Unternehmen und Beteiligungen Tarife, die sie selbst als Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes abgeschlossen hat, unterlaufen?

Öffentliche Güter und Einrichtungen gegen die Wiederkehr der Armut einsetzen

In fast allen Parteien wird anerkannt, dass öffentliche Güter und Einrichtungen zum Ausgleich der Diskriminierung eingesetzt werden sollten. Trotzdem lässt sich in der Landeshauptstadt München ein gezielter Einsatz der öffentlichen Mittel gegen die Wiederkehr der Armut nur punktuell ausmachen. Es gibt viele Beispiele, die in die andere Richtung zeigen. Unterm Strich werden auch bei uns in München die Armen ärmer und die Reichen reicher.

Anmerkungen

1. Mathias W. Birkwald, MdB, Lebenszeit von Geringverdienern seit 2001 gesunken –Vollzeit-Beschäftigung 64-Jährigerweiterhin unter zehn Prozent. Die Linke legt Antrag zur sofortigen Aussetzung und schnellstmöglichen Abschaffung der Rente erst ab 67 vor. www.matthias-w-birkwald.de/ serveDocument.php?id=89.a4b.pdf, siehe auch Kasten auf dieser Seite.

2. Brigitte Wolf, (Fast) 100 Tage im Stadtrat, MitLinks Nr. 1, Juli 2002, Dokumentation* S. 60

3. Offene Liste der PDS im Stadtrat, Flugblatt, Keine Kürzung der Sozialhilfe durch Pauschalierung, Mai 2002, Dokumentation* S. 55

4. Dokumentiert: „Für starke Kommunen in einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa. Sömmerdaer Erklärung der Bundeskommunalkonferenz der PDS vom 14. bis 16. Mai 2004“. In: MitLinks Nr. 7, Juni 2004, Dokumentation* S. 259

5. Andreas Thomsen, Hartz IV in München; in: MitLinks Nr. 9, Dezember 2004, Dokumentation* S. 296 ff.

6. Dagmar Rüdenburg, Nachrichten aus der Niedriglohnzone, in: MitLinks Nr. 10, März 2005, Dokumentation*S. 334

7. Brigitte Wolf, Der Stadtrat tut. Was er sich leisten kann. MitLinks Nr. 3, April 2003, Dokumentation* S. 148

8. Brigitte Wolf, tendenz: trübe bis veränderlich, stadtrat auf (teil-)Privatisierungstrip?, in MitLinks Nr. 5, Dez. 2003, Dokumentation* S. 189

9. Brigitte Wolf, Bücherbegehren läuft an, in: MitLinks Nr. 3, April 2003, Dokuentation* S. 148.

10. Bücherbegehren an Quorum gescheitert, MitLinks Nr. 5, Dezember 2003, Dokumentation* S. 194.

11. Tino Krense, Aktivitäten und Unterstützung auf dem Weg zum „Sozialticket, Kasten: Antrag: Sozialticket im MVV einführen. Brigitte Wolf, Stadträtin Linkspartei.PDS, in: MitLinks Nr. 14, März 2006, Dokumentation* S. 488.