Nach links gerückt - das Erfurter Programm der LINKEN

05.12.2011
Gerry Woop in: spw, Heft 6/2012, S. 54 bis 57

Nach den ersten programmatischen Eckpunkten 2007 hat sich die LINKE im Oktober dieses Jahres mit dem Erfurter Programm ihr erstes umfassendes Grundsatzprogramm gegeben. Fragen eines lesenden Arbeiters sind auf das Cover des Programmes gedruckt. Übrigens ist schon das ein Kompromiss zwischen Direktdruck in den Programmtext und anderen oder keinem Zitat. Das „Lob des Kommunismus“ hat niemand vorgeschlagen. Der ausgewählte Brecht-Text ist künstlerischer Ausdruck einer Kritik an Herrschenden, die auf das Werk der sogenannten einfachen Leute angewiesen sind. Geschichtsschreibung verdeckt dies. Die Zitat-Auswahl soll den Gestus der Linken anzeigen, es geht um die Vertretung der Entrechteten, die in Wirklichkeit Geschichte machen.
Aber das Zwei-Seiten-Bild ist auch ein Zeichen dafür, dass die LINKE genau auf die Zuspitzung und die einfachen Weltbilder zielt, um Profil zu gewinnen. Nicht zu Unrecht wird das Programm als antikapitalistisch bezeichnet. Das manichäische Herangehen durchzieht das gesamte Programm: Oben-Unten, Gut-Böse, Kapitalismus-Sozialismus, das sind die Grundkonstruktionen. Insofern ist das Programm nicht nur kapitalismuskritisch, sondern wirklich systemüberwindend im antikapitalistischen Sinne gedacht. Ein in der Finanzmarktkrise an Bedeutung zunehmender diffuser und zuweilen fundamentaler Antikapitalismus ist die einigende Klammer für die breite Mitgliedschaft.
Zugleich stehen zahlreiche transformatorische Ansätze unvermittelt daneben. Manche Jusos werden auch an die früheren Debatten über systemüberwindende oder systemerhaltende Reformen erinnert werden – und auch an deren wenig produktive Wirkung. Das Programm ist Ausdruck der spezifischen pluralen Situation der Partei. Vier Jahre nach der Gründung wurden die programmatischen Eckpunkte mit noch offenen Fragen durch dieses Programm ersetzt, aber der Fusionsprozess ist ins Stocken gekommen und nicht vollendet – das spiegelt sich auch in der aktuellen Programmatik wider.

Erfurter Tradition

Das Nebeneinander von Antikapitalismus und Transformationsansätzen, von Fundamentalkritiken
und Reformprojekten erinnert ebenso an das geschichtsträchtige Stichwort Erfurter Programm wie das Durchsetzen der eher klassischen, marxistisch geprägten Sichtweisen, zumindest mehrheitlich. Ein Linksruck und dazu einige Reformprojekte lassen durchaus Assoziationen an das SPD-Programm von 1891 aufkommen. Übrigens wurden dessen Forderungen zu Wahlrecht und Acht-Stunden-Tag letztlich erreicht. Ironisch müsste eingewandt werden, dass entgegen dem damaligen Ausschluss der SPD-internen Opposition aus Gewerkschaftern und radikaleren Jungen im aktuellen Fall sich ein Bündnis aus Radikallinken und Gewerkschaftern durchgesetzt hat und nur im Interesse der Stabilität der Partei Spielräume für den breit verstandenen Reformflügel zuließ.

Eigentum als Kern

Der zentrale Gedanke des Erfurter LINKE-Programms ist die Eigentumsfrage als Machtfrage und Hebel zur gesellschaftlichen Veränderung. Es wurden Traditionslinien aufgenommen, die vor allem mehr Belegschaftseigentum fordern. Vergesellschaftung von Unternehmen in zentralen Bereichen der Wirtschaft soll je nach demokratischem Diskursergebnis Umwandlung in Staats-, kommunales oder Belegschaftseigentum bedeuten. Obwohl mit Verweis auf die schlechten Erfahrungen der Geschichte allumfassendes Staatseigentum abgelehnt wird, scheint die Liste der Vergesellschaftungsbereiche
schier grenzenlos. Neben Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Gesundheit, Kultur und Sport sind Energiewirtschaft, Finanzinstitutionen und strukturbestimmende Großbetriebe genannt. Das Wort „strukturbestimmend“ dürfte dehnbar sein. Auch die unterschiedlichen Erfahrungen zwischen Energiesektor und Telekommunikationsbereich sind so nicht erfasst. Leider konnten zu diesem in der Tat bei Abgrenzungen schwierigen und zugleich sehr wichtigen Bereich keine tiefer gehenden Debatten auf dem Parteitag geführt werden. Aber auch der Reformerflügel hat kaum überzeugende Alternativkonzepte hierzu vorgelegt. Die LINKE steht im Bankensektor für ein Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken. Hier muss sicher noch untersetzt werden, wie dies mit dem internationalen Rahmen sowie den Erfahrungen der Landesbanken in Einklang zu bringen ist und wie die Abgrenzung zwischen Großbanken und kleineren privaten erfolgt. Auch steht die Frage, wie die weitreichenden Vorstellungen zur Mitbestimmung etwa durch Abstimmungen im Falle von Massenentlassungen oder gar Betriebsschließungen realistisch in einem Marktsystem umzusetzen sind. Natürlich sollen die Solidarökonomie sowie kleine und mittlere Unternehmer als wichtige Wirtschaftsfaktoren unterstützt werden. Insgesamt wird hier deutlich, was kürzlich Michael Wendl enttäuscht kritisierte: dass die politische Linke trotz Anwendung keynesianischer Methoden keine ökonomische Theorie auf der Höhe der Zeit besitzt. Letztlich geht es um moderne Formen der Regulation des Marktgeschehens unter internationalen Rahmenbedingungen, mit begrenzten politischen Instrumenten und doch zielend auf Innovation, Sozial- und Umweltstandards.

Traditionelle Begriffe und Reformprojekte

Der Text nutzt traditionelle Begriffe und Gedankengebäude. So wird die Vielschichtigkeit der sozialen Strukturen der Gegenwart bewusst in einem Abschnitt zur Klassengesellschaft Deutschland beschrieben. Dort sind die Veränderungen bei Arbeitsinhalten, bei der Eigenverantwortung in den Tätigkeiten und bei der Ausdifferenzierung nach Dienstleistungsbereichen, KMU und Arbeitszeit zwar
angesprochen, werden jedoch zugleich in den Grundwiderspruch zwischen Kapital und lohnabhängiger Arbeit der Bevölkerungsmehrheit einsortiert. Der Erwähnung der Zusatzunterdrückung von Frauen durch patriarchale Strukturen folgt dann doch die Behauptung einer gemeinsamen Klassenlage, dessen Bewusstwerden jedoch durch die Differenziertheit der
Lebensverhältnisse erschwert wird.
Ähnlich traditionell wurde der Imperialismusbegriff aufgegriffen und zur vergröberten Analyse der Weltsituation genutzt. Mit dem Zusammenhang von Imperialismus und Krieg wird der Zugriff kapitalistischer Staaten auf Ressourcen und Kapitalverwertungsinteressen erörtert. Alles in allem sind die Begrifflichkeiten zum einen für ein spezifisches linkes Publikum mit Wiedererkennungswert versehen und sie dienen zum anderen als ideologische Randmarken für die nach weit links gerückte LINKE. Im Kapitel zu den Reformprojekten werden zahlreiche politische Positionen zu notwendigen
Veränderungen formuliert, die auch gesellschaftliche und mitte-linke Anknüpfungspunkte darstellen. So sind die Ziele von Arbeitszeitverkürzung, von Mindestlöhnen, guter Arbeit, aktiver Industriepolitik, Infrastrukturpolitik und Lohnpolitik mit Effekten für die Binnennachfrage ebenso enthalten wie Ideen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, zur Umverteilung durch gerechte Steuern, Alterssicherung, eine solidarische Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege, inklusive Schulen oder ökologischer Umbau mit reduzierten Stoffumsätzen.

Kompromisscharakter

Die Debatte zum Programm war zunächst von großen Schwierigkeiten geprägt, einen Kompromiss in der Programmkommission auszuhandeln. Dem folgte nach Vorstellung im März 2010 der Ruf des Gewerkschaftslagers wie der Radikallinken, dass der wunderbare Erstentwurf, der „Lafontaine-Entwurf“, in seinem antikapitalistischen Grundcharakter möglichst keiner Korrektur bedürfte. Aus
dem Ringen um einen Zweitentwurf oder um das Maß an möglichen Veränderungen wurde überraschenderweise doch noch eine breite Parteidiskussion, an deren Ende zahlreiche Änderungswünsche standen, die zu einem relevant veränderten Leitantrage für den Parteitag
wurden. Zu diesem lagen wiederum 1.400 Änderungsanträge vor, die sich zu großen Teilen
auf zentrale Streitpunkte, den Arbeitsbegriff (Arbeitswelt jenseits der Industriebetriebe), die spezielle 4-1-Perspektive (Bedeutung der Erwerbsarbeit neben Reproduktionsarbeit, Freizeit und Ehrenamt), Friedenspolitik und Regierungsfrage orientierten. Die schwierige politische und Umfragesituation der LINKEN durch das Jahr 2011 hat wesentlich dazu beigetragen, dass diszipliniert an einem stabilisierenden Programmkompromiss gearbeitet wurde. Besonders Klaus Ernst hat hier versucht, die beiden (dabei differenzierten) Grundrichtungen personifiziert durch Sahra Wagenknecht, Ralf Krämer auf der einen und Matthias Höhn und Katja Kipping auf der anderen Seite zusammenzubringen. Die in dieser Gruppe im harten Ringen ernsthaft gesuchten und gefundenen
Kompromisse wurden im Grunde durch den Parteivorstand bestätigt und auch so durch den Parteitag gebracht. Neben wichtigen Ergänzungen im Vergleich zum Ursprungsentwurf zur Aufnahme der digitalen Welt und einiger Demokratisierungsfragen erreichten die Gliederungen vor allem der östlichen Landesverbände und das Reformerlager einschließlich Realoströmung fds einige wichtige Textteile im Programm. In der Präambel wurde zum heiß umstrittenen Thema Nahost-Konflikt – zu erinnern ist dabei an die sogenannte Antisemitismusdebatte vom Frühjahr – eine klare Formulierung zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung gefunden. Der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor – vom Landesverband NRW vehement abgelehnt – wurde verankert. Ein UNO-Kapitel wurde aufgenommen. Die fundamentale Beschreibung von Haltelinien für Regierungsbeteiligungen wurde abgeschwächt.
Dem gegenüber steht, dass gerade im internationalen Bereich mit der Ablehnung von jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr nach Kapitel VII der UN Charta (das sind nahezu alle gängigen Einsätze und auch Mandatierungsformen des Sicherheitsrates derzeit) und vor allem mit der Aufforderung, unter jeder Konstellation für einen Austritt aus den Militärstrukturen der NATO einzutreten, letztlich unhaltbare Positionen oder zumindest feste Hindernisse für eine potenzielle Regierungsteilhabe im Bund beschlossen wurden. Der Abschnitt zur EU enthält zwar neben zahlreichen Kritiken an den Strukturfehlern und Kerndefiziten der Union alternative Ziele, die einen vertieften Integrationsprozess erfordern. Zugleich wird das Thema unter der ideologischen Botschaft „Neustart“ verhandelt und bekommt damit eine realitätsferne Note, da sich internationale
Organisationen mit solchen Verflechtungsgrade gerade nicht neustarten, sondern nur reformieren lassen.

Offene Perspektive

Zur Zeit läuft der Mitgliederentscheid zum Programm, der sicher die große Zustimmung des Parteitages (dort 97 Prozent) für den gefundenen programmatischen Kompromiss als Arbeitsgrundlage für die Partei bestätigen wird. Parallel finden jedoch weitere Auseinandersetzungen um die Strategie der Partei, also auch um ihre Positionierung, Kommunikation, Bündnisfähigkeit, Schwerpunktsetzung etc. statt. Hinzu kommt die damit verbundene Debatte um die richtige personelle Aufstellung. Bis Juni 2012, wo in Göttingen der neue Parteivorstand gewählt werden wird, werden diese Diskurse und auch Konkurrenzkämpfe anhalten. Im besten Falle werden die Personaldebatten auch erkennen lassen, welche KandidatInnen für welche Schwerpunkte, Strategie und politische Kultur (hier auch Fundamentalopposition vs. Kooperationsbereitschaft zur Ablösung von Schwarzgelb) stehen. Nach dem Anwachsen der Mitgliederzahl und dem Aufsteigen in den Umfragen zwischen 2005 und 2009 ist seit 2010 Stagnation und Niedergang für die LINKE
zu verzeichnen gewesen. Sie hat sich nach dem Anfangserfolg - anerkannt auch durch Medien und Politikwissenschaft als neu und sicher etablierter Teil des Parteiensystems - nicht auf die Situation eingestellt, in der anstelle des vorherigen linken Agierens gegen eine rot-grüne und eine CDU/SPD-Bundesregierung nunmehr die nach links gerückte SPD und die Grünen mit auf der Oppositionsbank sitzen.
Ob die große Klammer des Programms – von Reformprojekten bis zum grundlegenden Systemwechsel; vom Hegemoniestreben zur Eigentumsfrage – hält, ob verlorene Wähler wiedergewonnen werden, ob die Parteistrukturen weiter aufgebaut werden können, ob das innerparteiliche Misstrauen abgebaut werden kann, ob die Reformer weiter einen relevanten Platz haben werden, all das entscheidet sich
eher nicht durch das Programm, sondern durch die Entscheidungen zu Personal und Strategie und durch die praktische Politik der nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. Viel hängt davon ab, wie das Gewerkschaftsspektrum unter Führung von Oskar Lafontaine agiert und ob sich jenseits der derzeitigen strukturellen Mehrheitskooperation von Antikapitalisten, Gewerkschaftern und Kommunistischer Plattform Teile des Gewerkschafts- und des Reformerlagers zusammenfinden. Aber das ist eine andere Geschichte und wäre ein neuer Artikel zur parteipolitischen Chance einer pluralen Linken links der Sozialdemokratie.