Um den kleinsten gemeinsamen Nenner geht es nicht

Das "Forum Zweite Erneuerung" in der PDS, Vorläufer des fds

Von Sandra Brunner, Dominic Heilig und Benjamin Hoff im DISPUT März, 2003

Sonntag, 13. Oktober 2002 - Parteitag der PDS in Gera. Die Generaldebatte und die Vorstandswahlen waren gelaufen, der Parteitag an diesem Sonntag schon fast beendet. Die hitzigen Gemüter aber blieben, persönliche Schuldzuweisungen und Verletztheiten einiger Delegierter waren immer noch Gegenstand der Diskussionen in Saal und Foyer. Einige jüngere Delegierte und Gäste waren mit der Diskussion vom Sonnabend und Sonntag alles andere als zufrieden. Sie vermissten den inhaltlichen Diskurs, die ernst gemeinte Suche nach den Ursachen für das Scheitern der PDS im September 2002. Kurzerhand entschlossen sie sich, eine solche, von ihnen gewünschte Diskussion selber anzustrengen und riefen noch am Sonntag zum "Forum Zweite Erneuerung" auf. Grundlage dafür war unter anderem das vor Gera von 35 jungen Mitgliedern der PDS geschriebene Papier "Einbruch, Umbruch, Aufbruch".

Das "Forum Zweite Erneuerung" will reformpolitisch orientierten Akteuren einen Rahmen bieten, um über die strategische und inhaltliche Weiterentwicklung der PDS zu debattieren und daraus tragfähige politische Projekte zu entwickeln. Es soll ein Raum für inhaltliche Debatten geschaffen werden, in dem so genannte "Sieger" und "Verlierer" von Gera gemeinsam über Ursachen und um künftige Reformprojekte streiten. Wenige Wochen nach dem Parteitag erschienen ein Newsletter und eine Internetseite. Ein erster Strategieworkshop wurde vorbereitet. Am 17. und 18. Januar war es dann so weit. Zum ersten Treffen im Berliner Abgeordnetenhaus kamen rund 120 Vertreter/innen unterschiedlicher Reformrichtungen und diskutierten über Gründe für die Bundestagswahlniederlage und über strategische Defizite der PDS.

Mit einer Podiumsdiskussion zu der Frage "Ist die PDS ein Auslaufmodell?" startete das Strategieforum am Freitagabend und wurde mit drei Arbeitsgruppen zu sozialistischer Reformpolitik, Parteireform und Friedenspolitik am Sonnabend fortgesetzt. Gemeinsam mit den TeilnehmerInnen wurde der Versuch unternommen, die Aufgaben für eine zweite Erneuerung der PDS zu umreißen. Diskussionen um Begriffe wie "Substanzschwäche" und "Formelkompromisse", zentrale Kategorien der Geraer Minderheit, sollten programmatisch, strategisch und praktisch-politisch diskutiert werden. Im Folgenden sei hier nur kurz die Podiumsdiskussion "Ist die PDS ein Auslaufmodell?" dokumentiert. Ausführliche Informationen zu den Workshops sind unter www.zweite-erneuerung.de nachzulesen.

"Wie konnte es überhaupt zu diesem Zustand kommen?", fragte der Moderator der Runde, Heinrich Eckhoff, Redakteur des "Freitag", angesichts der verlorenen Wahl zum Auftakt der Debatte. Die anfängliche Zurückhaltung und vermeintliche Ratlosigkeit auf diese Frage wich schnell einer regen Debatte. Petra Sitte, PDS-Fraktionchefin in Sachsen-Anhalt, gab zu, dass der "erste Schuss vor den Bug" die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewesen sei. Man habe die drohende Niederlage nicht sehen wollen. Die Imagefelder der PDS - soziale Gerechtigkeit, Friedens- und Ostpartei - seien vielfach nur "abstrakte Begriffe ohne Inhalt" gewesen. Manchmal sei sie sich vorgekommen wie in Jewtuschenkows "Die Kuh im Propeller". Die da oben erklärten, und "die Bauern schauten finster".

Thomas Falkner, früher im Karl-Liebknecht-Haus zuständig für Grundsatzfragen, ergänzte: "Die PDS hat nur eine Chance, wenn sie neu ausgerichtet wird". "Sozialismus" als gemeinsamer Bezugspunkt der Mitglieder begründe sich derzeit aus der Sozialisation, aber nicht aus einer gemeinsamen Klärung, was demokratisch-sozialistische Politik sei. Das müsse geändert werden. Die PDS müsse sich den gesellschaftlichen Problemen wie dem demographischen Wandel und der Krise der sozialen Sicherungssysteme stellen. Er konstatierte ein in der PDS und in Deutschland insgesamt bestehendes Defizit, sich politisch offen(siv) mit den Interessenlagen in einer pluralistischen Gesellschaft zu befassen und sich zu ihnen politisch in Beziehung zu setzen. Orientierung an Interessen könne auf Dauer nicht klientelistisch betrieben werden. Die PDS müsse eine Integration auf der Basis demokratisch-sozialistischer Werte leisten. Nur auf einer solchen programmatischen Basis werde die PDS auch politisch den Sprung von der "Strukturbewahrung" (etwa im Bereich des Sozialstaates) zur "Substanzerneuerung" (der Herstellung sozialer Gerechtigkeit auf zeitgemäßem und zukunftsorientiertem Niveau) schaffen.

Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch meinte zur Niederlage: "Die PDS hat sich zu Tode gesiegt." Nach 1999 hätte sie es nicht geschafft, inhaltliche Debatten über ihre Politikangebote zu führen und Bezugspunkt gesellschaftlicher Bewegungen zu werden. "Mutige Schritte" hätten nach dem Münsteraner Parteitag gefehlt; es wurde "konsolidiert". Die Hoffnung, sich damit über die fünf Prozent retten zu können, war falsch.

Professor Dieter Klein, Mitautor des Programmentwurfs, sah die Niederlage der PDS als Problem der gesamten Linken. "Die Linke wurde vom Neoliberalismus zurückgerollt". Die Linke insgesamt habe versagt, eine politische Alternative auf den Neoliberalismus zu bieten. Die PDS habe es in diesem Zusammenhang nicht geschafft, "passfähige Projekte für Politikfelder" zu entwickeln. Gesellschaftliche Opposition sei aber notwendig.

Thomas Falkner diagnostizierte außerdem einen "Riss innerhalb des Reformerlagers". In der PDS sei kaum über Unterschiede in Politik und Strategie diskutiert worden. Weder der Transformationsgedanke noch die Projekte, mit denen die PDS den Transformationsprozess einleiten wolle, seien ausreichend diskutiert worden. Bei der Umgestaltung des Sozialstaates sei beispielsweise gesagt worden, was nicht geht, aber die Alternativen der PDS seien viel zu kurz gekommen.

Dietmar Bartsch fand die nun stattfindende verbalradikale Profilierung der PDS wenig hilfreich. Profil sei das, was auf dem Reifen drauf ist, aber "uns fehlt der Reifen". Die SPD vor dem Hintergrund ihrer Ablehnung des Irak-Krieges als "Kriegstreiberin" zu beschimpfen, sei absurd. Solch eine Profilierung gegenüber der SPD und eine Profilierung der Bundespartei zu Lasten der PDS-beteiligten Landesregierungen sei "tödlich".

Der Vize-Chef der Berliner PDS, Udo Wolf, griff den von Dieter Klein verwendeten Begriff der "gesellschaftlichen Opposition" auf. Er fände ihn irreführend: "Damit begeben wir uns aus der Gesellschaft heraus. Diejenigen, die in der Regierung sind, sind automatisch nicht mehr gesellschaftliche Opposition", so Wolf. Die Profitdominanz der Gesellschaft zu überwinden, müsse aber aus der Mitte der Gesellschaft erreicht werden.

Zum Abschluss betonte Petra Sitte, dass "eine Fortsetzung der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners" nicht mehr machbar sei. Eine offene Diskussionskultur sei Voraussetzung für eine Erneuerung der PDS. Und Thomas Falkner ergänzte: "Ob die PDS ein Auslaufmodell ist, ist noch nicht entschieden. Damit sie es nicht ist, braucht sie neue Aushandlungsprozesse." Nach den sehr lebhaften Debatten verständigten sich die Teilnehmer/innen auf ein weiteres Treffen im Mai, um den Programmparteitag vorzubereiten. Interessierte sind herzlich eingeladen, Kontroversen zu führen, gemeinsam zu streiten und zu agieren.

Sandra Brunner, Dominic Heilig und Benjamin Hoff gehören zur Koordinierungsgruppe des "Forums Zweite Erneuerung"
. Weitere Informationen unter: www.zweite-erneuerung.de