Vorsicht, Kapitalismuskritik! Wie der Expertenkreis Antisemitismus den »Linksextremismus« bekämpft

23.02.2012
Jens Renner in: analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 569 / 17.2.2012

Das Ergebnis der dreijährigen Arbeit ist beeindruckend umfangreich: Auf 200 eng bedruckten Seiten mit unzähligen Fußnoten berichtet der »unabhängige Expertenkreis Antisemitismus« über »Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze«. Die wenigen in der Presse zitierten Befunde lauten: Es gibt eine »bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken«; antisemitische Ressentiments werden von etwa 20 Prozent der Bevölkerung geteilt; in einer Umfrage stimmten 38 Prozent der Befragten der Aussage zu: »Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat«.

Während sich judenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft finden, gehen 90 Prozent der antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechten. Und bei antisemitisch motivierter Gewalt stehen in den Jahren 2001 bis 2010 insgesamt 396 von Rechten begangene Taten fünf Taten gegenüber, die Linken zugerechnet werden; im Jahresdurchschnitt ist das ein Verhältnis von 39,6 zu 0,5.

Die Extremismusdoktrin als Richtschnur

Angesichts dieser Ergebnisse überrascht es, welche Schwerpunkte der Expertenkreis setzt und wie er seinen Bericht aufbaut. Auf Kapitel I (»Antisemitismus - Kontext und Definition«) folgt unter II eine recht eigenwillige »Bestandsaufname«, bei der offensichtlich die bundesdeutsche Extremismusdoktrin als Richtschnur diente: Vorgestellt werden in fünf Abschnitten: »1. Antisemitismus im Rechtsextremismus«; »2. Antisemitismus und Linksextremismus«; drittens ein »Exkurs: Zur Überprüfung von Antisemitismusvorwürfen gegenüber der globalisierungskritischen Bewegung und dem Netzwerk Attac«; »4. Antisemitisch motivierte Straftaten« und »5. Antisemitismus im Islamismus«. Diese Gliederung entspricht der vom Verfassungsschutz angewandten Unterscheidung »politisch motivierter Kriminalität« (PMK) in »PMK rechts«, »PMK links« und »PMK Ausländer«.

Zumindest einem Teil des Expertenkreises scheint bei dieser Herangehensweise nicht ganz wohl gewesen zu sein. So wird in einer längeren Fußnote (!) der Extremismusbegriff als »Arbeitsbegriff der Ämter für Verfassungsschutz« problematisiert: »Dieser Sprachgebrauch betont vor allem die Rechts-Links-Achse und den Gegensatz von Extremismus und Demokratie, was bei der Evaluierung des Phänomens Antisemitismus nicht immer hilfreich ist.« Deshalb werde der Begriff »extremistisch« in dem Bericht vor allem dann verwendet, »wenn von verfassungsfeindlichen Aktivitäten die Rede ist«. Anderenfalls verzichte man auf den Zusatz »-istisch«.

Dieser ziemlich faule Kompromiss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kriterien des Verfassungsschutzes Grundlage der Untersuchung sind, gerade im Bereich »Linksextremismus«. Dazu zählt der Expertenkreis DKP, MLPD, marx21, SAV, junge Welt, Autonome und Antideutsche. Eine Fußnote zur Erklärung des »gegenwärtigen Linksextremismus« verweist auf den VS-Bericht 2009 und ein Buch mit dem vielsagenden Titel »Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr«. Da dieses schon 1996 erschienen ist, fügt der Expertenkreis entschuldigend hinzu: »An aktuellen und seriösen Gesamtdarstellungen zum Linksextremismus aus politikwissenschaftlicher Sicht mangelt es.« Mit anderen Worten: Nichts Genaues weiß man nicht. Wie gut, dass es die VS-Berichte gibt und die Jahrbücher für Extremismusforschung aus dem Hause Backes, Jesse und Pfahl-Traughber! Letzterer ist zugleich Dozent an der Schule für Verfassungsschutz in Heimerzheim - und praktischerweise auch Mitglied des Expertenkreises.

Der vorige Absatz ist natürlich reine (»linksextremistische«?) Polemik. Denn der Bericht bedient sich auch seriöser Quellen. Allerdings beziehen sich diese vor allem auf teilweise weit zurückliegende Ereignisse, z.B. die berüchtigte »Schlageter-Phase«, als die KPD mittels antisemitischer Rhetorik gegen die »Judenkapitalisten« Bündnisse mit den Völkischen anstrebte; das war 1923. Erinnert wird auch an den (gescheiterten) Bombenanschlag der »Tupamaros West-Berlin« auf das Jüdische Gemeindehaus am 9. November 1969. Beides sind Vorkommnisse, die gerade Linke nicht vergessen sollten; bei der Darstellung des gegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland allerdings sind sie zu vernachlässigen.

Aktuelle Fälle von - unterstelltem oder realem - Antisemitismus in der Linken sind in dem Bericht weit nach hinten gestellt. Erst in Kapitel IV (»Präventionsmaßnahmen«) erfährt man, wie der Expertenkreis die Auseinandersetzungen um die Gaza-Flotille und die tendenziöse »Studie« von Salzborn und Voigt über Antisemitismus in der Linkspartei einschätzt. Die Beteiligung von Bundestagsabgeordneten der Linken an der Gaza-Flotille findet der Expertenkreis nicht gut. Statt dafür Gründe anzugeben, beruft er sich auf innerparteiliche »Gegenpositionen«, namentlich in dem auf anti-antisemitische »Enthüllungen« spezialisierten Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, und zitiert dessen Hinweis auf die »extrem angestiegenen antisemitischen Vorfälle in der Partei«.

Der Abschnitt endet mit dem Satz: »Aufgrund einer neuen Abhandlung (nämlich der von Salzborn und Voigt; Anm. ak) zu antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Linkspartei wurde am 25. Mai 2011 auf Antrag der CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag abgehalten.« Diesen Tiefpunkt parlamentarischer »Debattenkultur« unter beispielhafte »Präventionsmaßnahmen« gegen den Antisemitismus einzureihen, ist fast schon originell. In ak 562 wurde die Veranstaltung als »Tribunal gegen die Linkspartei, zelebriert als Anti-Antisemitismus« bezeichnet.

Führt Antikapitalismus zu Antisemitismus?

Den Antideutschen attestiert der Expertenkreis, sie hätten als Erste die »inhaltliche Anschlussfähigkeit« etwa von Boykottforderungen gegen Israel »an antisemitische Einstellungen« problematisiert; zu Unrecht, wie langjährige LeserInnen dieser Zeitung wissen: Die Debatte darum begann Anfang 1988 im Arbeiterkampf (AK). Zugleich kritisiert der Expertenkreis an den Antideutschen »die inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwurfs« und deren Praxis, »nahezu jedes Abweichen von einer unbedingten Solidarität mit Israel für einen Ausdruck von Antisemitismus« zu erklären. Auch das in antideutschen Kreisen beliebte Konstrukt des »strukturellen Antisemitismus« - etwa im Fall von Verschwörungsdenken oder personalisierter Kapitalismuskritik - wird von den AutorInnen »aus methodischen Gründen verworfen«; es liefere weder »Erkenntnisgewinn« noch »Überzeugungskraft«.

Diese Formulierungen finden sich in dem Exkurs über Antisemitismusvorwürfe gegen attac. »In jüngster Zeit«, so beginnt dieser Abschnitt, sehe sich das globalisierungskritische Netzwerk »dem Vorwurf ausgesetzt, antisemitische Inhalte zu vertreten oder wenigstens zu befördern«. Tatsächlich geht es um eine Kontroverse aus dem Jahr 2003, in der namentlich die attac-Führungsspitze aus Sicht des Expertenkreises vorbildlich agiert habe: Dadurch »erhöhte sich die schon zuvor bestehende politische Sensibilität für eine Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, die antisemitischen Deutungsmustern keine Anknüpfungspunkte geben sollte.«

Dass für den Expertenkreis Kapitalismuskritik unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Antikapitalismus aber von Übel ist, geht aus seinem Fazit zum »Linksextremismus«-Kapitel hervor. Dort heiß es: »Mit der Fixierung linksextremistischer Agitation auf den Antiimperialismus und Antikapitalismus schwand aber die kritische Aufmerksamkeit für inhaltliche Anknüpfungspunkte für Antisemitismus.« Und mehr noch: Über einseitige Israelkritik und insbesondere über - zweifellos zu verurteilende - Gleichsetzungen von Israel und Nazideutschland behaupten die AutorInnen: »Derartige Diskursinhalte leiten sich aus einem linksextremistischen Antiimperialismus ab.« Soll wohl heißen: Weg mit Antikapitalismus und Antiimperialismus, und Kapitalismuskritik nur, wenn sie schön ausgewogen bleibt. Angesichts solcher Ratschläge fällt es schwer, die - im Prinzip immer richtige - Mahnung zur Selbstkritik zu beherzigen.

Den politischen Nutzen haben eher Leute wie Niedersachsens stramm rechter Innenminister Schünemann (CDU): Der konterte die Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz jüngst ganz clever mit dem Hinweis auf deren »antisemitische Tendenzen«. Schünemanns Partei lässt der Expertenkreis auch die schönfärberische Behauptung durchgehen, dort gäbe es keinen Antisemitismus. Wenn die CDU in ihrem teilweise wörtlich wiedergegeben Antwortschreiben an das Expertengremium von ihrem entschlossenen Kampf gegen »Extremisten jeder Art« schwadroniert, dann erübrigt sich aus dessen Sicht jeder kritische Kommentar. Auch der christdemokratische Originalton findet sich unter »Maßnahmen staatlicher und gesellschaftspolitischer Institutionen zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus« ...

Am Anfang stand ein Bundestagsbeschluss

Den Antisemitismusbericht hatte der Bundestag am 4. November 2008 in seiner Resolution »Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern« in Auftrag gegeben - in zeitlicher Nähe zum 70. Jahrestag des Pogroms vom 9. November 1938 und einstimmig; nur elf Abgeordnete der Linksfraktion waren der Abstimmung ferngeblieben, u.a. weil sie die in der Resolution enthaltene Festlegung nicht mittragen wollten, »die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson«. Die Formulierung stammt von Angela Merkel; Gregor Gysi hatte zuvor vergeblich versucht, sie auch in der Linkspartei verbindlich durchzusetzen. (vgl. ak 530 und 533)

Im Unterschied zu diversen vagen Absichtserklärungen war der Auftrag, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu verfassen, der einzige konkrete Beschluss, den die Allparteienkoalition am 4. November 2008 fasste. Dem damit befassten Expertengremium, das vom Bundesinnenministerium berufen wurde, gehören folgende WissenschaftlerInnen an (in alphabetischer Reihenfolge): Aycan Demirel, Olaf Farschid, Elke Gryglewski, Johannes Heil, Peter Longerich, Armin Pfahl-Traughber, Martin Salm (bis Ende 2010), Julius H. Schoeps, Wahied Wahdat-Hagh, Juliane Wetzel.

Der vollständige Bericht ist nachlesbar unter dipbt.bundestag.de, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7700.

© a.k.i Verlag für analyse, kritik und information GmbH, Rombergstr. 10, 20255 Hamburg
Weiterveröffentlichung in gedruckter oder elektronischer Form bedarf der schriftlichen Zustimmung von a.k.i.

Auf Kommentare, Anregungen und Kritik freuen sich redaktion@akweb.de