DIE LINKE und die soziale Demokratie.

20.02.2012
Rede von Gregor Gysi auf dem 2. Parlamentariertag der LINKEN am 16./17. Febraur 2012 in Kiel

--- Es gilt das gesprochene Wort. ---

Auf dem letzten Parlamentariertag der LINKEN habe ich bereits ausführlich über den Begriff der Demokratie gesprochen. Eigentlich müsste ich mir jetzt ein anderes Thema suchen, damit nicht der Verdacht aufkommt, mit fiele nichts Neues mehr ein. Aber die gesellschaftliche Entwicklung, nicht ich, ist bei diesem Thema stehen geblieben. Zugleich müssen wir registrieren, dass für die in Not geratenen Länder der Euro-Zone nicht nur die demokratische Selbstbestimmung außer Kraft gesetzt wurde, Merkel und Sarkozy vielmehr das postdemokratische Krisen-Management für sich entdeckt haben, wir müssen auch erleben, dass der Sozialstaat zur Disposition gestellt wird. Daher werde ich über „Soziale Demokratie“ sprechen.

Zuvor seien mir aber einige Anmerkungen zu Krieg und Frieden gestattet. Ich möchte dabei allerdings verdeutlichen, dass man das Thema aus einer dezidiert demokratischen Perspektive angehen muss.

Aktualität – Krieg und Frieden

Warum stellen wir uns gegen den Krieg als Mittel der Politik? In dieser Abstraktheit ist schwer zu argumentieren, vor allem ist die Wahrheit immer konkret. Gehen wir also zu den Beispielen Libyen, Syrien, Iran.

Sarkozy und Berlusconi fanden ihren Kumpel Gaddafi vor dem Hintergrund der arabischen Revolutionen plötzlich peinlich und warben intensiv für eine Intervention. Heraus kam eine NATO-Intervention in einen Bürgerkrieg. Die Folgen kann man noch nicht absehen, aber die jetzige Übergangsregierung ist der Auffassung, dass Libyen erneut vor einem Bürgerkrieg stehe. Betrachten wir Vergleichsfälle. Der Kosovo-Krieg und der Afghanistan-Krieg stellen ebenfalls parteinehmende Interventionen in bereits bestehende Bürgerkriegssituationen dar. In dem einen Fall wurde ein UCK-Staat geschaffen, dessen serbische Minderheit immer noch von ausländischen Truppen militärisch geschützt werden muss. In Afghanistan dauert der Krieg nun schon 10 Jahre an und ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn jemand sagt, „wir können doch nicht einfach wegsehen“, dann muss man u.a. antworten: Wen von den Freunden humanitärer Interventionen hat es je interessiert, wie es mit der Menschenrechtssituation nach einer Intervention aussah? Sie schauen dann weg!

Das Gleiche kann in Syrien passieren. Bemerkenswert, als neue Variation, ist hier, dass die Arabische Liga den Vorreiter für eine Art Intervention spielt. Ausgerechnet das menschenrechtsunfreundliche Regime in Katar fühlte sich berufen, diese Idee ins Spiel zu bringen. Dass Russland im UN-Sicherheitsrat sich gegen eine Resolution aussprach, hat keine demokratischen, sondern eigennützige Gründe: Syrien ist der einzige verbliebene Zugang für die russische Flotte zum Mittelmeer. Im Sicherheitsrat prallten einfach zwei unterschiedliche geostrategische Interessenlagen, der USA und Russlands, aufeinander.

Iran ist ein Beispiel dafür, wie wirkungslos Sanktionspolitik sein kann. Gerade die Sanktionen haben Gespräche über die Beendigung des Atomprogramms eher behindert als gefördert. Falls der Iran an der Atombombe arbeitet – und hier kann man nicht oft genug betonen, dass nichts genaues bekannt ist – wäre das eine Niederlage für alle. Wir brauchen aber einen anderen Weg. Die Atommächte pochen auf ihrem Monopol. Die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan und Israel müssen ihre Atomwaffen so schnell wie möglich und vollständig vernichten, um überhaupt legitimiert zu sein, den Bau von Atomwaffen in anderen Ländern zu unterbinden.

Die Palette der westlichen Außenpolitik, Eskalieren bis es zur militärischen Auseinandersetzung kommt, ist ausgereizt. Es bleibt bei uns, dass immer wieder klar zu machen. Unsere Aufgabe in den Parlamenten besteht darin, bessere, auch erfolgversprechendere Wege aufzuzeigen.

Aber manchmal, in der Darstellung unserer Positionen, bedarf es auch des Feingefühls. Wir haben einen großen Vorteil. Die Mehrheit der Deutschen mag keinen Krieg. Kriegseinsätze sind ihnen eigentlich suspekt. Weniger davon ist besser, gar keine am besten. Diese Situation unterscheidet sich gewaltig von der Zeit, in der z.B. Karl Liebknecht mit seinem „Nein“ gegen die Kriegskredite stimmte. Dass wir da unter sehr günstigen Umständen wirken erlaubt es uns nicht, Positionen zu unterstützen, sich in Positionen zu verirren, die uns von der Bevölkerung entfernen. Ebenso wenig wie Krieg mögen die Deutschen Diktaturen. Es ist keineswegs Rhetorik, um sich besser zu verkaufen, es geht auch um das eigene Selbstverständnis: Auch wir sind für Demokratisierungen in jedem Land der Welt. Unsere Stellungsnahmen lassen da keinen Zweifel aufkommen.

Anmerkungen zum Begriff „Soziale Demokratie“

Der Ausdruck „Soziale Demokratie“ scheint dem Vokabular der Sozialdemokratie entnommen zu sein. Historisch mag das sogar richtig sein, aber das spielt eine nur untergeordnete Rolle. Heute sprechen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Konservative, FDP-Liberale und Grüne alle von „sozialer Marktwirtschaft“ – und das zeigt vor allem, dass nicht klar ist, was „soziale Marktwirtschaft“ eigentlich noch bedeuten soll. Wir benötigen einen anderen Begriff, und dazu bietet sich „soziale Demokratie“ an.

Es ist einzigartig für uns Linke, alles in den Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit zu stellen, die Frage des Friedens, die ökologische Frage und auch die Frage der Demokratie. Der Begriff „Soziale Demokratie“ reflektiert, dass es zwischen der kapitalistischen Grundlage, auf der die modernen Demokratien entstanden sind, und den normativen Legitimationsannahmen demokratischer Herrschaft einen latenten Widerspruch gibt, der zuweilen auch grell hervortritt. Diese These hört sich für uns zwar eingängig an, trotzdem erläutere ich sie, um die Punkte, bei denen Handlungsbedarf besteht, genauer einzukreisen.

Demokratie – wie auch immer sie konkret institutionalisiert ist – geht davon aus, dass die Menschen als Personen gleich sind, d.h. als Gleiche und Freie an der gemeinsamen Bestimmung ihrer gemeinsamen Angelegenheit mitwirken.

Hier gibt es einen wichtigen Unterschied zum Liberalismus, auch zum klassischen Liberalismus, zu dem die Neoliberalen alle Verbindungen gekappt haben. Zwar finden wir bei John Locke und anderen Liberalen, ebenso in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung den Gedanken, dass alle Menschen gleich und mit gleichen „natürlichen“ Freiheitsrechten ausgestattet sind. Der Liberalismus war aber ein Verfassungsprogramm, das staatliche Herrschaft dann als legitime Herrschaft verstand, wenn sie die naturrechtliche Freiheit des Einzelnen nicht beschnitt, wenn die positive Gesetzgebung dagegen diese Freiheitsrechte stabilisierte. Historisch lässt sich der Liberalismus als eine Ideologie verstehen, welche zur Zurückdrängung absolutistischer Herrschaftsansprüche motivieren sollte und konnte. Systematisch kann man den Liberalismus als ein Verfassungsprogramm verstehen, das auf Herrschaftsbegrenzung ausgerichtet ist. Aber da auch der Liberalismus von der Gleichheit aller als Träger gleicher Rechte ausgeht, gehört er insofern zu den fortschrittlichen Traditionen, die eine Linke nicht über Bord wirft. Sie übt allerdings Kritik an der bürgerlichen Zentrierung: Mit freien Personen waren vermögende Eigentümer gemeint, nicht Lohnarbeiter, geschweige denn Frauen oder Sklaven.

Der Republikanismus trat schon im Grundsatz anders akzentuiert auf. Er verstand legitime Herrschaft nicht als im Interesse der Bourgeoisie begrenzte Herrschaft, sondern er verfolgte ein Programm der Herrschaftsbegründung. Bei Rousseau und Kant ist der Bezugsrahmen eine ideale Republik, in der alle als Freie und Gleiche sich als Staatsvolk konstituieren und durch gemeinsame Willensbildung ihre gemeinsamen Angelegenheiten bestimmen. Die Begründung einer Herrschaftsform durch das souveräne Volk ist aber kein einmaliger Akt, sondern er muss permanent stattfinden.

Im Begriff des Bestimmens gemeinsamer Angelegenheiten liegt freilich ein Sprengsatz verborgen. Durch die Bestimmung gemeinsamer Angelegenheiten wird erst die Trennung zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten, das dann eben nicht Gegenstand der politischen Regelung ist, vollzogen. Der Liberalismus setzt diese Trennung bereits voraus, sieht sie als vorpolitische an. Bezogen auf das Eigentum heißt das: Es ist für den demokratischen Republikanismus, im Unterschied zum Liberalismus, nichts Sakrosanktes. Wenn deutlich wird, dass das Privateigentum, etwa aufgrund seiner Größe, zu einem Problem für die Freiheit aller wird, dann muss es zum Gegenstand der politischen Behandlung werden. Deshalb sind die Vorschläge in unserem Parteiprogramm zur Herstellung von Eigentumsgerechtigkeit nicht nur wichtig, sondern eine wesentliche Voraussetzung für soziale Demokratie.

Der klassische Liberalismus hat zwar den Nachteil, dass er gegenüber den freiheitsbedrohenden Wirkungen zu großer Kapitalakkumulation blind ist – und ich spreche hier nicht von den „Freiburger Thesen“, sondern von Locke und Zeitgenossen; aber er scheint nicht Gefahr zu laufen, die Grundrechte im Interesse der Freiheit aller zu suspendieren. Dieser Einwand lässt sich nämlich gegen den Republikanismus durchaus vorbringen – zumindest auf den ersten Blick. Und die Jakobinerherrschaft hat ja auch gezeigt, dass man nicht nur so denken, sondern auch entsprechend handeln kann. Es ist daher wichtig zu sehen, dass das ein Missverständnis des demokratischen Republikanismus ist. Demokratie ist nicht die unmittelbare Herrschaft der Demokraten oder derer, die es zu sein glauben, sondern Demokratie ist eine bestimmte Form der Herrschaft. Diese Form besteht aber nur dann, wenn die Ergebnisse, die generiert werden, ihre Voraussetzungen nicht zerstören. Daher ist die Herrschaftsbegründung kein einmaliger Akt, sondern muss permanent stattfinden. Was für die ideale Republik nun so einfach, fast tautologisch ist, erfordert aber in nichtidealen, also realen Staatswesen geeignete institutionelle Sicherungen.

Nun ist aber ohne größere Probleme einsichtig, dass kein realer Staat die Form der idealen Republik haben kann. Jeder Entscheidungsbedarf ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass es einen Zeitaspekt gibt: Man kann daher nicht unendlich lange unter Einbeziehung aller debattieren, bis es eine konsensuale Lösung gibt. Lösungen müssen daher an Verfahren gebunden werden, die absehbar zu einem Ende kommen. Dass ein Resultat des Verfahrens akzeptiert werden kann, hängt dann aber vor allem an der Akzeptabilität des Verfahrens. Auch wenn ich – lax gesprochen – einmal verliere, muss ich sagen können: Das Verlieren lag nicht am Verfahren. Dort allerdings, wo ein Verfahren permanent dieselbe Gruppe an Unterlegenen erzeugt, sollten Zweifel an der Verfahrensgerechtigkeit angebracht sein.

Man kann nun aber die These wagen, dass es nicht die eine bestimmte Verfahrensordnung gibt, die als die adäquate Umsetzung der Idee der Republik angesehen werden muss, sondern dass es im Prinzip sogar unendlich viele Verfahrensordnungen geben kann, die unter dem Anspruch stehen, republikanisch zu sein. Jede Ordnung muss daher die Möglichkeit ihrer Änderbarkeit anerkennen, um den Anspruch einzulösen, eine demokratische Ordnung zu sein. Das heißt mit anderen Worten: Wenn ein konkretes Staatswesen mit der Legitimationsbehauptung, eine Demokratie zu sein, Recht setzt und durchsetzt, unterwirft es sich zugleich Bedingungen einer möglichen Kritik. Die Volkssouveränität äußert sich daher nicht nur positiv in Wahlen, Mehrheitsentscheidungen usw., sie äußert sich sozusagen negativ in der permanenten Infragestellung bzw. Kritik der Ordnung. Das wird in Grundrechten wie der Meinungsfreiheit ausgedrückt. Daher muss eine Verfassung einen Grundrechtekatalog sowie eine effektive Institutionalisierung der Grundrechtegarantie aufweisen.

Jede und jeder, die bzw. der sich einmal mit Marx beschäftigt hat, wird vollkommen zu Recht monieren, dass ich diese Aspekte des Demokratiebegriffs in einer Art luftleeren Raum dargestellt habe. Die Mehrheitsentscheidung wurde von mir als Derivat des Konsenses interpretiert. Aber ist das Erzielen von Konsensen in einer kapitalistischen Gesellschaft überhaupt auch nur denkbar? Ist die Idee der Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaft, aufgrund ihrer Klassenspaltung, nicht bloße Ideologie, die eben diese Interessengesätze verschleiert? Was sich hier, mit dieser Frage andeutet, ist ein Problem. Das sozialistische Denken – und das gilt erst recht für die sozialistische Praxis – hat sich immer wieder als ein Schwanken zwischen demokratischen und antidemokratischen Tendenzen dargestellt. Das müssen sich Sozialistinnen und Sozialisten immer wieder klar machen. „Demokratischer Sozialismus“ ist daher auch eine Entscheidung. Sein Programm besagt nicht: Der nächste Sozialismusversuch wird ein bisschen demokratischer; sein Programm besagt: Der demokratische Rechtsstaat ist eine nicht hintergehbare Form, nur innerhalb einer so verfassten Gesellschaft sind weitergehenden politische und soziale Emanzipationen möglich. Das mögen andere anders sehen, aber demokratische Sozialistinnen und Sozialisten müssen diese Entscheidung getroffen haben.

Und diese Entscheidung ist keine Willkür. Wer sich einmal mit Marx‘ Bonapartismus-Analyse oder mit den sehr unterschiedlichen marxistischen Faschismusanalysen beschäftigt hat, der wird bemerkt haben, dass es immer einen Punkt gegeben hat, in dem die zähe Verteidigung von Kapitalinteressen zu einem Bedürfnis führte, die demokratische Herrschaft zu beseitigen. Auch die Bereitschaft, die Exekution derartiger Interessen an eine Staatsbürokratie zu delegieren, demokratische Institutionen zu entleeren, zeigt, dass die Demokratie Emanzipationspotenziale aufweist, die uns interessieren müssen. Diese Emanzipationspotenziale bestehen gerade darin, dass sich die Interessenantagonismen auch in der Sprache des Rechts artikulieren lassen, damit aber der politischen Bearbeitung zugänglich werden. Sich für die Demokratie einzusetzen, sie zu stärken, bedeutet dann auch, den Einfluss des Kapitals auf den Staat und auf die Gesellschaft als Ganzes zurückdrängen zu können, ja zu müssen.

Der Widerspruch zwischen Kapitalismus und demokratischer Herrschaftsform lässt sich aber nicht nur theoretisch behaupten und explizieren, er erscheint auch. Dafür möchte ich einige wenige Beispiele benennen:

  1. Ökonomische Macht und politischer Einfluss: In kapitalistischen Gesellschaften ist nichts so ungleich verteilt wie ökonomische Macht. Diese ökonomische Macht bedeutet aber politischen Einfluss. Das geht von Korruption über Lobbyismus bis zur offenen Drohung bezüglich Investitionsentscheidungen und Kapitalabwanderungen. In den letzten zwanzig Jahren konnte man beobachten, wie die Interessen von Export- und Finanzindustrie die Politik der Bundesregierung bestimmt haben: auf Kosten von Steuereinnahmen, auf Kosten der Lohnentwicklung, auf Kosten der Rentenentwicklung, auf Kosten der Sozialeinnahmen. Inzwischen haben einige wenige Finanzmarktakteure ausreichend Macht, um Staaten an die Kette zu legen. Es klingt schon fast revolutionär, wenn man das als Verletzung des Prinzips „One man one vote“ bezeichnet. In diesen Bereich gehört auch die oben kurz angesprochene Frage der Eigentumsgerechtigkeit.
  2. Einkommensungleichheit, Vermögensungleichheit und Rechtsgleichheit. Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen sowie Besitzerinnen und Besitzer größerer Vermögen können ihre Rechte deutlich besser wahrnehmen als Bezieherinnen und Bezieher geringerer Einkommen bzw. als nicht Vermögende. Hier wird Rechtsgleichheit zur Ungerechtigkeit aufgrund materieller Ungleichheit. Die Rechtsdurchsetzung ist für Menschen mit Vermögen oder höheren Einkommen deutlich leichter als für andere.
  3. Zugang zu Medien: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird etwas mehr wert, wenn man auch gehört wird, wenn es eine mediale Wahrnehmbarkeit gibt. Hier sind diejenigen mit geringen Einkommen und ohne Vermögen ebenfalls deutlich im Nachteil.
  4. Gleiches gilt für den chancengleichen Zugang zu Kultur, zur Bildung, zum Sport und zu anderen Bereichen.

Aufgrund dieser Beobachtungen, die wirklich nicht schwer zu machen sind, hat man den Begriff der Teilhabe entwickelt. Teilhabe ist eine Fortentwicklung des Begriffs der Rechtsgleichheit und zielt auf die Herstellung effektiver Gleichheit. Im Interesse demokratischer Gleichheitsideale thematisieren wir Ungleichheiten im faktischen Zugang zu den Sphären des ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Lebens. Um die Ungleichheiten zu beseitigen, wenigstens abzubauen, ist aber das Rechtsgleichheitspostulat unzureichend. Erforderlich ist die politische Intervention in die faktische Machtverteilung, um dort Ungleichheiten abzubauen.

Diese Interpretation der Teilhabe, also die permanente politische Intervention, um Ungleichheiten der faktischen Machtverteilung abzubauen, betrachte ich als den Kerngehalt des Begriffs „Soziale Demokratie“. Die Verfassung strukturiert nicht nur den Staat im engeren Sinn, sie begreift das Recht als etwas, das die Gesellschaft formt. Wer sich einmal über den Zusammenhang zwischen Sozialstaatsprinzip, Sozialpflichtigkeit des Privateigentums und Vergesellschaftungsoption im Grundgesetz Gedanken gemacht hat, wird nicht leugnen können, dass die Verfassungsordnung des Grundgesetzes deutlich und klar im Sinn einer sozialen Demokratie gedeutet werden kann. Oder man entleert den Sinn der entsprechenden Artikel. Trotzdem streiten wir dafür, soziale Grundrechte deutlicher ins Grundgesetz aufzunehmen.

Allerdings ist die Verfassung alles andere als ein Mechanismus, bei dem man nur den richtigen Hebel umlegen muss, und dann kommt gewissermaßen automatisch eine Art demokratischer Sozialismus heraus. Diesen Idealismus kann und will ich hier keineswegs predigen.

Felder der Auseinandersetzung

Eine Gesellschaft wird dann sozialer und demokratischer, je mehr es gelingt, die Verheißungen gleichen Rechts in gleiche Teilhabe zu verwandeln. Das ist eine Aufgabe, die man als Politisierung sozialer Konflikte bezeichnen kann. Dass die mit Lobbyisten, Einfluss und ökonomischer Macht ausgestatteten Mächtigen am weiteren Ausbau ihres politischen Einflusses arbeiten, daran sollte kein Zweifel bestehen. Wir haben öfter den Ausdruck einer „Diktatur der Finanzmärkte“ verwendet, und bei dieser Formulierung sollten wir auch bleiben, solange gewählte Regierungen zittern müssen vor dem gewalttätigen Wort einiger privater Ratingagenturen. Diesen Regierungen, wie z.B. der Merkel-Regierung fällt dann aber auch nichts Besseres ein, als die Imperative des Ratings an Staaten wie Griechenland durchzustellen, die eigene Abhängigkeit also zu verstärken, indem man als Befehlsempfänger dann den Befehlsgeber gibt. Wir müssen uns daher Gedanken machen, nicht nur auf der Ebene der großen Konzeptionen, was auf diesem Feld „Gegenwehr“ überhaupt heißen kann.

Ein anderes Feld, auf dem gerade auch der Einfluss kapitalistischer Lobbygruppen spürbar ist, ist das Feld der gemeinsamen Güter. Das beginnt mit kommunalen Einrichtungen, reicht aber bis zu Vorhaben wie ACTA. Die Vorstellung, dass die Teilhabe an kommunaler Infrastruktur und kulturellen Gütern wie Musikschule, Bibliotheken aber auch Wissenserwerb, wie es das Internet ermöglicht, keine Selbstverständlichkeit ist, dass das eine bedrohte, fragile Angelegenheit ist, dürfte bei jeder und jedem angekommen sein. Heute werden die sozialen Kämpfe um den freien Zugang zu diesen Gütern geführt, und da muss die Linke ihren Platz finden. Soziale und kulturelle Teilhabe wird zu einem sehr großen Teil über diese gemeinsamen Güter organsiert.

Soziale Grundrechte: Konservativ-Liberale sehen diesen Begriff mit Skepsis. Da ist es gut, dass es nicht nur Konservativ-Liberale gibt, sondern etwa auch das Bundesverfassungsgericht. Das Hartz IV-Urteil war deshalb so wichtig, weil es klar gemacht hat, dass es soziale Rechte gibt, die nicht nur gewährt werden, die von der Kassenlage des Staates abhängen, sondern umgekehrt: Etwas als soziales Grundrecht anzusehen bedeutet, dass der Staat dessen Sicherstellung zu garantieren hat. Eine demokratische Linke muss dazu beitragen, dass soziale Grundrechte zu wirksamen Rechtsbegriffen ausgestaltet werden, nicht bloße Metaphern sind.

Bei alldem muss eines klar sein. DIE LINKE spricht nicht für sich selbst. Sie selbst führt auch keine Veränderungen herbei. Sie ist erst einmal nur eine Partei. DIE LINKE muss versuchen, sich die Perspektive der gesellschaftlich Unterlegenen zu Eigen zu machen, etwas, das immer schwerer wird, je länger man sich in den Institutionen bewegt. Daher ist es ebenso wichtig, nach Formen zu suchen, diese politisch zu unterstützen, die eine Selbstermächtigung der gesellschaftlich Unterlegenen ermöglichen. So kann auch die Gefahr verringert werden, dass wir uns von denen, die uns mit Hoffnungen wählen, unbewusst abkoppeln.

Ich habe hoffentlich deutlich gemacht, dass ich die Demokratie für eine entwicklungsoffene Angelegenheit halte, dass sich die Demokratie fortschrittlich entwickeln muss, damit der gegenwärtige Prozess der Ausgrenzung von Menschen auch wieder umgekehrt wird.

Nun hatten wir in der letzten Zeit ja mediale Aufmerksamkeit dadurch erhalten, dass sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt. Alle von uns haben alles Nötige dazu gesagt. Nur so viel, und das ist keine Ergänzung, sondern nur eine Zusammenfassung: Der verfassungspolitische Geist, der eine Einrichtung wie den Verfassungsschutz auf Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, Sozialistinnen und Sozialisten loslässt, geht davon aus, dass unsere Demokratie in einem Zustand ist, in den Mächtigen soziale Kritik nicht nur überflüssig, sondern auch noch gefährlich erscheint. Diese Haltung ist gefährlich: Sie stellt die Entwicklungsfähigkeit, die Entwicklungsbedürftigkeit und damit die Lebensfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage. Das wiederum können wir nicht akzeptieren. Überhaupt sind Geheimgremien und geheim arbeitende Einrichtungen ein grundsätzliches Problem in einer demokratischen Gesellschaft. Die einzige Sphäre, in der in legitimer Weise Geheimnisse existieren sollten, ist die Privatsphäre. Sexuelle Präferenzen anderer gehen mich nichts an. Und wenn diese ein großes Mitteilungsbedürfnis haben, ist es ihre Sache. Bei geheim arbeitenden Strukturen des Staates stellt sich aber eine Paradoxie ein: Wenn ein Schutzbedarf behauptet wird, dann muss er mit Gründen legitimierbar sein. Diese Gründe können aber nicht frei Haus mitgeliefert werden, weil es angeblich den Schutzbedarf gibt. Die Öffentlichkeit, in der sich Legitimationsprozesse abspielen, wird außen vor gelassen. Gerade bei der Untersuchung der schwerwiegenden Ermittlungsversäumnisse im Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wird sich das als großes Problem erweisen: Wie kooperationsfähig können geheim arbeitende Institutionen überhaupt sein? Einen Vorgeschmack liefert jedenfalls eine Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ (BT-17/8263) der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dort lässt die Bundesregierung nämlich erkennen, dass es Geheimnisse gibt, die so schutzbedürftig sind, dass sie nicht einmal mehr in der Geheimschutzstelle des Bundestages ausgelegt und eingesehen werden dürfen. In der „Kleinen Anfrage“ ging es übrigens um die Arbeit der staatlichen Sicherheitsapparate in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Mit den Feldern, auf denen heute die Auseinandersetzung um die soziale Demokratie geführt wird, ist auch deutlich geworden, wo DIE LINKE Beiträge leisten kann. Wenn wir das tun, zeigen wir, wozu wir taugen; wenn wir es nicht zeigten, benötigte uns niemand.