Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens

Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN.

09.02.2012
Heft 4 der fds-Schriftenreihe

Für eine neue soziale Idee: Zentralität des Öffentlichen – Demokratisierung der Wirtschaft. Einleitung zum Heft

Vor rund zwei Jahren schlugen wir in unseren Thesen des »forum demokratischer sozialismus« (fds) zum Programmentwurf der LINKEN das Reformprojekt „Für eine neue soziale Idee: Zentralität des Öffentlichen – Demokratisierung der Wirtschaft“ vor. Zweierlei Ausgangspunkte hatten unsere Überlegungen.
1) Zum einen war bereits damals absehbar, dass viele unserer Forderungen, wie Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer u.a. mittlerweile zum Gegenstand auch herrschender Politik werden, was uns vor die Aufgabe stellt, neue Strategien der LINKEN zu identifizieren sind, mit denen wir den gesellschaftlichen Diskurs nach links verschieben. Die Demokratisierung der Wirtschaft und die Rückgewinnung öffentlicher Güter wäre ein Reformprojekt, das hier und heute beginnt (von Oertzen 2004: 402 ff. /Vilmar 2002: 39 ff.) und gleichwohl transformatorischen Charakter entfalten kann.
2) Zum anderen setzten wir uns mit der apodiktischen Feststellung des Programmentwurfs auseinander, nach der die „entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung (…) die Eigentumsfrage (ist und bleibt)“ (Programmentwurf: 9).

Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse hat für uns als demokratische Sozialist/-innen selbstverständlich eine erhebliche Bedeutung. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre. Damit würden andere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse negiert und die Bedeutung der tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten unterschätzt. Im Hinblick auf eine demokratisch-sozialistische Perspektive ist letztere aber nicht Ergebnis des Wechsels der Eigentumsform, sondern ihre Voraussetzung.

Aus unserer Sicht sagt allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, weder etwas über die tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten noch über die soziale und ökologische Qualität sowie wirtschaftliche Effizienz der Unternehmung aus. So sind die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten in privatwirtschaftlichen Unternehmen der Montanmitbestimmung vielfach größer als sie in den Volkseigenen Betrieben der DDR waren und einige kapitalistische Unternehmen in Privateigentum produzieren ökologischer als Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Insofern ist die Eigentumsfrage eine Frage der tatsächlichen Verfügungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Mit der Eigentumsfrage allein lassen sich die bestehenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, beachtet werden müssen weitere Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse, demokratische Defizite etc.
Die radikale, im Sinne des Wortursprunges radix – an die Wurzel gehend, Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse, die wir anstreben, drückt für uns die neue Qualität gesellschaftlicher Veränderung aus, die wir als demokratischen Sozialismus verstehen.

Das von uns vorgeschlagene Reformprojekt knüpft deshalb an drei bestehende Felder der Auseinandersetzung an:
- Die Kämpfe um den Erhalt, Ausbau und die Rückgewinnung öffentlichen Einflusses auf Gemeinschaftsgüter wie Energie, Rohstoffe, Transport, soziale Daseinsvorsorge und Bildung. Die Re-Kommunalisierung privatisierter Unternehmen der Daseinsvorsorge, die Abkehr von Bildungsprivatisierung durch Studiengebühren, die Widerstände gegen Kopfpauschale und soziale Desintegration sind ihr Ausdruck.
- Die Überwindung der Enge des Lohnarbeitsverhältnisses der abhängig Beschäftigten und Beschränkung der Verfügungsgewalt derjenigen, die im Besitz der Produktionsmittel sind durch möglichst weitgehende Mitbestimmung bei betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen. Anders als im immer noch vorherrschenden Gewerkschaftsdiskurs sind nicht sozialpartnerschaftliche Effizienz- und Effektivitätsüberlegungen, sondern die herrschaftskritische und gesellschaftliche Demokratisierungsperspektive (Wagner 2009: 67 ff.) Motor unserer entsprechenden Überlegungen.
- Die Renaissance staatlicher Interventionen in der bestehenden Krise und ihre künftige Qualität.

Bisher dienten die neuen staatlichen Kriseninterventionen allein der Rettung angeschlagener Großunternehmen und Banken. Ein wohlfahrtsstaatliches Ziel und die Ausweitung der Mitbestimmung oder eine Abkehr vom Vorrang Privat vor Staat verfolgten sie nicht. Nicht auszuschließen ist, dass sich um einen Mix aus neoliberalen Grundtendenzen und staatlichen Interventionen als Resultat der deutlichen Schwächung des Marktliberalismus der aktuell fragmentierte herrschende Block neu formiert. Das Ergebnis und die dritte Phase neoliberaler Herrschaft wäre dann das „Paradoxon eines neoliberal-staatsinterventionistischen Kapitalismus und eine instabile zeitweilige Stabilität“ (Klein 2010: 3). Dem stellen wir die Rückgewinnung, Stärkung und Gestaltung des Öffentlichen als Klammer zwischen den Einzelnen in der Gesellschaft entgegen. „Wer individuelle Selbstbestimmung will, muss die Ausweitung und Gestaltung des Öffentlichen wollen.“ (Klein 2010: 7)

Bei der Wiederaneignung des Öffentlichen verfolgt unser Reformprojekt deshalb das Ziel des Ausbaus öffentlicher Daseinsvorsorge durch einen solidarischen Sektor der Bildung, Gesundheitsvorsorge, der sozialen Dienste und Pflege sowie des Natur- und Umweltschutzes. Die Mit- und Selbstbestimmung der Akteure, Lehrende und Lernende, Patient/-innen sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen über Form und Inhalt der Gestaltung des Sektors wollen wir ausbauen, Selbstorganisation soll im Mittelpunkt stehen.

Mittels der Instrumente Marktkoordination und Marktsteuerung (Wettbewerbs-, Antikartellrechtspolitik, Konsument/-innenmitbestimmung, Tarif-, Regional- und Strukturpolitik) soll der Einfluss marktbeherrschender Unternehmen zurückgedrängt und mittelfristig überwunden werden. Hier kommt u.a. auch der Wechsel der Eigentumsform als ein Instrument zum Tragen – die Bandbreite liegt zwischen Re-Kommunalisierung privatisierter Daseinsvorsorge und dem Eigentumswechsel strukturbestimmender Großbetriebe bzw. -banken.

Ausgegangen wird folglich nicht von einem einzigen großen Akt, sondern vielmehr von einem lang anhaltenden transformatorischen Akt der Beschränkung der Verfügungsmacht destruktiv handelnder Eigentümer über ihr Eigentum und deren Umlenkung, die letztlich zu einer Veränderung des Eigentums selbst führt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen bilden die Basis, mittels derer vermieden werden soll, dass der so gewonnene Anspruch „gesellschaftlicher Kontrolle“ in den Mühlen der Interessen und der Machtverhältnisse öffentlicher Unternehmen und widersprüchlicher staatlicher Herrschaftsinteressen zerrieben werden.

Als eine der Bedingungen für Regierungsbeteiligungen der LINKEN wird für gewöhnlich die Ablehnung von Privatisierungen genannt. Die Ablehnung jeglicher Privatisierung ist nach der Interpretation mancher Linker ein kategorischer Imperativ ohne Wenn und Aber. Wie so oft ist einem solchen Grundsatz durchaus zuzustimmen. Aber gerade deshalb ist es auch eine LINKE Aufgabe besonders genau hinzuschauen, was sich hinter dem Grundsatz verbirgt. Eigentumspolitik ist nicht Dogmenvollzug. An wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge werden auch künftig Privatunternehmen beteiligt sein. Der Staat hat dann ihre Leistungen zu sozial und ökologisch akzeptablen Bedingungen zu gewährleisten (Klein 2010a: 2).

Mitbestimmung und Teilhaberechte sind in unserer Konzeption von Wirtschaftsdemokratie kein Privileg von Beschäftigten in traditionellen Normalarbeitsverhältnissen, sondern sind auf prekär Beschäftigte und Arbeitslose auszudehnen. Dies verlangt, Solidarität der verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen miteinander herzustellen. Modelle der ökologischen Konversion werden Orte solcher Auseinandersetzung sein. Die Kernbelegschaften etwa der Automobilindustrie sehen sich darin bislang nicht repräsentiert. Ihre Kämpfe und ihr Interesse am Erhalt des Status quo z.B. „sind aufzunehmen und gegen die Vereinnahmung von Staat und Kapital zu verteidigen. Darüber hinaus müssen sie mit den Interessen »der Klasse« insgesamt vermittelt werden und mit ökologischen Überlebensinteressen: eine Transformation der Beschäftigungs- und der Produktionsstruktur muss zusammengehen“ (Kaindl 2010: 2) Dies wird jedoch maßgeblich davon abhängen, ob die Gewerkschaften sich selbst demokratisieren. Dazu gehört mehr als die Beteiligung der Mitglieder an innergewerkschaftlichen Entscheidungsprozessen. „Sie sollten in ihrem Selbstverständnis zu einer Demokratisierungsbewegung werden, die das Bündnis sucht (…) zu allen, die sich als internationales Protest-Netzwerk um die Neugestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen kümmern“ (Dörre 2000: 56 ff.).

Das von uns angestrebte Transformationsprojekt geht also zusammengefasst davon aus, dass der Profit- und Marktmechanismus eine Einheit von Freiheit und Gleichheit nicht herzustellen vermag. Er produziert das Gegenteil von Solidarität. Die Antwort auf Marktradikalismus und soziale Desintegration liegt deshalb in der Stärkung des öffentlichen Sektors und der Demokratisierung der Wirtschaft. Dazu gehören kollektive Regeln, Mitbestimmung in Betrieb und Gesellschaft, gerechte Verteilung, öffentliches Eigentum. Es geht um Kooperation statt Konkurrenz. Um eine Gesellschaft, in der jede und jeder in sozial gleicher Weise an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens in sozialer Sicherheit und Solidarität teilhaben kann. Angestrebt wird die Verknüpfung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Demokratisierung, die Überwindung nationalstaatlicher Orientierung zugunsten mindestens europaweiter Perspektiven.

Das vorliegende Heft widmet sich angesichts der Komplexität der hier skizzierten Reformdimensionen den Aspekten der Re-Kommunalisierung sowie der Begriffsbildung des „Öffentlichen“.

In dem aus Le Monde diplomatique entnommenen Beitrag sieht Udo Mattei, angesichts eines verfassungsrechtlichen Mankos, aus dem die Regierungen die Erlaubnis ableiten, die Gemeingüter je nach Belieben zu verkaufen, um mit den Einnahmen ihre Wirtschaftspolitik zu finanzieren die Notwendigkeit, ein rechtstheoretisches Konzept zu entwickeln, das die Gemeingüter als eine besondere, sowohl private wie öffentliche Eigentumsform auffasst.

Auch Klaus Lederer plädiert in seinem Beitrag, dem ein Vortrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zugrundeliegt, für ein Reformprojekt der Wiederaneignung des Gemeinwesens. Er sieht neue Bedingungen, die Möglichkeiten bieten, wenn nicht auf das reine »Zurück zum Staat« fokussiert wird. Vielmehr sollte es darum gehen, gemeinsam mit möglichst vielen der Beteiligten neue Formen öffentlicher Leistungserstellung zu entwickeln, die sich nicht in der reinen Re-Kommunalisierung einer Aufgabe erschöpfen. Zwar sei es einfacher, eine populäre Forderung nach Re-Kommunalisierung unter krisenhaften Bedingungen einer Gemeindewirtschaft zu erheben. „Aber was wir suchen müssen, betrifft die Frage des ‚Was dann?‘ und es betrifft auch den gesamten Wirtschaftssektor, der sich noch immer unter öffentlicher Kontrolle bzw. im öffentlichen Eigentum befindet. Es geht um wesentlich mehr als um staatliches Eigentum.“

In seinen »Acht Annäherungen von der Anti-Privatisierungspolitik zur Politik der Ökonomie des Gemeinwesens« geht Horst Kahrs davon aus, dass für DIE LINKE die Anti-Privatisierungspolitik neben der inhaltlichen Dimension auch dazu dient, klare Trennungslinien zu beschreiben um so den eigenen Platz im parteipolitische Spektrum abzustecken. Gleichzeitig stellt er sich die Frage, ob das, was im linken Parteibildungsprozess von hohem politischen Wert sei, zugleich geeignet ist, „auf mittlere Sicht linke Lösungen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen voranzubringen, durchzusetzen, politische Praxis zu leiten auch dort, wo wie in vielen Kommunen seit Jahr und Tag Mitverantwortung für öffentliches Eigentum getragen wird.“ Da seiner Auffassung nach öffentliches Eigentum und öffentliche Verantwortung nicht naturgemäß in eins fallen, ist Analyse vor der Strategie geboten.
In dem, aus dem Sammelband „Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen. Texte der RLS Bd. 53“ entnommenen Beitrag von Rainer Rilling, steht die Frage im Vordergrund, mit welchen Begriffen sich Alternativen zur Privatisierungspolitik umschreiben lassen? Wenn es nicht gelingt, so Rilling, dem »Privaten« und der »Privatisierung« einen öffentlich wirksamen Gegenbegriff entgegenzuhalten und damit einen begriffspolitisch konträren Identifikationspunkt zur Rhetorik und Politik des Privaten zu schaffen, wird es der Opposition gegen die Politik der Privatisierung an Präzision, Vision und politischer Überzeugungs- und Mobilisierungskraft fehlen. Deshalb gilt es, eine präzise Gestaltungsvorstellung zu entwickeln, die imstande ist, konkrete politische Veränderungen der institutionellen und regulativen Ordnung der Wirtschaft einzuleiten, die eine wirkliche und differenzierte Alternative zu der Welt des Privaten darstellen, die in den letzten drei Jahrzehnten fast überall entstanden ist.

Abgeschlossen wird dieses Heft der Schriftenreihe von Klaus Lederer und Matthias Neumann mit einem Beitrag, der zuerst in Berliner Debatte Initial, Heft 4/2010 erschien. Die Autoren widmen sich der Frage, was öffentliche Unternehmen anders und besser als private Unternehmen tun können und sollen. In dieser politischen Bestimmung der Gemeinwohlorientierung öffentlicher Unternehmen wird die zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Bemühungen um Re-Kommunalisierungen gesehen.
Der Bundesvorstand des »forum demokratischer sozialismus« (fds) innerhalb der Partei DIE LINKE. legt hiermit das vierte Heft der fds-Schriftenreihe vor. Die Schriftenreihe dient der politischen Bildungsarbeit in der gesamten Partei und der theoretischen Fundierung der Arbeit des fds.

Wir wünschen eine interessante Lektüre - Die Herausgeber

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